Einrichtung von Bürgergemeinschaftssolaranlagen


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

  1. durch Einbeziehung und Unterstützung der Stadtwerke Chemnitz AG die Errichtung von Bürgergemeinschaftssolaranlagen vorzubereiten, 

  2. bestehende Aktivitäten (über das Umweltamt) zu koordinieren, 

  3. erforderliche Abstimmungen mit dem Ziel der kostenlosen Bereitstellung geeigneter Dachflächen kommunaler Immobilien bzw. Immobilien städtischer Unternehmen (z.B. CVAG Betriebshof, Depot-Gebäude Industriemuseum, Schulgebäude etc.) zu treffen, 

  4. das Amtsblatt und den städtischen Internetauftritt für Informationen zur Bürgergemeinschaftssolaranlage zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis:

  • Diskussionsstand im Stadtrat:
    Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen SPD, PDS, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und 14.06.2006 mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die CDU-Fraktion begrüßte das Projekt, sah jedoch die Einbindung der öffentlichen Hand in ein solches Projekt kritisch.
    > Stellungnahme der CDU-Fraktion (pdf)
    > Antragsbegründung
    > mündliche Begründung

  • Weitere Informationen:

    Geschäftsführung der Bürgersolaranlage Chemnitz GbR
    Herr Bernhard Herrmann
    Tel. 0177 / 817 8510 Fax: 0371 / 820 23 98
    E-Mail: info@buergersolaranlage-chemnitz.de
    oder über das Umweltamt Chemnitz, Herrn Holger Groth, Tel. 0371 488 36 33

Begründung:

Was ist ein Bürgersolarkraftwerk?
Eine Bürgergemeinschaftssolaranlage oder kurz Bürgersolarkraftwerk ist eine i.d.R. über eine Beteiligungsgesellschaft errichtete und betriebene Solaranlage. Das Besondere dabei ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch mit relativ geringem Kapital (z. B. 1.000 €) an solch einer Anlage beteiligen können. Die Refinanzierung der Investition erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zur Einspeisung regenerativ erzeugten Stromes, kurz EEG. Die Vergütung von Photovoltaikanlagen unterteilt sich nach der Leistung und nach der Montageart. Zahlreichen Kommunen haben vergleichbare Anlagen bereits mit Partnern entwickelt und betreiben diese erfolgreich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern an/auf kommunalen Gebäuden oder Flächen.

Welche Voraussetzungen bestehen bereits für ein Chemnitzer Bürgersolarkraftwerk?
Mit der vom Chemnitzer Umweltamt mit viel Engagement und Fachkompetenz erarbeiteten Solarfibel versucht die Stadt Chemnitz bereits seit einigen Jahren, der Skepsis gegenüber regenerativen Energien entgegenzuwirken und Hauseigentümer zu motivieren, in Solartechnik zu investieren. Dass sich das in Chemnitz lohnt, zeigen nicht zuletzt die positiven Ergebnisse der schon in unserer Stadt realisierten Solaranlagen. Nur Wenigen ist bekannt, dass Chemnitz die höchsten Globalstrahlungswerte in den Neuen Bundesländern aufweist. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass von den 30.287 erfassten Wohngebäuden (Dachfläche rund 2,8 Mio.m²) 17.241 Wohngebäude (Dachfläche rund 1,7 Mio.m²) für die Nutzung von Solarenergie geeignet sind, das entspricht ca. 60 %. (Quelle: Klimaschutzbericht 2005 der Stadt Chemnitz) Grundsätzlich kann eine solche Anlage jedoch überall in der Stadt – auf Schulgebäuden, Turnhallen, Objekten der Wohnungsunternehmen etc.- entstehen. Gerade öffentliche Gebäude sowie Industrie- und Gewerbegebäude verfügen über ein vergleichbar großes Dachflächendargebot. Auf Grund einer Initiative der Lokalen Agenda 21 bestehen bereits verschiedene Vorbereitungen und Abstimmungen zwischen CVAG, Stadtwerken und der Solaris FZU gGmbH zur Entwicklung einer Photovoltaikanlage auf dem CVAG – Betriebshof Scheffelstraße bzw. den Dach- und Fassadenflächen des Industriemuseums.

