Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Sonderprogramm Schulsanierung

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive zum Haushalt 2007: Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008 – Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt – Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen vor.

Mit einem Sonderprogramm zur Schulsanierung sollen in diesem und im nächsten Jahr die Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen verbessert werden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche die Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten beiden Jahren auf der Sanierung von Dächern (628.000 €) und Toiletten (640.000 €), der Erneuerung von Sportböden und Heizungen in Schulturnhallen (750.000 €) sowie Maßnahmen zur Trockenlegung und Fenstererneuerungen (335.000 €/620.000 €) bei Schulgebäuden.

Als größte Einzelmaßnahme soll bis zum Jahr 2008 die Sanierung der Fassade und die Erneuerung der Fenster an der Gablenzer Grundschule mit einem Gesamtwert von 1.165 Mio. € abgeschlossen werden. Außerdem sollen Treppen saniert und nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen werden. Insgesamt sollen zusätzliche Maßnahmen für mehr als 4,5 Mio. € den Sanierungsrückstau im Bereich der Schulen verringern. „All diese Maßnahmen hätten nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können und sollen nun zusätzlich realisiert werden.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Den Fraktionen geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Lernbedingungen möglichst schnell zu verbessern und dafür auch andere geplante Maßnahmen zu verschieben: „Zur Deckung der Mehrausgaben soll die in den nächsten Jahren geplante Freilegung der Chemnitz auf die für den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit nötigsten Maßnahmen beschränkt werden. Außerdem verschaffen uns die gute wirtschaftliche Entwicklung und die geringere Inanspruchnahme der Rücklagemittel im vergangenen Jahr nun einen größeren finanziellen Spielraum, den wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben nutzen wollen. Durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel und die Planungssicherheit für 2007 und 2008 besteht außerdem die Möglichkeit, mehr Fördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil zu verringern.“ äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend zur veränderten Prioritätensetzung.

Dem Antrag vorausgegangen war eine Beratung im Schulausschuss, bei der der dringende Sanierungsbedarf durch die Vertreter der Fraktionen intensiv diskutiert wurde. „Unser gemeinsames Ziel über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es, mehr für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen zu tun und in ihre Zukunft zu investieren.“ betonten die Fraktionsvorsitzenden den Grund für ihren gemeinsamen Antrag.

Bericht des Weltklimarates: Es reicht nicht aus, die Verantwortung auf Bund, EU oder UNO zu schieben

green_week_2005Aus dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates vom 2. Februar ziehen die GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat Konsequenzen: "Für einer Politik der kleinen Schritte bleibt aus unserer Sicht keine Zeit mehr. Wir GRÜNE waren bisher oft zu moderat und müssen viel radikaler werden in unseren politischen Forderungen, denn wir haben eine Verantwortung auch hier in Chemnitz." so Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin und Mutter einer fünfjährigen Tochter.

Die erste Forderung wird deshalb sein, den kommunalen Klimaschutzbericht zu einem Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen und Terminen umzuschreiben. Unerlässlich wird dabei sein, auch die Chemnitzer Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen, denn nur ein gemeinsames Handeln verspricht Erfolg. Beispielsweise müssen die Stadtwerke ihre Unternehmensstrategie auf den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und den Einstieg in Erneuerbare Energien ausrichten.

Die GRÜNEN werden darüber hinaus wirksame Beiträge zum Klimaschutz auch im kommunalen Beschaffungswesen fordern, beispielsweise den Einkauf von Technik und Geräten mit den niedrigsten Energieverbrauchsdaten, den Umstieg von Frischfaser- auf Recyclingpapier oder den Verzicht auf Tropenholz.

Durch politische Initiativen im Stadtrat wollen die GRÜNEN die radikale Anwendung von Maßnahmen der Energieeffizenz, der Energieeinsparung und Einsatz Erneuerbarer Energien im kommunalen Gebäudebestand befördern. Der Beitrag zur CO2-Minderung muss die Priorität von Investitionsmaßnahmen bestimmen.

Giegengack: "Dies und vieles mehr kann in Chemnitz für den Klimaschutz getan werden. Es ist gewissenlos, weiterhin die Verantwortung für unsere Zukunft nach Berlin, Brüssel und New York abzuschieben. Alle müssen jetzt auf allen Ebenen konsequent handeln. Unsere eigenen Kinder müssen schon die Ignoranz der letzten Jahrzehnte ausbaden."

  • Bildquelle: Das Bild zeigt das Logo der Grünen Woche 2005 der Europäischen Kommission. Es vermittelt die Botschaft: Den Klimawandel in den Griff bekommen. Dieser kleine Junge lässt nicht locker, denn er möchte verhindern, dass die Temperatur weiter ansteigt. „Und was tut ihr dagegen?“, lautet seine unausgesprochene Frage.

Gentechnikfreie Region Chemnitz


Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Chemnitz strebt an, mit allen landwirtschaftlichen Grundbesitzern und auf dem Gebiet der Stadt tätigen Landwirten den Verzicht auf Einsatz und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung ("Gentechnikfreie Region") zu vereinbaren.

2. Bei Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt vereinbart die Stadt mit den Pächtern einen Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Bei bestehenden Pachtverträgen wird angestrebt, mit den Pächtern einen entsprechenden Verzicht zu vereinbaren.

3. Die Stadt Chemnitz trägt in ihren eigenen Einrichtungen (Kindertagesstätten, Horte, Schulen, kommunale Unternehmen) dafür Sorge, dass nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden.

4. Die Garantie von Gentechnikfreiheit wird in die Ausschreibungsbedingungen für die Vergabe der Kinder- und Schulverpflegung an Cateringunternehmen aufgenommen.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte am 14. März 2007 den Punkten 1 bis 3 zu. Den Punkt 4 haben wir zurückgezogen, da dies bereits in der Stadtverwaltung so umgesetzt wird.

Antragsbegründung:

Anlagen:

Zukunft des Industriemuseums: GRÜNE beantragen höheren Zuschuss

i-museum"Wir sind enttäuscht über diese nichtssagende Antwort" so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz über die Beantwortung einer Stadtratsanfrage der GRÜNEN zum Industriemuseum Chemnitz. Zschocke "Kein Wort darüber, wie die Deckungslücke von ca. 180.000 Euro im Haushalt des Industriemuseums 2007 geschlossen werden soll, kein Wort zur Aussage von Kulturbürgermeisterin Lüth in der Freien Presse vom 12. Januar über zusätzliche Mittel."

Anstelle eine Änderung zum Kommunalhaushalt 2007 vorzulegen, schiebt die Stadtverwaltung den schwarzen Peter zum Landtag: Bei den Haushaltsverhandlungen des Landes hätte die Möglichkeit bestanden, die Förderung wenigstens auf das Niveau von 2005 aufzuwerten. "Leider hat es offensichtlich eine solche Initiative im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2007/2008 durch die regierungstragenden Fraktionen nicht gegeben." so Lüth in der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN. Diese Feststellung hilft dem von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Industriemuseum nicht weiter. Deshalb beantragen die GRÜNEN zur Haushaltsberatung am 7. Februar eine kommunale Zuschusserhöhung von 180.000 Euro .

Hier: Anfrage und Antwort der Stadtverwaltung

Bürger werden zum Bauvorhaben Justizzentrum Kassberg angehört

baugrube-justizzentrumDer Stadtrat bestätigte heute den Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Justizzentrum Kaßberg . Die Veranstaltung soll nach Aussage der Verwaltung im Zeitraum Mitte Februar Anfang März stattfinden. Die GRÜNEN hatten die Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert, nachdem weit über 200 Protestunterschriften zur Standortentscheidung Justizzentrum vorlagen.

Stadträtin Annekathrin Giegengack: „Die Standortentscheidung zum Justizzentrum ist gefallen – obwohl wir alle das Justizzentrum lieber in der Innenstadt gesehen hätten. Nun muss es darum gehen, das Konfliktpotential auf dem vorderen Kassberg zu minimieren. Wir erwarten von der Verwaltung verkehrsorganisatorische Regelungen zum Schutz der Anwohner und Anlieger sowie Vorschläge zur Entschärfung der drohenden Parkraumproblematik.“