Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Innenstadtüberwachung nicht mit GRÜN!

Stadträtin kritisiert Intransparenz und Nichtachtung von Stadtratsbeschluss

Obwohl der Stadtrat einen Beschlussantrag zur Einführung einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erst vor einem Jahr mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, sollen nun große Teile des Stadtzentrums mit Kameras ausgerüstet werden. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnt das Projekt grundsätzlich ab. (mehr …)

GRÜNE für mehr Fahrräder in der Stadtverwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz wollen mehr Dienstfahrräder in der Stadtverwaltung etablieren.

Tobias Tannenhauer, Stadtrat, hält dazu fest: „Insgesamt 14 Fahrräder in der gesamten Stadtverwaltung sind deutlich zu wenig. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind bereit, Fahrräder auch bei Ihren dienstlichen Wegen zu nutzen. Hier gilt es, die Anzahl Stück für Stück zu erhöhen. Wir werden dazu konkrete Vorschläge machen und diese Idee in den Stadtrat einbringen.“ (mehr …)

Anfrage: Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

1. Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Chemnitz (bitte nach Anspruchsgrundlagen §§2, 3 etc. aufschlüsseln und nach Alleinstehenden, Paaren und Kindern)?

2. Wie viele der Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)? (mehr …)

Anfrage: Kindeswohlgefährdung

1. Wo können in Chemnitz Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch gemeldet werden (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadtverwaltung)?

2. Wie viele Verdachtsfälle wurden in den vergangenen 5 Jahren dem Jugendamt gemeldet, wie viele davon haben sich erhärtet, welche Maßnahmen wurden zum Schutz des Kindes bei den erhärteten Fällen ergriffen? Mit welchem Ergebnis/Ausgang?
In wie vielen Fällen wurde das Familiengericht angerufen, wie oft wurde das Familiengericht tätig? Mit welchem Ergebnis/Ausgang? (mehr …)