Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Redebeitrag zum Südverbundabschnitt V

"Auch der Verwaltungsvorschlag ist ja schon ein Kompromiss und ein Schritt in die – aus unserer Sicht richtige Richtung: Und zwar vor der Entscheidung für oder gegen den Bau des Abschnittes V die Verkehrswirksamkeit das Autobahnanschluss Rottluff und die Verkehrsprognosen 2020 abzuwarten. Es bleibt abzuwarten, ob dann der Bedarf für diese Straße mit Zahlen tatsächlich noch belegt werden kann."

Redebeitrag von Volkmar Zschocke zum Verkehrsentwicklungsplan 2015 zur Stadtratssitzung vom 15.11.2006

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, nach den ausführlichen Bürgerdiskussionen zum Verkehrsentwicklungsplan Ende 2005, die von der Verwaltung in ausgezeichneter Weise moderiert wurden, fand nun in diesem Jahr noch eine ausführliche öffentliche Debatte zum umstrittenen Abschnitt V des Südverbundes statt. Befürworter und Gegner meldeten sich zu Wort, begründeten ihre jeweilige Sicht mit verkehrlichen, finanziellen und ökologischen Argumenten.

Das ist ja eigentlich das, was man sich in der Kommunalpolitik wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden bei den Entscheidungen im Stadtrat, dass sie sich einbringen, ihre Interessen vortragen und auch die jeweilig anderen Standpunkte anhören. Das ist der Gegenentwurf zur Zuschauerdemokratie.

Wir GRÜNEN werden heute erneut unseren Antrag zum Verzicht auf den Abschnitt V stellen. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Abschnitt ein überflüssiger Stumpf ist. Denn der Ringschluss im Süd-Westen erfolgt derzeit mit dem Knoten Südring/Neefestraße zum Autobahnanschluss Süd. Es war immer Konsens, die bestehenden Bundesautobahnen in das Ringsystem einzubinden. Der Abschnitt V wird den Chemnitzer Nord-Westen auch nicht konsequent anbinden. Denn dazu müsste er durch den Crimmitschauer Wald zum Krankenhaus und zur Leipziger Straße weitergeführt werden, ebenfalls parallel zur Autobahn – und das will ja wirklich niemand mehr. Wir stellen diesen Antrag auch, weil wir zur Kommunalwahl 2004 dafür erneut ein klares Mandat unserer Wähler erhalten haben.

Wahrscheinlich wird unserer Antrag hier heute keine Mehrheit finden. Vielleicht findet der Planungsstopantrag der PDS eine Mehrheit, aber auch der Verwaltungsvorschlag ist ja schon ein Kompromiss und ein Schritt in die – aus unserer Sicht – richtige Richtung, und zwar vor der Entscheidung für oder gegen den Bau des Abschnittes V die Verkehrswirksamkeit das Autobahnanschluss Rottluff und die Verkehrsprognosen 2020 abzuwarten. Es bleibt abzuwarten, ob dann der Bedarf für diese Straße mit Zahlen tatsächlich noch belegt werden kann.

Auch die Medien berichteten ausgewogen über die Südverbunddebatte, es wurden Grafiken über den Verlauf parallel zur Autobahn veröffentlicht, Pro und Contra gleichberechtigt nebeneinander gestellt und auch das Thema Fördermittel wurde noch einmal aus verschiedenen Perspektiven reflektiert. Die Menschen konnten sich auf der Grundlage von fachlichen Argumenten einen Standpunkt bilden: Dafür oder dagegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es hat in der ganzen, mitunter auch emotional geführten Debatte eigentlich nur eine wirklich gravierende Fehlleistung gegeben. Und das ist das Schreiben des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Michael Lohse vom 9.11.2006. Im Streit um den Abschnitt V selbst hat Herr Lohse inhaltlich wenig beizusteuern. Wenn man IHK-Präsident ist, reicht es offenbar aus, ein paar allgemeine, nicht überprüfbare Wechselwirkungen zwischen Firmenansiedlung und Straßenbau herzustellen und im Übrigen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Chemnitz zu beschwören, sollten die 3 Kilometer Südverbundabschnitt V nicht gebaut werden. Das könnte man ja noch als Lobbyarbeit für die regionale Wirtschaft akzeptieren, auch wenn es nicht besonders engagiert begründet ist. Stadträten, die nur das öffentlich vertreten, was sie ihren Wählern zugesagt haben, vorzuwerfen, dass sie den Südverbundabschnitt V als Spielwiese für ihre Profilierung missbrauchen, ist zwar absurd – aber auch noch zulässig.

