Grünes Kommunalwahlprogramm in Chemnitz 2019 (vollständiger Text)

Inhaltsverzeichnis

Chemnitz Kulturhauptstadt 2025

Chemnitz genießt kulturell hohes Ansehen und lockt mit großen Inszenierungen und Ausstellungen. Robert-Schumann-Philharmonie, Oper, Schauspielhaus, Kunst-, Technik- und Naturkundemuseen sind über unsere Stadt hinaus bekannt. Stadtbibliothek und Volkshochschule bieten den Stadtbewohner*innen kulturelle Bildung auf hohem Niveau. Die freie Kulturszene lädt zu spannenden und unerwarteten Entdeckungen ein. Dieser Kulturschatz muss stärker sichtbar werden, bedarf der Bewahrung und des Ausbaus.

Deshalb unterstützen wir BÜNDNISGRÜNEN die Bewerbung von Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025! Wir erhalten nicht nur die Möglichkeit, uns national und international als Kultur- und Zukunftsstadt auf der Landkarte zu verorten, sondern auch die lokale Kunst- und Kulturszene zu stärken, die Kreativwirtschaft zu fördern sowie die Chemnitzer*innen an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben zu lassen. Der Kulturhauptstadtprozess wird auch Gelegenheit bieten, unser Selbstverständnis neu zu verhandeln und die Stadt nachhaltig zu einer Kultur- und Wissensstadt des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Die Frage, wie wir Chemnitzer*innen auf vielfältige Art und Weise in die Vorbereitungsphase sowie in das Festjahr eingebunden sind, wird für die europäische Auswahljury von entscheidender Bedeutung sein. Der Bewerbungs- und Vorbereitungsprozess bietet die einmalige Chance, eine bessere (Kommunikations-)Kultur des Umgangs der Stadtverwaltung mit engagierten Bürger*innen zu entwickeln.

Wir BÜNDNISGRÜNEN wünschen uns eine bessere Kommunikation seitens der Stadt Chemnitz. Sie soll die Menschen da abholen, wo sie sind: Kommunikation kann und muss im 21. Jahrhundert auf alle möglichen Kanäle verteilt werden. Artikel im Amtsblatt und die Herausgabe von Pressemitteilungen genügen uns nicht.

Mitbestimmung muss tatsächlich ermöglicht werden und Bürger*innenbeteiligung ist mehr als ein Slogan. Beides muss von vornherein als integrierter Teil von Verwaltungsprozessen gedacht werden. Insbesondere muss dabei klar sein, wie verbindlich die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse sind und was damit weiter passiert. Die Ideen und Vorschläge der Chemnitzer*innen für die Kulturhauptstadtbewerbung sind allen zugänglich zu machen, denn nur so entstehen kreative Prozesse. Wichtig ist uns, dass Ansprechpartner*innen und entsprechende Verantwortlichkeiten kommuniziert und Arbeitsgespräche von Menschen moderiert werden, die unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringen können.

Für einen respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Bürger*innen ist der einfache Zugang zu allen nötigen Informationen essentiell. Die Verwaltung muss aber auch lernen, für Eingaben von außen offen zu sein. Ideen und Vorschläge müssen zeitnah ein Feedback erhalten.

Kommunikation auf Augenhöhe kann durch einfache Maßnahmen unterstützt werden: Arbeitstreffen sollen zu Zeiten stattfinden, an denen auch Bürger*innen mit einem regulären Job teilnehmen können, die sich in ihrer Freizeit engagieren. Für die Verwaltungsmitarbeiter*innen sollte ein entsprechender Arbeitszeitausgleich ermöglicht werden. Generell müssen Treffen langfristig geplant und zu diesen auf vielen Kanälen eingeladen werden. Wenn strategische Entscheidungen getroffen werden, müssen die lokalen Akteur*innen von Anfang an einbezogen werden. Der Prozess für die kommunale Kulturstrategie ist dafür ein gutes Beispiel.

Wir wissen, dass all diese Anforderungen nicht leicht zu bewerkstelligen sind. Aber auf dem Weg zur Bürger*innenstadt Chemnitz, einer Stadt, in der wir alle aktiv mitentscheiden können, braucht es neue Wege. Dafür wird auch genügend Personal und entsprechendes Know-How benötigt, wofür wir BÜNDNISGRÜNEN uns einsetzen werden.

Wir wollen, dass durch die Stadt lokale Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene sowie der Kreativwirtschaft besser gefördert werden. Wir sollten Know-How nicht einkaufen, sondern in unserer Stadt selbst entwickeln. Kulturveranstaltungen wie das „Hutfestival“ müssen nicht zwingend von einer städtischen CWE organisiert werden, so etwas trauen wir BÜNDNISGRÜNEN auch den lokalen Akteur*innen zu. Die „Fête de la Musique“, das „Fuego de la Isla“, „Pochen“ aber auch viele Mikroprojekte sind beste Beispiele für Kultur, die Chemnitzer*innen auf die Beine stellen. Mit einer angemessenen kommunalen Unterstützung kann die Chemnitzer Kunst- und Kreativwirtschaft gemeinsam mit engagierten Bürger*innen ganz sicher noch viel mehr.Durch Grünes Engagement im Stadtrat konnte eine Erhöhung der städtischen Kulturmittel für die freie Kultur- und Kreativszene auf fünf Prozent erreicht werden. Für die Zeit der Vorbereitung der Kulturhauptstadt machen wir uns dafür stark, dass diese Summe weiter aufgestockt wird. Wir verstehen diese Mittel als Investition in eine Professionalisierung der freien Szene, die so organisch wachsen und sich über das Kulturhauptstadtjahr hinaus stabilisieren kann. In diesem Zusammenhang wollen wir interessierten Kulturakteur*innen die Möglichkeit geben, ihre Einrichtungen mit Hilfe des sogenannten Audience Developments zu entwickeln. Dies versetzt die Einrichtungen in die Lage, gezielt zu hinterfragen, welches Publikum sie aktuell erreichen und wie weitere Chemnitzer*innen für die eigenen Kulturprojekte begeistert werden können. Zudem setzen wir BÜNDNISGRÜNEN uns dafür ein, dass Fristen in der Kulturförderung flexibler gestaltet werden, um dem Charakter der Arbeitsweise in der freien Szene gerecht zu werden.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt die Chemnitzer*innen stärker einbezogen werden.
  • die Stadtverwaltung eine Kultur der „Kommunikation auf Augenhöhe“ etabliert und die dafür nötigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
  • vorrangig lokale Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene sowie der Kreativwirtschaft gefördert werden und dafür in der Vorbereitungsphase der Kulturhauptstadt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

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Grüne Mobilität

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns im Stadtrat für eine grüne Mobilität ein. Das bedeutet für uns urbane Mobilität, die zu mehr Ruhe, sauberer und gesünderer Luft, sichereren Wegen und mehr Lebensqualität in der Stadt führt. Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch attraktiver werden, Fuß- und Radverkehr stärker gefördert sowie Bike- und Car-Sharing-Angebote ausgebaut werden. Im motorisierten Verkehr müssen elektrische Antriebe zunehmend zum Standard werden. Die Stadt Chemnitz soll auf dem Weg zu einer grünen Mobilität eine Vorreiterrolle einnehmen. Zudem streben wir BÜNDNISGRÜNEN in Chemnitz eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung unter Beteiligung der Bürger*innen an. Neben baulichen Maßnahmen zur Umgestaltung der Verkehrsräume helfen mehr Öffentlichkeitsarbeit und Angebote der Verkehrserziehung für alle Altersgruppen dabei, in der Stadt ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen zu ermöglichen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren.

