Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Zukunft der Bahnhofsmission sichern

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern:

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern: Für die Bahnhofsmission sollen 10.000 € aus Einsparungen bei Ampeln und Verkehrsleittechnik bereitgestellt werden.

Hintergrund:

Durch den kurzfristig angekündigten Rückzug des Freistaates aus der Finanzierung fehlen der Bahnhofsmission in diesem Jahr 15.000 €. Dies stellt nach Aussage der Einrichtungsträger (Stadtmission + Caritas) die Aufrechterhaltung des Angebotes ab Juli 2005 grundsätzlich in Frage.

„Bahnhofsmissionen haben eine Schlüsselfunktionen im Netz der sozialen Dienste großer Städte. Wir lehnen den Vorschlag der Landesregierung ab, dieses Angebot ausschließlich durch 1-Euro-Jobber abzusichern.“ so Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist Missbrauch von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes. Außerdem wird die Arbeit bereits zu einem überwiegenden Teil von Ehrenamtlichen geleistet – die müssen von Fachkräften angeleitet werden“

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung nicht dauerhaft und vollständig ausgleichen. Annekathrin Giegengack: „Unser Antrag zielt darauf, durch einen zusätzlichen und einmaligen städtischen Zuschuss das Hilfsangebot bis Dezember 2005 zu erhalten. Beide Träger bekommen so die Möglichkeit, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln.“

Grünanlagenpflege


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Die Kurzbezeichnung zur Maßnahme Nr. 44 (Reduzierung der Wechselbepflanzungen Grünanlagen) wird wie folgt ergänzt: Geprüft wird darüber hinaus, welches Konsolidierungspotential sich aus der Umwandlung wenig genutzter öffentlicher Grünanlagen in sonstige Grünflächen zur Minimierung des Pflegeaufwandes erschließt.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag beschlossen.

Bürgerservicestellen: Optimieren statt schließen!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

"Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.04 darzustellen, welches Konsolidierungspotential durch die Zusammenlegung von Bürgerservicestellen mit Zweigbibliotheken, verbunden mit Teilschließungen und gleichzeitigem Ausbau des mobilen Services erschlossen werden kann."

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließungen fanden keine Mehrheit.

Abschaltung und Abbau von Ampeln


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Abschaltung und Abbau von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen (Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes)

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen.