Überprüfung der Stadtratsmitglieder hinsichtlich einer Tätigkeit beim ehem. MfS


Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mitglieder des Stadtrates durch Anfrage bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen.

Ergebnis:

Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit in der Stadtratssitzung vom 22.09.2004 beschlossen. Zu einer vollständigen Überprüfung aller Stadträte wird es jedoch nicht kommen, weil die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion die dazu notwendigen persönlichen Angaben verweigern.

Antragsbegründung:

Eine gesetzliche Vorschrift, welche die Stadt Chemnitz zwingend verpflichtet, die neu gewählten Stadträte überprüfen zu lassen, existiert nicht. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin sollte jedoch ein Interesse daran haben, dass von Anbeginn der Legislatur kein falscher Verdacht durch eine nicht durchgeführte Prüfung auf dem Stadtrat lastet.

Die Argumente gegen eine Stasiüberprüfung sind immer die gleichen: Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS und die Stasiüberprüfung sein eine Hexenjagd (so z.B. Hans Modrow vor ca. einem Jahr in der Jungen Welt)

Die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiieren mit ihrem Beschlussantrag keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter. Vielmehr ist zu fragen: Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd – wenn wir ihn schon verwenden – nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR?

Die Überprüfung, die wir mit unserem Beschlussantrag einfordern, fußt auf den unsere Demokratie auszeichnenden Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte und Achtung der Menschenwürde. Damit werden den Tätern von einst Rechte eingeräumt, die sie ihren Opfern nie zubilligten.

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigen werden kann und soll. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Doch eine Einsicht hat sich überall durchgesetzt, die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.

Warum nun eine Überprüfung von Stadträten und Stadträtinnen? Zum ersten glauben wir, haben vor allem die Chemnitzer ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Sie haben 1989 entschieden, der Diktatur in unserem Land ein Ende zu setzen und ein entscheidendes Machtmittel dieser Diktatur war die Staatssicherheit.

Zum zweiten dient eine Überprüfung unserer Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und sicher auch bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Es geht – wie Bürgermeister Brehm in der Freien Presse treffend formulierte – um einen Vertrauensbeweis gegenüber der Öffentlichkeit – um die Ehre, wenn sie so wollen.

Zum dritten ist die Klarheit über eine Tätigkeit für das MfS notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Bereits in dieser Legislatur sitzen ein paar Stadträte unter uns, die die DDR nur noch aus Kindheitserinnerungen kennen. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie gemeinsam Politik machen, mit wem sie hier letztlich in einem Boot sitzen. Doch auch die älteren Stadträte, die viele Jahre ihres Lebens DDR Bürger waren, haben ein Recht auf Offenlegung. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht.

Wir hoffen, wir haben in der schriftlichen Begründung zu unserem Antrag hinreichend dargelegt, welche Bedeutung der differenzierten Beurteilung des Einzelfalls zukommt. Außerdem – niemand kann aufgrund der Informationen der Gauck Behörde gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen und auch wir wollen nicht allen ehemaligen MfS–Mitarbeitern die Chance verwehren, einen Platz in unserer Gesellschaft einzunehmen.

Informationen zum Prüfungsverfahren hier

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung der Chemnitzer Stadträte auf ehemalige Tätigkeit beim MfS

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren.

Das Auftauchen der Rosenholz Dateien hat – und dies zeigt nicht zuletzt der Fall Porsch – zu einem erneuten Aufflammen der Diskussion über das Wirken von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt. Die Kritiker der Stasiüberprüfung werden in ihrem Urteil immer deutlicher. Von vielschichtigen Repressionen, denen z.B. ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS heute ausgesetzt seien, ist die Rede. Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS. Hans Modrow – Ehrenvorsitzender der PDS – spricht sogar von einer neuen „Hexenjagd“.

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren. Annekathrin Giegengack (B90/Grüne) dazu: „Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR? Die Chemnitzer haben ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Die Überprüfung dient der Glaubwürdigkeit des Stadtrates bei der Bevölkerung und ist auch notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Übrigens: Es kann auf Grund von Informationen der Gauck Behörde niemand gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen.“

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigt werden kann. 1989 wurde der kommunistischen Diktatur in unserem Land ein Ende gesetzt. Die Staatssicherheit war ein Machtmittel dieser Diktatur. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Aber die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen, führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.

Standpunkt zu den Bürgerprotesten im Zusammenhang mit neuen Mobilfunksendeanlagen

Wir, die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Proteste Chemnitzer Anwohner in der Nähe vorhandener und geplanter Sendemasten sehr ernst.

