Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Bürgerbegehren Schulschließungen – Kommpromis statt formelle Ablehnung

Mehrmals forderten wir OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

"Es geht bei der Ablehnung des Begehrens nicht um dessen Anliegen. Nicht der Inhalt wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." Dies äußerte OB Seifert bereits am 23. Juli 2005 in der Freien Presse. 

Mehrmals forderten wir daraufhin OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Das hätte die Sondersitzung des Stadtrates im Sommer und das Einschreiten des Regierungspräsidiums überflüssig gemacht. 

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Da dies bis heute nicht erfolgt ist, scheint OB Seifert an einem Kompromiss mit den Eltern nicht interessiert zu sein. Dass in Sachen Schulen die Verwaltung nun eine härtere Gangart einlegt, zeigt auch das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin schlägt die Verwaltung die Schließung von Schulen vor, die selbst nach den rigiden Vorgaben des Freistaates derzeit gar nicht zur Schließung anstehen." 

Umso dringender ist deshalb ein Kommpromis zwischen Stadtrat und Eltern zu den Bürgerbegehren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt heute dem Stadtrat folgenden Beschluss vor: 

"Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden die Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates frühzeitig und umfassend in die Vorbereitungen einbezogen sowie alle rechtlich in Frage kommenden Maßnahmen (w.z.B. wechselseitige Teilaufhebungen, Lenkung Schülerströme) geprüft, um ein ausgewogenes und stabiles Schulnetz zu erhalten und solche Schulstandorte zu sichern, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen aufweisen, bei denen aber zukünftig ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist." 

Siehe dazu auch

Südverbund Teil III

Seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet

Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet. Der Südverbund wurde in den letzten Jahren über Kilometer im Süden weitergebaut. Die Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße steht kurz bevor, auch der Knoten Neefestraße/Südverbund ist in Bau. 

Das höchstens 100m kurze Teilstück des Südverbundes von der Neefestraße bis zur Zwickauer Straße – der sogenannte Teil III – wurde auf die lange Bank geschoben. Bereits im Juni 2000 wurde das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt eröffnet. Viele Stadträte, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem die Anwohner bemühten sich um einen zügigen Baufortschritt für diesen Abschnitt – leider bisher umsonst. Im Jahr 2002 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Bauabschnitt im Haushalt vorzuziehen, um die vielfältigen Versprechen von Politik und Verwaltung zur Entlastung der Anwohner endlich einzulösen. Leider ohne Erfolg. Versprochen wurde viel, eingelöst bis heute nichts. 

Nun gibt es für die Anwohner wieder einen kleinen Lichtblick: Nach dem Willen der Verwaltung soll der Baubeginn für den Abschnitt zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße mit Fertigstellung des Knotens Südverbund/Neefestraße erfolgen. Dafür sind im Haushaltsplanentwurf 2006 250 Tausend Euro eingestellt, 2 Millionen Euro im Jahr 2007 und 8 Million Euro im Jahr 2008 sind geplant. Diesen Angaben folgend, kann man hoffen, dass der Abschnitt 2008 fertiggestellt sein könnte, auf jeden Fall aber ca. 1 Jahr später als der Knoten Neefestraße. 

Mit der Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße wird die Verkehrsbelegung auf dem Südverbund sprunghaft ansteigen. Es erscheint daher bereits jetzt als unzumutbar, nach Fertigstellung des Knotens Neefestraße den PKW- und Schwerlastverkehr um ein weiteres Jahre oder sogar länger durch die enge Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße zu zwängen. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Stadträte, die in der Vergangenheit mit der Problematik vor Ort konfrontiert waren. Hier muss die Verwaltung eine andere Übergangslösung finden. 

In diesem Sinne unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das langjährige, aber immer noch aktuelle Anliegen der Anwohner der betroffenen Straßen, die sich erneut mit Schreiben vom 5. Oktober an Bürgermeisterin Wesseler gewandt haben. Die Bürger fordern aktuell, die derzeitige Sperrung ihrer Straßen bis zur Fertigstellung des Südverbundes Teil III zu belassen. Mit oder ohne Südverbund Teil III muss die Durchfahrt über diese Anliegerstraßen zukünftig anders gelöst werden. 

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um ein Stadtteilproblem, hier geht es vor allem um Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht, wenn jetzt nicht eine akzeptable Lösung gefunden und den Anwohner verbindlich in Aussicht gestellt wird. Wir würden uns freuen, wenn Frau Wesseler die Antwort ihres Dezernates auf das Schreiben der Anwohner allen Fraktionen zur Verfügung stellen würde.

Grüne fordern Kostengerechtigkeit zwischen Städten und Landkreisen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz – Landeszuschuss für Kosten der Unterkunft soll sich an tatsächlichen Kosten und nicht am Landesdurchschnitt orientieren.

Im Rahmen der Harz IV-Gesetze wurde den Kommunen die Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) auferlegt, verbunden mit der Zusicherung der Bundesregierung, die finanzielle Zusatzbelastung der Kommunen weitestgehend zu erstatten. Diese Erstattung soll über die Bundesländer ausgereicht werden. 

Am 14. September wurde im Sächsischen Gesetzblatt eine Verordnung des Freistaates zu den KdU von Arbeitslosengeld-II-Empfängern veröffentlicht (Nettobelastungsermittlungs-VO). Danach orientiert sich die Erstattung für die KdU am Landesdurchschnitt. 

