Nachhaltig haushalten in Chemnitz: Handlungsfähigkeit wieder herstellen

Seit Jahren folgt in Chemnitz ein Sparkonzept dem Nächsten, ohne dass eine tragfähige Konsolidierung der städtischen Finanzen absehbar ist. Die bisherigen Sparmaßnahmen gingen vor allem zu Lasten des städtischen Personals und der BürgerInnen von Chemnitz. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass die Sparmaßnahmen zu einer deutlichen Einschränkung bei Bildungsangeboten führten und sich viele Leistungen für die ChemnitzerInnen weiter verteuerten.

Obwohl wir seit Jahren einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen haben, reicht das Volumen nicht aus, die städtische Aufgabenerfüllung in guter Qualität aus eigener Kraft zu sichern. Nach wie vor sind wir in beträchtlichem Umfang von Transferleistungen des Landes und des Bundes abhängig. Wenn uns ein Umsteuern bei der städtischen Finanzpolitik nicht gelingt, wird sich mit dem Auslaufen des  Solidarpaktes im Jahr 2019 die Situation verschlechtern.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein maßvolles Haushalten selbstverständlich. Wir wollen unsere Stadt auch bei den Finanzen zukunftsfähig machen. Großprojekte sind deshalb auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit sowie die mittel- und langfristigen Folgekosten zu prüfen. Statt der Finanzierung von teuren Prestigeprojekten wollen wir nachhaltigen Investitionen in Bildung und die städtische Infrastruktur der Daseinsvorsorge den Vorrang geben.

Dauerhafte finanzielle Abhängigkeiten der Stadt von Dritten wollen wir auf den Prüfstand stellen. Am Beispiel der im Jahr 2002 verkauften Chemnitzer Stadtbeleuchtung wird deutlich, dass aus einer damals realisierten kurzfristigen finanziellen Entlastung, eine dauerhaft hohe Belastung für den Haushalt der Stadt Chemnitz geworden ist. Einem Verkaufserlös von rund 19 Millionen Euro stehen inzwischen Kosten von ca. 50 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2017 müssen wir bereits 5,77 Millionen Euro an die eins energie zahlen, ohne auch nur die geringste Einflussnahme auf die Kostenentwicklung zu haben. Für uns macht die Rekommunalisierung von privatisierten städtischen Aufgaben deshalb auch finanziell Sinn.

Mit der Umstellung auf die „Doppik“ wird seit dem Jahr 2011 deutlich, welchen Ressourcenverbrauch die Stadt hat und wie sie in der Lage ist, neben den Kosten für laufende Ausgaben in den pflichtigen und freiwilligen Bereichen auch die Investitionen zu erwirtschaften. Dieser Blick auf die städtischen Finanzen ist wichtig, kann jedoch nicht alle Bereiche unserer Lebensqualität erfassen: Klima, Luft, Wasser, Boden, Pflanzen und Tiere, Bildung und Gesundheit sind nicht in Euro und Cent darstellbar! Wer den Kindern und Enkeln eine unzureichende Lebensumwelt hinterlässt, untergräbt ihre Chancen mindestens ebenso wie durch die Aufbürdung von immer mehr Schulden. Deshalb wollen wir kreditfinanzierte Investitionen mit Bedacht vor allem in den Bereichen tätigen, wo sich zukünftig Erträge oder Einsparungen realisieren lassen. Alle Ausgaben wollen wir darüber hinaus auf ihre gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit überprüfen.

Eine geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Gelder ist keine Selbstverständlichkeit. Vom Stadionumbau an der Gellertstraße werden beispielsweise deutlich mehr Männer als Frauen profitieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine geschlechterdifferenzierte Analyse des kommunalen Haushaltes ein. Die Einnahmen, Ausgaben und Sparmaßnahmen der Stadt Chemnitz sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern zu prüfen.

Die ChemnitzerInnen zahlen Steuern, Gebühren und Abgaben an die Stadt. Beteiligung auch in der Haushaltspolitik ist für uns deshalb auch eine Selbstverständlichkeit. Bei der Umsetzung der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Beschlüsse zum BürgerInnenhaushalt sind zwar die ersten Schritte getan, allerdings ist die beschlossene BürgerInnenbeteiligungssatzung mit entsprechenden Informations- und Beteiligungs-rechten noch nicht Realität. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, denn auch in der Haushaltspolitik gilt, dass der Umbau unseres Gemeinwesens hin zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu gestalten ist.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • eine Nachhaltigkeitsprüfung (Nachhaltigkeitsfilter) für alle Investitionen und in einem zweiten Schritt für alle größeren, nicht durch gesetzliche Verpflichtungen gebundenen Ausgaben beschlossen wird
  • die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Rekommunalisierung der Stadtbeleuchtung geprüft werden
  • im Haushalt eine Darstellung der jährlichen und mittelfristigen finanziellen Untersetzung von beschlossenen Konzepten und politischen Leitbildern erfolgt
  • städtische Kapazitäten in den Bereichen ausgebaut werden, in denen wir ausschließlich von dritten abhängig sind (z. b. Planungen, Dienstleistungen, Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen)