Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Keine weiteren Stellenstreichungen im Botanischen Garten!


Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan 2007 wird wie folgt geändert: Die Vermerke "Keine Wiederbesezung" bei den Stellen-Nr. 67 03 400 090 (Hausmeister) und 67 03 400 120 (Gartenhilfsarbeiter) im Botanischen Garten entfallen.

Ergebnis:

In der Sitzung des Stadtrates vom 07.02.2007 wurde dieser Antrag mit knapper Mehrheit bestätigt.

Antragsbegründung:

Die Begründung erfolgt mündlich durch Stadträtin Annekathrin Giegengack.
Siehe auch Pressemitteilung vom 08.02.2007

Sonderprogramm Schulsanierung

Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008 – Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt

Stadtrat beschließt am 7. Februar 2007 Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen

Mit einem Sonderprogramm zur Schulsanierung sollen in diesem und im nächsten Jahr die Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen verbessert werden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche die Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten beiden Jahren auf der Sanierung von Dächern (628.000 €) und Toiletten (640.000 €), der Erneuerung von Sportböden und Heizungen in Schulturnhallen (750.000 €) sowie Maßnahmen zur Trockenlegung und Fenstererneuerungen (335.000 €/620.000 €) bei Schulgebäuden.

Als größte Einzelmaßnahme soll bis zum Jahr 2008 die Sanierung der Fassade und die Erneuerung der Fenster an der Gablenzer Grundschule mit einem Gesamtwert von 1.165 Mio. € abgeschlossen werden. Außerdem sollen Treppen saniert und nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen werden. Insgesamt sollen zusätzliche Maßnahmen für mehr als 4,5 Mio. € den Sanierungsrückstau im Bereich der Schulen verringern. „All diese Maßnahmen hätten nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können und sollen nun zusätzlich realisiert werden.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Den Fraktionen geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Lernbedingungen möglichst schnell zu verbessern und dafür auch andere geplante Maßnahmen zu verschieben: „Zur Deckung der Mehrausgaben soll die in den nächsten Jahren geplante Freilegung der Chemnitz auf die für den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit nötigsten Maßnahmen beschränkt werden. Außerdem verschaffen uns die gute wirtschaftliche Entwicklung und die geringere Inanspruchnahme der Rücklagemittel im vergangenen Jahr nun einen größeren finanziellen Spielraum, den wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben nutzen wollen. Durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel und die Planungssicherheit für 2007 und 2008 besteht außerdem die Möglichkeit, mehr Fördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil zu verringern.“ äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend zur veränderten Prioritätensetzung.

Dem Antrag vorausgegangen war eine Beratung im Schulausschuss, bei der der dringende Sanierungsbedarf durch die Vertreter der Fraktionen intensiv diskutiert wurde. „Unser gemeinsames Ziel über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es, mehr für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen zu tun und in ihre Zukunft zu investieren.“ betonten die Fraktionsvorsitzenden den Grund für ihren gemeinsamen Antrag.

Sonderprogramm Schulsanierung

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive zum Haushalt 2007: Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008 – Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt – Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen vor.

Mit einem Sonderprogramm zur Schulsanierung sollen in diesem und im nächsten Jahr die Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen verbessert werden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche die Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten beiden Jahren auf der Sanierung von Dächern (628.000 €) und Toiletten (640.000 €), der Erneuerung von Sportböden und Heizungen in Schulturnhallen (750.000 €) sowie Maßnahmen zur Trockenlegung und Fenstererneuerungen (335.000 €/620.000 €) bei Schulgebäuden.

Als größte Einzelmaßnahme soll bis zum Jahr 2008 die Sanierung der Fassade und die Erneuerung der Fenster an der Gablenzer Grundschule mit einem Gesamtwert von 1.165 Mio. € abgeschlossen werden. Außerdem sollen Treppen saniert und nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen werden. Insgesamt sollen zusätzliche Maßnahmen für mehr als 4,5 Mio. € den Sanierungsrückstau im Bereich der Schulen verringern. „All diese Maßnahmen hätten nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können und sollen nun zusätzlich realisiert werden.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Den Fraktionen geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Lernbedingungen möglichst schnell zu verbessern und dafür auch andere geplante Maßnahmen zu verschieben: „Zur Deckung der Mehrausgaben soll die in den nächsten Jahren geplante Freilegung der Chemnitz auf die für den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit nötigsten Maßnahmen beschränkt werden. Außerdem verschaffen uns die gute wirtschaftliche Entwicklung und die geringere Inanspruchnahme der Rücklagemittel im vergangenen Jahr nun einen größeren finanziellen Spielraum, den wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben nutzen wollen. Durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel und die Planungssicherheit für 2007 und 2008 besteht außerdem die Möglichkeit, mehr Fördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil zu verringern.“ äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend zur veränderten Prioritätensetzung.

Dem Antrag vorausgegangen war eine Beratung im Schulausschuss, bei der der dringende Sanierungsbedarf durch die Vertreter der Fraktionen intensiv diskutiert wurde. „Unser gemeinsames Ziel über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es, mehr für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen zu tun und in ihre Zukunft zu investieren.“ betonten die Fraktionsvorsitzenden den Grund für ihren gemeinsamen Antrag.

GRÜNER Antrag im Stadtrat: Projekt Gemeinwesenarbeit soll weiteres Ausbluten des Sonnenbergs stoppen

markuskircheAuf  dem Sonnenberg steht derzeit ein Umbau in einer Größenordnung an, wie er bisher in innerstädtischen Strukturen mit überwiegend privaten Einzeleigentümern in Chemnitz noch nie da gewesen ist. Zum einen geht es um die bedarfsgerechte Anpassung der Stadtstruktur, zum anderen um die sinnvolle Nachnutzung von Flächen. Doch wird die Bevölkerung diesen Prozess unterstützen? Viele sind bereits weggezogen.

Der Sonnenberg gilt darüber hinaus als sozialer Brennpunkt. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent. Allein 17 Prozent der Sozialhilfeempfänger von Chemnitz leben hier.

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Stadtplanungsausschuss: „Der Stadtumbau auf dem Sonnenberg scheitert, wenn es nicht gelingt, Bewohner, Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen im Stadtteil dabei zu integrieren. Deshalb beantragen wir zur Haushaltsberatung am 7. Februar einen Zuschuss für ein Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ in Höhe von 46.000 Euro für das Jahr 2007.“

Dieses Projekt soll solange arbeiten, bis die von der Stadt beantragten Mittel aus Förderprogramm Soziale Stadt fließen. Mit diesem Programm ist es ab dem Jahr 2008 voraussichtlich möglich, auch Quartiersmanagement zu finanzieren.

Bericht des Weltklimarates: Es reicht nicht aus, die Verantwortung auf Bund, EU oder UNO zu schieben

green_week_2005Aus dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates vom 2. Februar ziehen die GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat Konsequenzen: "Für einer Politik der kleinen Schritte bleibt aus unserer Sicht keine Zeit mehr. Wir GRÜNE waren bisher oft zu moderat und müssen viel radikaler werden in unseren politischen Forderungen, denn wir haben eine Verantwortung auch hier in Chemnitz." so Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin und Mutter einer fünfjährigen Tochter.

Die erste Forderung wird deshalb sein, den kommunalen Klimaschutzbericht zu einem Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen und Terminen umzuschreiben. Unerlässlich wird dabei sein, auch die Chemnitzer Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen, denn nur ein gemeinsames Handeln verspricht Erfolg. Beispielsweise müssen die Stadtwerke ihre Unternehmensstrategie auf den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und den Einstieg in Erneuerbare Energien ausrichten.

Die GRÜNEN werden darüber hinaus wirksame Beiträge zum Klimaschutz auch im kommunalen Beschaffungswesen fordern, beispielsweise den Einkauf von Technik und Geräten mit den niedrigsten Energieverbrauchsdaten, den Umstieg von Frischfaser- auf Recyclingpapier oder den Verzicht auf Tropenholz.

Durch politische Initiativen im Stadtrat wollen die GRÜNEN die radikale Anwendung von Maßnahmen der Energieeffizenz, der Energieeinsparung und Einsatz Erneuerbarer Energien im kommunalen Gebäudebestand befördern. Der Beitrag zur CO2-Minderung muss die Priorität von Investitionsmaßnahmen bestimmen.

Giegengack: "Dies und vieles mehr kann in Chemnitz für den Klimaschutz getan werden. Es ist gewissenlos, weiterhin die Verantwortung für unsere Zukunft nach Berlin, Brüssel und New York abzuschieben. Alle müssen jetzt auf allen Ebenen konsequent handeln. Unsere eigenen Kinder müssen schon die Ignoranz der letzten Jahrzehnte ausbaden."

  • Bildquelle: Das Bild zeigt das Logo der Grünen Woche 2005 der Europäischen Kommission. Es vermittelt die Botschaft: Den Klimawandel in den Griff bekommen. Dieser kleine Junge lässt nicht locker, denn er möchte verhindern, dass die Temperatur weiter ansteigt. „Und was tut ihr dagegen?“, lautet seine unausgesprochene Frage.