GRÜNER Antrag bestätigt: Konzept „Zukunft der Grünpflege“ wird erarbeitet

baum_kleinVor dem WIE kommt das WAS: Die Verwaltung hat im September 2006 einen Vorschlag zur Aufteilung und Zergliederung des Grünflächenamtes vorgelegt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass der Stadtrat eine so eine weitreichende Organisationsentscheidung erst dann treffen kann, wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Bevölkerung über Umfang und Qualität der Grünpflege für die Zukunft grundsätzlich verständigt haben.

Diese Auffassung hat der Stadtrat gestern bestätigt und die Verwaltung einstimmig beauftragt, bis März 2007 ein Konzept "Zukunft der Grünpflege in Chemnitz" zu erarbeiten, in dem die Grundsätze und Eckpunkte für die perspektivische Entwicklung der Objekte im öffentlichen Grünbereich, straßenbegleitende Grünbereiche etc. festgelegt werden. Dabei soll auch untersucht und dargestellt werden, was zukünftig mit welchen Kostenaufwand und in welchem Pflegestandard gepflegt werden soll, was neu hinzukommt oder an Dritte abgegeben werden kann, was aus der Pflege herausgenommen und was mit welchem Kostenaufwand saniert werden muss.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: "Diese Grünpflegekonzept soll die Grundlage für die öffentliche Diskussion und für die Entscheidung über eine zukunftssichere Organisationsform sein"

Antrag "Zukunft der Grünpflege"

GRÜNER Antrag bestätigt: Haltepunkt Chemnitz-Küchwald wird in den Nahverkehrsplan aufgenommen

haltepunkt Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplans 2006 – 2010. Das bestätigte gestern einstimmig der Chemnitzer Stadtrat. Die Verwaltung wird nun, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Deutschen Bahn und der City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald erarbeiten.

Im Nahverkehrsplan ist die fehlende ÖPNV-Anbindung dieses Gebietes in Borna Heinersdorf zwar beschrieben. Leider nannte der Plan keine konkreten Maßnahmen, wie die Anbindung erfolgen soll. Die Bürgerinitiative "Haltepunkt Küchwald" hatte vorgeschlagen, für das Gebiet an der Rilkestraße einen Haltepunkt der City-Bahn einzurichten.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNE: "Wir freuen uns über dieses klare Votum des Stadtrates. Das ist eine Perspektive für die über Eintausend Bewohnerinnen und Bewohner der Eisenbahnersiedlung. Es reicht nicht aus, nur die Versorgungsdefizite zu beschreiben. Die Stadt muss Nägel mit Köpfen machen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festlegen. Das gilt auch für die anderen im Nahverkehrsplan dargestellten Gebiete, die wegen der dichten städtebaulichen Struktur dringend einer ÖPNV-Anbindung bedürfen.“

Für den Haltepunkt macht sich auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stark.

siehe auch: Antragstext  und Fotos von der Bürgerversammlung am 25.09.2006

Haltepunkt Chemnitz-Küchwald


Beschlussvorschlag:

Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplan (Teil Maßnahmenprogramm 2006 – 2010). Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit VMS, DB und City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald zu erarbeiten und den PVUA zeitnah darüber zu unterrichten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde als Zusatzantrag zum Nahverkehrsplan am 15.11.2006 einstimmig im Stadtrat bestätigt.

Antragsbegründung:

Pressemeldung vom 26. September 2006
siehe auch Pressemeldung vom 16. November 2006

Schnelle Ringbusverbindung auf dem Südring


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der CVAG ein Konzept für eine Ringbusverbindung auf dem Südring zu erstellen und zu erproben. Die Ergebnisse des Probebetriebes sind als Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Integration dieser Tangentialverbindung in das Stadtbusnetz aufzubereiten.

Ergebnis:

Im Nahverkehrsplan, der dem Stadtrat am 15.11.2006 vorlag, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider wurde der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring nicht abgewogen, obwohl seit März 2006 ein entsprechendes Schreiben der Chemnitzer AGENDA 21 vorliegt. Wir haben deshalb die CVAG um ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten: Dem Vorteil einer schnellen und attraktive Verbindung über den Südring stehen aus Sicht der CVAG gewichtige Nachteile gegenüber: Der Ausbau des Südrings erfolgte ohne vorgesehene Haltestellenstandpunkte. Die Einordnung im Nachgang ist planerisch und bautechnisch kompliziert und teuer. Die Wege zu den Haltestellen wären zu lang. Der Südring ist nicht überall problemlos durch Fußgänger zu queren. Kurzum: Aufwand und Nutzen sind aus Sicht der CVAG nicht ausgewogen.

