Energie und Mobilität: nachhaltig und bezahlbar

Plakate KW 2014 Chemnitz WEB_8Eine Energie- und Verkehrswende ist erforderlich, um Energieversorgung und Mobilität für alle nachhaltig und bezahlbar zu ermöglichen. In wenigen Jahren muss Chemnitz ohne Atomstrom auskommen. Die Kohleverstromung ist unwirtschaftlich. Das Erdölzeitalter nähert sich dem Ende. Vom Erdöl unabhängige Mobilität und neue Energiekonzepte werden für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgen.

Die Ratsbeschlüsse zu Klimaschutz- und Radverkehrskonzept, Solarenergienutzung, Energieanlagen in BürgerInnenhand, Verkehrsberuhigung und Förderung des Fußverkehrs sind umzusetzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und von Energiespeichern soll zum Vorteil der Kommune Chemnitz stärker zusammen mit der Stadtbevölkerung vorangetrieben werden. Gerade die in Chemnitz bereits seit Jahren gut funktionierenden Bürgerenergieanlagen können dafür Vorbild sein. In vielen Altstadtquartieren bieten sich gute Voraussetzungen für teilautarke Versorgungssysteme, z. B. in Kombination aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Um eine Akzeptanz für ambitionierte Vorhaben wie beispielsweise die Vergärungsanlage zur energetischen Verwertung der Bioabfälle zu schaffen, ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit nötig. Einen Standort für eine Biovergärungsanlage im ohnehin schon stark mit Emissionen belasteten Chemnitztal lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass Energieversorgung, Stadtbeleuchtung und Wasserversorgung wieder in städtische Hand genommen werden. Die kommunalen Gremien müssen zur Umsetzung einer bürgernahen Energiewende auch das operative Geschäft beeinflussen können, denn eine Minderheitenbeteiligung reicht dafür nicht aus.

Plakate KW 2014 Chemnitz WEB_7Verkehr und öffentlicher Raum werden von fahrenden und stehenden PKW dominiert. Ein attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Förderung von Carsharing und des nicht motorisierten Verkehrs sind eine Alternative. Wir setzen uns daher dafür ein, durch eine Verkehrswende allen eine bezahlbare Mobilität zu sichern und gleichzeitig die Lebens- und Aufenthaltsqualtät in der Stadt zu verbessern.

“Mobilität für Alle” heißt vor allem, Förderung der Nahmobilität. Das bedeutet, grundsätzlich für Fuß- und Radverkehr kurze und attraktive Wege zu ermöglichen. Obwohl öffentliche Wege ein wesentlicher Teil der Daseinsfürsorge sind, ist der Zustand vieler Fuß- und Radwege in Chemnitz schlecht. Wir setzen uns für ein Nahmobilitätskonzept ein. Dabei muss der öffentliche Raum so umgestaltet werden, dass der Verkehr zu Fuß und per Rad unterstützt und nicht behindert wird. Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen und Mobilitätshilfen, aber auch viel städtisches Grün und Sitzbänke müssen im öffentlichen Raum genauso selbstverständlich werden, wie es derzeit Pkw-Stellplätze sind. Hindernisse, wie zugeparkte Kreuzungen oder diskriminierende Ampelschaltungen müssen konsequent beseitigt werden.

Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und ältere Menschen ist mit Tempo 30 in allen Wohngebieten zu gewährleisten. Fahrradstraßen oder Shared Spaces tragen automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und einer Aufwertung des öffentlichen Raums bei.

Voraussetzung für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen und Arbeitsplätzen in nicht störendem Gewerbe auf kurzem Wege. Eine kompakte Stadt muss daher Ziel der Stadtentwicklung sein.

Für viele Menschen sind öffentliche Mobilitätsangebote zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben notwendig. Niemand darf aus Kostengründen von dem sozialen Grundbedürfnis nach Mobilität ausgeschlossen sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Mobilitätsticket zur Gewährleistung des Grundbedürfnisses an Mobilität. Das Ticket soll mindestens Fahrten in der Tarifzone Chemnitz umfassen. Nutzungsberechtigt sollen Personen sein, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerber leistungsgesetz erhalten.  Der Preis des Mobilitätstickets soll 50 Prozent des jeweiligen Normalpreises einer Monatskarte nicht überschreiten.

Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen, müssen die breiten vom Autoverkehr dominierten Straßen langfristig zurückgebaut werden. Die im Zuge der Stadtplanung bereits erarbeiteten Vorschläge zum Umbau der Theaterstraße unterstützen wir ausdrücklich. Die Entwicklung der Achsen zum Univiertel am Brühl und zum Bahnhof hat Priorität.

Mit dem Bau der Stadtbahntrasse für das Chemnitzer Modell auf der Reichenhainer Straße wird eine Neugestaltung des Straßenraumes möglich bei weitgehendem Erhalt der Allee und Verkehrsberuhigung zu einem attraktiven und lebendigen Zentrum des Campus.

Ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Nahmobilität. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher für eine Angebotsoffensive bei CVAG und VMS ein. Mit optimierten Linienführungen und Taktungen, konsequenter ÖPNV-Beschleunigung sowie einem Tagestakt bis 20 Uhr wird die CVAG wieder attraktiv für alte und neue Kundschaft. Um diese Ziele, zu erreichen muss die Stadt ihre Zuschüsse an die CVAG erhöhen. Die Förderung des Gemeinschaftsverkehrs ist ökologisch und wirtschaftlich günstiger, als eine weitere Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Konkret wollen wir allen Kindern und Jugendlichen (bis zum 18. Lebensjahr) die kostenlose Beförderung durch den städtischen Nahverkehr ermöglichen.

Für die Erschließung des Stadtrandgebietes müssen die flexiblen Konzepte mit Kleinbussen und Anruflinientaxis ausgebaut und für die Industriegebiete ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot entwickelt werden. Unabhängig vom Chemnitzer Modell ist ein Konzept für neue Stadtbahnlinien zu entwickeln.

Städte und Gemeinden des Umlands sind tagsüber in 30-Minuten-Takt mit Zügen und Bussen an das Oberzentrum Chemnitz anzubinden, daher drängen wir auf den zügigen Ausbau des Chemnitzer Modells. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine transparente Planung sind dabei wie bei allen Großprojekten unabdingbar. Mit der Umsetzung des Sachsentakts und der Wiederaufnahme von Fernverkehrsverbindungen bekommt der Hauptbahnhof seine Rolle als Tor zur Stadt zurück.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wieder ein Carsharing-Angebot in Kooperation mit der CVAG vorhanden ist. Auch zahlreiche Privatpersonen bieten ihre PKW auf Carsharing-Plattformen im Internet zur gemeinsamen Nutzung an. Die Stadt, aber auch andere öffentliche Einrichtungen und Privatleute sind aufgerufen, Carsharing durch die Bereitstellung günstiger Stellplätze zu unterstützen. Nur bei flächendeckender Verfügbarkeit kann diese für die Umwelt wie auch für den Geldbeutel attraktive und intelligente Art, PKW, Transporter und Kleinbusse gemeinsam zu nutzen, erfolgreich sein.

Chemnitz verfügt über ein leistungsfähiges Straßennetz, welches an vielen Stellen überdimensioniert ist. Um das Straßennetz langfristig unterhalten zu können, wird an einigen Stellen ein Rückbau erforderlich sein. Den Weiterbau des Südverbundes lehnen wir ab.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts ausreichend Personal und finanzielle Mittel bereitgestellt werden
  • ein Nahmobilitätskonzept erstellt wird, für attraktive und kurze Wege des nicht motorisierten Verkehrs
  • zwischen dem Zentrum und den Stadtteilen Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden
  • mit einem städtischen Mobilitätsportal für umweltfreundliche Mobilität geworben wird
  • die Angebote der CVAG mit einer Angebotsoffensive ausgebaut werden und die Stadt die Zuschüsse für die CVAG erhöht
  • das Chemnitzer Modell zügig umgesetzt wird