Wenn sich aber der oberste Repräsentant dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft anschickt, viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt öffentlich zu diskreditieren, dann kann das auch nicht mehr im Interesse der Industrie- und Handelskammer selbst sein.

Unsere Stadt macht derzeit einen beispiellosen Schrumpfungsprozess durch, verbunden mit problematischen Verwerfungen in der Altersstruktur, mit gigantischen Infrastrukturproblemen, weil alles viel zu groß, zu teuer und zu weiträumig. Menschen, die sich nun Gedanken machen, wie unsere Kinder diese Stadt einmal bewohnen und bewirtschaften sollen, zu Schildbürgern zu erklären, geht unserer Auffassung nach zu weit. Der Abschnitt V wird mehr als 20 Millionen Euro verschlingen, von den Folgekosten ganz abgesehen. Ein Neubau für die Körperbehindertenschule z. B. würde die Hälfte kosten. Wenn Herr Lohse all denen Kleinkariertheit vorwirft, die fragen, ob es in unserer schrumpfenden Stadt nicht wichtigere Aufgaben als diese Straße gibt, beschädigt er unserer Auffassung nach das Ansehen der IHK. Das erinnert an die Peanuts-Geschichte*, die z. B. dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet hat. Das Ganze gipfelt darin, dass eine transparente öffentliche Debatte über das Für und Wieder einer Infrastrukturmaßnahme von Herrn Lohse zu einer Provinzposse erklärt wird, die endlich zu beenden ist. Hier zeigt sich das problematische Verhältnis des Verfassers zur kommunalen Demokratie. Herr Lohse, wir sind froh, dass Sie Chemnitz nicht im Bundestag vertreten. Ihr Schreiben vom 9.11. weisen wir im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger entschieden zurück. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

*Der damalige Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, hat die 50-Millionen DM-Forderung der Handwerker nach der Pleite der Schneider AG, am 24.02.1996, als "peanuts" bezeichnet

GRÜNER Antrag bestätigt: Haltepunkt Chemnitz-Küchwald wird in den Nahverkehrsplan aufgenommen

haltepunkt Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplans 2006 – 2010. Das bestätigte gestern einstimmig der Chemnitzer Stadtrat. Die Verwaltung wird nun, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Deutschen Bahn und der City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald erarbeiten.

Im Nahverkehrsplan ist die fehlende ÖPNV-Anbindung dieses Gebietes in Borna Heinersdorf zwar beschrieben. Leider nannte der Plan keine konkreten Maßnahmen, wie die Anbindung erfolgen soll. Die Bürgerinitiative "Haltepunkt Küchwald" hatte vorgeschlagen, für das Gebiet an der Rilkestraße einen Haltepunkt der City-Bahn einzurichten.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNE: "Wir freuen uns über dieses klare Votum des Stadtrates. Das ist eine Perspektive für die über Eintausend Bewohnerinnen und Bewohner der Eisenbahnersiedlung. Es reicht nicht aus, nur die Versorgungsdefizite zu beschreiben. Die Stadt muss Nägel mit Köpfen machen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festlegen. Das gilt auch für die anderen im Nahverkehrsplan dargestellten Gebiete, die wegen der dichten städtebaulichen Struktur dringend einer ÖPNV-Anbindung bedürfen.“

Für den Haltepunkt macht sich auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stark.

siehe auch: Antragstext  und Fotos von der Bürgerversammlung am 25.09.2006

GRÜNER Antrag bestätigt: Konzept „Zukunft der Grünpflege“ wird erarbeitet

baum_kleinVor dem WIE kommt das WAS: Die Verwaltung hat im September 2006 einen Vorschlag zur Aufteilung und Zergliederung des Grünflächenamtes vorgelegt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass der Stadtrat eine so eine weitreichende Organisationsentscheidung erst dann treffen kann, wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Bevölkerung über Umfang und Qualität der Grünpflege für die Zukunft grundsätzlich verständigt haben.

