Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Schutz des Chemnitzer Baumbestandes erhalten!

Das Sächsische Naturschutzgesetz ermächtigt die Gemeinden, den gesamten Bestand an Bäumen durch örtliche Satzungen zu schützen. Diese Ermächtigung will das Sächsische Justizministerium beschneiden. Im Zuge des Bürokratieabbaus soll der Wirkungsbereich von kommunalen Baumschutzsatzungen wesentlich eingeschränkt werden: Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten, bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 m2 sowie Kleingärten sollen aus dem kommunalen Baumschutz ausgegliedert werden.

Das Sächsische Naturschutzgesetz ermächtigt die Gemeinden, den gesamten Bestand an Bäumen durch örtliche Satzungen zu schützen. Diese Ermächtigung will das Sächsische Justizministerium beschneiden. Im Zuge des Bürokratieabbaus soll der Wirkungsbereich von kommunalen Baumschutzsatzungen wesentlich eingeschränkt werden: Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten, bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 m2 sowie Kleingärten sollen aus dem kommunalen Baumschutz ausgegliedert werden (siehe Hintergrundinformationen ). 

Wir bitten die Baumfreunde und Freunde eines grünen Chemnitz mit uns gemeinsam gegen dieses Vorhaben der Staatsregierung zu protestieren!

Für uns GRÜNE im Stadtrat Chemnitz sprechen verschiedene Argumente gegen dieses Vorhaben: 

  • 1. Es ist ein Eingriff in die Entscheidungshoheit des Chemnitzer Stadtrates: Der Stadtrat kann über die Regelungen zum kommunalen Baumschutz selbst entscheiden. Diese Entscheidung hat er mit Beschluss der "Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Gebiet der Stadt Chemnitz" im Jahr 1994 getroffen. Das Vorhaben des Justizministeriums bedeutet, dass dieser Schutz unter Missachtung des mehrheitlichen Willens der Chemnitzer Bürgerschaft für einen Großteil des Chemnitzer Baumbestands ersatzlos geopfert wird – mit weit reichenden Konsequenzen für die Lebensqualität im grünen Chemnitz. Wir meinen: Der Freistaat darf den Stadtrat nicht per Gesetz zwingen, die eigene Baumschutzsatzung fast vollständig zu schleifen. 

  • 2. Es steht im Widerspruch zum Bundesrecht: Das Bundesnaturschutzgesetz regelt im § 29, dass Teile von Natur und Landschaft rechtsverbindlich geschützt werden können und dass sich dieser Schutz auch auf den gesamten Bestand an Bäumen in einem bestimmten Gebiet erstrecken kann. Die vom sächsischen Justizministerium vorgeschlagene Änderung verhindert jedoch per Landesrecht diese Schutzmöglichkeit und schränkt damit Bundesrecht aus unserer Sicht unzulässig ein. 

  • 3. Es ist ein Angriff auf Umwelt- und Naturschutz: Wir befürchten, dass die Änderungen willkürlichen und wilden Baumfällaktionen Tür und Tor öffnen. 

  • 4. Das öffentliche Interesse wird nicht beachtet: Schutzbestimmungen gegenüber Bäumen genießen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Ein Beweis dafür sind die empfindlichen Reaktionen der Chemnitzer im Zusammenhang mit Baumpflege- und Baumfällarbeiten. Es ist sicher richtig, den Vorschriftendschungel in Sachsen von überflüssigen Paragraphen zu befreien. Wir bezweifeln jedoch, dass die Mehrheit der Chemnitzer Einwohner gerade die Baumschutzsatzung als überflüssig empfindet. 

