Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Die Antwort auf explodierende Spritpreise heißt „clever pendeln“!

Mit Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Berufspendler über 700 Euro jährlich sparen.

Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, in der Region Chemnitz-Zwickau einen Bürgerservice "Pendlernetz" einzurichten. Mit dieser Vermittlungsplattform im Internetangebot der Stadt können flexibel Fahrgemeinschaften gebildet werden. Anders als bei herkömmliche Mitfahrzentralen werden als Start- und Zielpunkte auch Stadtteile, Straßen und Unternehmen einer Region angeboten, so dass Berufspendler exakt die Strecke angeben können, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen.

Über 45 Tausend Menschen pendeln täglich nach Chemnitz ein und ca. 20 Tausend fahren nach außerhalb zu ihrem Arbeitsplatz. Die Zahl der Berufpendler in der gesamten Region Chemnitz – Zwickau ist noch wesentlich höher. Ein großer Anteil der Berufspendler nutzt den PKW. Für die öffentlichen Haushalte ist diese Entwicklung mit enormen Kosten verbunden.

"Aufmerksam wurden wir auf die Fahrgemeinschaftsbörse "Pendlernetz" im Zusammenhang mit der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September 2005." so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Chemnitzer Stadtrat. "Die Vorteile für die Stadt liegen auf der Hand: Weniger Verkehr – weniger Schadstoffe, Feinstaub, Lärm und Staus. Und alle haben etwas davon. Denn Fahrgemeinschaften von Berufspendlern ersparen der Kommune Kosten für Straßenbau und -sanierung. Ein durchschnittlicher Berufspendler hingegen spart bei 100 Fahrten in einer Zweier-Fahrgemeinschaft jährlich etwa 750 Euro."

Hintergrundinformationen

Chemnitzer Stadtwerke planen 1-Megawatt-Solarstromanlage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz begrüßt die Entscheidung der Chemnitzer Stadtwerke, auf der ehemaligen Deponie in Wittgensdorf ein Solarkraftwerk zu errichten Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es wäre gut, wenn diese Entscheidung nun wie eine Initialzündung wirken würde. Denn bei der Verwertung der vielen schwer nachnutzbaren Brachflächen in Chemnitz gibt es ungenutzte Potentiale zur weiteren Etablierung erneuerbarer Energien. Vielen Menschen in unsere Stadt ist mittlerweile klar, dass Solarenergie eine der wenigen Alternativen zu knappen und klimaschädlichen fossilen Energien sowie der Kernenergie mit ihrem immer verbleibenden Restrisiko ist.“

mehr Informationen hier: 

Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

Redebeitrag von Annekathrin Giegengack zur Sondersitzung des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, es ist Wahlkampf. Die Zeit der großen Gesten und vollmundigen Versprechungen hat wieder begonnen und machen wir uns nichts vor, die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren zum Erhalt der Mittel- und Grundschulen in Chemnitz repräsentieren eine starke Wählergruppe. Ich bin überzeugt, keine Partei hier im Haus kann und will auf diese Stimmen kampflos verzichten. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Empore – bedenken sie dies, wenn sie der heutigen Debatte folgen. Lassen sie sich in Zeiten des Wahlkampfes nicht blenden zum Beispiel von einer Partei, die heute hier mit einem Änderungsantrag ihr Anliegen eins zu eins aufgreift. Meine Damen und Herren, Vertreter dieser Partei, hatten mehrere Jahrzehnte die Gelegenheit, Bildung und Schule in unserem Land und in unserer Stadt zu gestalten. Ich habe zu dieser Zeit die Schule besuchen müssen und habe in einer Klasse mit über 30 Kindern gelernt. Ich durfte die Schule nicht frei wählen und der Unterricht war immer frontal. Der bauliche Zustand unserer Schule war marode, echte Mitbestimmung von Eltern und Schülern oder gar runde Tische mit Vertretern des Schulamtes undenkbar. Ich habe in einer Schule gelernt, die einmal im Jahr für zwei Wochen zum Wehrlager wurde, in der nicht linientreue Lehrer, aus dem Schuldienst entfernt und nicht jugendgeweihten Kindern aus christlichen Elternhäusern das Abitur verwehrt wurde. Für mich ist das heutige Engagement dieser Partei in Punkto Schulen und Bildung nicht glaubwürdig. 

Auch die beiden großen Parteien CDU und SPD müssen sich in dieser Debatte ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen. Es sind Vertreter ihrer Parteien, die zur Zeit die Staatsregierung in Dresden stellen. Wenn sie es ernst meinen mit den Eltern in dieser Stadt und in diesem Land, wieso verbessern sie nicht das Schulgesetz? Warum bringen ihre Fraktionen im Landtag einen umfangreichen Änderungsantrag ein, in dem die Staatsregierung lediglich ersucht wird, bestimmte Ausnahmetatbestände beim Erhalt von Schulen gelten zu lassen? Warum verabschiedet die CDU-SPD Koalition nicht eine Schulgesetzänderung? Sie haben die Mehrheit im Landtag! 