Diese Auffassung hat der Stadtrat gestern bestätigt und die Verwaltung einstimmig beauftragt, bis März 2007 ein Konzept "Zukunft der Grünpflege in Chemnitz" zu erarbeiten, in dem die Grundsätze und Eckpunkte für die perspektivische Entwicklung der Objekte im öffentlichen Grünbereich, straßenbegleitende Grünbereiche etc. festgelegt werden. Dabei soll auch untersucht und dargestellt werden, was zukünftig mit welchen Kostenaufwand und in welchem Pflegestandard gepflegt werden soll, was neu hinzukommt oder an Dritte abgegeben werden kann, was aus der Pflege herausgenommen und was mit welchem Kostenaufwand saniert werden muss.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: "Diese Grünpflegekonzept soll die Grundlage für die öffentliche Diskussion und für die Entscheidung über eine zukunftssichere Organisationsform sein"

Antrag "Zukunft der Grünpflege"

Haltepunkt Chemnitz-Küchwald


Beschlussvorschlag:

Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplan (Teil Maßnahmenprogramm 2006 – 2010). Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit VMS, DB und City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald zu erarbeiten und den PVUA zeitnah darüber zu unterrichten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde als Zusatzantrag zum Nahverkehrsplan am 15.11.2006 einstimmig im Stadtrat bestätigt.

Antragsbegründung:

Pressemeldung vom 26. September 2006
siehe auch Pressemeldung vom 16. November 2006

Schnelle Ringbusverbindung auf dem Südring


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der CVAG ein Konzept für eine Ringbusverbindung auf dem Südring zu erstellen und zu erproben. Die Ergebnisse des Probebetriebes sind als Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Integration dieser Tangentialverbindung in das Stadtbusnetz aufzubereiten.

Ergebnis:

Im Nahverkehrsplan, der dem Stadtrat am 15.11.2006 vorlag, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider wurde der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring nicht abgewogen, obwohl seit März 2006 ein entsprechendes Schreiben der Chemnitzer AGENDA 21 vorliegt. Wir haben deshalb die CVAG um ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten: Dem Vorteil einer schnellen und attraktive Verbindung über den Südring stehen aus Sicht der CVAG gewichtige Nachteile gegenüber: Der Ausbau des Südrings erfolgte ohne vorgesehene Haltestellenstandpunkte. Die Einordnung im Nachgang ist planerisch und bautechnisch kompliziert und teuer. Die Wege zu den Haltestellen wären zu lang. Der Südring ist nicht überall problemlos durch Fußgänger zu queren. Kurzum: Aufwand und Nutzen sind aus Sicht der CVAG nicht ausgewogen.

Für uns GRÜNE macht es keinen Sinn, eine solche Forderung aufzumachen, wenn diese nicht von der CVAG unterstützt wird. Deshalb haben wir unseren Antrag der Sitzung des Stadtrates vom 15.11.2006 zurückgezogen. Ungeachtet dessen finden wir den Vorschlag einer schnellen Ringbusverbindung über den Südring nach wie vor gerechtfertigt. Das dieser nunmehr nur noch schwer realisiert werden kann, hängt eben vor allem auch daran, das bei der Planung des Südverbundes der Nahverkehr konsequent ausgeblendet wurde. Diese Herangehensweise ist aus unserer Sicht kurzsichtig und vor allem für die dringend notwendige Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes kontraproduktiv gewesen.

Begründung:

Siehe Pressemeldung vom 26. September