  • 5. Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut: Durch die vom Justizministerium vorgeschlagene Regelung wird kein Verwaltungsaufwand eingespart. Denn auch wenn ein Großteil der Grundstücke aus dem Baumschutz herausgenommen wird, bleiben die Verbote nach § 25 Sächsischem Naturschutzgesetz für diese Grundstücke bestehen. Dort ist geregelt, dass Hecken und Bäume in der Zeit vom 1. März – 30. September nicht beschnitten oder gerodet werden dürfen. Die Verwaltung muss auch weiterhin diese Verbote kontrollieren. Anträge auf Ausnahmegenehmigung für Baumfällungen in dieser Zeit müssen weiterhin gestellt und bearbeitet werden. Darüber hinaus provoziert die Neuregelung Anträge auf Grundstücksteilung, um unter die 1.000 m2 – Grenze zu kommen. Ergebnis: Mehr Bürokratie – mehr Papierkrieg! 

Fazit: Über die geplante Neuregelung werden sich einzelne Grundstückseigentümer freuen, ein Großteil der Bevölkerung wird enttäuscht sein und Bürokratie wird nicht abgebaut.

Hintergrundinformationen:

Lärmminderung – GRÜNE für besseren Schutz der Wohnbevölkerung:

Auf Grund der Bundesgesetzgebung müssen in Chemnitz bis Juni 2007 Lärmkarten für mindestens 82 Kilometer Straße erstellt werden. Auf deren Basis sollen dann wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung eingeleitet werden.

Straßenlärm ist ein Umweltproblem, das viele Menschen in unserer Stadt hoch belastet. Einst geschäftige Chemnitzer Straßen sind durch Unvermietbarkeit – auch auf Grund des Lärms verödet. Doch die Lärmminderungsplanung fristete bisher ein Schattendasein und blieb auch in unserer Stadt zum großen Teil ohne praktische Umsetzung. 

Nunmehr scheint – viel zu spät – Bewegung in diesen vernachlässigten Bereich des Immissionsschutzes zu geraten: Auf Grund der Bundesgesetzgebung müssen in Chemnitz bis Juni 2007 Lärmkarten für mindestens 82 Kilometer Straße* erstellt werden. Auf deren Basis sollen dann wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung eingeleitet werden. Dies ist in der Antwort auf eine aktuelle Stadtratsanfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erfahren.

Welche Maßnahmen das sein werden und wer dies alles bezahlt, steht noch nicht fest. Die erwarteten Fördermittel allein dürften jedoch nicht ausreichen. Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss: "Von vielen Menschen wird heutzutage eine hohe Mobilität erwartet. Trotzdem muss diese Mobilität mit dem Schutzbedürfnis lärmgeplagter Anwohner und der bedrohten Umwelt in Einklang gebracht werden. Dazu gehört auch, kommunale Eigenmittel für die Lärmsanierung innerstädtischer Verkehrsachsen bereitzustellen. Für Lärmminderungsmaßnahmen muss es zukünftig auch eine eigenständige Haushaltsstelle im Haushalt der Stadt Chemnitz geben"

* Die konkreten Straßenabschnitte können der Antwort auf eine Landtagsanfrage von Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entnommen werden: hier Anfrage und Antwort

„Bazillenröhre“ endlich sanieren!

Der Hauptbahnhof schneidet die fußläufige Verbindung vom Sonnenberg zur Innenstadt ab. Nur durch die sogenannte "Bazillenröhre" können Fußgänger das Bahnhofsgelände queren.

Der Hauptbahnhof schneidet die fußläufige Verbindung vom Sonnenberg zur Innenstadt ab. Nur durch die sogenannte "Bazillenröhre" können Fußgänger das Bahnhofsgelände queren.

Bereits im Jahr 2004 sprach die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Planungsausschuss die unzumutbare Sparbeleuchtung in diesem Tunnel an. Frau Bürgermeisterin Wesseler sicherte damals zu, dass Problem in Gesprächen mit der Deutschen Bahn einzubringen. "Die zwischenzeitlich verbesserte Beleuchtung rückt jedoch auch den jahrzehntelangen schaurigen und unzumutbaren Zustand dieses Durchgangs wieder stärker ins Licht." so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Planungsausschuss. Doch daran wird sich kurzfristig nichts ändern – dies erfuhr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Antwort auf eine Stadtratsanfrage . Mit der Zurückstellung des Umbaus des Knotenpunktes Chemnitz HBf. im Rahmen des Ausbaus der Sachsenmagistrale sind demnach auch geplante Sanierungsmaßnahmen der Tunnelröhre auf Eis gelegt. Entscheidungen der Deutschen Bahn zum weiteren Ausbau des Knotens Chemnitz sind erst im Herbst zu erwarten.

Volkmar Zschocke: "Die Stadtverwaltung muss weiter versuchen, mit der Deutschen Bahn als Eigentümer von Tunnel, Rampe und Treppe eine Einigung zu Sanierung und Nutzung zu erzielen. Der Durchgang muss endlich – gegebenenfalls auch provisorisch – in einen akzeptablen Zustand versetzt werden!"

Mehreinnahmen aus der Spielbankabgabe zur Hilfe für Spielsüchtige verwenden!

Seit Juni 2005 können die Chemnitzer im Casino Atlantis auf 560 Quadratmetern ihr Glück im Spiel versuchen. Das Atlantis ist das modernste der fünf Casinos der sächsischen Spielbanken GmbH & Co.KG, einem Unternehmen des Freistaates Sachsen.

Seit Juni 2005 können die Chemnitzer im Casino Atlantis auf 560 Quadratmetern ihr Glück im Spiel versuchen. Das Atlantis ist das modernste der fünf Casinos der sächsischen Spielbanken GmbH & Co.KG, einem Unternehmen des Freistaates Sachsen.

Neben einigen Casino-Besuchern kann sich auch Stadtkämmerer Detlef Nonnen über einen kräftigen Gewinn freuen: Wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt offenbarte, betrug der Anteil der Stadt Chemnitz am Spielbankabgabeaufkommen im Jahr 2005 136 Tausend Euro. Die Einnahme dieses Gemeindeanteils erfolgt im Jahr darauf. Hoch gepokert hat der vorsichtige Kämmerer aber nicht – denn im Haushaltsplan 2006 wurden nur 100 Tausend Euro eingeplant.

Mit einem Antrag fordern Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz, die Mehreinnahmen von 36 Tausend Euro zur Schaffung eines speziellen Hilfsangebotes für Spielsüchtige zu verwenden. Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin: "Das Spielbankpersonal soll darauf achten, bei wem der Spaß aufhört und die Gefahr beginnt. Gefährdete Spieler müssen von den Spielbanken an spezielle Beratungsstellen verwiesen werden. Ein solches Angebot existiert in Chemnitz jedoch überhaupt nicht."

Der Schwerpunkt der Arbeit der Chemnitzer Suchtberatungsstellen liegt bei der Beratung und Betreuung von Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen. Pathologisches Glücksspielen als Suchtform spielt eine eher untergeordnete Rolle. Annekathrin Giegengack: "Ziel unseres Antrages ist es deshalb, mit den Mehreinnahmen der Spielbankabgabe dieses Defizit im Suchtberatungsangebot der Stadt Chemnitz zu beheben und eine intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich zu fördern."

Der Antrag wird in der nächsten Ratssitzung verhandelt.

Prävention Glücksspielsucht


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Chemnitz fördert das Präventionsprojekt „Pathologisches Glücksspiel“ des Adventswohlfahrstwerkes und der Stadtmission Chemnitz mit 36 000 € für ein Jahr.

Ergebnis:

Der Antrag wurde am 15.11.2006 im Stadtrat abgelehnt. (siehe dazu auch die Pressemeldung vom 16.11.2006 )

Begründung:

  • Mündliche Antragsbegründung von Stadträtin Giegengack: Redebeitrag herunterladen

