Justizzentrum Chemnitz: Vorderer Kassberg vom Verkehrskollaps bedroht?

baugrube-justizzentrumGRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet. 

Deshalb beantragen die GRÜNEN die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung. Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin für den Kassberg: „Spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum muss die Öffentlichkeit über die Auswirkungen im Umfeld unterrichtet werden. Die Anlieger müssen Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern. Wir sehen ein erhebliches Konfliktpotential vor Allem in Bezug auf die infrastrukturelle Anbindung und die Parkraumproblematik. Die Veranstaltung soll diese Konflikte thematisieren, um gemeinsam mit Stadtverwaltung, Bauherrn, Auftraggeber und Anwohnern Maßnahmen der Minimierung zu erörtern.“

Gemäß Antwort auf eine Landtagsanfrage der GRÜNEN geht die Staatsregierung gegenwärtig lediglich von einem Bedarf in Höhe von 303 Stellplätzen aus.Davon sollen 79 oberirdisch und 224 unterirdisch auf dem Areal des zukünftigen Justizzentrums entstehen. Giegengack: „Fraglich ist, ob dies ausreicht. Fraglich ist auch, ob Führung und Querschnitt der Straßen im Umfeld den enormen zusätzlichen Besucher- und Mitarbeiterverkehr abfangen können. Bereits jetzt ist die Belastung durch Gericht, Gymnasium und Musikschule grenzwertig.“

Nach Aussage von Frau Bürgermeisterin Wesseler ist dem Auftraggeber bereits eine Bebaubarkeit nach § 34 Baugesetzbuch zugesichert worden. Ein Bebauungsplan, der die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Bereich regelt und die Beteiligung der Öffentlichkeit sichert, soll nicht aufgestellt werden. Giegengack: „Die bauvorbereitenden Arbeiten für das Justizzentrum haben bereits begonnen. Eile ist demnach geboten. Wir haben die Oberbürgermeisterin gebeten, unseren Antrag auf die Tagesordnung der erste Sitzung des Stadtrates im Jahr 2007 zu setzen.“

siehe dazu auch:

Bürgerinformationsveranstaltung zum Justizzentrum Kaßberg


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum Chemnitz – Kassberg

1. eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung für den Bereich des vorderen Kassberges zu organisieren,

  • a) um die Öffentlichkeit über die Planung des Justizzentrums und deren Auswirkungen (infrastrukturelle Anbindung, Parkraumproblematik) zu unterrichten und

  • b) um der Öffentlichkeit Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen zu geben.

2. die Projekt- und Betriebsgesellschaft Justizzentrum Chemnitz GmbH (PBJC) und/oder den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zu dieser Informationsveranstaltung einzuladen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.01.2007 bestätigt.

Antragsbegründung:

Anfang November 2006 begannen die bauvorbereitenden Arbeiten für das ÖPP Projekt Justizzentrum Chemnitz Kaßberg. In der Antwort auf die Stadtratsanfrage s/131/2006 vom 9.11.06 stellt das D6 klar, dass dem SIB bereits eine Bebaubarkeit nach § 34 BauGB verbindlich in Aussicht gestellt wurde. Um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Bereich der vorgesehenen Bebauung zu regeln, steht demnach das Instrument der Aufstellung eines B-Planes nicht mehr zur Verfügung. Gleichwohl ist ein nicht unerhebliches Konfliktpotential vor Allem in Bezug auf die Parkraumproblematik und die infrastrukturelle Anbindung zu erwarten. Die Bürgerinformationsveranstaltung soll dieses Konfliktpotential im Vorfeld thematisieren, um gemeinsam mit PBJC und/oder SIB und den Anwohnern Möglichkeiten der Konfliktminimierung zu erörtern. PBJC und/oder SIB sollten ebenfalls ein großes Interesse an einer solchen Veranstaltung haben, da so für Akzeptanz des Bauvorhabens bei den Anwohnern in der Nachbarschaft geworben werden kann.

siehe dazu auch die Pressemeldung vom 15. Dezember 2006

Überprüfung Aktion Gute Fee


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Chemnitz und dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Chemnitz die Aktion Gute Fee nach folgenden Kriterien zu überprüfen: 

a) Schaffung von wirksamen Kontroll-, Eingriffs- und Beseitigungsmöglichkeiten für die Träger der Aktion bei missbräuchlicher oder unerwünschter Verwendung des Aktionsaufklebers

b) Schutz des Aktionsmotives vor ungenehmigter oder unerwünschter Verwendung und Nachdruck

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.01.2007 bestätigt.

