Plan zur Lösung der Finanzprobleme des Industriemuseums Chemnitz

i-museumDas bestehende Haushaltsdefizit von 163 Tausend Euro im Industriemuseum (IMC) soll mit 70.000 Euro vom Freistaat und mit 93.000 Euro aus der Rücklage der Stadt gedeckt werden. Das schlägt Kulturbürgermeisterin Lüth auf Anfrage der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vor. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir unterstützen diesen Plan. Stadtrat und Freistaat müssen hier mitziehen. Wir hoffen, dass dann das IMC bei sparsamen Betrieb im gesamten Jahr 2007 weiterarbeiten kann.“

Nach Aussage von Lüth sei die Förderung vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Aussicht gestellt worden. Der Stadtrat soll im Juni 2007 entscheiden. Zur Haushaltsberatung im Februar 2007 hatten die GRÜNEN ihren Antrag zur Erhöhung des kommunalen Zuschusses für das IMC angesichts erneuter Verhandlungen zwischen Stadt und Freistaat zunächst zurückgezogen.

Zschocke „Der Plan kommt sehr spät. In den Folgejahren müssen solch kräftezehrenden Wackelpartien vermieden werden. Das IMC braucht ein sicheres Budget!“

weitere Informationen:
www.gruene-chemnitz.de/museen
www.saechsisches-industriemuseum.de

Verwendung von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

Beschlussvorschlag:

1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

  • a) den Büropapierverbrauch (Kopier-, Fax- und Schreibpapier) der Stadtverwaltung Chemnitz, der nachgeordneten Einrichtungen, der Eigenbetriebe und kommunalen Schulen so weit wie möglich auf Recyclingpapier umzustellen,

  • b) Druckerzeugnisse der Stadtverwaltung Chemnitz, der nachgeordneten Einrichtungen, der Eigenbetriebe und kommunalen Schulen so weit wie möglich auf Recyclingpapier herzustellen,

  • c) bei der Papierbeschaffung das Gütesiegel "Blauer Engel" zu beachten.

2) Die Vertreter der Stadt Chemnitz drängen auf die Umsetzung des Beschlusspunktes 1. a) – c) in den Beteiligungsunternehmen der Stadt Chemnitz.

3) Die Verwaltung berichtet bis Ende des Jahres 2008 über die erreichten Ergebnisse bei der Umstellung.

Ergebnis:

Der Antrag wurde einstimming in der Sitzung des Stadtrates vom 18. Juli 2007 bestätigt. Am 10.09.2008 legte die Stadtverwaltung einen ersten Bericht zur Umsetzung vor.


Antragsbegründung:

ausführliche Begründung als PDF herunterladen

siehe dazu auch

  • Redebeitrag von Volkmar Zschocke zur Stadtratssitzung am 18.07.2007

Bedarfsbeschränkung ist Bildungsbeschränkung: GRÜNE fordern Gleichbehandlung beim Kita-Besuch

kitaMit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen.

Pressemitteilung und Richtigstellung zu den Vorwürfen von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel

kitaMit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen. Hintergrund: Sozialbürgermeisterin Lüth teilte den Fraktionen Ende letzten Jahres mit, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Bildungsplanes die Aufhebung dieser Regelung nicht für notwendig hält.

Für die GRÜNEN ist diese Haltung mit dem derzeit in Deutschland stattfindenden Wandel nicht zu vereinbaren: Kindertagesstätten werden nicht mehr als Betreuungs- sondern als Bildungseinrichtungen gesehen. Bedarfsbeschränkung heißt demzufolge Bildungsbeschränkung.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat: „Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die beobachteten Leistungsunterschiede von Schülern in Deutschland stärker als in jedem anderen Land in der jeweiligen sozialen Herkunft, im sozio-ökonomischen Status begründet liegen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, große Anstrengungen in Bezug auf die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildung zu unternehmen, jedoch Kindern aus sozial benachteiligten Familien aus Kostengründen nur einen begrenzten Zugang zu gewähren. Diese Herangehensweise zementiert die soziale Schieflage, die das deutsche Bildungswesen kennzeichnet und ist nicht hinnehmbar.“

Die durch ihren Antrag entstehenden Mehrkosten wollen die GRÜNEN durch nicht benötigte Haushaltsmitteln für die Sozialumlage an den kommunalen Sozialverband decken. Außerdem beteiligt sich der Freistaat ab 2007 an den zusätzlichen Aufwendungen für die Gewährleistung einer Neun-Stundenbetreuung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern die Kommunen auf Bedarfseinschränkungen verzichten.

Antrag an den Stadtrat Chemnitz

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Richtigstellung:

Die von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel am 08.05.07 in einer öffentlichen E-mail gegen uns erhobenen Vorwürfe möchten wir an dieser Stelle richtig stellen:

1. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Gegen diese Anträge [Anträge der PDS-Fraktion zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung] haben die Grünen übrigens mehrfach gestimmt.“

Wir haben gegen keinen Antrag der PDS zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung gestimmt, da diese bisher nie zur Abstimmung kamen:

Der am 27.10.04 von der PDS Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern wurde nicht zur Abstimmung zugelassen: „Herr Oberbürgermeister Dr. Seifert erklärt, dass er über diesen Beschlussantrag so nicht abstimmen lassen kann und auch nicht abstimmen lassen wird, da er keine Deckungsquelle enthält.“ Quelle: Niederschrift Stadtrat 27.10.04, Seite 15.

