Redebeitrag zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Schulerhalt

"Es geht um viel mehr, als um formale und rechtliche Mängel. Es geht vor allem um einen guten politischen Stil."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu beiden Vorlagen, also B-254 und B-255 sprechen und zunächst zwei Sätze aus den Vorlagen zitieren: „Der Stadtrat hat sich bei seiner Prüfung darauf zu beschränken, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zu.“ 

Diese Sätze engen das Problem, um das es hier heute geht, in unzulässiger Art und Weise ein. Denn es geht heute eben nicht allein um die Frage der formalen Zulässigkeit, es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung in unserer Stadt gestärkt und gefördert werden können. Die beiden Vorlagen der Verwaltung tragen zu dem letzt genannten wenig bei. Im Gegenteil: In belehrendem Amtsdeutsch wird den Antragstellern erklärt, dass die Chemnitzer wahrscheinlich zu dumm sind, die Fragestellung des Bürgerentscheides überhaupt zu verstehen. Darüber hinaus wird ein Kostendeckungsvorschlag verlangt, obwohl keine Mehrkosten entstehen. Formalrechtlich mag die Stellungnahme der Verwaltung richtig sein, ab wie wirkt dieser Stil gegenüber den Bürgern? 

Wenn die Verwaltung sich schon anschickt, dass ganze Thema lediglich formal abzuhandeln, möchte ich auch ein paar Paragraphen zitieren: Zum Beispiel § 5, Absatz 1 unserer Hauptsatzung: „Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wahlberechtigten und das Hauptorgan der Stadt.“ Oder § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung: „Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt.“ 

Diese beiden Paragraphen sollten wir uns bei der heutigen Entscheidung ganz besonders vor Augen führen. Ich sage Ihnen auch warum: 12.000 Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten, haben uns mit der Hilfskonstruktion eines Bürgerbegehrens deutlich gemacht, dass sie mit der gegenwärtigen Schulpolitik nicht einverstanden sind. 

Meine Damen und Herren Stadträte, das Ganze ist auch eine Angelegenheit der Stadt, denn diese 12.000 Menschen leben hier und es ist unsere wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen das die Werte eines demokratischen Gemeinwesens nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass den Menschen am Ende diese Werte nichts mehr bedeuten, weil sie zu sehr verunsichert und enttäuscht sind von den demokratischen Parteien. 

Sie sehen, es geht um viel mehr, als um formale und rechtliche Mängel. Es geht vor allem um einen guten politischen Stil: 

Dazu gehört in diesem Fall zu aller erst die klare und unmissverständliche Botschaft an die Unterzeichener des Bürgerbegehrens: „Wir verstehen den Willen, der darin zum Ausdruck kommt und wir nehmen das Anliegen ernst.“ Mit einer solch klaren Botschaft kann von vornherein viel Konfliktpotential entschärft werden. 

Die zweite Aufgabe ist, den Handlungsrahmen unseres Kommunalparlamentes transparent und ehrlich darzustellen. 

Und die dritte Aufgabe ist, dem Stadtrat alternative Entscheidungsmöglichkeiten vorzulegen, wie er den Willen der Eltern ganz oder teilweise – auch ohne Bürgerentscheid – umsetzen kann und welche Konsequenzen diese hätte. 

Und sollte am Ende diesen Weges nur eine Resolution des Stadtrates zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes als Handlungsmöglichkeit übrig bleiben, wäre dies für unsere kommunale Demokratie immer noch besser, als das Begehren heute einfach abzuschmettern. 

Aus diesen Gründen ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute nicht bereit, den Vorlagen der Verwaltung zu folgen. Denn unabhängig davon, ob die rechtliche Beurteilung der Verwaltung einer Überprüfung standhält oder nicht, kommt die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zum heutigen Zeitpunkt einem Angriff auf unsere demokratische Kultur gleich. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

"Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird."

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Ge-schicke dieser Stadt. Deshalb hat sich unsere Fraktion auch im Februar in die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung eingebracht. Wir glauben – konstruktiv eingebracht – da fast alle unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung von einer großen Mehrheit der Stadtratsmitglieder mitgetragen wurden.

