Sächsischer Bildungsplan in Chemnitzer Kindertageseinrichtungen

Die Verwaltung wird beauftragt, 

a) die konkrete zeitliche Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes im Tagesablauf kommunaler Kindertageseinrichtungen in Chemnitz (ggfs. an Hand eines Beispiels)

b) die Mehrausgaben, die ein Streichung des § 2 Abs. 6 der "Satzung für Kindertageseinrichtungen und Kinderpflege" – aufgeschlüsselt nach Krippenkindern, Kindergartenkindern und Kindern im Schulvorbereitungsjahr – verursacht 

c) wie viele Kinder von einer Angleichung der Betreuungszeiten auf einheitlich 9 Stunden betroffen wären – aufgeschlüsselt nach Krippenkindern, Kindergartenkindern und Kindern im Schulvorbereitungsjahr 

d) ob eine solche Angleichung aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und notwendig ist und wenn dies der Fall sein sollte, welche Möglichkeiten zur Deckung der Mehrausgaben bei einer Angleichung der Betreuungszeiten aus Sicht der Verwaltung in Frage kommen 

bis zur Sitzung des Stadtrates am 14.9.2006 darzustellen.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat am 12.07.2006 diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Begründung:

Siehe Pressemeldung vom 13. Juli 2006 und Redebeitrag von Annekathrin Giegengack

GRÜNE für besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub

Unter dem Motto "Kleine Partikel – Große Wirkung" informierte die GRÜNE Landtags- und Stadtratsfraktion am 7. Juli über die aktuelle Feinstaubproblematik.

Infowand

Unter dem Motto "Kleine Partikel – Große Wirkung" informierte die GRÜNE Landtags- und Stadtratsfraktion am 7. Juli über die aktuelle Feinstaubproblematik. Grund: In Chemnitz wurde an bereits mehr als 44 Tagen der höchstzulässige Tagesmittelwert von Feinstaub (PM10) überschritten. Laut der seit 1.1.2005 geltenden EU-Richtlinie 1999/30/EG zur Begrenzung von Feinstaubemissionen dürfen im Jahresmittel nur noch 40µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft enthalten sein. Ausnahmen sind für maximal 35 Tage pro Jahr zugelassen, an denen wiederum höchstens 50µg/m³ erreicht werden dürfen.

Am Informationsstand Zietenstraße, Ecke Fürstenstraße verteilten die GRÜNEN von 10.00 – 13.00 Uhr Handzettel und Atemschutzmasken an die Passanten. Mit der Aktion sollte auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung eingefordert werden. "Feinstaub kann für jeden, besonders für Kinder, Schwangere, genetisch vorbelastete Personen und ältere Erwachsene zum Gesundheitsproblem werden. Je kleiner die Partikel, desto weiter können sie bis tief in die Lunge bzw. die Blutbahnen eindringen", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dies kann zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einer erhöhten Sterblichkeit führen.

Zietenstraße (Foto: Sachsenfernsehen) Im Zusammenhang mit der hoch belasteten Zietenstraße fordern die GRÜNEN die schnelle Vorlage des Luftreinhalteplans Chemnitz, in dem wirksame Verkehrs- beruhigungs- maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung untersucht und festgelegt werden. "Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Wohngebiet und vor allem darf der Fernverkehr nicht mehr über den Sonnenberg gelenkt werden. Hier ist eine Änderung der Hinweisbeschilderung dringend notwendig. Die von der Verwaltung geplante Einbahnstraßenregelung muss auch aktiv von den Eigentümern der angrenzenden Bebauung, insbesondere der GGGmbH befürwortet und unterstützt werden!" so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im städtischen Umweltausschuss.

Weitere Informationen: www.johannes-lichdi.de/luftreinhaltung.html

Bürgergespräch (Foto: M. Hastedt)

 

Schulmodell: Innovatives Konzept verlangt einen innovativen Bau

Wie die Freie Presse heute berichtet, haben bundesweit anerkannte Bildungsexperten erneut das innovative pädagogische Profil des Chemnitzer Schulmodells (CSM) in höchsten Tönen gelobt. Jedoch muss ein neuer Standort für das CSM gefunden werden.

Wie die Freie Presse heute berichtet, haben bundesweit anerkannte Bildungsexperten erneut das innovative pädagogische Profil des Chemnitzer Schulmodells (CSM) in höchsten Tönen gelobt. Jedoch muss ein neuer Standort für das CSM gefunden werden. Die GRÜNEN im Stadtrat halten an ihrer Forderung fest, nicht nur den von Herrn Brehm vorgeschlagenen Umzug in das Haus der Flemming-Mittelschule, sondern auch einen Neubau z.B. im Rahmen eines Private-Public-Partnership (PPP) zu untersuchen. 

Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin: "Die Antwort der Stadt auf das überregional beachtete pädagogische Konzept des CSM muss ein innovatives bauliches Konzept sein. Durch energetisch optimierte Bauweise können Betriebskosteneinsparungen erzielt werden, die in einem alten Schulgebäude auch nach schrittweiser Sanierung nie erreicht werden. Wer jetzt kein Geld für einen Neubau ausgeben will, lebt am Ende teurer!" 

Die GRÜNEN lehnen es ab, die Mittel für den neuen Standort des CSM bei anderen dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Chemnitzer Schulen einzusparen. Annekathrin Giegengack: "Es ist unlauter, die Schüler aller Schulen in Chemnitz mit erhöhtem Sanierungsbedarf quasi gegen die Schüler des CSM auszuspielen. Die Verwaltung sollte vielmehr alternative Finanzierungsformen – wie z.B. PPP prüfen" 

Für diese Alternativen gibt es Beispiele: Der in Nordrhein-Westfalen gelegene Rhein-Erft-Kreis hat sich beim Bau einer Sonderschule für PPP entschieden. Die Full-Service-Lösung für Neubau und Betrieb von Schule und Sporthalle erspart dem Rhein-Erft-Kreis künftig jährlich 260.000 Euro. Dies belegt auch eine im letzten Jahr vorgestellte Studie der Bergakademie Freiberg über die Wirtschaftlichkeit von PPP bei Schulen (S. 5 – 7). Die Studie kann hier heruntergeladen werden:
http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/1106/PPP_an_Schulen.pdf

Ausgleich der ökologischen Schäden durch Südverbund

Mit einem Antrag erreichten die GRÜNEN, dass dem Stadtrat, den Umweltverbänden, den Anwohnern und der Öffentlichkeit ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, in dem dargestellt wird, wie die notwendigen Eingriffe in Natur und Landschaft durch den weiteren Südverbundbau Richtung Frankenberger Straße ausgeglichen werden sollen.

Hintergrund war die Entscheidung des Stadtrates, das Flächennaturdenkmal Eibseegebiet aufzuheben, weil es der geplanten Stadtautobahn im Weg war. Diese Aufhebung erfolgte, bevor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür festgelegt wurden. Naturschutzbund und Agenda Beirat haben daher auch die Zustimmung versagt.

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss: "Es ist nicht richtig, erst hinterher über Ausgleichsmaßnahmen zu reden. Wir wollen, dass zum Beispiel eine ökologische Aufwertung des Eubaer Stauseegeländes, die Entsiegelung von ehemaligen militärischen Flächen hinter der Beutenbergsiedlung oder die Schaffung von ökologischen Brücken über den Südverbund vorher von der Verwaltung untersucht und bewertet werden. Diese Vorschläge sind von ökologisch aktiven BürgerInnen eingebracht worden und der Stadtrat sollte dafür rechtzeitig fundierte Entscheidungsgrundlagen haben."