  • Zahlen und Fakten: Der Glücksspielmarkt in Deutschland weist heute eine breit gefächerte Angebotspalette auf: Geldspielautomaten in Gaststätten, Spielhallen und Automatenkasinos, Optionen der Spielbanken/ Casinos, Lotto- Toto Gesellschaften und Klassenlotterien, Internet-Glücksspiele, illegale Glücksspiele. Der Gesamtumsatz der Glücksspielanbieter in Deutschland betrug im Jahr 2001 27,56 Mrd. €. Damit übertrafen die staatlichen Glücksspieleinnahmen (ohne Geldspielautomaten!) die Erträge aus der Alkoholsteuer um 1,1 Mrd. €. Die Zuwachsrate beim Gesamtumsatz der Glücksspielanbieter gegenüber dem Jahr 2000 betrug 2,3 %. In der Stadt Chemnitz sind in 39 Spielhallen 293 Glücksspielautomaten – so genannte Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten – in Betrieb. Darüber hinaus werden 121 Glücksspielautomaten in Gaststätten betrieben. Mehr als ein Fünftel des Umsatzes in der Glücksspielbranche entfällt auf Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten. Die Gewinnspanne für Glücksspielautomaten beträgt bis zu 40%. Im Haushaltsjahr 2004 wurde allein in der Einnahmeart „Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen und an anderen Aufstellungsorten“ ein Rechnungsergebnis von 670.999 € erzielt. Im Juni 2005 eröffnete in Chemnitz das modernste Spielcasino Sachsens. Bereits im Februar 2006 konnte das Spielcasino „Atlantis“ die 100.000 Besucherin begrüßen (vgl. FP 3.2. 2006). Der Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe des Spielcasinos Chemnitz für das Jahr 2005 übertraf mit 136.321,20 € die geschätzten Einnahmen mit über 30%. 

  • Pathologisches Glücksspiel (Glücksspielsucht): Die Suchtform pathologisches Glücksspiel ist im Vergleich zur Suchtform Alkohol noch wenig bekannt und als nicht stoffgebundene Suchtform wenig akzeptiert. Ausgehend von den Erfahrungen von auf Glücksspielsucht spezialisierten Beratungsstellen sind vor allem Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren von Glücksspielsucht betroffen. Etwa 40% der Spieler sind darüber hinaus von einem weiteren Suchtmittel, in der Regel Alkohol, abhängig. Drei Viertel von ihnen spielen mindestens drei Stunden täglich, meist an mehreren Glücksspielautomaten gleichzeitig. Auf der Basis von repräsentativen Umfragen und Untersuchungen an Spieler/innen geht die Studie des IFT München – bezogen auf das Spiel an Glücksspielautomaten – von bundesweit 25.000 bis 30.000 Personen mit einem pathologischen Spielverhalten analog den Kriterien des DSM-III und von 54.000 Personen mit einem subjektiv belasteten Spielverhalten – jeweils Viel- und Gelegenheitsspieler- aus. Im Jahrbuch Sucht wird eine auf alle Glücksspielformen bezogene Gesamtzahl von rund 80.000 bis 130.000 beratungs- und behandlungsbedürftigen Spieler/innen in Deutschland angegeben. Auf Sachsen bezogen kann man von ca. 7.000 pathologischen Spieler/innen ausgehen. Die Nachfrage hinsichtlich einer Beratung bzw. Betreuung wegen pathologischem Glücksspielen bei den Suchtberatungsstellen ist im Vergleich zu anderen Suchtformen eher gering. So wurden im Jahr 2004 von den Suchtberatungsstellen in Chemnitz ca. 1000 Personen mit Alkoholproblemen betreut. Demgegenüber suchten im gleichen Jahr knapp 30 Personen aufgrund ihres krankhaften Spielverhaltens bei den Suchtberatungsstellen Hilfe. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass pathologisches Glücksspielen in Chemnitz kein Problem darstellt. Als erstes sind hier die erheblichen Umsätze zu erwähnen, die in der Glücksspielbranche in Chemnitz erzielt werden. So führten allein die Glücksspielautomatenbetreiber 2004 Vergnügungssteuer in Höhe von 670.999 € an die Stadt Chemnitz ab. Auch das im Juni 2005 in Chemnitz neu eröffnete Spielcasino „Atlantis“ erfreut sich – wie die Zahlen belegen – einer regen Nachfrage. Der Gemeindeanteil, der grundsätzlich an den Freistaat Sachsen abzuführenden Spielbankabgabe, betrug für das zweite Halbjahr 2005 allein 136.321,20 €. Zum zweiten muss berücksichtigt werden, dass in Deutschland dem Thema pathologisches Glücksspiel erst seit Beginn der 80er Jahre einige Aufmerksamkeit zukommt. Der Wissensstand hinsichtlich der potentiellen Suchtgefahren des Glücksspiels ist in der deutschen Bevölkerung eher gering. Während der Missbrauch von Alkohol- und Drogen durchaus als Problem wahrgenommen wird, ist die Gefährdung durch regelmäßiges Glücksspiel kaum bekannt. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass pathologische Spieler/innen aufgrund ihrer mit der Glücksspielsucht einhergehenden hohen Schulden zuerst die Schuldnerberatungs- und nicht die Suchtberatungsstellen aufsuchen. Hier kann den behandlungsbedürftigen Spielern jedoch nur mittelbar geholfen werden, da im Zentrum der Beratung die Schuldenregulierung steht. Hilfe in Bezug auf die Bewältigung der Glücksspielsucht als Ursache der z.T. enormen Schuldenlast können diese Beratungsstellen nicht leisten. Folgt man der Argumentation von Prof. Dr. Klaus Hurrelmann in seinem 2003 veröffentlichten Expertenbericht an das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein dritter Grund für die bisher geringe Nachfrage von Beratungen zur Glücksspielsucht in der mangelhaften Versorgungsqualität in diesem spezifischen Problembereich selbst gesehen werden. Auch in Chemnitz ist keine Beratungsstelle in seinem Angebot auf den Formenkreis Glücksspielsucht spezialisiert und dafür personell ausreichend ausgestattet. Das bedeutet wiederum, dass auch zu dieser nicht stoffgebundenen Suchtform keine spezifische Aufklärungs- und Präventionsarbeit stattfindet. 