Zu unserem Antrag, den Abbau oder die Abschaltung von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen zu prüfen: Dieser Antrag wird in Anlage 8 ausführlich diskutiert. Allerdings können wir der Argumentation der Verwaltung hier nicht ganz folgen. So wird dargestellt, dass sich die Anzahl der Ampeln in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren auf 220 verdoppelt hat, deutlich rückläufige Verkehrsströme zu beobachten sind, jedoch nur bei 7 Ampeln auf unserem Stadtgebiet eine Abschaltung nach einer halbjährlichen Beobachtungsphase eventuell möglich sei. Ein Einsparpotential ergibt sich bei einer tatsächlichen Abschaltung dieser 7 Ampeln jedoch auch nicht, da die 20T€, die eingespart werden, zur Deckung der Betriebskosten von 4 neuen Ampeln am Südverbund eingesetzt werden. Wir sind nicht die Partei, die freie Fahrt für freie Bürger fordert, aber wir glauben schon, hier wird überreglementiert. Und es stellt sich für uns auch die Frage, wie sind wir bloß in der Zeit, wo es nur halb so viele Ampeln und doppelt so viel Verkehr gab, heil durch diese Stadt gekommen.

Anlage 7 beschäftigt sich mit unserem Antrag, die Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken und Bürgerservicestellen zu prüfen. Die Ausführungen hierzu sind schon nicht mehr so umfangreich wie bei den Ampeln. Außerdem wird auf eine Anlage verwiesen, die gar nicht Eingang in die Vorlage gefunden hat, weil sie in der Verwaltung stecken geblieben ist. Sollte ein Stadtrat an den verlorengegangenen Ausführungen der Hauptbibliothek interessiert sein, diese Anlage liegt unser Fraktion inzwischen vor. Auch hier sind wir mit
2dem Ergebnis der Prüfung verständlicherweise nicht zufrieden. So wird für die BSS und Stadtteilbibliothek in Wittgensdorf eine nochmalige Prüfung angekündigt, allerdings erst wenn bauliche Veränderungen für das Rathaus in Wittgensdorf anstehen. Die Zusammenlegung der BSS und Stadtteilbibliothek in Einsiedel, die sich beide sogar in einem Haus befinden, scheitert daran, das die BSS in der ersten Etage ihren Sitz hat und die Bibliothek im Erdgeschoss. Hier ist keine weitere Prüfung durch die Verwaltung vorgesehen. 

Unser Prüfauftrag für die Zusammenlegung verschiedener Ämter wie das Umwelt- und Grünflächenamt, das Personalamt und das Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, das Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsamt, das Gesundheits- und das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, wird in der uns nun vorliegenden Umsetzungskonzeption lediglich mit einem Satz gewürdigt: „Keine zusätzlichen Konsolidierungseffekte“. Verständlicherweise war uns diese Aussage doch etwas zu knapp. Denn auch wir können rechnen und eine Ämterzusammenlegung macht mindestens einen Amtsleiter überflüssig. Also haben wir uns um die in der Anlage 3 Seite 1 angekündigte gesonderte Vorlage aus D1 bemüht. Am Freitag den 10.Juli lag sie uns dann endlich vor: als Brief von Bürgermeister Brehm ausschließlich an unsere Fraktion gerichtet.

Nach den Erfahrungen mit unseren anderen Konsolidierungsvorschlägen haben wir uns natürlich gefreut, dass die Stadtverwaltung es für sinnvoll hält, Ämter die vormals ein Amt waren, nach dem regulären Ausscheiden eines Amtsleiters, wieder zusammenzulegen. Allerdings halten wir das nicht für einen Erfolg, sondern für lange überfällig. Auf den restlichen neun Seiten des Briefes, der Ihnen hoffentlich nun auch vorliegt, wird dann erklärt, weshalb die vorgeschlagenen Ämterzusammenlegungen inhaltlich nicht sinnvoll und sachgerecht sind. Okay, wenn die Verwaltung das so sieht, kann sie uns sicher auch beantworten, ob die Stundenreduzierung bei den Stadtverwaltungsmitarbeitern angesichts des Berges an Überstunden und der Überlastungsanzeigen inhaltlich sinnvoll und sachgerecht war?

Generell würden wir gern die Frage in den Raum stellen wollen: War oder ist die Reduzierung der Förderung und Bezuschussung freier Träger, der VVHC, des Theaters, der Sportvereine und und und inhaltlich sinnvoll und sachgerecht? Wir glauben nicht.

Herr Nonnen, sie werden uns zustimmen, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, ist das entscheidende Kriterium nicht: ist das inhaltlich sinnvoll und sachgerecht, sondern: wo ist die Schmerzgrenze dessen, was noch zu verantworten ist. In unseren Anträgen zur Haushaltskonsolidierung ging es deshalb auch nicht um den Erhalt optimaler Verwaltungsstrukturen sondern schlicht und ergreifend darum, die Ausgaben in allen Bereichen der Stadtverwaltung den in den nächsten Jahren immer weiter sinkenden Einnahmen anzupassen.

Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass unsere Konsolidierungsvorschläge alle samt ins Leere gehen. Meine Damen und Herren Bürgermeister bitte nehmen sie dann auch zur Kenntnis, dass unsere Bereitwilligkeit konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, dadurch nicht unbedingt bestärkt wird.

Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird. Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt. Das heißt auch, wir wollen sparen, aber nicht nur einseitig durch Schulschließung, Fahrpreiserhöhung, Zuschussreduzierung bzw. indirekt über die Anhebung von Ausbaubeiträgen.

Annekathrin Giegengack
stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Einleitung der Luftreinhalteplanung


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen: 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Freistaates unverzüglich Maßnahmen im Sinne des § 47 Abs.2 BImSchG einzuleiten, um die bevorstehende Überschreitung der zulässigen Tagesmittelwerte für Feinstaub noch zu vermeiden. 

  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Freistaates einen Luftreinhalteplan im Sinne des § 47 Abs.1 BImSchG für ganz Chemnitz, insbesondere das Hauptverkehrsstraßennetz, bis zum 30.9.2005 zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

    a) Der Luftreinhalteplan hat geeignete, erforderliche und konkrete Maßnahmen mit Zeitplan vorzusehen, um die Einhaltung des Jahresmittelwerts und der Tagesmittelwerte für Feinstaub für 2005 bis 2010 sicher einzuhalten. Dazu sind insbesondere auch Verkehrsbeschränkungen im Sinne des § 40 BImSchG zu prüfen.

    b) Der Oberbürgermeister veröffentlicht den Entwurf eines Luftreinhalteplans und lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Stellungnahmen ein. Weiterhin hört er die beteiligten Gruppen (Verkehrs- und Umweltverbände, Wirtschaft und Einzelhandel) zum Entwurf des Luftreinhalteplans an. Er fügt das Ergebnis der Stellungnahmen und Anhörungen dem Entwurf bei und leitet ihn dem Stadtrat zur Entscheidung zu.

  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Nachrüstung von Bussen der CVAG und Fahrzeugen der Stadtverwaltung mit Dieselruß – Partikelfiltern sowie deren Finanzierung/Förderung bis zum 30.9.2005 zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.

Ergebnis:

Wir haben in der Stadtratssitzung vom 22.06.2005 unseren Antrag zur Einleitung der Luftreinhalteplanung in Chemnitz verteidigt. Den Antrag hatten wir vor der Sitzung der aktuellen Situation angepasst (siehe Redebeitrag). 

Der Antrag scheiterte an der Ablehnung der PDS, die es nach Aussage von Thomas Scherzberg (PDS und Vorsitzender AGENDA 21 Chemnitz) für unnötig hält, dass der Stadtrat Chemnitz mit einem Beschluss den zwischenzeitlich begonnenen Bemühungen der AG „Luftreinhalte- und Aktionspläne“ im Regierungspräsidium Chemnitz politischen Nachdruck verleiht.

