Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Stadtratsanfragen 2006

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Landtags-Drs. 4/6171, siehe unten) sind die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Chemnitz mit durchschnittlich 78 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Kosten für eine Eheschließung (33 Euro).

"So teuer ist es nirgendwo in Sachsen. Die Stadtverwaltung muss erklären, wie ein solch großer Unterschied zu Stande kommt", so die GRÜNE Stadträtin Annekathrin Giegengack. Chemnitz ist eine von fünf sächsischen Kommunen, die für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft höhere Gebühren als für eine Eheschließung verlangt. Giegengack: "Der Vorwand, kostendeckende Gebühren erheben zu müssen, ist eine Fortsetzung der jahrelangen Ungleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare. Denn die Verwaltungsgebühren, die für eine Eheschließung angesetzt werden, sind auch nicht kostendeckend! Niemand darf auf Grund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden – so das Ziel des im Sommer 2006 vom Bundestag verabschiedeten Gleichbehandlungsgesetzes. Das heißt konkret: Für alle die gleichen Gebühren – kostendeckend oder auch nicht – aber gleich." 

In Dresden und den meisten anderen Städten Sachsens bezahlen schwule oder lesbische Paare auch nur die üblichen 33 Euro. "Diese Ungleichbehandlung in Chemnitz muss schnellsten aufgeklärt werden" so Giegengack. Die GRÜNEN im Stadtrat reichten dazu eine Stadtratsanfrage ein.

Landtags-Drs. 4/6171 
(Antwort zur Kleinen Anfrage von Johannes Lichdi, MdL "Eingetragene Lebenspartnerschaften)

GRÜNER Antrag zur Korruptionsprävention im Stadrat einstimmig bestätigt

Gestern bestätigte der Stadtrat den Antrag der GRÜNEN Stadträte zur Bestellung einer/eines Korruptionsbeauftragten, zur Anwendung geeigneter Maßnahmen der Korruptionsprävention (u.a. auch Weiterbildung und Personalrotation) sowie zur Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Aktivitäten der Stadt bei der Korruptions- vorbeugung und -bekämpfung.

Für die GRÜNE Stadträtin Annekathrin Giegengack ist die einstimmige Unterstützung des Rates der Beweis dafür, dass es richtig ist, trotz viel Detailarbeit und Widerstand kontinuierlich an dem Thema dran zubleiben: "Wenn ich vor zwei Jahren gewusst hätte, was durch das Aufgreifen des Themas auf mich zukommt – ich weiß nicht, ob ich vielleicht doch die Finger davon gelassen hätte. Ich sah mich einerseits mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert und anderseits wurde ich so angefeindet, dass ich manchmal am liebsten aufgegeben hätte." so Giegengack. 

Korruptionsprävention gibt es nicht zum Nulltarif. Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen werden anfallen und auch der/die Korruptionsbeauftragte muss bezahlt werden, natürlich nur dann, wenn er auf Grund konkreter Vorfälle tätig werden muss. Giegengack: "Kein verantwortungsbewusster Mensch bezweifelt die Sinnhaftigkeit von Impfungen. Nun, diese Instrumente zur Korruptionsprävention dienen ebenfalls der Immunisierung. Sicher, es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, weder gegen Infektionskrankheiten noch gegen Korruption und Impfstoffe kosten Geld. Ausgehend von dem Schaden der entsteht, wenn man nicht vorsorgt, ist dieses Geld jedoch immer gut angelegt." 

Die GRÜNEN werden in Zukunft prüfen, wie all das, was der Stadtrat gestern beschlossen hat, tatsächlich in der Verwaltung umgesetzt wird. Giegengack: "Das ist kein Alibi-Beschluss gewesen! Die nächste Etappe ist die Bestellung einer/eines konkreten Beauftragten durch den Rat, die nunmehr von der Verwaltung vorbereitet werden muss."

Zukunft der Grünpflege


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor den geplanten Strukturveränderungen bei der öffentlichen Grünpflege ein Konzept „Zukunft der Grünpflege in Chemnitz“ zu erarbeiten, öffentlich zu diskutieren und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. In dem vorzulegenden Konzept sollen die Grundsätze und Eckpunkte für die perspektivische Entwicklung der Objekte im öffentlichen Grünbereich,  straßenbegleitende Grünbereiche, geschützten Flächen etc. festgelegt werden. Dabei soll auch untersucht und dargestellt werden, 

  • was zukünftig mit welchen Kostenaufwand und in welchem Pflegestandard gepflegt werden soll, 

  • was neu hinzukommt oder an Dritte abgegeben* werden kann, 

  • was extensiv bewirtschaftet, aus der Pflege herausgenommen oder zurückgebaut werden kann, 

  • was mit welchem Kostenaufwand saniert werden muss.

Ergebnis:

Der Stadtrat bestätigte diesen Antrag einstimmig am 15.11.2006. Frau Wesseler sicherte zu, das bis März 2007 dieses Konzept erarbeit werden soll.

Begründung:

Organisation und Finanzierung der Grünflächenpflege in Chemnitz stehen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor einem grundlegenden Wandel. Dieser ist im wesentlichen gekennzeichnet durch veränderte Anforderungen, welche sich aus Stadtumbau, Demographie und Haushaltsentwicklung ergeben: Im Zusammenhang mit dem Stadtumbau entsteht eine durchgrünte lockere Bebauung; grüne Achsen an den Hauptverkehrsadern werden bis ins Stadtzentrum wachsen; ein Netzwerk von Grün- und Parkanlagen entlang renaturierter, offengelegter Fluss- und Bachläufe soll unserer Stadt zukünftig durchziehen. Damit verbunden ist ein Aufwuchs an zu pflegenden Flächen und an Straßenbegleitendem Grün. Auch die Funktionen von öffentlichem Grün müssen der abnehmenden, im Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung qualitativ und quantitativ angepasst werden. Doch bereits bei der Pflege der vorhandenen Park- und Grünanlagen erweist sich die bisherige Logik der Haushaltsplanung: weniger Einwohner = weniger Geld als fatal und verläuft diametral zu den tatsächlichen Erfordernissen. 

Ohne eine präzise Bestimmung, was zukünftig in welchem Standard gepflegt werden soll, kann eine Strukturveränderung im Bereich der Grünpflege nicht verhandelt werden. Erst wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Bevölkerung über Umfang und Qualität der Grünpflege für die nächsten Jahre verständigt haben, kann über eine zukunftssichere Organisationsform dieser Aufgaben im Amt oder im Eigenbetrieb entschieden werden. Darüber hinaus schafft eine öffentliche Diskussion auch Akzeptanz bei der Bevölkerung für mögliche Veränderungen bei der Grünflächenpflege, z.B. für die extensive Pflege. Zur Erstellung der Konzeption können die vorhandenen Grünpflegekonzeptionen für den Prognosezeitraum fortgeschrieben werden. 

*z.B. Straßenbahntrassen, Wendeschleifen, Straßenbegleitgrün in Gewerbegebieten, Spielplätze und Splitterflächen in Genossenschaftswohngebieten, Eigenheimsiedlungen oder privaten Wohnanlagen, Straßengräben außerhalb der Wohnbebauung etc.

Siehe dazu auch
Pressemeldung vom 5. September 2006
Pressemeldung vom 16. November 2006