Warum soll die Stadt ein Bürgersolarkraftwerk auf den Weg bringen?
Die Stadt Chemnitz ist 1992 dem "Klimabündnis" beigetreten, um vor dem Hintergrund drohender globaler Klimaveränderungen einen lokalen Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre zu leisten. Ein wesentliches Ziel ist die Reduzierung des aus der Verbrennung fossiler Energieträger resultierenden Kohlendioxids (CO2). Durch den Beitritt zum Klimabündnis ist Chemnitz eine Selbstverpflichtung eingegangen, die Emissionen von CO2 pro Einwohner bis zum Jahr 2010 zu halbieren und später schrittweise zu senken. Der im Jahr 2005 von der Stadtverwaltung vorgelegte Klimaschutzbericht macht deutlich, dass Chemnitz von der Erreichung dieser Reduktionsziele noch weit entfernt ist. Deshalb besteht die dringende Notwendigkeit, ein Maßnahmenbündel zu Reduktion der CO2-Emissionen zu entwickeln. Dies kann die Stadt Chemnitz nicht allein, sondern nur gemeinsam mit Unternehmen, Organisationen, Initiativen und ihren Einwohnern. Ein Teil dieses Maßnahmenbündels ist die begonnene Etablierung der Photovoltaik in unserer Stadt. Dennoch stehen viele Menschen dieser Entwicklung skeptisch gegenüber. Eine in öffentlich-privater Partnerschaft organisierte Gemeinschaftssolaranlage wäre

  • ein weiterer Beitrag, die 1992 im Stadtrat beschlossene Selbstverpflichtung zum Klimaschutz einzulösen

  • böte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Solarstrom auch ohne eigene Dachfläche zu produzieren

  • würde Vertrauen in diese innovative Form der Stromerzeugung schaffen

  • böte einzelnen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz mit einer sicheren Geldanlage zu verbinden

  • würde die Voraussetzung für professionelle Planung und Betrieb sowie optimale Nutzung der Fördermöglichkeiten einer solchen Anlage schaffen

Streichung Südverbund Abschnitt 5


Beschlussvorschlag:

In der Vorlage B 69/2006 (Verkehrsplan) entfällt die Maßnahme "Neubau Südverbund Teil V zwischen Zwickauer Straße und Kalkstraße" im Optimalszenario.

Ergebnis:

Unser Antrag fand in der Stadtratssitzung vom 15.11.2006 keine Mehrheit. Der Stadtrat einigte sich auf folgenden Kompromiss: Der Südverbundabschnitt V erhält die niedrigste Priorität und bleibt als Entscheidungsoption im Verkehrsentwicklungsplan. Die Bewertung und Entscheidung erfolgt nach Verkehrswirksamkeit des Autobahnanschlusses West.

Begründung:

Die Antragsbegründung erfolgte im Rahmen der Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verkehrsentwicklungsplan. Siehe dazu auch unsere Pressemeldung vom 04.04.2006 und den Redebeitrag vom 15.11.2006.

Grüne gegen Weiterbau des Südverbundes zwischen Zwickauer Straße und Kalkstraße

Mit einem Änderungsantrag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung erreichen, dass die Maßnahme Südverbund zwischen Zwickauer und Kalkstraße im Verkehrskonzept gestrichen wird.

Mit einem Änderungsantrag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung erreichen, dass die Maßnahme Südverbund zwischen Zwickauer und Kalkstraße im Verkehrskonzept gestrichen wird.

