Rede zum Haushaltsplan 2007

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz 2007: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, aus Zeitgründen wollen keine lange Haushaltsrede halten, sondern grundsätzlich etwas zur Ausrichtung der kommunalen Haushaltspolitik anmerken und unsere Änderungsanträge erläutern.

Zum Grundsätzlichen: Aus dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates vom 2. Februar müssen wir auch bei den zukünftigen Haushaltsaufstellungen klare Konsequenzen ziehen. Für eine Politik der kleinen Schritte bleibt aus unserer Sicht keine Zeit mehr. Unsere erste Forderung in diesem Jahr wird sein, den kommunalen Klimaschutzbericht zu einem Klimaschutzprogramm mit haushaltstellenkonkret untersetzten Maßnahmen und Terminen umzuschreiben. Unerlässlich wird dabei sein, auch die Chemnitzer Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen, denn nur ein gemeinsames Handeln verspricht Erfolg. Wir brauchen in Chemnitz eine konsequente Verkehrswende, weg vom ungezügelten Straßenausbau hin zu mehr Investitionen in die Verkehrsarten den Umweltverbundes. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung wirksame Beiträge zum Klimaschutz auch im kommunalen Beschaffungswesen leisten, beispielsweise den Einkauf von Technik und Geräten mit den niedrigsten Energieverbrauchsdaten oder den Umstieg von Frischfaser- auf Recyclingpapier oder den Verzicht auf Tropenholz. Wir müssen radikaler als bisher die Anwendung von Maßnahmen der Energieeffizenz, der Energieeinsparung und den Einsatz Erneuerbarer Energien im kommunalen Gebäudebestand befördern. Das gilt vor Allem für das heute von der Stadtratsmehrheit geforderte Investitionsprogramm Schulen. Der Beitrag zur CO2-Minderung muss zukünftig die Priorität von Investitionsmaßnahmen bestimmen. Das neue CO2-Einsparungsprogramm der Bundesregierung muss dabei offensiv ausgenutzt werden. Dies und vieles mehr kann in Chemnitz für den Klimaschutz getan werden. Es ist gewissenlos, die Verantwortung für unsere Zukunft nach Berlin, Brüssel und New York abzuschieben. Alle müssen jetzt auf allen Ebenen konsequent handeln. Unsere eigenen Kinder müssen schon die Ignoranz der letzten Jahrzehnte ausbaden.

Eine zweite grundsätzliche Bemerkung möchten wir machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegenüber dem Tiefbauamt verstehen wir die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach einer Sonderprüfung aller städtischen Tiefbau-Maßnahmen der vergangenen zehn Jahre durch den Sächsischen Rechnungshof. Wir halten darüber hinaus aber auch die Stärkung des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes für dringend angezeigt. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplante Stellenstreichung im Rechnungsprüfungsamt sehen wir sehr kritisch. Denn bei der Korruptionsprävention spielt dieses Amt eine zentrale Rolle. Im heute vorliegenden Stellenplan findet sich diese Streichung zum Glück nicht wieder und wir sollten uns in diesem Jahr hier im Rat auf eine personelle Stärkung dieses wichtigen Amtes verständigen.

Zu unseren Änderungsanträgen: Über das Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ haben wir ausführlich im letzten Sozialausschuss gesprochen. Es war bereits im Vorentwurf zum Haushalt eingestellt, wurde jedoch wieder herausgenommen, weil andere Fördermittel dafür erschlossen werden sollten. Im Ergebnis bleibt der Ausblick auf die voraussichtlich erst ab 2008 fließenden Mittel aus dem Förderprogramm soziale Stadt. Wir sind jedoch der Meinung, dass auf dem Sonnenberg kein weiteres Jahr verstreichen darf und beantragen daher heute einen einmaligen Zuschuss, um eine Übergangsfinanzierung zu gewährleisten. Auf dem Sonnenberg steht derzeit ein Umbau in einer Größenordnung an, wie er bisher in innerstädtischen Strukturen mit überwiegend privaten Einzeleigentümern in Chemnitz noch nie da gewesen ist.  Wir wollen mit diesem Projekt sicherstellen, dass Bewohner, Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen im Stadtteil in diesen Prozess aktiv eingebunden werden.

Zum Industriemuseum wäre viel zu sagen. Die wesentlichsten Punkte möchte ich kurz zusammenfassen: Wir wissen nicht, was Sie Frau Ludwig, als Ministerin dafür getan haben, um im Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes einen ausreichenden Landesanteil einzustellen. Wir wissen nur, dass der gegenwärtige Landesanteil nicht ausreicht. Und wir wissen auch, dass ein Antrag der PDS im Landtag, diesen Landesanteil um den Finanzierungsfehlbedarf des Industriemuseums zu erhöhen, von den SPD und CDU Abgeordneten abgelehnt wurde. Jetzt ist der sächsische Doppelhaushalt beschlossen, die Messen sind gelesen. Eine jährliche Kürzung des Landeszuschusses um 7 Prozent wurde darüber hinaus schon in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD festgeschrieben. Die Staatsregierung steigt somit Schritt für Schritt aus ihrer Verantwortung für das Industriemuseum aus. Das verstößt zwar gegen die Satzung des Zweckverbandes – ist aber politisch von der Regierungskoalition abgesegnet. Und wenn Sie, meinen Damen und Herren von CDU und SPD jetzt sagen, dass Sie noch mal mit Ihren Abgeordneten im Landtag reden werden oder das Frau Lüth noch mal einen Gesprächstermin mit Frau Stange machen soll, dann ist dass sicher gut gemeint, aber keine Strategie zur Konsolidierung des von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Industriemuseums. All das hätte letztes Jahr passieren müssen, die Probleme des Industriemuseums sind lange bekannt. Sie meinen vielleicht, es wäre das falsche Signal an das Land, wenn die GRÜNEN nun fordern, den kommunalen Zuschuss zu erhöhen. Aber genau das haben Ihre Landtagsabgeordneten anders herum genauso gesagt: Ich zitiere Professor Wöller von der CDU: „Eine Erhöhung der Finanzierung durch den Freistaat wäre das falsche Signal an die Kommunen.“ Meine Damen und Herren Stadträte, dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung hilft dem Industriemuseum nicht weiter. Unterstützen Sie daher unseren Antrag. Und wenn Sie unseren Antrag nicht unterstützen, dann sorgen Sie für eine andere Lösung noch in diesem Frühjahr.

Zum Antrag, keine weiteren Stellen im Botanischen Garten zu streichen, wird Frau Giegengack dann noch Näheres erläutern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg


Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2007 werden 46.000 Euro für ein Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ eingestellt.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte diesem – bis zum Einsetzen der Fördemittel Soziale Stadt befristeten – Zuschuss am 07.02.2007 mit knapper Mehrheit zu. Damit besteht grünes Licht für das Sozialamt Chemnitz, mit der Stadtteilgenossenschaft Sonnenberg eG eine präzise Leistungsvereinbarung abzuschließen, in der genau festgelegt wird,  welche Aufgaben auf dem Sonnenberg im Rahmen von Gemeinwesenarbeit / Quartiersmanagement nun dringend erfüllt werden müssen. Mitte des Jahres 2007 soll unserer Auffassung nach eine Zwischenauswertung und Erfolgskontrolle dieser Leistungsvereinbarung stattfinden.

Antragsbegründung:

siehe Pressemitteilung vom 05.02.2007

Sonderprogramm Schulsanierung

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive zum Haushalt 2007: Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008 – Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt – Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen vor.

Mit einem Sonderprogramm zur Schulsanierung sollen in diesem und im nächsten Jahr die Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen verbessert werden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche die Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten beiden Jahren auf der Sanierung von Dächern (628.000 €) und Toiletten (640.000 €), der Erneuerung von Sportböden und Heizungen in Schulturnhallen (750.000 €) sowie Maßnahmen zur Trockenlegung und Fenstererneuerungen (335.000 €/620.000 €) bei Schulgebäuden.

