Aktion Gute Fee muss auf den Prüfstand!

fee

Fraktionserklärung vom 13.12.2006:

"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."

So heißt es in der Projektbeschreibung1 zur städtischen Aufkleberaktion Gute Fee. Vor acht Wochen machten wir im Stadtrat darauf aufmerksam2, dass ein solcher Aufkleber an einem rechtsextremen Szeneladen im Fritz-Heckert-Gebiet klebt. Wir hofften, dass die Stadt die Beseitigung dieses Aufklebers organisiert. Denn um dieses Geschäft kümmert sich regelmäßig die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und natürlich auch der Verfassungsschutz.

Es ist kaum zu glauben – aber der Aufkleber klebt noch immer an der Tür dieses Ladens und verspricht Kindern Geborgenheit, Sicherheit und ein gutes soziales Klima. Ja, er lädt Kinder ausdrücklich dazu ein, diesen Laden aufzusuchen. Welches Anliegen dort verfolgt wird, ist hinlänglich bekannt: Ich zitiere aus einer Broschüre des Sächsischen Verfassungsschutzes: "Rechtsextremisten sind Verfassungsfeinde. Sie versuchen, junge Menschen zu ködern und für ihre Ideologie zu gewinnen. Haben Kinder und Jugendliche diese Angebote erst einmal angenommen – haben sie also "angebissen" – verstricken sie sich in diese menschenverachtende Ideologie. Diese wird vor allem mit Hilfe von einschlägiger Musik transportiert. Sie hat sich mittlerweile zu einer Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene entwickelt. Angeboten wird sie in Form rechtsextremistischer Konzerte und Balladenabende sowie auf CD."3

Was auch immer der Grund dafür ist, dass der Aufkleber noch immer an der Tür dieses Ladens klebt – eines wird deutlich, gute Gesinnung allein reicht nicht aus. Denn es gibt verschiedene, auch abgründige Absichten, die Einzelne mit so einem Aufkleber verfolgen können. Die Absichten, die Rechtsextremisten damit verfolgen, liegen auf der Hand. Wenn die Stadt solche Aufkleber herausgibt, muss sie die Einrichtungen kontrollieren können, muss sie den Aufkleber vor ungenehmigter Verwendung oder Nachdruck schützen, muss sie in der Lage sein, gegebenenfalls die Beseitigung des Aufklebers durchsetzen zu können. So wie die Aktion Gute Fee jetzt organisiert ist, schafft sie kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Ich kann meinen beiden Kindern nicht guten Gewissens empfehlen, sich in dieser Einrichtung – trotz dem Aufkleber an der Tür – Hilfe zu holen. Die Aktion Gute Fee muss auf den Prüfstand. Wir haben dazu heute einen Antrag eingereicht.

Siehe auch: Antrag an den Stadtrat

1 Projektbeschreibung "Aktion Gute Fee"

2 Fraktionserklärung vom 11.10.2006

3 Broschüre des Verfassungsschutzes

Zuzugsstopp für Ausländer: Rep-Antrag verfassungswidrig, unchristlich, befürwortet autoritären Staat

sonnenberg

Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Antrag ist verfassungswidrig. Er fordert zur Ausgrenzung ausländischer Mitbürger auf und befürwortet einen autoritären Staat. Mit diesem Antrag besteht kein Zweifel mehr über die wahren politischen Ziele der Republikaner im Stadtrat von Chemnitz. Die REP-Stadträte, die sonst eine demokratische und christliche Gesinnung öffentlich zur Schau tragen, haben sich durch diesen Antrag erneut demaskiert."

Lesen Sie dazu auch den Redebeitrag von Stadträtin Annekathrin Giegengack.

Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers West


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers West zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen u.a. auch folgende Maßnahmen untersucht und bewertet werden:

  • Sperrung des Haldenweges für den Durchgangsverkehr

  • Sperrung des Harthweges von der Kopernikusstraße bis zur Kalkstraße für den Durchgangsverkehr

  • konsequente Verkehrsführung des Schwerlastverkehrs über die Autobahn zwischen den Anschlüssen Mitte, West und Süd (Entlastung der Limbacher Straße)

  • Ausweisung einer Tempo 30 Zone und Einordnung einer Fußgängerampel im oberen Bereich der Ulmenstraße (Schulwegsicherung)

Ergebnis:

Dem Antrag stimmte der Stadrat am 13. Dezember 2006 zu.

Antragsbegründung:

siehe dazu Pressemeldung vom 6. Dezember 2006 und Pressemeldung vom 15. Dezember 2006

Veranstaltung „Mit Kultur gegen Rechtsextremismus“

Mit Kultur gegen RechtsÜber 200 Gäste kamen am 7. Dezember 2006 in das Foyer vom Haus Tietz, um das Satireprogramm des Kabarettisten Serdar Somuncu zu erleben. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit der Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Claudia Roth statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Bürger mit Kultur gegen den braunen Extremismus zur Wehr setzen können.

Über 200 Gäste kamen am 7. Dezember 2006 in das Foyer vom Haus Tietz, um das Satireprogramm des Kabarettisten Serdar Somuncu zu erleben. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit der Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, Claudia Roth statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Bürger mit Kultur gegen den braunen Extremismus zur Wehr setzen können.

Monika Lazar
Monika Lazar, MdB und Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus begrüßte die Gäste.

Serdar Somuncu
Es gibt viele Gründe über die Dumpfheit von Neonazis zu lachen – besonders viele liefert an diesem Abend der türkische Deutsche Serdar Somuncu. Er ist ein Mann der klaren Worte: In seinem aktuellen Programm "Hitler Kebab" finden sich "stringtangatragende Kopftuchnazis" genauso wie "dumpfe Nazibacken". Seine Art, sich satirisch der deutschen Vergangenheit und Gegenwart zu nähern, ist noch immer ungewohnt – er hält den Finger da drauf, wo es vielen wirklich weh tut. Ein Türke ohne politische Korrektheit und Betroffenheitsdusel – das ist wirklich einmalig.

v.l.n.r.: Serdar Somuncu, Anetta Kahane, Claudia Roth, Petra Zais, Dr. Werner Rohr
Nach dem Satireprogramm diskutierten die Podiumsgäste und das Publikum über neue kulturelle Strategien gegen Rechtsextremismus. Bürgerinnen und Bürger sollen ermuntert werden, aktiver für eine demokratische Kultur einzutreten. Denn rechtsextremes Denken hat sich nicht nur in der politischen, sondern auch in der Alltagskultur vieler Städte und Gemeinden etabliert und bedroht die Fundamente der Zivilgesellschaft. Im Podium v.l.n.r.: Serdar Somuncu, Anetta Kahane, Amadeo Antonio Stiftung, Claudia Roth, MdB und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Zais, Mobiles Beratungsteam für den Regierungsbezirk Chemnitz, Moderation: Dr. Werner Rohr, DAStietz Chemnitz.

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Wurde das Industriemuseum jahrelang benachteiligt?

i-museumIm Kulturausschuss sowie in der Presse wurde die problematische Situation des Industriemuseums geschildert. Dominik Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Kulturausschuss, staunte nicht schlecht, als in öffentlicher Sitzung die CDU – Landtagsabgeordneten Hermsdorfer und Patt behaupteten, die Stadt Chemnitz habe bei internen Gesprächen über Prioritäten bei der Landesfinanzierung nicht auf eine angemessene Förderung des Industriemuseums gedrängt und dieses eher nachrangig behandelt.

Dominik Zschocke: "Sollte die Verwaltungsspitze an allen Gremien vorbei tatsächlich solche Prioritäten gesetzt haben, wäre sie mitverantwortlich für die problematische Lage, in der sich das Industriemuseum heute befindet." Mit einer Stadtratsanfrage wollen die GRÜNEN nun Licht ins Dunkel bringen und Aufklärung über die Vorstellungen der Stadtverwaltung zur weiteren Finanzierung des Industriemuseums erhalten.