Antragsbegründung:

1. Einführung 

2. Immissionssituation für Feinstaub
2.1. Messwerte 2005
2.2. Jahresmittelwerte 2002 und 2003

3. Gesundheitsschädlichkeit 

4. Luftreinhalteplanung
4.1. Rechtslage
4.2. Maßnahmenbündel
4.3. Luftreinhalteplanung in anderen Städten
4.4. Maßnahmen für Chemnitz

5. Nachrüstung von Bussen der CVAG und Fahrzeugen der Stadtverwaltung mit Dieselruß – Partikelfiltern 

1. Einführung 

Die Stadtverwaltung hat mit der Informationsvorlage I-31/2004 die Trends der Luftschadstoffkonzentrationen dargestellt. Dieser Bericht wird derzeit von der Verwaltung aktualisiert. Der Beschlussvorschlag soll die derzeitigen Anstrengungen der Verwaltung zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sowie der sachlichen Aufklärung der Bevölkerung unterstützen, ergänzen und erweitern.
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2. Immissionssituation für Feinstaub 

2.1. Messwerte 2005

Im BundesImissionschutzGesetz (BImSchG) ist für Feinstaub (PM-10) ein 24-h-Grenzwert (sogenannter Tagesmittelwert) von 50 mikrogr/m3 festgelegt. Dieser Wert darf nur 35 mal pro Jahr überschritten werden. Als Jahresmittelwert gilt eine Grenze von 40 mikrogr/m3. 

Zwar ist die Entwicklung der Messwerte in Chemnitz nicht so bedrohlich wie in anderen Großstädten (siehe Bericht OB zur Stadtratssitzung vom 20.4.2005). Im Zeitraum vom 1.1. bis zum 30.3.2005 wurde der Tagesmittelwert von 50 mikrogr/m3 an der Messstation Chemnitz-Nord jedoch bereits 16-mal, in Chemnitz-Mitte 16-mal und in Chemnitz-Leipziger Straße schon 28-mal überschritten (Messdaten des Landesamtes für Umwelt und Geologie). 

Es ist davon auszugehen, dass spätestens in den ersten Sommermonaten mehr als 35 Überschreitungen zu verzeichnen sind. Damit würde geltendes Luftreinhalterecht verletzt.
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2.2. Jahresmittelwerte 2002 und 2003 

Die Entwicklung der letzten Jahre spricht ebenfalls dafür, dass eine Überschreitung nicht ausgeschlossen ist. Bereits 2002 wurde der Tagesmittelwert von 50 mikrogr/m3 in Chemnitz-Mitte 20-mal überschritten (Landesamt für Umwelt und Geologie „Immissionsbericht 2002“ S.35). 

2003 wurde an den Stationen Chemnitz Nord und Chemnitz-Mitte der Jahresmittelwert von 40 mikrogr/m3 mit 33 bzw. 32 mikrogr/m3 zwar eingehalten, der zulässige Tagesmittelwert von 50 mikrogr/m3 jedoch in Nord 61-mal und in Mitte 55-mal überschritten (siehe Informationsvorlage I-31/2004 „Trend der Luftschadstoffkonzentrationen in der Stadt Chemnitz im Jahr 2003“ S. 12). 

Die Untersuchungen der Stadtverwaltung lassen erkennen, dass nicht nur an den Messstellen Chemnitz Mitte und Chemnitz Nord die Grenzwerte überschritten werden, sondern großflächig am gesamten Hauptverkehrsstraßennetz. (siehe Karte 2 der Informationsvorlage I-31/2004 „Trend der Luftschadstoffkonzentrationen in der Stadt Chemnitz im Jahr 2003“)
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3. Gesundheitsschädlichkeit 

Die Gesundheitsschädlichkeit von Feinstaub ist unstrittig und seit langem bekannt. Feinstaub ist krebserregend und verursacht vor allem bei Kindern und alten Menschen Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen sowie Lungenkrebs. Heiße und trockene Sommer tragen erheblich zur Belastung bei. Solche klimatischen Umstände werden zukünftig keine Ausnahmen sein (siehe Klimaprognosen des Freistaates Sachsen). 