Antragsbegründung:

siehe Fraktionserklärung vom 13. Dezember 2006

Aktion Gute Fee muss auf den Prüfstand!

fee

Fraktionserklärung vom 13.12.2006:

"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."

So heißt es in der Projektbeschreibung1 zur städtischen Aufkleberaktion Gute Fee. Vor acht Wochen machten wir im Stadtrat darauf aufmerksam2, dass ein solcher Aufkleber an einem rechtsextremen Szeneladen im Fritz-Heckert-Gebiet klebt. Wir hofften, dass die Stadt die Beseitigung dieses Aufklebers organisiert. Denn um dieses Geschäft kümmert sich regelmäßig die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und natürlich auch der Verfassungsschutz.

Es ist kaum zu glauben – aber der Aufkleber klebt noch immer an der Tür dieses Ladens und verspricht Kindern Geborgenheit, Sicherheit und ein gutes soziales Klima. Ja, er lädt Kinder ausdrücklich dazu ein, diesen Laden aufzusuchen. Welches Anliegen dort verfolgt wird, ist hinlänglich bekannt: Ich zitiere aus einer Broschüre des Sächsischen Verfassungsschutzes: "Rechtsextremisten sind Verfassungsfeinde. Sie versuchen, junge Menschen zu ködern und für ihre Ideologie zu gewinnen. Haben Kinder und Jugendliche diese Angebote erst einmal angenommen – haben sie also "angebissen" – verstricken sie sich in diese menschenverachtende Ideologie. Diese wird vor allem mit Hilfe von einschlägiger Musik transportiert. Sie hat sich mittlerweile zu einer Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene entwickelt. Angeboten wird sie in Form rechtsextremistischer Konzerte und Balladenabende sowie auf CD."3

Was auch immer der Grund dafür ist, dass der Aufkleber noch immer an der Tür dieses Ladens klebt – eines wird deutlich, gute Gesinnung allein reicht nicht aus. Denn es gibt verschiedene, auch abgründige Absichten, die Einzelne mit so einem Aufkleber verfolgen können. Die Absichten, die Rechtsextremisten damit verfolgen, liegen auf der Hand. Wenn die Stadt solche Aufkleber herausgibt, muss sie die Einrichtungen kontrollieren können, muss sie den Aufkleber vor ungenehmigter Verwendung oder Nachdruck schützen, muss sie in der Lage sein, gegebenenfalls die Beseitigung des Aufklebers durchsetzen zu können. So wie die Aktion Gute Fee jetzt organisiert ist, schafft sie kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Ich kann meinen beiden Kindern nicht guten Gewissens empfehlen, sich in dieser Einrichtung – trotz dem Aufkleber an der Tür – Hilfe zu holen. Die Aktion Gute Fee muss auf den Prüfstand. Wir haben dazu heute einen Antrag eingereicht.

Siehe auch: Antrag an den Stadtrat

1 Projektbeschreibung "Aktion Gute Fee"

2 Fraktionserklärung vom 11.10.2006

3 Broschüre des Verfassungsschutzes

Zuzugsstopp für Ausländer: Rep-Antrag verfassungswidrig, unchristlich, befürwortet autoritären Staat

sonnenberg

Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Antrag ist verfassungswidrig. Er fordert zur Ausgrenzung ausländischer Mitbürger auf und befürwortet einen autoritären Staat. Mit diesem Antrag besteht kein Zweifel mehr über die wahren politischen Ziele der Republikaner im Stadtrat von Chemnitz. Die REP-Stadträte, die sonst eine demokratische und christliche Gesinnung öffentlich zur Schau tragen, haben sich durch diesen Antrag erneut demaskiert."

Lesen Sie dazu auch den Redebeitrag von Stadträtin Annekathrin Giegengack.