Und Herr Oberbürgermeister auch ihr Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn sie wirklich der Meinung sind, ich zitiere: "Nicht der Inhalt der Bürgerbegehren wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung." wie es in der Wochenendausgabe der Freien Presse zu lesen war, wieso haben sie dann nicht das Anliegen der Eltern oder Teile davon mit einer Stadtratsvorlage aufgegriffen? Dass es zu diesem Entscheidungsvakuum gekommen ist, liegt auch daran, dass sie keine Alternative angeboten haben. 

Noch ein Wort an sie, liebe Eltern auf der Empore. Ich ziehe den Hut vor ihrer Courage und ihrem großen Engagement. Doch in einem Punkt kann ich ihnen bei aller Sympathie für ihr Anliegen einfach nicht folgen. Sie verlangen in ihrem Begehren, dass die Stadt Chemnitz, also wir demokratisch gewählten Stadträte, keine Entscheidung in Punkto Schulen treffen dürfen, zu der sie nicht ihr Einverständnis gegeben haben. Auch die PDS hat diesen Passus in ihren Änderungsantrag aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit stellen sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Frage. Was sie da fordern, würde langfristig den Stadtrat als demokratisch gewähltes repräsentatives Organ der Bürger dieser Stadt zu einem Akklamationsverein degradieren. Denn das Recht was man ihnen einräumen würde, müsste genauso z.B. dem Arbeitslosenverband, dem Seniorenbeirat, den Hausbesitzern von Haus und Grund, dem Kleingartenbeirat, den Naturschützern vom NABU, der IHK usw. eingeräumt werden – alles Interessenvertretungen mit nicht von der Hand zu weisenden speziellen Anliegen. Die Folge davon wäre der absolute Stillstand, weil man nicht allen Interessen gleichermaßen gerecht werden kann. Ohne Parteien, meine Damen und Herren, ist unsere Demokratie nicht zu machen, auch wenn ich ihre Parteienverdrossenheit nachvollziehen kann. 

Also, meine Damen und Herren, machen wir unseren Job und lassen den Wahlkampf, die großen Gesten und vollmundigen Versprechungen, außen vor. Das heißt – lassen sie uns einen Kompromiss finden. Unserer Meinung nach liegt dieser mit dem Änderungsantrag der SPD Fraktion bereits auf dem Tisch. 

Gestatten sie mir noch eine Bemerkung am Schluss. Wir haben uns heute zu einer Sondersitzung eingefunden. Diese Sondersitzung verursacht Kosten. Wir möchten sie einladen gemeinsam mit uns Grünen die Entschädigung für die heutige Sondersitzung unserer kommunalen Kinder- und Jugendstiftung Johanneum zu spenden. So kommt die heutige Sitzung, deren Anlass ja die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sind, diesen auch unmittelbar zu Gute. Flyer mit der Bankverbindung der Stiftung liegen am Eingang aus."

Antrag auf Akteneinsicht


Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 31. August 2005, sämtliche Akten, Vorgänge und sonstige Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien vor, die mit dem Projekt / der Maßnahme "Chance 500" in Zusammenhang stehen, insbesondere: 

a) die Leihverträge vom 31.3.05 / 27.5.05 für die beiden Immobilien Weststraße 8 (Flurstück 1790 / 4 der Gemarkung Chemnitz) und Hohe Straße 31 a (Flurstück 1790 / 8 der Gemarkung Chemnitz) 

b) das ausführliche Nutzungskonzept des Trägers / der Träger 

c) die Zustimmung der Vereinbarungsunterzeichner des Katalogs "Maßnahmefelder für geförderte Beschäftigte Hartz IV" im Regierungsbezirk Chemnitz vom 24.10.04 (sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung) 

d) die Vereinbarung / der Vertrag zur Bildung einer ARGE "Chance 500" durch die Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau 

e) die Anträge für geförderte Beschäftige Hartz IV (Jugendliche und Erwachsene) der ARGE "Chance 500" Partner F.+U. Einsiedel, AKATE, FBZ, WeTexbau bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz sowie die Bewilligungsbescheide der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II Chemnitz.

Ergebnis:

Der Antrag erhielt das notwendige Quorum.

Antragsbegründung:

Die Antragsbegründung erfolgte mündlich

Zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

"Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird."

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Ge-schicke dieser Stadt. Deshalb hat sich unsere Fraktion auch im Februar in die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung eingebracht. Wir glauben – konstruktiv eingebracht – da fast alle unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung von einer großen Mehrheit der Stadtratsmitglieder mitgetragen wurden.