Beim ÖPNV steht für uns BÜNDNISGRÜNE die Angebotsverbesserung im Vordergrund. Wir möchten mehr Angebote in allen Teilen der Stadt und zu allen Tageszeiten schaffen, um den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zum eigenen Auto zu entwickeln. Wir machen uns für eine einer Großstadt angemessene Ticketstruktur stark und wollen die Tarifschranken der Verkehrsverbünde überwinden, indem wir diese langfristig abschaffen. Vor allem junge Menschen, Familien und Einkommensschwache sollen von vergünstigten Tarifen profitieren (Sozialticket). Für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV werden 2 Schritte notwendig sein. Zunächst muss dieser ausgebaut werden, danach muss er mittelfristig kostenlos werden. Ein kostenloser ÖPNV ist nicht nur umweltverträglicher, sondern trägt auch zur sozialen Gleichberechtigung bei, indem er den ÖPNV für die gesamte Gesellschaft öffnet. Auch eine bessere Verknüpfung mit anderen Mobilitätsarten macht den ÖPNV attraktiver. Neue Stadtbahnlinien, nicht nur im Chemnitzer Modell, schaffen zusätzliche attraktive Mobilitätsangebote. Mit der Erprobung völlig neuer Formen künftiger Mobilität kann Chemnitz sich als Zukunftsstadt profilieren. Autonom fahrende und mit dem liniengebundenen ÖPNV vernetzte Minibusse kämen auf Zuruf zum Fahrgast und setzten ihn am Ziel ab.

Chemnitz ist zurzeit vom Fernverkehr auf der Schiene abgehängt und per ICE oder IC nicht zu erreichen. Das ist ein nicht haltbarer Zustand für eine so große Stadt wie Chemnitz. Eine Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn würde die Attraktivität der Stadt nach innen und außen steigern. Wir werden uns deshalb in den entsprechenden Gremien gegenüber der Landes- und Bundesebene für eine Anbindung an das Fernverkehrsnetz einsetzen. Dass dies möglich ist, hat beispielsweise die Stadt Gera bewiesen, die seit September 2018 wieder eine Fernverkehrsanbindung hat.

Der Rad- und Fußverkehr soll in Chemnitz durch bessere, attraktivere und sicherere Wege gestärkt werden. Dafür müssen die nötigen personellen wie finanziellen Kapazitäten sowohl für die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr als auch für deren Erweiterung geschaffen werden. Zusätzliche Zebrastreifen, verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo30-Zonen vor allen öffentlichen Einrichtungen sollen Fußgänger*innen besser schützen. Ampelschaltungen sollen so angepasst werden, dass der Fuß- und Radverkehr keine unnötigen Wartezeiten hat und gleichberechtigt in den Verkehrsablauf eingebunden wird. Auf geeigneten Pilotstrecken mit hohem Radverkehrsanteil soll eine grüne Welle für den Radverkehr erprobt werden. Fahrradstraßen und Radschnellwege ergänzen das Radwegenetz in der Stadt und ins Umland. Überdimensionierte Verkehrsflächen für den motorisierten Verkehr wie beispielsweise an der Theateroder Brückenstraße wollen wir zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs umverteilen. Geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten müssen überall im öffentlichen Raum selbstverständlich werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich im Stadtrat für eine Verbesserung des Winterdienstes auch auf Fuß- und Radwegen ein.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • mehr Busse und Bahnen in kürzeren Abständen fahren und Tarife vergünstigt werden.
  • 200 km neue Radwege bis 2023 entstehen und mehr Mittel für die Förderung des Fußverkehrs bereitgestellt werden.
  • Elektromobilität, Car- und Bike-Sharing gefördert werden.
  • der Winterdienst auf Fuß- und Radwegen verbessert wird.

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Natur-, Klima- und Umweltschutz

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist zentraler Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Kommunalpolitik in Chemnitz. Wir wollen Wasser, Luft, Boden und Klima schützen sowie eine intakte Umwelt mit hoher Artenvielfalt schaffen. Inmitten der intensiv durch den Menschen genutzten Stadtlandschaften können vielfältige und artenreiche Biotope existieren. Bunt blühende Balkone, naturnahe Kleingärten, wilde Gebüsche und städtische Wälder sind dafür gute Beispiele. Viele Insekten, Vögel und Säugetiere finden in den Städten eine letzte Zuflucht. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen deshalb in der Stadt mehr Grün und Bunt, aber auch mehr wilde Natur zulassen.

Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten die städtischen Gewässer und ihre Uferbereiche naturnäher gestalten, um artenreiche Lebensräume zu schaffen. An viel mehr Stellen als bisher möchten wir aber auch für die Menschen in der Stadt Zugänge zu den Gewässern und Wege an den Flüssen und Bächen schaffen, die nicht nur an heißen Tagen Oasen der Erholung darstellen.

Angesichts von vermehrt auftretenden Starkregenereignissen ist die Entsiegelung von städtischen Flächen dringend geboten. Wasser kann so im Boden besser zurückgehalten werden, was auch in Dürreperioden ein Vorteil ist. Über eine Regenwasserabgabe möchten wir BÜNDNISGRÜNEN einen Anreiz schaffen, weniger Flächen zu versiegeln und mehr Flächen zu entsiegeln. Dies soll ein städtischer Beitrag zum aktiven Hochwasserschutz an den Gewässern sein, der die sächsischen Hochwasserschutzmaßnahmen ergänzt. Dieser Hochwasserschutz ist nur realisierbar, wenn bereits außerhalb der Stadt abflussmindernde Maßnahmen getroffen werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns deshalb für eine regionale Kooperation bei Hochwasserschutz und eine aktivere Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung ein.

Eine hohe Wasserqualität setzt insbesondere für den Chemnitzfluss eine verbesserte Mischwasserbehandlung im Abwasserkanalsystem voraus. Hier setzen wir BÜNDNISGRÜNEN uns dafür ein, die nötigen Investitionen zu tätigen. Eine zukunftssichere Planung des Abwassersystems ist die Voraussetzung dafür.

Feinstaub, Stickoxide, CO2, Quecksilber aus der Braunkohleverbrennung und viele weitere Schadstoffe belasten die Chemnitzer Luft. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist deshalb die Umstellung von der Verbrennung fossiler Rohstoffe auf erneuerbare Energien und Elektroantriebe besonders wichtig. Das muss in möglichst vielen Bereichen erfolgen, vor allem aber in der Energieversorgung und im Verkehr. Lärm, der vor allem vom Verkehr ausgeht, stellt für viele Menschen in der Stadt eine enorme Belastung dar und macht ganze Straßenzüge praktisch unbewohnbar. Wir BÜNDNISGRÜNEN drängen deshalb auf einem Mix von Maßnahmen wie Tempolimits, lärmmindernden Straßenbelägen und vor allem Förderung Grüner Mobilität, um die Lärmemissionen überall im Stadtgebiet zu senken.

Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten mehr Straßenbäume, die Schatten spenden, die Luft reinhalten und ein Zuhause für viele Tiere bieten. Überhaupt wünschen wir uns mehr Grün in der Stadt. Deshalb sollen die vielfältigen Möglichkeiten der Stadtbegrünung in Chemnitz noch viel stärker als bisher genutzt werden. Dazu können alle beitragen, z.B. mit Grün auf Fensterbrettern und Balkonen, der Mitwirkung in Gemeinschaftsgärten und mit Patenschaften für öffentliches Grün. Die Stadt soll nach unseren Vorstellungen dafür gute Rahmenbedingungen schaffen, aber auch eine Vorbildfunktion einnehmen, vor allem bei der Begrünung von Dächern und Fassaden. Für private Bauherren sollen Anreize geschaffen werden, dem nachzueifern. Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten aber auch, dass die Grünflächen bunter werden. Blühende Wiesen, naturnahe und pflegeleichte Staudenpflanzungen und viele Sommerblumen sollen Insekten in der Stadt Nahrung und Zuflucht bieten. Wir setzen uns auch dafür ein, vermehrt naturnahe und zugleich pflegeleichte aber punktuell auch wilde Grünflächen als Biotope zu schaffen. Mehr Personal und mehr finanzielle Mittel sind im Grünflächenamt dringend erforderlich, um das Grün in unserer Stadt ökologisch weiterzuentwickeln.

Für den Erhalt vieler Tier- und Pflanzenarten sind zudem Biotopverbünde enorm wichtig. Mit den vorhandenen Wäldern, Parks und Gärten existieren dafür gute Voraussetzungen. Wo es städtebaulich möglich ist, möchten wir zusätzliche Grünverbunde schaffen. Auf den städtischen Landwirtschaftsflächen setzen wir uns im Dialog mit den Bäuer*innen für eine biologische Bewirtschaftung ein. Ergänzt um Hecken als lebendige Schneezäune können diese Landwirtschaftsflächen zu einem wertvollen Teil des städtischen Grünverbunds werden. Auch die zahlreichen Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zu einem grünen Chemnitz. Wir unterstützen die Umgestaltung der oftmals abgeschlossenen Kleingartenanlagen zu Kleingartenparks, die der Naherholung der Stadtbevölkerung dienen und neben den klassischen Parzellen auch gemeinschaftliches Gärtnern und Gartenangebote für alle Altersklassen bieten. Eine naturnahe Bewirtschaftung ohne Pestizide, Herbizide und sonstige Agrarchemikalien muss hier ebenso selbstverständlich werden, wie auf allen anderen städtischen Flächen. Auch die städtischen Wälder sollen neben einer primären Funktion als Naherholungsgebiete naturnäher und artenreicher werden. Die forstliche Nutzung der städtischen Wälder möchten wir BÜNDNISGRÜNE reduzieren. Die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete soll zusätzliche Rückzugsräume für bedrohte Pflanzen und Tiere schaffen.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • Die „Stadt am Fluss“ als städtebauliches Leitbild verankert wird, Flüsse und Bäche besser zugänglich gemacht und naturnäher gestaltet werden.
  • Der Flächenverbrauch drastisch reduziert und Flächen entsiegelt werden.
  • 3000 neue Bäume bis 2023 gepflanzt Stellen und Finanzmittel für die ökologische Entwicklung des Grüns in unserer Stadt sowie für mehr Straßenbäume bereitgestellt werden.

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Nachhaltige Stadtentwicklung für menschen- und naturfreundliche Stadtquartiere

Wir BÜNDNISGRÜNEN sind fest davon überzeugt, dass sich Chemnitz als Industrie-, Kultur- und Wissensstadt weiter positiv entwickelt. Diese Entwicklung möchten wir intelligent gestalten, so dass Chemnitz überwiegend innerhalb seiner bestehenden Ausdehnung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch wachsen kann. Die vielen Freiräume in der Stadt und der Wandel zur Wissens- und Internetökonomie eröffnen zusätzliche Chancen. Chemnitzer Stadtquartiere der Zukunft sollen alle städtischen Funktionen wie Wohnen, stadtverträgliches Arbeiten, Bildung, Kultur, Freizeit und Handel auf kurzen Wegen verbinden. Eine gute soziale Infrastruktur in allen Stadtteilen ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich. Viele zusammenhängende Grünflächen und ein öffentlicher Raum mit hoher Aufenthaltsqualität sind weitere Kernbestandteile der erneuerten Stadtquartiere. Die städtischen Gewässer sollen besser erlebbar werden. Mit der „Stadt am Fluss“ möchten wir ein neues städtebauliches Leitbild verankern. Dafür möchten wir BÜNDNISGRÜNE das Amt für Zukunftsfragen gründen. Hier treffen sich Vertreter*innen der verschiedenen Verwaltungsabteilungen und zivilgesellschaftliche Akteure um schon heute die Fragen von Morgen zu beantworten und Strategien zu entwickeln, wie z.B. was geschieht mit all unseren Parkhäusern, wenn autonomes Fahren diese überflüssig macht? Ziel ist es Stadtpolitik progressiv unabhängig von Legislaturperioden zu denken. Vorreiter finden sich schon jetzt in Vorarlberg/Österreich und in Island.

Weiterhin stehen wir für Stadtteile der kurzen Wege. Dazu gehört zunächst, für unterschiedliche und bezahlbare Wohnangebote in den Quartieren zu sorgen. Separierungen, weder nach Herkunft noch wirtschaftlicher Lage der Menschen, sind abzulehnen. Um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, muss die Stadt alle rechtlichen und tatsächlichen Mittel ausschöpfen. Auf die Tätigkeit unserer Gebäude- und Grundstücksgesellschaft müssen die Stadt und die Stadträt*innen mehr Einfluss nehmen. Die Unterstützung genossenschaftlichen und sonstigen gemeinsamen Bauens und Sanierens steht bei uns im Mittelpunkt. Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss es sein, Zersiedlungen einzuschränken und bestehende Lücken zu füllen. Damit sich die Menschen in den Stadtteilen wohlfühlen, bedarf es ausreichender Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, guter sozialer Infrastruktur – Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und kulturelle Angebote – ausreichend und gut gepflegter Grünflächen und die Nähe bzw. gute Erreichbarkeit von Arbeitsmöglichkeiten. Gewachsene Strukturen sowohl in den urbanen Quartieren als auch in den Ortschaften wollen wir dabei aufnehmen und weiterentwickeln. Für uns gilt Vorrang von Sanierung und Erhaltung sowie von Wachstum im Bestand gegenüber dem Neubau.

Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist eine komfortable Anbindung aller Stadtteile und Ortschaften wie auch der Gewerbegebiete an den öffentlichen Personennahverkehr. Nur dann können die Bewohner*innen der Stadt alle Angebote in allen Stadtteilen in Anspruch nehmen.