Wir, die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Proteste Chemnitzer Anwohner in der Nähe vorhandener und geplanter Sendemasten sehr ernst. Laut Umfrage des Bundesumweltministeriums ist jeder dritte Deutsche besorgt wegen möglicher Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Mobilfunk. Obwohl eine tatsächliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Mobilfunk bislang nicht eindeutig belegt wurde, ist dies noch lange kein Unbedenklichkeitsnachweis für diese Technologie.

Wir unterstützen deshalb die Forderungen der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • weitere Intensivierung der Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung (insbesondere Langzeitstudien)

  • bessere Information und Aufklärung der Bevölkerung im Vorfeld von Netzausbau und Standortfindung für Sendeanlagen

  • Minimierung der Strahlenbelastung der Bevölkerung – wo immer Möglichkeit dazu besteht

  • Vermeidung von Sendeanlagen in der Nähe von Kindergärten und Schulen durch vorrangige
    Prüfung alternativer Standorte

  • Einführung eines Ökolabels zur Handy-Kennzeichnung

Für eine ausreichende Information und Einbindung der Bürger genügt es nicht, im Amtsblatt lediglich einen Tagesordnungspunkt im zuständigen Ausschuss anzukündigen. Wir werden darauf drängen, dass Netzbetreiber und Stadtverwaltung in Zukunft frühzeitig und vor Ort die betroffenen Anwohner einbinden und nicht warten, bis ein Konflikt um bestimmte Standorte, wie z.B. an der Südrandsiedlung, ausgebrochen ist.

Datenbank Mobilfunkstandorte: www.regtp.de

24 % aller Handys auf dem Markt gelten gegenwärtig als strahlungsarm, Auflistung hier: www.bfs.de/elektro/hff/oekolabel.html

Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Ratsbeschluss verhindert

Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Damit räumt der Stadtrat den Republikanern sowie der FDP, CDU, SPD und PDS mehr Mitwirkungsbefugnisse und bessere Arbeitsbedingungen ein als den drei Stadträten von Bündnis 90 / Die Grünen.

Dazu Annekathrin Giegengack, Stadträtin B90/Grüne: „Es ist richtig, dass Stadtrat und Fraktionen nicht außen vor bleiben können, wenn überall gespart werden muss. Es ist jedoch falsch, notwendige Einsparungen dadurch zu erreichen, dass per Ratsbeschluss die Bildung kleiner Fraktionen verhindert wird. Dies geht auf Kosten von Beteiligungsrechten politischer Gruppierungen. Einsparungen ja, aber bitte im Verhältnis der Fraktionsgröße, damit alle eine gute Ratsarbeit machen können.“

Der gestrige Beschluss hat u.a. zur Folge, dass die grünen Stadträte – trotz des auf 6,1% gewachsenen Stimmenanteils bei der Kommunalwahl – im Rathaus kaum noch erreichbar sein werden, keine Erklärungen im Stadtrat mehr abgeben dürfen oder entstehende Kosten im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Ratsarbeit selbst finanzieren müssen.

Volkmar Zschocke, Stadtrat von B90/Grüne: „Wir wollen dennoch versuchen, uns weiterhin mit konstruktiven grünen Beiträgen an der Ratsarbeit zu beteiligen – auch wenn die Rahmenbedingungen dafür ungleich schwieriger sind als bisher.“

Erklärung zum Umgang mit rechtsradikalen Stadträten im Stadtrat Chemnitz

Wir treten für eine klare und inhaltlich begründeten Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen ein.

Rechtsradikale und Neonazis haben bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 52 Mandate (1999: 12) errungen. In der Stadt Chemnitz erreichten die REP 10,3%.

Wir treten für eine klare und inhaltlich begründeten Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen ein. Die Auseinandersetzung muss so geführt werden, dass sich die Überlegenheit demokratischer Verfahren und Entscheidungen öffentlich erweist. Es darf nicht ignoriert werden, dass auch die Republikaner frei gewählte Vertreter ihrer Wähler sind. Die kategoriale Grenzlinie zwischen Demokraten und Rechtsradikalen darf aber nicht verwischt und die Republikaner dadurch aufgewertet werden. Eine politische Zusammenarbeit jedweder Art ist daher ausgeschlossen. Die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den demokratischen Stadträten im Stadtrat Chemnitz, sich im Umgang mit den Republikanern an folgenden Leitlinien zu orientieren:

Leitlinien (pdf, 55 kB)