"Das ist ungerecht, denn die durchschnittlichen Ausgaben für die KdU im Freistaat Sachsen liegen entschieden unter denen der großen Städte. Grund ist das niedrigere Mietniveau auf dem Land." so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Antrag hier ) sowie die grünen Stadträte in Dresden und Chemnitz (Antrag hier) haben deshalb Anträge  eingebracht mit dem Ziel, dass der Freistaat die höheren Kosten in den großen Städten berücksichtigt. 

Zschocke: "Bleibt die Verordnung so bestehen, droht Chemnitz entweder ein neues Finanzloch in Millionenhöhe oder aber die vom Stadtrat für ALG-II-Empfänger festgelegte Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten müsste gesenkt werden. Das wäre eine vom Stadtrat nicht gewollte soziale Fehlentwicklung, da noch viel mehr Menschen als jetzt umziehen müssten. Deshalb wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen" In anderen Ländern, wie z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein werden folgerichtig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft beim Landeszuschuss zu Grunde gelegt. 

Zschocke: "In Sachsen haben sich in dieser Frage offenbar die CDU-dominierten Landkreise gegen die drei großen Städte durchgesetzt! Das ist sozial und finanziell für die Städte, in denen die Anzahl der ALG-II-Empfänger an sich schon sehr hoch ist, nicht tragbar."

Dresdner Solar-Investor nach Chemnitz holen

Schreiben an OB Dr. Peter Seifert und CWE-Geschäftsführer Geissler:

Sehr geehrter Herr Dr. Seifert, sehr geehrter Herr Geissler,

am 07. September 2005 stimmte der Stadtrat Chemnitz der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Wittgensdorf zu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüß-te dieses Vorhaben und machte deutlich, dass die Entscheidung der Stadtwerke zur Errichtung dieses Solarkraftwerkes nun wie eine Initialzündung für Unternehmen wirken könnte. Denn bei der Verwertung schwer nachnutzbarer Brachflächen in Chemnitz gibt es aus unserer Sicht noch viele ungenutzte Potentiale zur Etablierung erneuerbarer Energien. Die Stadt sollte gemeinsam mit der CWE weitere geeignete Flächen entsprechend überregional bewerben. Denn die Investoren in dieser neuen Branche sind da. Wir müssen nur dafür sorgen, dass sie in unserer Stadt investieren.

In der Lokalausgabe der Freien Presse für das Umland am 05. Oktober 2005 (s. Anlage) war nunmehr zu lesen, dass der Burgstädter Stadtrat den Bau einer Photovoltaikanlage durch die Hörmann Solar Energy GmbH abgelehnt habe. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Mathias Harnack, wird in dem Artikel wie folgt zitiert: „Dann gehen wir eben woanders hin“. Sehr geehrter Herr Dr. Seifert, sehr geehrter Herr Geissler, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich Sie, zu prüfen, ob dem Unter-nehmen ein geeigneter Standort in der Stadt Chemnitz für das Vorhaben angeboten werden kann. Die Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland erwarten in den nächsten Jahren deutlich steigende Umsätze und zusätzliche Arbeitsplätze. Dies ist ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Bundesumweltministeriums zu den Beschäftigungswirkungen der erneuerbaren Energien. Demnach ist bis zum Jahr 2010 besonders in den Teilbereichen der Bioenergie und Photovoltaik von einem deutlichen Umsatzwachstum auszugehen. Bei Photovoltaik sowie Biomasse wird jeweils in etwa eine Verdoppelung der Arbeitsplätze prognostiziert. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Chemnitz vom Wachstum in dieser Branche profitiert.

Mit freundlichen Grüßen, Volkmar Zschocke Fraktionsvorsitzender

Die Antwort auf explodierende Spritpreise heißt „clever pendeln“!

Mit Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Berufspendler über 700 Euro jährlich sparen.

Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, in der Region Chemnitz-Zwickau einen Bürgerservice "Pendlernetz" einzurichten. Mit dieser Vermittlungsplattform im Internetangebot der Stadt können flexibel Fahrgemeinschaften gebildet werden. Anders als bei herkömmliche Mitfahrzentralen werden als Start- und Zielpunkte auch Stadtteile, Straßen und Unternehmen einer Region angeboten, so dass Berufspendler exakt die Strecke angeben können, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen.

Über 45 Tausend Menschen pendeln täglich nach Chemnitz ein und ca. 20 Tausend fahren nach außerhalb zu ihrem Arbeitsplatz. Die Zahl der Berufpendler in der gesamten Region Chemnitz – Zwickau ist noch wesentlich höher. Ein großer Anteil der Berufspendler nutzt den PKW. Für die öffentlichen Haushalte ist diese Entwicklung mit enormen Kosten verbunden.

"Aufmerksam wurden wir auf die Fahrgemeinschaftsbörse "Pendlernetz" im Zusammenhang mit der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September 2005." so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Chemnitzer Stadtrat. "Die Vorteile für die Stadt liegen auf der Hand: Weniger Verkehr – weniger Schadstoffe, Feinstaub, Lärm und Staus. Und alle haben etwas davon. Denn Fahrgemeinschaften von Berufspendlern ersparen der Kommune Kosten für Straßenbau und -sanierung. Ein durchschnittlicher Berufspendler hingegen spart bei 100 Fahrten in einer Zweier-Fahrgemeinschaft jährlich etwa 750 Euro."

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