Drohende Schließung durch GRÜNE abgewendet: Bahnhofsmission Chemnitz bekommt neue Perspektive

Wir freuen uns über die breite Zustimmung des Stadtrates am 25.05.05 zu unserem Antrag zur Rettung der Bahnhofsmission.

2005.05.25bWir freuen uns über die breite Zustimmung des Stadtrates am 25.05.05 zu unserem Antrag zur Rettung der Bahnhofsmission

Der Freistaat hatte sich im April 2005 plötzlich aus der Finanzierung der Bahnhofsmissionen in Dresden, Leipzig, Görlitz und Chemnitz zurückgezogen. Damit wurde die Aufrechterhaltung des Angebotes auf dem Bahnhof ab Juli 2005 grundsätzlich in Frage gestellt.

Mit unserer Initiative im Stadtrat ist nun die drohende Schließung abgewendet. Annekathrin Giegengack, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die 10.000 Euro, die der Bahnhofsmission mit unserem Antrag einmalig zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich dem Erhalt bis Ende 2005. Die beiden Träger Diakonie und Caritas haben zugesichert, dass sie sich in dieser Zeit um ein inhaltlich und finanziell tragbares Konzept für die nächsten Jahre bemühen – auch ohne Landeszuschuss. Denn die Bahnhofsmission muss erhalten bleiben." 

Im Vorfeld waren aufwändige Haushaltsrecherchen und viele Gespräche mit den Ratsfraktionen notwendig. Unser erster Vorschlag, die notwendigen 10.000 Euro aus Einsparungen bei Ampeln und Verkehrsleittechnik zu finanzieren, war nicht mehrheitsfähig. Unser zweiter Vorschlag, überschüssige Personalkosten im Haushalt einmalig zu Gunsten der Bahnhofsmission umzuverteilen, wurde dann – bis auf die PDS – von den anderen Fraktionen akzeptiert. Die Mittel waren übrig, da der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst moderater ausfiel als geplant.

Dieser kommunalpolitische Erfolg hat vor dem Hintergrund der über 100-jährigen Geschichte der Bahnhofsmissionen auch eine symbolische Bedeutung: 

Annekathrin Giegengack: "Die Nazis haben 1939 die Bahnhofsmissionen verboten. Die SED hat 1956 auf dem Territorium der ehemaligen DDR alle Bahnhofsmissionen geschlossen und die Mitarbeiter wegen Spionageverdacht inhaftiert. In verschiedenen großen Bahnhöfen unseres Landes wie z.B. Leipzig wurden nach 1989 starke Sicherheitsdienste eingerichtet und den Trägern nahe gelegt, die Bahnhofsmission zu schließen. Nun zieht sich der Freisaat aus der Finanzierung zurück – um Geld zu sparen. Der Stadtrat hat heute mit dieser leidigen Tradition gebrochen und der Bahnhofsmission in Chemnitz und damit den Menschen, die sie aufsuchen wieder eine Perspektive gegeben!"

weitere Informationen:

2005.05.25a Die Bahnhofsmission Chemnitz wurde 1903 gegründet (Bild: Stadtmission)

Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub in Chemnitz steht kurz bevor

Spätestens im Sommer 2005 kann es so weit sein: Die geltenden Grenzwerte für die Feinstaubbelastung könnten dann an der Meßstelle Leipziger Straße zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten werden (max. 35 Überschreitungen im Kalenderjahr sind zulässig).

Spätestens im Sommer 2005 kann es so weit sein: Die geltenden Grenzwerte für die Feinstaubbelastung könnten dann an der Meßstelle Leipziger Straße zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten werden (max. 35 Überschreitungen im Kalenderjahr sind zulässig). „Diese Prognose leiten wir aus den Messungen von Januar bis März 2005 ab." so Volkmar Zschocke, Vertreter der bündnisgrünen Fraktion im Planungs- Bau und Umweltausschuss. „In diesem Zeitraum wurde der zulässige Tagesmittelwert von 50 micrg/m3 bereits 28 mal überschritten. Es ist also nur noch eine Frage von Wochen, bis in Chemnitz geltendes EU-Luftreinhalterecht verletzt wird." Aber auch an den anderen Meßstellen der Stadt sind die Werte alarmierend. Damit wird es für Chemnitz Zeit, endlich zu handeln.

Noch in der Stadtratssitzung vom 20.04.2005 teilte OB Dr. Seifert mit, dass die Grenzwerte für das Tagesmittel Feinstaub bis auf das Jahr 2003 immer eingehalten wurden, so dass auch für 2005 und für die Zukunft grundsätzlich keine Bedenken bestünden. Er schätzte insgesamt ein, dass in Chemnitz gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf bestünde. 