Als größte Einzelmaßnahme soll bis zum Jahr 2008 die Sanierung der Fassade und die Erneuerung der Fenster an der Gablenzer Grundschule mit einem Gesamtwert von 1.165 Mio. € abgeschlossen werden. Außerdem sollen Treppen saniert und nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen werden. Insgesamt sollen zusätzliche Maßnahmen für mehr als 4,5 Mio. € den Sanierungsrückstau im Bereich der Schulen verringern. „All diese Maßnahmen hätten nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können und sollen nun zusätzlich realisiert werden.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Den Fraktionen geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Lernbedingungen möglichst schnell zu verbessern und dafür auch andere geplante Maßnahmen zu verschieben: „Zur Deckung der Mehrausgaben soll die in den nächsten Jahren geplante Freilegung der Chemnitz auf die für den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit nötigsten Maßnahmen beschränkt werden. Außerdem verschaffen uns die gute wirtschaftliche Entwicklung und die geringere Inanspruchnahme der Rücklagemittel im vergangenen Jahr nun einen größeren finanziellen Spielraum, den wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben nutzen wollen. Durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel und die Planungssicherheit für 2007 und 2008 besteht außerdem die Möglichkeit, mehr Fördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil zu verringern.“ äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend zur veränderten Prioritätensetzung.

Dem Antrag vorausgegangen war eine Beratung im Schulausschuss, bei der der dringende Sanierungsbedarf durch die Vertreter der Fraktionen intensiv diskutiert wurde. „Unser gemeinsames Ziel über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es, mehr für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen zu tun und in ihre Zukunft zu investieren.“ betonten die Fraktionsvorsitzenden den Grund für ihren gemeinsamen Antrag.

GRÜNER Antrag im Stadtrat: Projekt Gemeinwesenarbeit soll weiteres Ausbluten des Sonnenbergs stoppen

markuskircheAuf  dem Sonnenberg steht derzeit ein Umbau in einer Größenordnung an, wie er bisher in innerstädtischen Strukturen mit überwiegend privaten Einzeleigentümern in Chemnitz noch nie da gewesen ist. Zum einen geht es um die bedarfsgerechte Anpassung der Stadtstruktur, zum anderen um die sinnvolle Nachnutzung von Flächen. Doch wird die Bevölkerung diesen Prozess unterstützen? Viele sind bereits weggezogen.

Der Sonnenberg gilt darüber hinaus als sozialer Brennpunkt. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 20 Prozent. Allein 17 Prozent der Sozialhilfeempfänger von Chemnitz leben hier.

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Stadtplanungsausschuss: „Der Stadtumbau auf dem Sonnenberg scheitert, wenn es nicht gelingt, Bewohner, Gewerbetreibende, Vereine und Initiativen im Stadtteil dabei zu integrieren. Deshalb beantragen wir zur Haushaltsberatung am 7. Februar einen Zuschuss für ein Projekt „Gemeinwesenarbeit Stadtteil Sonnenberg“ in Höhe von 46.000 Euro für das Jahr 2007.“

Dieses Projekt soll solange arbeiten, bis die von der Stadt beantragten Mittel aus Förderprogramm Soziale Stadt fließen. Mit diesem Programm ist es ab dem Jahr 2008 voraussichtlich möglich, auch Quartiersmanagement zu finanzieren.

Frieden schaffen ohne Waffen?

frieden_webThema der öffentlichen Mitgliederversammlung am 05.02.2007 im Café Moskau war ein selbstkritischer Diskurs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Als Gast im GRÜNEN Kreisverband konnten wir  Winfried Nachtwei (MdB), Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen.

Winfried Nachtwei sprach vor den ca. 80 Gästen über die immer häufigeren Auslandseinsätze der Bundeswehr, Friedens- und Sicherheitspolitik, zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Er scheute sich nicht, auch kritische Position zur grünen Regierungsbeteiligung zu beziehen. Danach stellte er sich den Fragen der Gäste und Mitglieder.

Fotos von der Veranstaltung

www.nachtwei.de