Im Umweltbericht 2002 des Sächsischen Umweltministeriums heißt es: „Wissenschaftler bewerten Feinstäube unabhängig ihrer chemischen Zusammensetzung als krebserzeugend und somit wesentlich gefährlicher als Schwefeldioxid. … Je kleiner die Teilchen, desto tiefer dringen sie in die Lunge ein und gelangen so auch in die Blutbahn. Sie können und Atem- und Herz-Kreislauf-Beschwerden verursachen.“ (S.46) 

Der „Rat der Sachverständigen für Umweltfragen“, ein Beratergremium der Bundesregierung, kommt in seinem Gutachten 2004 zu folgender Einschätzung: „In Langzeitstudien zeigten sich konsistente statistische Zusammenhänge zwischen feinen inhalierbaren Partikeln und Einschränkungen der Lungenfunktion wie auch mit Atemwegssymptomen und Bronchitis. Des Weiteren konnten Effekte bei der vorgezogenen Gesamt- und kardiopulmonalen Sterblichkeit nachgewiesen werden“. (Rz. 537) 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 19. Februar 2005 kommt eine Studie der EU zu dem Ergebnis, dass jedes Jahr bis zu 310.000 Europäer aufgrund der Luftschadstoffbelastung vorzeitig sterben.
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4. Luftreinhalteplanung 

4.1. Rechtslage

Gemäß § 47 Abs.2 BImSchG haben die zuständigen Behörden einen Aktionsplan aufzustellen, „der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind“, wenn eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte droht. Diese Voraussetzung liegt für Chemnitz vor. 

Gemäß § 47 Abs.1 BImSchG besteht die Rechtspflicht, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, wenn die festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies ist spätestens der Fall, wenn der Tagesmittelwert von 50 microg/m3 zum 36sten Mal überschritten sein wird. Die Stadtverwaltung hat bereits entsprechende Schritte eingeleitet. 

Sofortiges Handeln ist auch deshalb geboten, weil ab 2010 der Jahresmittelwert auf 20 microg/m3 und die Überschreitung des Tagesmittelwerts 50 microg/m3 von 36 auf 7 mal im Jahr verschärft werden soll. 

Die Maßnahmen sind gemäß § 47 Abs.4 BImSchG „entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Grenzwerte … beitragen.“ 

Gemäß § 47 Abs.5 Satz 2 BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung zu beteiligen.
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4.2. Maßnahmenbündel 

Das BImSchG fordert, die Minderungsmaßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gegen den jeweiligen Verursacher zu richten. Dafür ist zunächst eine sorgfältige Ermittlung der Emissionsquellen (Ursachenanalyse) vorzunehmen. Diese liegt für Chemnitz noch nicht vor, hier kann die Stadt jedoch von den derzeitigen Untersuchungen in Leipzig profitieren. 

Zwar spielt der Autoverkehr eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle. Dennoch ist das Hauptaugenmerk auf eine Verminderung der Emissionen aus dem KfZ-Verkehr zu legen. Der Länderausschuss für Immissionsschutz, ein Bund-Länder-Fachgremium, nimmt an, dass 45 bis 65 % der in Verkehrsnähe auftretenden Feinstaub Spitzenbelastungen vom Straßenverkehr verursacht werden. Der Schwerverkehr ist zu mindestens 30% verantwortlich (Landesimmissionsschutzbericht 2002, S.48). 

Auch wenn eine Einführung des Dieselruß – Partikelfilters mittelfristig eine erhebliche Entlastung verspricht, erscheinen darüber hinaus Sofortmaßnahmen in einem Aktionsplan sowie weitere langfristig wirksame Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan notwendig.
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4.3. Luftreinhalteplanung in anderen Städten 

Die Stadt kann sich an bestehenden Luftreinhalteplänen in Deutschland orientieren. Zur Zeit wird ein LRP für Leipzig erarbeiten. Luftreinhaltepläne bestehen etwa in München, Berlin oder Würzburg.
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4.4. Maßnahmen für Chemnitz 

Für Chemnitz ergeben sich folgende Handlungsfelder (Auswahl): 

  • Beschleunigte Sanierung des Hauptverkehrsstraßennetzes: Von vorrangiger Bedeutung ist hier die geplante Verbindungsspange ab Augustusburger Straße über die neue Brücke Waisenstraße / Dresdner Straße (Innenring) zur deutlichen Entlastung für den Stadtteil Sonnenberg