Zu unserem Antrag, den Abbau oder die Abschaltung von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen zu prüfen: Dieser Antrag wird in Anlage 8 ausführlich diskutiert. Allerdings können wir der Argumentation der Verwaltung hier nicht ganz folgen. So wird dargestellt, dass sich die Anzahl der Ampeln in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren auf 220 verdoppelt hat, deutlich rückläufige Verkehrsströme zu beobachten sind, jedoch nur bei 7 Ampeln auf unserem Stadtgebiet eine Abschaltung nach einer halbjährlichen Beobachtungsphase eventuell möglich sei. Ein Einsparpotential ergibt sich bei einer tatsächlichen Abschaltung dieser 7 Ampeln jedoch auch nicht, da die 20T€, die eingespart werden, zur Deckung der Betriebskosten von 4 neuen Ampeln am Südverbund eingesetzt werden. Wir sind nicht die Partei, die freie Fahrt für freie Bürger fordert, aber wir glauben schon, hier wird überreglementiert. Und es stellt sich für uns auch die Frage, wie sind wir bloß in der Zeit, wo es nur halb so viele Ampeln und doppelt so viel Verkehr gab, heil durch diese Stadt gekommen.

Anlage 7 beschäftigt sich mit unserem Antrag, die Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken und Bürgerservicestellen zu prüfen. Die Ausführungen hierzu sind schon nicht mehr so umfangreich wie bei den Ampeln. Außerdem wird auf eine Anlage verwiesen, die gar nicht Eingang in die Vorlage gefunden hat, weil sie in der Verwaltung stecken geblieben ist. Sollte ein Stadtrat an den verlorengegangenen Ausführungen der Hauptbibliothek interessiert sein, diese Anlage liegt unser Fraktion inzwischen vor. Auch hier sind wir mit
2dem Ergebnis der Prüfung verständlicherweise nicht zufrieden. So wird für die BSS und Stadtteilbibliothek in Wittgensdorf eine nochmalige Prüfung angekündigt, allerdings erst wenn bauliche Veränderungen für das Rathaus in Wittgensdorf anstehen. Die Zusammenlegung der BSS und Stadtteilbibliothek in Einsiedel, die sich beide sogar in einem Haus befinden, scheitert daran, das die BSS in der ersten Etage ihren Sitz hat und die Bibliothek im Erdgeschoss. Hier ist keine weitere Prüfung durch die Verwaltung vorgesehen. 

Unser Prüfauftrag für die Zusammenlegung verschiedener Ämter wie das Umwelt- und Grünflächenamt, das Personalamt und das Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, das Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsamt, das Gesundheits- und das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, wird in der uns nun vorliegenden Umsetzungskonzeption lediglich mit einem Satz gewürdigt: „Keine zusätzlichen Konsolidierungseffekte“. Verständlicherweise war uns diese Aussage doch etwas zu knapp. Denn auch wir können rechnen und eine Ämterzusammenlegung macht mindestens einen Amtsleiter überflüssig. Also haben wir uns um die in der Anlage 3 Seite 1 angekündigte gesonderte Vorlage aus D1 bemüht. Am Freitag den 10.Juli lag sie uns dann endlich vor: als Brief von Bürgermeister Brehm ausschließlich an unsere Fraktion gerichtet.

Nach den Erfahrungen mit unseren anderen Konsolidierungsvorschlägen haben wir uns natürlich gefreut, dass die Stadtverwaltung es für sinnvoll hält, Ämter die vormals ein Amt waren, nach dem regulären Ausscheiden eines Amtsleiters, wieder zusammenzulegen. Allerdings halten wir das nicht für einen Erfolg, sondern für lange überfällig. Auf den restlichen neun Seiten des Briefes, der Ihnen hoffentlich nun auch vorliegt, wird dann erklärt, weshalb die vorgeschlagenen Ämterzusammenlegungen inhaltlich nicht sinnvoll und sachgerecht sind. Okay, wenn die Verwaltung das so sieht, kann sie uns sicher auch beantworten, ob die Stundenreduzierung bei den Stadtverwaltungsmitarbeitern angesichts des Berges an Überstunden und der Überlastungsanzeigen inhaltlich sinnvoll und sachgerecht war?

Generell würden wir gern die Frage in den Raum stellen wollen: War oder ist die Reduzierung der Förderung und Bezuschussung freier Träger, der VVHC, des Theaters, der Sportvereine und und und inhaltlich sinnvoll und sachgerecht? Wir glauben nicht.

Herr Nonnen, sie werden uns zustimmen, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, ist das entscheidende Kriterium nicht: ist das inhaltlich sinnvoll und sachgerecht, sondern: wo ist die Schmerzgrenze dessen, was noch zu verantworten ist. In unseren Anträgen zur Haushaltskonsolidierung ging es deshalb auch nicht um den Erhalt optimaler Verwaltungsstrukturen sondern schlicht und ergreifend darum, die Ausgaben in allen Bereichen der Stadtverwaltung den in den nächsten Jahren immer weiter sinkenden Einnahmen anzupassen.

Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass unsere Konsolidierungsvorschläge alle samt ins Leere gehen. Meine Damen und Herren Bürgermeister bitte nehmen sie dann auch zur Kenntnis, dass unsere Bereitwilligkeit konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, dadurch nicht unbedingt bestärkt wird.

Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird. Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt. Das heißt auch, wir wollen sparen, aber nicht nur einseitig durch Schulschließung, Fahrpreiserhöhung, Zuschussreduzierung bzw. indirekt über die Anhebung von Ausbaubeiträgen.

Annekathrin Giegengack
stellvertretende Fraktionsvorsitzende