Volkmar Zschocke: "Diese Sorglosigkeit teilen wir nicht: Mit unserem Antrag an den Stadtrat fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unverzügliche Einleitung geeigneter Sofortmaßnahmen, um weitere Überschreitungen in diesem Jahr zu verhindern. Darüber hinaus muss der OB noch dieses Jahr einen Luftreinhalteplan vorlegen, der die Einhaltung der Grenzwerte langfristig ermöglicht. Die Erörterung des Luftreinhalteplanes muss öffentlich erfolgen, Bürgerinnen und Bürger, Verkehrs- und Umweltverbände, Wirtschaft und Einzelhandel müssen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten."

Weiterhin fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schrittweise Nachrüstung von Bussen der CVAG und Fahrzeugen der Stadtverwaltung mit Dieselruß – Partikelfiltern. Dies scheint vor dem Hintergrund der geforderten Luftreinehalteplanung zwingend, da sonst die Gefahr droht, dass auch Busse des ÖPNV von zukünftigen Fahrverboten betroffen sind, wenn diese nicht rechtzeitig mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen ausgestattet werden. Eine finanzielle Förderung solcher Maßnahmen wurde durch den Freistaat bereits in Aussicht gestellt.

Die Ergebnisse der gravimetrischen Auswertung der Messwerte finden Sie hier
Den vollständigen Antragstext der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier

Steinbruchkrater an der Autobahn – GRÜNE fordern Aufklärung und rechtliche Schritte

Ende letzten Jahres wurde zur Gewinnung von Baumaterial für den Autobahnbau an der Autobahn A72 zwischen Kreuz Chemnitz und Felsendome ein über zehn Meter tiefen Krater ausgebaggert

Ende letzten Jahres wurde zur Gewinnung von Baumaterial für den Autobahnbau an der Autobahn A72 zwischen Kreuz Chemnitz und Felsendome ein über zehn Meter tiefen Krater ausgebaggert. Anschließend begann man diesen u.a. mit Bauschutt wieder zu verfüllen. In der Stadtratssitzung vom 21.4.05 forderte die grüne Stadträtin Annekathrin Giegengack in einer Anfrage Aufklärung über die Hintergründe dieser Aktivitäten. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN halten den Sachverhalt der dadurch ans Licht kam für skandalös. > Anfrage und Antwort hier nachlesen

Laut Aussage der Verwaltung erhielten im März 2004 die Firmen eine Genehmigung zur Gewinnung von Baumaterial für den Autobahnbau unmittelbaren vor Ort. Im Schreiben der Verwaltung heißt es dazu lapidar weiter: "Anstatt des Abtragens einer Kuppe wurde eine über zehn Meter tiefe Grube ausgehoben. Für den Erdaushub in der vorliegenden Art und Weise lag keine Baugenehmigung vor." D.h. im Laufe der Monate baggerten sich die Firmen unbemerkt und wie es scheint ungestraft zehn Meter tief in die Erde, um billig Baumaterial für den Autobahnbau zu gewinnen:

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Doch dessen nicht genug. Die oben genannten Firmen begannen diesen Krater auch wieder zu verfüllen. Laut Aussagen der Verwaltung ging erst Mitte April dieses Jahres ein Antrag zur Verfüllung mit "standortfremdem mineralischem Material" im Baugenehmigungsamt ein. Die Tatsache, dass die der Anfrage beigefügten Fotos eindeutig belegen, dass der Krater bereits vor der Genehmigung u.a. mit Bauschutt verfüllt wurde, ließ die Verwaltung unkommentiert.

Auch die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Abgrabungen und Verfüllungen dieser Art wurde von der Verwaltung nicht eindeutig beantwortet. Trotz der umfangreich gemachten Ausführungen dazu blieb offen, nach welcher Maßgabe letztlich in solchen Fällen entschieden wird. Im Falle des Kraters an der Autobahn scheint das schnelle und billige Beschaffen von Baumaterial eine "Ausnahme im unabdingbaren Zusammenhang mit Bausmaßnahmen" darzustellen.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geht davon aus: Im Fall des Steinbruchkraters an der Autobahn war keine Schlampigkeit, sondern vielmehr wirtschaftliches Kalkül im Spiel. Denn die Bauunternehmen konnten durch diesen Rechtsverstoß gleich mehrfach verdienen. Nicht nur, dass diese Firmen durch das illegale Ausbaggern des Steinbruchs in unmittelbarer Nähe zur Baustelle an billiges Baumaterial kamen, gleichzeitig bot der so entstandene Krater eine finanziell lukrative Einnahmequelle im Zusammenhang mit der Entsorgung u.a. von Bauschutt:

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Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert deshalb die Verwaltung auf, – wenn noch nicht geschehen – rechtliche Schritte gegen diese Firmen einzuleiten und ein empfindliches Bußgeld zu verhängen. Jeder kleine Bauunternehmer oder private Eigenheimbauer hat mit diversen Konsequenzen zu rechnen, wenn er gegen Baugenehmigungen verstößt. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. 

Des weiteren fordert die Fraktion von der Verwaltung in Zukunft eine gründlichere Prüfung ähnlich gelagerter Fälle und wenn nötig, ein konsequenteres Vorgehen gegen die jeweiligen Unternehmen. Die gewerbsmäßige Abgrabung und Verfüllung von Senken, Gruben und Steinbrüchen mit Bauschutt oder Erdaushub darf nicht zur gängigen Praxis werden.