  • Ersatzinvestitionen von städtischen KfZ nur noch mit Dieselruß – Partikelfilter 

  • Verkehrsleitsysteme, die LKW um hochbelastete Gebiete leiten (und nicht hineinführen wie z.B. die neue Ausschilderung an der Zschopauer Straße, die den Verkehr nach Frankenberg und Freiberg direkt über den Sonnenberg leitet) 

  • City Maut, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (siehe zunehmende Belastung der Leipziger Straße und anderer Autobahnzubringer) 

  • tärkung des ÖPNV im modal – split der Verkehrsträger zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs

  • Förderung des Fuß- und Radverkehrs

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5. Nachrüstung von Bussen der CVAG und Fahrzeugen der Stadtverwaltung mit Dieselruß – Partikelfiltern 

Eine flächendeckende Nachrüstung aller dieselgetriebenen Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Dieselruß – Partikelfiltern fordern die im Bündnis „Kein Diesel ohne Filter“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs anlässlich der bundesweiten Aktion „rußfreie Busse“. Die Aktion hat sich zum Ziel gesetzt, dass kurzfristig alle 42.000 im ÖPNV eingesetzten Busse rußfrei betrieben werden und somit einen entscheidenden Beitrag zur Einhaltung der ab 1.1.2005 geltenden Luftreinhaltewerte leisten. 

Zwar ist der Anteil der in Deutschland zugelassenen 42.000 Busse im Verhältnis zu den übrigen Fahrzeugen, insbesondere LKW und motorisierter Individualverkehr, relativ gering. Dennoch hat der ÖPNV im Hinblick auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz eine Vorbildfunktion zu leisten. Der CVAG kommt eine besondere Verantwortung für die innerstädtische Luftqualität zu. 

Die Ausrüstung von Bussen mit Dieselruß – Partikelfiltern ist technisch realisierbar und wird vom SMUL mit 40% gefördert. Die Kosten betragen pro Filter nach Schätzung der CVAG ca. 10.000 Euro für die Beschaffung und den Einbau (die CVAG verfügt über 115 Busse). 

Der schrittweise Einbau von Dieselruß – Partikelfiltern ist vor dem Hintergrund der geforderten Luftreinehalteplanung zwingend, da sonst die Gefahr droht, dass auch Busse des ÖPNV von zukünftigen Fahrverboten betroffen werden, wenn diese nicht rechtzeitig mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen ausgestattet werden.
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Lafontaine in Chemnitz – Fraktionserklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bisher war es hier in Chemnitz den Republikanern vorbehalten, ein Klima der Angst vor dem Fremden zu verbreiten. Doch zu unserem großen Erschrecken erhalten sie dabei nun aus einem ganz anderen politischen Lager Unterstützung:

Am 14. Juni veranstaltete das Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative WASG vor dem Karl-Marx-Monument eine Kundgebung unter dem Motto: "Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt". Einer der Redner, Oskar Lafontaine, forderte auf dieser Demonstration lautstark, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnähmen. 

Mit seiner Rede von "Fremdarbeitern", die Lohnstandards in Deutschland gefährden, trägt Lafontaine nicht nur zur rechten, europafeindlichen Stimmungsmache bei, sondern wer von "Fremdarbeitern" spricht, spricht in der Sprache des 3. Reichs. Denn "Fremdarbeiter" war die beschönigende Bezeichnung für die zunächst angeworbenen, dann gewaltsam rekrutierten Zwangsarbeiter aus den deutsch besetzten Gebieten. 

Darüber hinaus ist das, was Herr Lafontaine hier herumkrakelt großer Unsinn. Allein um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen, müssten nach Angaben des Institutes der Deutschen Wirtschaft jedes Jahr netto 344.000 Menschen nach Deutschland einwandern. Sollte auch noch die Überalterung der deutschen Bevölkerung kompensiert werden, also die Renten und Pensionen gesichert werden – auch die reichlichen Ansprüche eines Herrn Lafontaine – dann müssten jährlich utopische 3,6 Millionen Menschen nach Deutschland kommen. 