Aufenthaltsqualität in der Stadt kann nur mit einer ansprechenden Gestaltung der öffentlichen Räume, viel Grün und mit weiterer Verkehrsberuhigung entstehen. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen einen selbstbewussten städtischen Anspruch auf eine hohe architektonische Qualität der Baukörper und der Freiflächen. Die Einsetzung eines „Beirats für Stadtgestaltung“ aus Fachleuten und interessierten Bürger*innen ist uns deshalb wichtig. Mit einer kleinteiligen Vermarktung von Bauflächen kann eine größere Vielfalt an Angeboten in Handel, Gastronomie, Wohnen und Kultur entstehen. Deshalb fordern wir, die Entwicklung der Stadt nicht ausschließlich großen Investoren zu überlassen, sondern auch kleine Parzellen anzubieten, die von Privatleuten, Vereinen oder Genossenschaften bebaut werden können. Durch gute Bebauungspläne kann sichergestellt werden, dass architektonische Vielfalt zu einem ansprechenden Stadtbild führt.

Zu den über die gesamte Stadt ausstrahlenden Herausforderungen gehören für uns der Ausbau des Innenstadtcampus der Technischen Universität mit dem Bibliotheksneubau und die Entwicklung eines Kulturquartiers zwischen Brückenstraße und Brühl. Dies gibt uns die Chance für die Entwicklung eines lebenswerten Stadtteils mit guter Anbindung an die Innenstadt, den Bahnhof und die umliegenden Viertel. Aber auch die Innenstadt benötigt weiter unsere Aufmerksamkeit. Eine großflächigere Belebung kann nur erreicht werden, wenn sich hier ansässige Unternehmer und auch die Stadt für Investitionen entscheiden. So erreichen wir einen Mix von Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkten für kulturelle und gastronomische Ansprüche und eine Umgebung, die auch außerhalb von Gebäuden Aufenthaltsqualität bietet. Daneben wollen wir den Chemnitz-Fluss und die zuführenden Gewässer in den Mittelpunkt rücken. Hier können wir aktive Erholungsmöglichkeiten schaffen und in Verbindung mit Renaturierungen und anderen ökologischen Aufwertungen das Bewusstsein für einen stadtnah erlebbaren Naturschutz fördern.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • alle Bürger*innen alle wichtigen Funktionen der Stadt auf kurzen Wegen und mit einem gut ausgebauten ÖPNV erreichen können.
  • alle Stadtteile eine hohe Aufenthaltsqualität haben und die entsprechende Infrastruktur bekommen.
  • die Stadt nachhaltig innerhalb der bestehenden Ausdehnung wachsen kann und keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden.
  • durch kleinteilige Parzellierung und die Förderung bürgerschaftlichen und genossenschaftlichen Bauens eine vielfältige und lebendige Stadt entsteht.

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Die Energiewende in Chemnitz gestalten

Chemnitz muss seinen Beitrag leisten, um die globale Klimaerhitzung zu stoppen. Dafür muss Chemnitz CO2-neutral werden. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen Chemnitz bis 2030 CO2-neutral gestalten.

Mit Bürgerenergieprojekten und dem beschlossenen Kohleausstieg des regionalen Energieversorgers ist Chemnitz auf einem guten Weg, die Energiewende in der Stadt voranzubringen. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns dafür ein, als Stadt über unsere Gesellschaftervertreter bei der eins Energie in Sachsen eine weit aktivere, mitgestaltende Position einzunehmen, um die Innovationsfähigkeit des Kraftwerksbetreibers zu stärken. Dafür braucht es für den Energiebereich eine kommunalpolitische Beratungs- und Gestaltungsplattform. Nur so lässt sich unser Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris leisten.

In der Sektorenkopplung von Wärme, Strom und Verkehr sehen wir den Schlüssel, eine hocheffiziente kommunale Versorgungsstruktur aufzubauen. Dazu gehört auch die Stärkung dezentraler Lösungen wie beispielsweise Solaranlagen oder Blockheizkraftwerke in kommunaler, genossenschaftlicher oder privater Hand. Das Fernwärmenetz möchten wir weiter ausbauen und mit dezentralen Erzeugungen koppeln, um Übertragungsverluste zu vermeiden. Strom und Wärme vorrangig dort zu gewinnen, wo sie verbraucht werden, möchten wir möglichst vielen Bürger*innen ermöglichen. Ineffiziente Insellösungen, wie eine Biovergärungsanlage an ungeeignetem Standort oder eine konventionelle Abfallverbrennungsanlage ohne sinnvolle Wärmenutzung durch Einbindung in das Fernwärmenetz lehnen wir BÜNDNISGRÜNEN ab.

Für städtische Gebäude fordern wir BÜNDNISGRÜNEN weiterhin höchste Standards der Energieeffizienz. Möglichkeiten der Energieerzeugung am Gebäude sollen dabei stärker als bisher genutzt werden. Aber auch Hauseigentümer, gerade im Geschosswohnungsbau, sollen Anreize zur langfristig nachhaltigen, wertsteigernden Energiegewinnung im und am Gebäude erhalten. Den Umstieg auf energiesparende LED-Beleuchtung in allen städtischen Gebäuden möchten wir beschleunigen.

Langfristig fordern wir in Chemnitz eine Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung. An Hand guter Beispiele aus anderen Städten möchten wir eine Rekommunalisierungsstrategie für die Energieversorgung, aber auch für andere wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge, wie Stadtbeleuchtung oder Wasser/Abwasser, erarbeiten und in den Stadtrat einbringen.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Chemnitz umgesetzt werden.
  • in Chemnitz eine kommunalpolitische Gestaltungsplattform für die Energiewende aufgebaut wird.
  • in allen kommunalen Gebäuden höchste Energieeffizienz zum Standard wird, beispielsweise mit LED-Beleuchtung.
  • eine Rekommunalisierungsstrategie für den städtischen Energieversorger erarbeitet wird.

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Die Generationengemeinschaft stärken

Chemnitz wächst seit ein paar Jahren wieder: die Geburtenzahlen steigen, die Wirtschaft zieht an und das kulturelle Angebot gedeiht. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es besonders wichtig, dass alle an dieser guten Entwicklung teilhaben können. Wir sind überzeugt, dass alle Generationen voneinander profitieren können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Für einen guten Start ins Leben braucht es ausreichend Hebammen – für Geburten wie auch für Vorund Nachsorge für Mutter und Kind. Wir machen uns für das Geburtshaus stark, sodass Eltern frei über den Geburtsort ihres Kindes entscheiden können. Alle Kinder brauchen familiären Halt und Geborgenheit. Deshalb werden wir den Pflegekinderdienst und Pflegeeltern weiter stärken.

Familien brauchen Platz zum Spielen und Toben – dafür, aber auch für Begegnungen von unterschiedlichen Menschen sind unsere Spielplätze von enormem Wert. Wir finden, im Sinne von Generationengerechtigkeit und Gesundheitsförderung stünden unseren öffentlichen Spielplätzen auch Outdoor-Fitnessgeräte für die Großen gut zu Gesicht. Dass kaputte Spielgeräte schneller repariert oder ersetzt werden können, soll eine Spielplatzeingreiftruppe im städtischen Bauhof in Zukunft sicherstellen. Das Konzept der Spielplatzpatenschaften begrüßen wir und wollen es ausbauen. Bei neu zu gestaltenden Spielplätzen sind Kinder die besten Ratgeber und müssen unbedingt beteiligt werden. Jugendliche müssen ihre Freizeit selbst gestalten dürfen, um ein gutes Miteinander und Verantwortungsbewusstsein zu lernen. Deshalb wollen wir selbstverwaltete Jugendtreffs stärken. Eine Kinder- und Jugend-Kunstakademie soll zukünftig die Angebote von Musikschulen und Sportvereinen ergänzen. Der Botanische Garten liegt uns mit seinem wichtigen Angebot an ökologischer Bildung am Herzen. Wir wollen die Einrichtung mit einem bunten Team von Pädagog*innen, Biolog*innen und Ökolog*innen ausstatten und die Aufenthaltsqualität durch einen Fairtrade-Imbiss steigern. Für Aufführungen auf Chemnitzer Bühnen sollten Kinder, Jugendliche und Menschen mit Chemnitz-Pass kostenlos Eintritt an der Abendkasse erhalten. Für junge Leute wollen wir Rock am Kopp erhalten und durch Rock am Teich ab 2020 erweitern.