Fraktionserklärung zum Tag der Erde

"Wir wollen den „Tag der Erde“ zum Anlass nehmen, ein Umdenken zu fordern. Die weltweite Umwelt- und Klimaveränderung erfordert die sofortige Umsetzung dessen, was auf globaler Ebene z.B. mit dem Kyoto-Protokoll, vertraglich vereinbart wurde – auch auf nationaler und lokaler Ebene."

2005.04.20„Sehr geehrte Damen und Herren, als Gaylord Nelson, US Senator von Wiskonsin am 22. April 1970 den ersten landesweiten Umweltprotest in den USA organisierte, ahnte er nicht, dass er damit die moderne Umweltbewegung initiierte. Was damals mit Demonstrationen und Veranstaltungen an amerikanischen Schulen und Universitäten begann, treibt heute 400 Millionen Menschen weltweit zum „Tag der Erde“ auf die Straßen.

Und auch wir wollen den „Tag der Erde“ zum Anlass nehmen, ein Umdenken zu fordern. Die weltweit drohende Umwelt- und Klimakatastrophe erfordert die sofortige Umsetzung dessen, was auf globaler Ebene z.B. mit dem Kyoto-Protokoll, vertraglich vereinbart wurde – auch auf nationaler und lokaler Ebene. Es existieren viele lokale Handlungsfelder, um sich dieser globalen Verantwortung zu stellen. Luftreinhaltung, Lärmschutz, Boden- und Gewässerschutz, Natur- und Landschaftspflege müssen viel stärker als bisher bei Stadtentwicklung, Bauplanung und -genehmigung Berücksichtigung finden.

Was heißt das konkret: Z.B. muss die CO2 Emission in Chemnitz drastisch gesenkt werden. Der kommunale Klimaschutzbericht, der heute hier vorliegt, zeigt, dass die CO2-Minderungspotentiale in Chemnitz noch lange nicht ausgeschöpft sind. Unsere Fraktion hat hier bereits vor fünf Jahren einen Antrag eingebracht, mit der Forderung nach einem Klimaschutzkonzept und einem Katalog von Sofortmaßnahmen. Eine detaillierte Lärmminderungsplanung – heute ist übrigens auch der europaweite Tag gegen Lärm – und die Minimierung der Feinstaubbelastung müssen im Verkehrskonzept, welches derzeit überarbeitet wird, höchste Priorität erhalten. Es ist davon auszugehen, dass an verschiedenen Punkten der Stadt die zulässigen Grenzwerte weit überschritten werden. Die Möglichkeit der Solarenergie muss bei jeder städtischen Sanierung oder bei Ausweisung von Wohnbaustandorten genau geprüft werden. Ich könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzten.

Der Tag der Erde sollte uns, sehr geehrten Damen und Herren, daran erinnern, dass auch eine Kommunalverwaltung, ein Kommunalparlament, jede einzelne Stadträtin und jeder einzelne Stadtrat einen Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Erde trägt.

Um Sie und uns an diese partielle Verantwortung zu erinnern, haben wir Ihnen mit dem Puzzleteil ein Stück Verantwortung für unsere Welt auf den Platz gelegt. Was Sie daraus machen, entscheiden Sie selbst. Doch, und da werden Sie mir zustimmen, wir können uns der globalen Verantwortung für die Erde nicht mit dem Verweis auf die Unzuständigkeit des Stadtrates entziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender

Zukunft der Bahnhofsmission sichern

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern:

Die Bahnhofsmission Chemnitz soll aus Kostengründen geschlossen werden. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag an den Stadtrat im Mai 2005 verhindern: Für die Bahnhofsmission sollen 10.000 € aus Einsparungen bei Ampeln und Verkehrsleittechnik bereitgestellt werden.

Hintergrund:

Durch den kurzfristig angekündigten Rückzug des Freistaates aus der Finanzierung fehlen der Bahnhofsmission in diesem Jahr 15.000 €. Dies stellt nach Aussage der Einrichtungsträger (Stadtmission + Caritas) die Aufrechterhaltung des Angebotes ab Juli 2005 grundsätzlich in Frage.

„Bahnhofsmissionen haben eine Schlüsselfunktionen im Netz der sozialen Dienste großer Städte. Wir lehnen den Vorschlag der Landesregierung ab, dieses Angebot ausschließlich durch 1-Euro-Jobber abzusichern.“ so Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das ist Missbrauch von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes. Außerdem wird die Arbeit bereits zu einem überwiegenden Teil von Ehrenamtlichen geleistet – die müssen von Fachkräften angeleitet werden“

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung nicht dauerhaft und vollständig ausgleichen. Annekathrin Giegengack: „Unser Antrag zielt darauf, durch einen zusätzlichen und einmaligen städtischen Zuschuss das Hilfsangebot bis Dezember 2005 zu erhalten. Beide Träger bekommen so die Möglichkeit, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln.“