  • Ziel des Antrages: In der Stadt Chemnitz arbeiten drei Suchtberatungsstellen (Gesundheitsamt, AWW, Stadtmission Chemnitz e.V.). Der Schwerpunkt der Arbeit aller drei Beratungsstellen liegt – trotz durchaus unterschiedlicher Spezialisierung – bei der Beratung und Betreuung von Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen. Pathologisches Glücksspielen als Suchtform spielt eine eher untergeordnete Rolle. Keine der drei Suchtberatungsstellen weißt diesbezüglich eine Spezialisierung auf. Ziel des Beschlussantrages ist es deshalb, mit den Mehreinnahmen der Spielbankabgabe das Spezialisierungsdefizit Pathologisches Glücksspielen im Suchtberatungsangebot der Stadt Chemnitz zu beheben und eine intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich zu fördern. 

  • Deckungsquelle: Im Juni 2005 wurde in Chemnitz die Spielbank „Atlantis“ der landeseigenen Sächsischen Spielbank GmbH & Co. KG eröffnet. Gemäß § 7 (1) SpielbG ist der Spielbankunternehmer verpflichtet – gestaffelt nach dem jährlichen Bruttospielertrag – an den Freistaat Sachsen eine Spielbankabgabe zu entrichten. In § 13 SpielbG wird das Staatsministerium für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung zu regeln, dass die Gemeinde, in der sich die Spielbank befindet, einen Teil der Spielbankabgabe erhält. Der Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe wird stets im Folgejahr innerhalb des ersten Quartals an die jeweiligen Gemeinden abgeführt. Nach Auskunft des sächsischen Staatsministeriums für Finanzen beträgt für das Jahr 2005 der Anteil der Stadt Chemnitz am Spielbankaufkommen 136.321,20 € (Drs.-Nr. 4 / 4840). Im Haushaltsplan 2006 wurde der Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe mit 100 T€ veranschlagt. Die Stadt Chemnitz verzeichnet daher bei der Spielbankabgabe eine Mehreinnahme in Höhe von 36.321,20 €. 

siehe dazu auch:

Wie ferngesteuert täglich zocken gegangen Artikel der FAZ, 11. April 2006, von Nicolas Scherger