Teilhaben heißt auch mobil sein. Damit alle selbstständig zum Jugendklub, zum Sportverein und in die Begegnungsstätte kommen, muss Inhaber*innen des Chemnitz-Pass ein Sozialticket gewährt werden. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Wir unterstützen weiterhin die Forderung nach Nachtbussen zu wichtigen Veranstaltungsorten, zum Beispiel zum AJZ. Auf einem öffentlich zugänglichen Verkehrsübungsplatz für Jung und Alt können alle lernen, sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein.

Menschen in sozialen Berufen sind die Superheld*innen unserer Gesellschaft. Um Fachkräfte zu sichern, machen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung in der sozialen Arbeit stark. Wachsende Herausforderungen in der Sozial- und Jugendhilfe verlangen ihnen ab, sich ständig weiterzubilden. In einem kommunalen Weiterbildungsinstitut sollen Sozialarbeiter*innen, Pädagog*innen, Tagesmütter und -väter wie auch Assistenzkräfte in sozialen Einrichtungen gute Qualifizierungsangebote vor Ort erhalten, um nicht republikweit dafür reisen zu müssen. Um dem zunehmenden Mangel an Ärzten entgegenzuwirken, fordern wir vom städtischen Klinikum, noch mehr Ärzt*innen auszubilden. Denn wer während der Ausbildung Wurzeln schlägt, bleibt auch danach in der Stadt. Um die bestehenden medizinischen Strukturen von Stadt und Region bestmöglich zu nutzen, soll Chemnitz sich mit umliegenden Gemeinden zu einer Gesundheitsregion zusammentun, anstatt darauf zu warten, dass die Bundesregierung endlich für eine bessere medizinische Versorgung sorgt.

Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit. Kinder brauchen vor allem Zeit. Ein paar helfende Hände beim Wickeln, Anziehen und Vorlesen können Erzieher*innen schon erheblich entlasten. Deshalb soll die Stadt über das pädagogische Personal gemäß Kita-Betreuungsschlüssel hinaus, Assistenzkräfte einstellen. Mit Qualifizierungsangeboten im kommunalen Weiterbildungsinstitut für soziale Arbeit können Menschen dadurch auch neue Berufsperspektiven erhalten. Schwerpunkt-Kitas in sozialen Brennpunktvierteln brauchen außerdem zusätzliches Fachpersonal. Wie in städtischen Kitas muss auch für freie Träger und Tagespflegepersonen Vertretungspersonal vorgehalten werden, um Ausfälle abzusichern. Tagespflegepersonen brauchen zudem eine gute fachliche Begleitung in ihrer Arbeit durch Fachberatung und Qualifizierungsangebote vor Ort.

So verschieden, wie unsere Kinder sind, so vielfältig müssen auch die Bildungsangebote in der Stadt sein. Deshalb stehen wir hinter den freien Schulen in der Stadt. Ebenso setzen wir BÜNDNISGRÜNEN uns dafür ein, dass bald die „Gute Schule“ als eine weitere staatliche Modellschule neben dem Chemnitzer Schulmodell loslegen kann. Für Schüler*innen, die sich im bestehenden Schulwesen nicht zurechtfinden sowie für Schulabbrecher*innen planen wir, ein Projekt für eine selbstverwaltete Genossenschaftsschule zu initiieren. Wir wollen Schulsozialarbeit mittelfristig an allen Chemnitzer Schulen etablieren und Inklusion durch gute Rahmenbedingungen ermöglichen. Schulen sind für uns BÜNDNISGRÜNE mehr als nur Bildungsstätten. Sie sind Lebenswelten, die Kinder und Jugendliche mitgestalten sollen, die eine gesunde, achtsame Lebensweise und einen offenen und toleranten Umgang miteinander vermitteln und vorleben. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen gesundes und frisches Essen an allen Kitas und Schulen. Bewährte Projekte wie „Schulen ohne Rassismus“ sollen gefördert werden. Verstärkt braucht es auch Schulprojekte, die den Umgang mit neuen und sozialen Medien thematisieren, denn Digitalisierung ist mehr als das Verlegen von Glasfaserkabeln. Die Sanierung und der Bau von Kitas und Schulen müssen ökologisch, nachhaltig, energieeffizient und barrierefrei erfolgen, alle Schulen und Kitas zu Fuß oder mit dem Rad sicher erreichbar sein.

Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen, dass Chemnitz eine lebendige Stadt für alle Altersklassen wird. Menschen mit Einschränkungen benötigen Anlaufstellen, in denen sie Hilfe erhalten. Wir brauchen abgestufte Wohnmöglichkeiten für Menschen von komplett selbstständiger Lebensweise bis zur komplett pflegebedürftigen Lebensphase. Wohnprojekte und kleine Baugemeinschaften sollen subventioniert bzw. durch Beratung unterstützt werden, Generationenhäuser und -wohnungen vermehrt entstehen. Innenhöfe, Terrassen sowie Gemeinschaftsräume zur Begegnung werden Bestandteile des Wohnungsbaus. Im Sinne sozialer Gerechtigkeit muss die Sozialhilfe Kosten für speziellen Wohn- und Pflegebedarf bei Pflegebedürftigkeit abdecken, bis Grüne Konzepte einer von allen finanzierten Bürger*innenversicherung greifen.

Ehrenamt stiftet Lebenssinn. Menschen, die sich neben oder nach ihrem Erwerbsleben für das Gemeinwesen engagieren, sollen bestmögliche Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit in einer Ehrenamtsakademie an der Volkshochschule erhalten.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • mehr Räume für Begegnungen geschaffen werden.
  • Assistenzkräfte und Krankheitsvertretungen in Kitas ausgebaut werden.
  • in Chemnitz eine Jugend-Kunstakademie entsteht.
  • das Angebot an Spielplätzen für Jung und Alt ausgebaut wird und Schäden an Spielplätzen zügig behoben werden.
  • in einer Genossenschaftsschule Schulabschlüsse selbstorganisiert nachgeholt werden können.
  • Wohnprojekte für alle Generationen unterstützt werden.

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Demokratische Beteiligung

Wir stehen für den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten aller Chemnitzer Bürger*innen und glauben, dass demokratische Mitbestimmung in direkter Nachbarschaft beginnen sollte. Wir wollen daher mittelfristig in allen Stadtteilen Stadtteilräte wählen lassen, die auf einer Ebene mit den Ortschaftsräten stehen. Mit dem Format Bürgerplattform können dafür Erfahrungen in den Stadtteilen gesammelt werden. Engagierte Bürger*innen finden sich hier zusammen. Weitere Beteiligungsprozesse sollen entwickelt werden, wozu wir die Stadtverwaltung befähigen und beauftragen wollen.