"Dieser Südverbundteil wird mindestens 20 Millionen verschlingen. Es spielt keine Rolle, ob von Land oder Kommune finanziert: Die Mittel für den Ausbau und die spätere Erhaltung müssen letztendlich von uns allen und unseren Kindern aufgebracht werden. Wir Grüne wollen der nachfolgenden Generation aber keine Verkehrsinfrastruktur hinterlassen, die sie weder braucht, bewirtschaften noch erhalten kann." so Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Der Beitrag dieser Verbindung zur Verkehrsentlastung ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst fragwürdig. Volkmar Zschocke: "Dieser Abschnitt wird ein ökonomisches und ökologisches Desaster – und das nicht nur für die Anwohner im Bereich der Trasse. Wir geben uns auch nicht mit der Aussage zufrieden, dass diese Maßnahme zunächst keine hohe Priorität hat. Der Stadtrat hat in einer schrumpfenden Stadt zukünftig wichtigere Infrastrukturaufgaben in den zerfallenden Stadtteilen als diese Straße zu bauen!"

Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes

"Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben.

Fraktionserklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vom 15.03.2006: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, "Stadtumbau im Visier des Rechnungshofes", so titelte heute die Freie Presse. Weiter heißt es: Die Stadt Chemnitz soll im Jahr 2003 Fördermittel für den Abriss von Wohnhäusern in Höhe einer dreiviertel Million Euro zu Unrecht beantragt und ausbezahlt bekommen haben. Laut Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofes sollen von der Kommune überhöhte Wohnflächen abgerechnet, Gewerbeflächen unrechtmäßig als Wohnflächen ausgewiesen und Angaben der Eigentümer und Maßnahmeträger nicht korrekt geprüft worden sein. Von Betrug ist die Rede und von der Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen. (vollständiger Artikel als pdf hier). Und die Reaktion der Stadtverwaltung? Kein Kommentar aufgrund des anhängigen Prüfverfahrens. 

Meine Damen und Herren, wir glauben, hier steht die Glaubwürdigkeit und Integrität unserer Kommune auf dem Spiel. Wie viel Vertrauen werden die Bürger unserer Stadtverwaltung noch entgegen bringen, wenn gegen sie selbst Betrugsvorwürfe erhoben werden? Es ist nicht zu tolerieren, dass eine Kommune von ihren Bürgern sachgerechte und wahrheitsgetreue Angaben bei Anträgen verlangt und es in eigener Sache scheinbar nicht so genau nimmt. Der Zweck – und sei es ein noch so guter, heiligt bekanntlich nicht die Mittel. 

Meine Damen und Herren, auch aus einem zweiten Grund sollte die Stadt Chemnitz hier schnellstmöglich die Karten auf den Tisch legen. Denn solange die Zuverlässigkeit des Fördermitteleinsatzes in Chemnitz in Frage steht, dürften keine weiteren Mittel ausgereicht werden. Heute stand die weitere Förderstrategie zum Stadtumbau auf der Tagesordnung. Wenn wir auch weiter unsere Stadt gezielt entwickeln wollen – und dies ist ohne Fördermittel nicht möglich – muss Chemnitz mit offenen Karten spielen. Welche Fehler wurden gemacht? Wer hat sie zu verantworten? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Oder bestehen die Vorwürfe des Rechnungshofes zu unrecht? Waren die Förderbestimmungen so unpräzise, das ein solcher Interpretationsspielraum bestand? 

Meine Damen und Herren, erlauben sie mir noch eine letzte Bemerkung zur Angemessenheit der Vorwürfe gegen unsere Stadt. Jedes Jahr bekommen wir den Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt. Und jedes Jahr aufs neue sind sich alle hier einig: Die konsequente Arbeit dieses Amtes ist sinnvoll und unerlässlich. Nun – der sächsische Rechnungshof tut nichts anderes, bloß auf Landesebene. Man kann nicht die Glaubwürdigkeit einer Institution in Zweifel ziehen, nur weil die Vorwürfe, die erhoben werden, unangenehm sind. Herr 

Oberbürgermeister, der gute Ruf Unserer Stadt steht auf dem Spiel. Ziehen sie die nötigen Konsequenzen. Wir fordern schnelle Aufklärung hier im Stadtrat. Kümmern Sie sich selbst darum, überlassen Sie das nicht Ihrem Nachfolger. Vielen Dank. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender