Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Gentechnikfreie Region Chemnitz: Verzichtsverpflichtung im kommunalen Landpachtvertag aufgenommen

eckige-tomatenAuf Initiative der Grünen beschloss der Stadtrat am 14. März 2007, dass Chemnitz zukünftig bei Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen mit den Pächtern einen Verzicht auf den Einsatz und die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen festlegt und eine solche Vereinbarung auch bei bestehenden Verträgen anstrebt. Die Umsetzung dieses Beschlusses läuft bisher ohne Probleme:

Auf Anfrage der Grünen teilte die Verwaltung jetzt mit, dass sowohl bei Neuverpachtungen als auch bei Nachträgen in den Landpachtverträgen ein entsprechende Verzichtsverpflichtung aufgenommen wurde. Alle betroffenen Pächter hätten diese mittlerweile unterschrieben.

Nach dem mehrheitlichen Willen der Stadträte soll die Stadt darüberhinaus einen Zusammenschluss aller Landwirte zu einer gentechnikfreien Region unterstützen. Um eine freiwillige Selbstverpflichtung auch mit den landwitschaftlichen Grundbesitzern zu vereinbaren, welche nicht auf städtischen Flächen wirtschaften, werden Daten über Eigentümer und Nutzer benötigt. Diese stünden der Stadt nach Aussage der Verwaltung aber erst nach der Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen zur Verfügung. Dann sei Chemnitz die zuständige Landwirtschaftsbehörde.

"Die Verzichtspassage im kommunalen Landpachtvertrag ist ein erster Schritt zu einer gentechnikfreien Region Chemnitz. Wir hoffen, dass sich viele Landwirte und Kommunen im Umland dieser Initiative anschließen." so die grüne Stadträtin Annekathrin Giegengack. "Mindestens so lange wie nicht klar erwiesen ist, dass keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und mögliche Beeinträchtigung der Umwelt von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen, sollten wir darauf verzichten"

Antrag, Anfrage und weitere Informationen:
www.gruene-chemnitz.de/gentechnik

Grüner Antrag zu Wildtieren im Zirkus erfolgreich – Erster Schritt im Sinne des Tierschutzes

zirkusDer Stadtrat Chemnitz bestätigte gestern einen Antrag der Grünen Fraktion zum Ausschluss bestimmter Wildtiere bei in Chemnitz gastierenden Zirkusunternehmen. Die Zirkusleitlinien des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Bundestierärztekammer empfehlen Menschenaffen, Tümmler, Delfine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine, Wölfe, Giraffen, Nashörner und Elefantenbullen von Haltung, Ausbildung und Nutzung in Zirkusbetrieben auszuschließen.

Mit dem gestrigen Beschluss werden diese Empfehlungen auf kommunaler Ebene verbindlich umgesetzt und der Platzpachtvertrag, den die Stadt mit Zirkusbetrieben abschließt, dahingehend ergänzt. Mit Unterzeichnung des Platzüberlassungsvertrages werden die gastierenden Zirkusunternehmen darüberhinaus verpflichtet alle weiteren Vorgaben der Zirkusleitlinien konsequent einzuhalten.

„Wir freuen uns über die Zustimmung im Rat. Dies ist aber nur ein erster Schritt im Sinne des Tierschutzes. Wir fordern darüber hinaus, das sich der Bund bei seinen Vorgaben für Zirkusbetriebe konsequent auf das Washingtoner Artenschutzabkommen und die entsprechende EU-Verordnung bezieht. In anderen Europäischen Ländern sind Wildtiere im Zirkus aus Tierschutzgründen bereits vollständig verboten. Wir hoffen, dass sich diese Einsicht in naher Zukunft auch in Deutschland durchsetzt. Heute können wir im Stadtrat jedoch nur die Dinge regeln, die in die Zuständigkeit der Kommune fallen und durch die derzeitigen Vorgaben der Bundesregierung gedeckt sind.“ so Grünen Stadtrat Volkmar Zschocke, der den Antrag gestern im Rat erläuterte.

Landesbankkrise – Auswirkungen auf die Stadt Chemnitz?