Wir trauen Jugendlichen zu, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Neben Mitbestimmung gehört dazu die Übernahme von Verantwortung. Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, Jugendclubs selbst zu verwalten, um Aushandlungsprozesse kennenzulernen und Demokratiekompetenzen zu entwickeln.

Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten die Bürger*innen besser an der strategischen Stadtentwicklung beteiligen. Dafür wollen wir die Beiräte der Stadt stärken und mehr einbinden. Außerdem ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dafür eine zentrale Plattform. Mit einer breiteren Verankerung in der Stadtgesellschaft und mehr personeller Unterstützung möchten wir deswegen den Agenda-Prozess stärken.

Aus vielen Gesprächen wissen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass die Chemnitzer*innen viele gute Anregungen und Ideen für unsere Stadt haben. Oftmals wissen sie aber nicht, an wen sie diese richten können. Um eine örtlich und zeitlich unabhängige Beteiligung zu ermöglichen, sehen wir es als unabdingbar an, neue digitale Beteiligungsformen zu entwickeln. Neben dem Einbringen von Ideen und Anregungen soll es auch möglich sein, Entscheidungen der Stadtverwaltung zu diskutieren. So können Willen und Meinungen der Chemnitzer*innen erfasst und Bürger*innen-Wissen genutzt werden. In Verbindung mit Liquid Feedback, Kommentarfunktionen oder direkten Abstimmungsmöglichkeiten, entsteht ein relevanter, digitaler und demokratischer Kanal für unsere Stadt.

Wir erwarten, dass die Chemnitzer*innen von der Stadtverwaltung in einem vorgegebenen Zeitraum Antwort auf ihre Vorschläge und Fragen erhalten. Für die Bürger*innen soll der Bearbeitungsstatus digital einsehbar sein. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die personellen und finanziellen Ressourcen für eine bessere Kommunikation bereitgestellt werden.

Wir wollen die Einwohner*innen in die Lage versetzen, Entscheidungen des Stadtrats und der Stadtverwaltung kritisch zu begleiten. Dafür ist es notwendig, den bestehenden Live-Stream der Stadtratssitzungen so auszubauen, dass er von deutlich mehr Zuschauer*innen genutzt werden kann und alle Aufzeichnungen der Stadtratssitzungen und öffentlicher Ausschüsse online zugänglich archiviert werden.

Durch eine kommunale Transparenzsatzung werden alle Daten und Fakten zugänglich gemacht. Für uns sind alle Information der Stadtverwaltung ein öffentlich zugängliches Gemeingut. Nur personenbezogene Daten sind davon auszunehmen.

All diese Angebote sollen in einem Bürgerportal und einer Beteiligungsapp gebündelt werden.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • Stadtteilräte direkt gewählt werden.
  • die Agenda 2030 als zentrale Beteiligungsplattform gestärkt wird.
  • vielfältige Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung entwickelt und in einer BeteiligungsApp gebündelt werden.
  • alle Daten und Fakten der Stadtverwaltung durch eine Transparenzsatzung zugänglich gemacht werden.

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Migration und Integration in Chemnitz

Die Migration der letzten Jahre hat auch die Chemnitzer Stadtkultur verändert und viele Herausforderungen, Erfolgsgeschichten, aber zum Teil auch Konflikte mit sich gebracht. Wir sehen nicht nur die Probleme, sondern auch die Chancen, die der Zuzug von Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, für die Entwicklung unserer Stadt bietet.

Integrationspolitik muss Teil einer Kommunalpolitik sein, die im Sinne der Inklusion die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen befördert. Wir erkennen Bildung und Arbeit als Schlüssel für erfolgreiche Integration. Dabei wollen wir an den Stärken der Zugewanderten ansetzen und sie durch Bildungs-, Arbeitsmarktintegrations- und Teilhabeprojekte unterstützen. Wir rücken positive Beispiele in den Vordergrund, um aus ihnen zu lernen. So stellen etwa Existenzgründungen von Migrant*innen eine Bereicherung des lokalen Arbeitsmarktes und unserer Stadtkultur dar.

Die Integration in den Arbeitsmarkt kann durch Weiterbildungsangebote für Personalverantwortliche von Chemnitzer Firmen im Bereich Diversity Management und interkultureller Kommunikation erleichtert werden. In Abstimmung mit dem Jobcenter Chemnitz wollen wir die ArbeitsmarktEinstiegsbegleitung von Migrant*innen verstärken.

Kultur- und milieuübergreifendes Zusammenleben ist für uns BÜNDNISGRÜNE der Weg zu Integration und das erfolgreichste ‚Projekt‘ gegen Rassismus. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist dafür elementare Voraussetzung und soll für alle angestrebt werden. Damit Inklusion frühzeitig befördert wird, wollen wir den Einsatz interkulturell kompetenter Inklusionshelfer in allen Kitas und Schulen. Das Projekt „Stadtteilmütter“, mit dem Frauen durch geschulte Frauen ihrer Sprachgruppe mittels Hausbesuchen beraten werden, wollen wir als dauerhaftes Angebot installieren. In der Kulturarbeit sollen interkulturelle Projekte mehr Bedeutung bekommen, die den Kontakt zwischen Zugewanderten und Einheimischen befördern. Des Weiteren wollen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass Streetworker helfen, Konflikte bereits in der Entstehung zu entschärfen.

Fluchtursachen bekämpfen wir ‚vor der eigenen Haustüre‘, indem wir u.a. den fairen Handel in der Stadt fördern und Kampagnen für Frieden und Abrüstung unterstützen.

Wir wünschen uns eine Kampagne, mit der die internationale Seite von Chemnitz stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wird. Kulturelle Vielfalt wollen wir auf diese Weise als Teil des Stadtmarketings begreifen und als Stärke und Lebensqualität von Chemnitz erlebbar machen.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • Asylsuchende dezentral untergebracht werden.
  • in Stadtverwaltung und städtischen Betrieben der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöht wird.
  • interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung gestärkt werden.

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Digitales Chemnitz

Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten allen Chemnitzer*innen einen schnellen Zugang zum Internet ermöglichen. In allen öffentlichen Einrichtungen, dem öffentlichen Nahverkehr und in der Innenstadt muss deshalb schnelles und kostenloses WLAN zur Verfügung stehen. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk zu verstärken, der bereits an vielen Stellen in der Stadt die nötige Infrastruktur für freies WLAN zur Verfügung stellt. Freifunk soll intensiver in alle zukünftigen Bauplanungen einbezogen werden, um Finanzierung und Installation der benötigten Hardware frühzeitig zu berücksichtigen. Wir werden uns darüber hinaus im Stadtrat dafür einsetzen, zusätzlich ein Konzept erarbeiten zu lassen, das es in der Innenstadt und an Festival-Standorten (z.B. Stausee Rabenstein, Schloßteichinsel/-pavillon) möglich macht, für Veranstaltungen Freifunk bzw. kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen. Generell wollen wir prüfen, in welchem Zeitrahmen es möglich ist, ein flächendeckendes öffentliches WLAN in ganz Chemnitz einzurichten. So können z.B. während der Umrüstung auf LED Router in Straßenlaternen mit verbaut werden. Alle Chemnitzer Schulen, Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie die Volkshochschule sollen eine leistungsfähige Internetanbindung erhalten.