Wer nicht nur bis zum 18. September denkt weiß, dass wir dringend etwas gegen den zukünftigen Arbeits- und vor allem Fachkräftemangel tun müssen, nämlich genau das Gegenteil von dem was Herr Lafontaine vorschlägt: Unsere Region attraktiv machen für die besten Köpfe aus aller Welt. 

Nach der Stimmungsmache gegen Aussiedler und dem Verständnis für Ausnahmen beim Folterverbot ist damit endgültig klar: Lafontaine ist jedes Mittel recht, um Proteststimmen zu mobilisieren. Sein Populismus hat in Chemnitz einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Der SPD kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wolf im Schafspelz endlich getrennt hat, die PDS kann ich nur bedauern. 

Lafontaine hat unsere Stadt unfreiwillig in die Schlagzeilen gebracht. Die breite Medienresonanz auf seine Rede in Chemnitz erzeugt deutschlandweit den Beigeschmack, dass besonders die Chemnitzer ansprechbar für fremdenfeindliche Debatten sind. Dem ist nicht so und das wollten wir hier noch einmal deutlich klarstellen!"

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Finanzierung der Bahnhofsmission im Jahr 2005


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die einmalige Bereitstellung von 10.000 € für die Leistung "Sozialer Dienst auf dem Bahnhof" der Bahnhofsmission zur Kompensation der ausgefallenen Landesfördermittel im Jahr 2005.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte am 25.05.05 unserem Antrag zur Rettung der Bahnhofsmission zu. Die 10.000 Euro, die der Bahnhofsmission mit unserem Antrag einmalig zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich dem Erhalt bis Ende 2005. Die beiden Träger Diakonie und Caritas haben zugesichert, dass sie sich in dieser Zeit um ein inhaltlich und finanziell tragbares Konzept für die nächsten Jahre bemühen.

Antragsbegründung:

Wie u.a. durch die Presse bekannt wurde, zieht sich im laufenden Jahr das Land Sachsen aus seiner Finanzierung der Bahnhofsmissionen in Dresden, Leipzig, Görlitz und Chemnitz zurück (Kürzung der Mittel von 100.000 € auf 40.000€ im Jahr 2005, völlige Streichung im Jahr 2006). Damit fehlen der Bahnhofsmission Chemnitz in diesem Jahr 15.000 €, was nach Aussage der Freien Träger dieser Einrichtung Stadtmission Chemnitz e.V. und Caritasverband Chemnitz und Umgebung e.V. die Aufrechterhaltung des Angebotes auf dem Bahnhof ab Juli grundsätzlich in Frage stellt.

Der Vorschlag der Landesregierung, das Angebot der Bahnhofsmissionen nach der Kürzung bzw. Streichung der Landesmittel durch „1Euro-Jobber“ abzusichern, ist abzulehnen. Hier werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Bundes in ungerechtfertigter Art und Weise durch das Land für eigene sozialpolitische Sparpläne instrumentalisiert. Darüber hinaus verkennt dieser Vorschlag, dass die Arbeit der Bahnhofsmissionen bereits zu einem überwiegenden Teil ehrenamtlich geleistet wird. In der Bahnhofsmission Chemnitz sind zwei Fachkräfte auf 1,75 Stellen fest angestellt und zwei SAM Kräfte, ein Zivildienstleistender und 25 Ehrenamtliche beschäftigt. Mit einer weiteren Reduzierung der Fachkräfte könnten insbesondere die Leistungen für die Zielgruppe der sozial Schwachen (siehe Anlage 2: Leistungsbeschreibung der Bahnhofsmission) nicht mehr umfänglich sichergestellt werden.

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes (siehe Anlage 3: Glückwunschschreiben des Oberbürgermeisters) beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung auf Dauer nicht ausgleichen. Unser Antrag zielt darauf ab, durch einen einmaligen Zuschuss der Stadt Chemnitz in Höhe von 10.000 € (= 2/3 der wegfallenden Landesfinanzierung für das Jahr 2005) das Hilfsangebot der Bahnhofsmission bis Dezember 2005 zu erhalten und den beiden Trägern die Möglichkeit zu geben, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln. 

Die vollständige mündliche Begründung finden Sie hier: Redebeitrag von Annekathrin Giegengack Download als pdf (73 KB)