SparkasseDie Sparkasse Chemnitz gehört nicht zum Verbund der Sachsen-Finanzgruppe und ist somit auch nicht direkt von der Landesbankkrise betroffen. Stadtkämmerer Nonnen informierte dazu bereits den Stadtrat. Doch welche indirekten und langfristigen Folgen drohen der Stadt? Dazu stellen die Grünen Anfragen im Chemnitzer Stadtrat am 24.10.2007.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir wollen wissen, ob unsere Sparkasse riskante Papiere der Sachsen LB gekauft hat die nun von Wertverlusten betroffen sind. Wir wollen wissen, ob sich dies auf die Ausschüttung an den Stadthaushalt in den kommenden Jahren auswirken kann.“

Auf Grund der sächsischen Finanzkrise wurde in den letzten Wochen von einzelnen Landkreisen eine vom Freistaat abgekoppelte Vereinheitlichung der sächsischen Sparkassenlandschaft gefordert. Gleichzeitig enthält die Vereinbarung zur Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW Passagen, die auf eine feste Bindung aller sächsische Sparkassen in den gemeinsamen Finanzverbund abzielen. Zschocke: „Hierzu erwarten wir eine Positionierung der Oberbürgermeisterin“

Hintergrundinformationen:

Anmerkungen zum Sachstandsbericht über die Grünanlagenerhaltung Chemnitz

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Vor einem Jahr bestätigt der Stadtrat einstimmig den Antrag der Grünen Fraktion , ein Konzept "Zukunft der Grünpflege in Chemnitz" zu erarbeiten. Obwohl dies schon bis März 2007 geschehen sollte, wurde das Konzept von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt. Statt dessen wurde dem Stadtplanungsausschuss am 18. Oktober 2007 ein Sachstandsbericht über die Grünanlagenerhaltung ausgereicht.

Dieser Bericht weicht jedoch gravierend von dem Dokument ab, was den Stadträten seit einigen Wochen über das Ratsinformationssystem zur Verfügung steht. Volkmar Zschocke, Vertreter der Grünen im Stadtplanungsausschuss dazu:  „Im ausgereichten Grünanlagenbericht wurden ursprüngliche Aussagen über mangelhafte Verkehrssicherheit und Pflege nicht nur gestrichen sondern auch in das komplette Gegenteil verkehrt. Wir erwarten Aufklärung darüber, warum die ursprüngliche Fassung derart frisiert wurde und wer dafür die politische Verantwortung übernimmt." Derzeit sucht die Verwaltung den "Schuldigen", der die ursprüngliche Fassung den Stadträten zugänglich gemacht hat. "Das ist die völlig falsche Reaktion!" so Zschocke.

Die Grünen fordern, dass sofort Maßnahmen ergriffen und Mittel bereitgestellt werden, um den Mindestanforderungen der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen zu genügen.

Auf vielen Flächen erfolgt bereits keine Pflege mehr. Zschocke: "Es sollten daher ausgewählte Flächen festgelegt werden, welche einfach der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Hier ist eine Diskussion mit der Bevölkerung notwendig, denn wilde Natur sieht nicht "ordentlich" aus. Wer dann dort Pilze sammeln will, muss die Gefahren selbst einschätzen.“

Mehr Informationen zur Grünpflege

Brände in Recyclinganlagen häufen sich – Anwohnerschutz in Chemnitz konsequent durchsetzen!

feuerSeit 2003 brannte es 58 mal in sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. Eine entsprechende Auflistung stellte die Staatsregierung auf Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi jetzt zusammen. Die Schäden gingen dabei in zweistellige Millionenhöhe. Umweltminister Tillich teilt in der Antwort weiterhin mit, dass die Staatsregierung diese Brandereignisse sehr ernst nimmt. "Offenbar nicht ernst genug!" meint Volkmar Zschocke, Vertreter der Grünen im Umweltausschuss der Stad Chemnitz,

denn trotz angeblicher Intensivierung der Überwachungstätigkeit häufen sich in den letzten 12 Monaten die Großbrände – darunter auch der im Juli 2007 beim Entsorgungsdienst Chemnitz (CED).

Zschocke: "Das für die Überwachung zuständige Regierungspräsidium wusste seit Februar 2007 von der ungenehmigten Abfalllagerung und Brandgefahr beim CED. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation wurden bei der Beseitigung der Gefahren immer wieder Zugeständnisse an das Unternehmen gemacht. Solche Zugeständnisse dürfen jedoch nicht zu Lasten der Anwohner gehen! Besonders im Chemnitzer Norden, wo in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten leicht entzündliche Abfälle gelagert und aufbereitet werden, muß der Anwohnerschutz konsequent durchgesetzt werden!"