Hundesteuer: Kontrollieren statt nur Kassieren!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Erhöhung der Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Hundesteuerpflicht und gegen die Chemnitzer Polizeiverordnung durch verstärkte Kontrollen..

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhung fand keine Mehrheit.

Ausstieg aus dem Verkehrslandeplatz Chemnitz Jahnsdorf


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Beendigung der Zuweisungen an die Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf GmbH und Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006 (und damit Einsparungen von mehr als einer halben Million Euro jährlich).

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag abgelehnt.

Abschaltung und Abbau von Ampeln


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

Abschaltung und Abbau von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen (Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes)

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen.

Bürgerservicestellen: Optimieren statt schließen!


Änderungsantrag zur Fortschreibung des zweiten Haushaltssicherungskonzeptes:

"Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.04 darzustellen, welches Konsolidierungspotential durch die Zusammenlegung von Bürgerservicestellen mit Zweigbibliotheken, verbunden mit Teilschließungen und gleichzeitigem Ausbau des mobilen Services erschlossen werden kann."

Ergebnis:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 23.02.2005 diesen Antrag angenommen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließungen fanden keine Mehrheit.