Der am 12.07.06 von der PDS-Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern im Schulvorbereitungsjahr wurde unter Bezugnahme auf die juristischen Einwände von Herrn Paus – CDU Fraktion und Bürgermeister Brehm von PDS-Fraktionsvorsitzenden Gintschel zurückgezogen: „Wenn es tatsächlich um juristische Bedenken gehen würde, dann kann man auch – so denken wir – im Vorfeld darüber sprechen. Da es aber darum geht, für die Kinder im Vorschuljahr, für alle gleiche Bedingungen zu schaffen, werden wir heute unseren Änderungsantrag zurückziehen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 30

2. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Frau Giegengack sprach sich gegen unseren Antrag aus.“

Annekathrin Giegengack unterstützte in ihrem Redebeitrag das Anliegen der PDS: „Also, unsere Fraktion teilt voll und ganz das Anliegen der PDS-Fraktion. Allerdings halten wir es für notwendig, vor einem derartigen Beschluss, dass wir uns ein genaues  Bild von den Voraussetzungen und den Auswirkungen eines solchen Beschlusses machen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 25

3. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Es gab seitens der Grünen nicht mal ein Gesprächsangebot.“

Nachdem die von uns und der SPD Fraktion am 12.07.06 geforderten Daten Ende 2006 vorlagen, haben wir einen Antrag mit Deckungsquelle für das laufende Haushaltsjahr 2007 erarbeitet und im April 2007 der PDS-Fraktion zur Unterstützung vorgelegt. In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 23.04.07 teilte der Fraktionsvorsitzende der PDS, Herr Gintschel mit, dass die PDS-Fraktion unseren Antrag nicht durch ein Quorum unterstützt. Wir haben darauf hin unseren Antrag ohne Unterstützung der PDS bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.

siehe auch:

Abschaffung der Bedarfseinschränkungen für den Besuch der Kindertagesstätten


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Streichung des § 2 Abs. 6 der „Satzung für Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege“ mit Wirkung Schuljahresbeginn 2007/2008 vorzubereiten und dem Stadtrat eine entsprechend geänderte Satzung zum Beschluss vorzulegen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde im Stadtrat vom 20. Juni 2007 verhandelt und erhielt keine Mehrheit.

Antragsbegründung:

ausführliche Begründung als PDF herunterladen

siehe dazu auch Pressemitteilung vom 10. April 2007

Antrag der GRÜNEN zur Fernwasserleitung aus Tschechien

saydenbachRiskanter Plan der Stadtwerke soll Thema in öffentlicher Stadtratssitzung werden: Durch die geographische Lage und den vorausschauenden Bau von Talsperren besteht im Regierungsbezirk Chemnitz ein Überangebot an Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung. Die in Richtung 50 Prozent sinkende Auslastung des vorhandenen Wasserangebotes bedroht zunehmend die Wirtschaftlichkeit der mit Steuermitteln modernisierten öffentlichen Talsperren und Leitungen.

In dieser Situation planen die Stadtwerke Chemnitz, das vorhandene System durch eine Fernwasserleitung zur Preßnitztalsperre zu ergänzen. Erklärtes Ziel der Stadtwerke dabei sind stabile Wasserpreise durch mehr Wettbewerb und Zugriff auf mehr Wasserressourcen wegen dem Klimawandel. Genau diese Argumentation halten die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz für gefährlich. Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin: "Die weitere wirtschaftliche Destabilisierung des vorhandenen Systems kann zu unbeherrschbaren Folgen für die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Region führen. Eine unternehmerische Entscheidung solcher Tragweite darf der Stadtwerke-Aufsichtsrat nicht allein treffen. Dem Stadtrat steht hier ein Mitspracherecht zu. Immerhin gehören den Chemnitzern 51 Prozent der Stadtwerke"

Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN deshalb Oberbürgermeisterin und kommunale Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Chemnitz AG beauftragen, sich gegen das Vorhaben einer 45 km lange Fernwasserleitung nach Tschechien auszusprechen.

Unklar ist, welche Interessen wirklich hinter dem Plan stehen: Giegengack: "Sind Klimawandel und Preisstabilität nur vorgeschobene Argumente? Soll hier der Einstieg privater Wasserkonzerne in die Region vorbereitet werden? Wir wollen verhindern, dass am Ende die Steuerzahler in Sachsen draufzahlen, nur damit Unternehmen ihren Gewinn maximieren können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, alle Fakten und Hintergründe zu erfahren."

Antrag der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz

Antrag der GRÜNEN im sächsischen Landtag zum selben Thema

Preßnitztalsperre

Preßnitztalsperre vom Jelení hora aus gesehen