Wir werden uns im Stadtrat für eine stärkere Transparenz der Stadt in Bezug auf ihre gespeicherten Daten einsetzen. Die Chemnitzer Bürger*innen zahlen mit ihren Steuern für die Erstellung und Sammlung dieser Daten und sollen diese deshalb auch frei nutzen dürfen. Hierzu muss die Stadt einen OpenData-Plan erarbeiten sowie einen OpenData-Beauftragten einsetzen, der mit allen Ämtern der Stadtverwaltung freizugebende Daten erfasst. Über ein OpenData-Portal sollen die Daten allen zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt nach dem Prinzip „Alles freigeben, nur begründet zurückhalten“ und einer Datenschutzprüfung. Alle Daten sollen unter einer Creative Commons Lizenz BY-SA (siehe https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) öffentlich zur Verfügung gestellt werden, also jedem zur Verfügung stehen und auch kommerziell nutzbar sein, solange veränderte Daten wieder frei zur Verfügung gestellt werden.

Mit einem IT-Software-Konzept möchten wir innerhalb der Stadtverwaltung eine möglichst einheitlichere Software-Struktur schaffen und damit den Austausch von Daten innerhalb der Stadtverwaltung verbessern. Dabei sollten Alternativen zu proprietären Softwarelösungen geprüft werden. Wir wollen das Prinzip „Public Money – Public Code“ einführen, welches bedeutet, dass von öffentlichem Geld gekaufte Software möglichst Open Source sein und damit auch allen Interessierten zur Nutzung bzw. zur kritischen Betrachtung zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist es uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, dass jegliche von der Stadt genutzte Software auch offene, maschinenlesbare Schnittstellen besitzen, um einer kreativen Nutzung der Daten nicht im Wege zu stehen.

An Stelle des Parkleitsystems möchten wir ein Mobilitätsleitsystem einführen, welches auch über eine App genutzt werden kann. Diese kann dann beispielsweise freie Parkplätze anzeigen oder alternative Mobilitätsangebote vorschlagen, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.

Wir werden uns im Stadtrat auch dafür engagieren, dass die städtischen Behörden ihre digitale Präsenz ausbauen und mehr Behördengänge online anbieten. Das spart Bürger*innen und auch Behörden Zeit und Arbeitskraft.

Um die digitale Gestaltung und Bildung in Chemnitz zu verbessern, möchten wir ein „Digitales Haus“ schaffen. Dieses Konzept knüpft an die erfolgreiche Idee des Bandbüros an und soll der digitalen Szene und Angeboten zur digitalen Bildung eine Heimat geben. Hierzu sollen in Absprache mit verschiedenen Initiativen, wie beispielsweise Freifunk und anderen in der Stadt aktiven digitalen Vereinigungen ein zentraler Ort mit gemeinsamen Räumlichkeiten gefunden werden. Dort können die Initiativen dann Wissen und Ressourcen bündeln, sowie gemeinsam agieren. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass es in diesem digitalen Haus Lehrräume für digitale Bildung geben wird, die in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen betrieben werden sollen. Über diese Verknüpfungen hinaus soll Medienbildung für alle Altersklassen vom Jugendlichen bis zum Senioren angeboten werden. Unter anderem soll es Menschen die Möglichkeit geben sich dort für den Umgang mit digitalen Medien und Daten entsprechendes Wissen aneignen zu können. Auch eine Zusammenarbeit mit „Chaos macht Schule“ ist in diesem Zusammenhang beabsichtigt, um die bisherige, nicht ausreichende digitale Bildung an Schulen zu verbessern. Dafür ist die Koordination über eine Projektstelle „Digitale Szene, Medienbildung und Technikbildung“ angedacht.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • freies und schnelles Internet in allen öffentlichen Einrichtungen und im Zentrum der Stadt zur Verfügung steht.
  • alle wichtigen Daten der Stadtverwaltung für die Bürger*innen über ein OpenData-Portal frei zur Verfügung stehen.
  • in einem „Digitalen Haus“ Haus alle Angebote der digitalen Bildung, Initiativen und Vereine zusammengeführt werden.

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Zukunftsfeste Wirtschaft und freie Wissenschaft

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt war in den letzten Jahren dynamisch und robust. Aber auch unser Wachstum entsteht oft auf Kosten der kommenden Generationen. Auch in Chemnitz wird sich das ökonomische System durch den weltweiten Klimawandel verändern müssen. Wir müssen weg vom Einsatz kohlenstoffbasierter Ressourcen hin zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zur intelligenten Anwendung und Gestaltung digitaler Entwicklungen und zum Ausbau innovativer gemeinwohlorientierter Angebote von Gütern und Dienstleistungen, die den Menschen nutzen und die unseren Planeten nicht zerstören. Auf den Verzicht fossiler Energieträger und die Befähigung für eine kohlenstoffvermeidende Produktion muss sich die Wirtschaft in Chemnitz vorbereiten – zum Beispiel durch ein verstärktes Engagement in der Produktion von Elektroautos. Auch die Bauindustrie hat durch den Einsatz von Beton und Stahl einen hohen Anteil an CO2-Verbrauch. Hier ist langfristig eine Umstellung auf Holz und Stein nötig. Diese Bauweise wurde im Erzgebirge und Sachsen über die Jahrhunderte erprobt. Chemnitz kann hier als Vorreiter eine Spitzenposition einnehmen. Diese Entwicklungen gilt es zu unterstützen – auch durch entsprechendes eigenes Handeln unserer Stadt bei der Beschaffung von Leistungen und Gütern. Die Stärke der Chemnitzer Wirtschaft liegt vor allem in ihrer Vielfältigkeit. Die darin liegende Flexibilität eröffnet uns gute Chancen, die kommenden tiefgreifenden Veränderungen positiv zu nutzen. Voraussetzungen dafür sind für uns vor allem, Freiräume zum Forschen, Entwickeln, Gründen und Ausbauen zu erhalten und auszubauen; Wissen zu schaffen und hier zu halten. Dazu gehören ein lebenswertes und aktivierendes Umfeld aber auch ausreichend vielfältige und ansprechende Möglichkeiten, unternehmerisch tätig zu werden oder zu bleiben.

In Chemnitz arbeiten viele Unternehmer, Kreative und Forscher an Zukunftsthemen, die weit über die Stadt hinaus Bedeutung haben. Neue Ansätze, wie z.B. Smart City, bergen Chancen und Risiken. Dem stellen wir uns als BÜNDNISGRÜNE und fordern eine bessere städtische Unterstützung bei der Vernetzung, der Ansiedlung und bei Raumangeboten. So können Innovationen entwickelt, erprobt, Vorteile nutzbar und Nachteile eingeschätzt, minimiert bzw. beherrschbar gemacht werden. Damit sichern wir uns dieses enorme Zukunftspotential. Im Fokus müssen dabei Unternehmen stehen, die Geschäftsmodelle verfolgen, die dem Gemeinwohl dienen sowie Produkte kreislauffähig gestalten und produzieren (cradle 2 cradle). Dafür ist ein Umfeld zu schaffen, das beste Start- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Damit unterstützen wir soziale und umweltzuträgliche Innovationen und bringen sie voran. Die Stadt muss bei der Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Kreative mehr als bisher zum Akteur werden und die Nachnutzung der Denkmäler der Industriekultur und der vielen innerstädtischen Brachen aktiv gestalten. Die dafür erforderlichen Mittel müssen im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gilt für uns der Grundsatz des Wachstums im Bestand und des Vorrangs des Erhalts von gewachsenen Strukturen. Allerdings fordert eine dynamische Entwicklung auch die Neuerschließung von Flächen, insbesondere für größere industrielle Ansiedlungen. Hier muss die Stadt vorausschauend handeln. Nur so können alle Aspekte angemessen berücksichtigt und eine Akzeptanz bei den Menschen erreicht werden.

Die vielfältigen und hoch innovativen heimischen Entwicklungen und Produkte wollen wir, wo immer möglich, auch als Stadt einsetzen und nutzen – für die Gestaltung der kommunalen Mobilitäts- und Energiewende sowie eines attraktiven Stadtbildes. Dazu fordern wir eine schrittweise Umstellung des städtischen Fuhrparks und des ÖPNV auf elektrische Antriebe aus regenerativen Energiequellen und den verpflichtenden Einsatz umweltschonender Materialien und Verfahren bei städtischen Bauvorhaben. Auch hierzu bedarf es einer engeren Verzahnung zwischen Stadt, Universität und Wirtschaft. So kann Chemnitz zur Pilotstadt für den Einsatz neuer, hier entwickelter Technologien und damit Vorbild und Innovationstreiber werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Universität muss zum gegenseitigen Vorteil vertieft ausgebaut werden. Bestehende gemeinsame Konzepte und Studien – wie die Morgenstadtstudie – müssen neu auf Umsetzbarkeiten geprüft und dann gehandelt werden. Hier bieten die Entwicklungen rund um den Innenstadtcampus und den TU Standort Reichenhainer Straße vielfältige Möglichkeiten.

Wir müssen aber auch neu überlegen, an welchen Stellen und in welchem Umfang die Stadt selbst als Wirtschaftsakteur auftreten soll. Das betrifft vor allem den Bereich der Daseinsvorsorge. In einer nachhaltigen Stadt ist eine Ressourcen erhaltende oder mindestens schonende Versorgung der Menschen mit Infrastrukturen essentiell. Im Bereich der Entwicklung des ÖPNV, der Entsorgung und der Wohnraumbewirtschaftung haben wir hier bereits direkte Einflussmöglichkeiten. Die Erfahrungen dort zeigen, dass dies bei intelligenter Herangehensweise gut für die Menschen und die Stadt ist. Bei der Stromversorgung und damit in Zusammenhang stehenden Versorgungsfragen haben wir uns diesen direkten Einfluss in der Vergangenheit genommen. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Menschen und Verantwortungsträgern darüber sprechen, ob ein kommunales Engagement im Bereich der ökologischen Energiewirtschaft schrittweise umgesetzt werden kann. Die Erzeugung und Vermarktung sauberer und regenerativer Energie schont unsere natürlichen Lebensgrundlagen und schafft Sicherheit.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • CO2 – reduziertes Wirtschaften unterstützt wird.
  • lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.
  • für die Erprobung innovativer Wirtschaftsmodelle in Chemnitz gute Start- und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  • die Zusammenarbeit von Stadt, Universität und Wirtschaft verbessert wird.
  • direkte Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge gestaltet werden.

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Solide städtische Finanzen

Dank der wirtschaftlich positiven Entwicklung der Stadt war der Chemnitzer Haushalt in den letzten Jahren durch enorme Überschüsse geprägt. Dem gegenüber besteht durch die konservative Sparpolitik des 2010 beschlossenen Entwicklungs- und Konsolidierungskonzepts ein erheblicher Sanierungsrückstau in der städtischen Infrastruktur (z.B. Verkehrswege, Versorgungsnetze, Bildungseinrichtungen), der haushälterisch nicht erfasst ist. Vorrangiges Ziel einer nachhaltigen kommunalen Haushaltsführung ist es deshalb für uns BÜNDNISGRÜNEN neben erforderlichen zukunftssichernden Investitionen, den Sanierungsrückstau zügig abzuarbeiten. Ziel muss es dabei sein, Chemnitz auf den langfristigen Strukturwandel durch Klimaerwärmung, Digitalisierung und Demographischen Wandel vorzubereiten. Alle Maßnahmen müssen zum Ziel haben, eine nachhaltige, dekarbonisierte und ökologisch Stadt voranzutreiben, die den Veränderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht wird. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass künftig die Wertentwicklung der städtischen Infrastruktur in den Haushaltsplanungen und Jahresabschlüssen angemessen abgebildet wird.

Um überstürztes Handeln wie in der Vergangenheit zu verhindern, ist es außerdem notwendig, im Haushalt für ausreichend Risikovorsorge zu sorgen. Diese muss auf drei Säulen beruhen – positiver Ergebnisvortrag, vorhandene liquide Mittel und Spielraum zu Aufnahme von Darlehen. Der kommende Stadtrat muss sich intensiv mit der komplexen Frage der inhaltlichen Ausgestaltung und der Bewertung dieser Maßnahmen beschäftigen.

Dabei steht für uns der verantwortungsvolle Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln im Vordergrund. Es ist uns bewusst, dass nicht alle Ziele sofort umgesetzt werden können, sondern es zunächst eines Beginns und der Planung der weiteren Schritte bedarf. Dabei stellen für uns Investitionen und Risikovorsorge keinen Zielkonflikt, sondern ein Steuerungsproblem dar. Um dieses zu lösen wurden in der Vergangenheit mit der nunmehr zeitnahen Vorlage von Jahresabschlüssen und den Erfahrungen bei der Aufstellung und Bewirtschaftung von Haushalten nach den Regeln der doppelten Buchführung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Nun kommt es darauf an, gemeinsam Instrumente auszubauen, zu nutzen und zu entwickeln, die den Stadträt*innen eine nachhaltige und qualitative Steuerung und Kontrolle der Haushaltswirtschaft ermöglichen. Dabei kann es nicht nur um gesetzliche und Ergebniskennzahlen gehen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet für uns eine Gesamtbetrachtung der städtischen Haushaltswirtschaft auch unter qualitativen Gesichtspunkten. Jeder Ressourceneinsatz muss daran gemessen werden, ob er den zwingenden zukünftigen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Digitalisierung, gerecht wird.

Wir BÜNDNISGRÜNEN halten es außerdem für notwendig, auch die Regelungen zur Vergabe städtischer Leistungen, zur Beschaffung und zur Anlage des städtischen Vermögens sowie zur Abwicklung von Finanzgeschäften um ökologische und soziale Kriterien zu ergänzen. Damit können auch wir einen Beitrag leisten, dass Arbeitnehmer*innen fair behandelt und unserer Lebensgrundlagen geschützt werden – auch über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • die städtische Finanzpolitik mit einer angemessenen Risikovorsorge noch solider wird.
  • der Einstieg in den planmäßigen Abbau des Investitionsstaus der städtischen Infrastruktur erfolgt.
  • die Vergabe von städtischen Leistungen gerechter wird.
  • die Stadt faire Geldanlagen nutzt, die nicht in den Raubbau an unserer Umwelt, Waffenherstellung u.Ä. investieren.

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