Für uns GRÜNE macht es keinen Sinn, eine solche Forderung aufzumachen, wenn diese nicht von der CVAG unterstützt wird. Deshalb haben wir unseren Antrag der Sitzung des Stadtrates vom 15.11.2006 zurückgezogen. Ungeachtet dessen finden wir den Vorschlag einer schnellen Ringbusverbindung über den Südring nach wie vor gerechtfertigt. Das dieser nunmehr nur noch schwer realisiert werden kann, hängt eben vor allem auch daran, das bei der Planung des Südverbundes der Nahverkehr konsequent ausgeblendet wurde. Diese Herangehensweise ist aus unserer Sicht kurzsichtig und vor allem für die dringend notwendige Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes kontraproduktiv gewesen.

Begründung:

Siehe Pressemeldung vom 26. September

Fraktionserklärung zum Baumschutz

"Sehr geehrte Frau Ludwig, stellen Sie sich als Oberbürgermeisterin schützend vor die Chemnitzer Baumeigentümer und die Mitarbeiter im Grünflächenamt. Helfen Sie mit, unsere Stadt vor diesem geplanten Paragraphenunsinn zu bewahren. Wehren Sie sich dagegen, dass der Freistaat in Sachen Baumschutz in unsere kommunale Selbstverwaltung hineindirigiert."

Erklärung aus aktuellem Anlass zur Stadtratssitzung am 15.11.06 von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender GRÜNE-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Die Staatsregierung will Bürokratie abbauen. Das ist populär. Damit gewinnt man bei den Bürgern. Niemand ist gegen Bürokratieabbau. Deshalb will die Staatsregierung im Ergebnis der Aktion „Paragraphenpranger“ auch die Regelungen zum kommunalen Baumschutz einschränken. Momentan hört die Staatsregierung den Sächsischen Städte- und Gemeindetag zu diesem Vorschlag an. Im Rahmen eines Artikelgesetzes soll diese Änderung dem Landtag am 19. Dezember zum Beschluss vorgelegt werden. Der vorgebliche Grund:  Die regelungswütigen Beamten in den sächsischen Kommunen haben ein Dickicht an bürgerfeindlichen Regelungen aufgebaut, dass es nun zu lichten gilt.

Wir GRÜNE haben uns gefragt, was da wirklich dran ist und auf welche Annahmen sich die Staatsregierung dabei stützt:

1. Von den 1.800 Bürgervorschlägen im Rahmen des Paragraphenpranger bezogen sich nur 11 auf den kommunalen Baumschutz. Es ist recht waghalsig, damit eine Gesetzesänderung zu begründen. In Chemnitz gab es im Jahr 2005 gerade mal 16 Widersprüche zu Baumschutzentscheidungen, die fast alle einvernehmlich gelöst wurden. Im Jahr 2005 wurden 158 Baumfällungen angezeigt. In gerade mal 21 Fällen war es nötig, ein Bußgeld zu verhängen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Baumschutzsatzung ist wirklich kein Problem in unserer Stadt.

2. Die Staatsregierung glaubt, dass es für die Kommunen einfacher wird, wenn Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten und bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 qm aus dem Baumschutz ausgegliedert werden. Man kann sich aber an 10 Finger abzählen: Dadurch wird das Verfahren erst richtig kompliziert. Folgerichtig antwortet Frau Wesseler auf eine Anfrage von uns – ich zitiere: „Die 1000qm Grenze wird in Siedlungsgebieten oft bei einem Grundstück zum nächsten  überschritten. Das hätte zur Folge, dass willkürlich cirka die Hälfte der Grundstücke unter die Baumschutzsatzung fiele und die andere Hälfte nicht.“ Zitatende. Außerdem blieben die Bäume ja während der Vegetationsperiode auch weiterhin geschützt. Im Klartext heißt das: „Liebe Chemnitzer Baumeigentümer, das Baumfällen ist jetzt ohne Genehmigung erlaubt -, aber nur im Nachbargrundstück und in 7 Monaten des Jahres nur mit Genehmigung.“ Wir GRÜNE wünschen dem Grünflächenamt bereits jetzt viel Erfolg dabei, diesen Unsinn möglichst konfliktfrei zu überwachen und durchzusetzen.

Sehr geehrte Frau Ludwig, stellen Sie sich als Oberbürgermeisterin schützend vor die Chemnitzer Baumeigentümer und die Mitarbeiter im Grünflächenamt. Helfen Sie mit, unsere Stadt vor diesem geplanten Paragraphenunsinn zu bewahren.

Wie man sich erfolgreich wehrt, hat Ihr Vorgänger Dr. Peter Seifert mehrfach bewiesen: Zum Beispiel wurde er vom Stadtrat im November letzten Jahres beauftragte, sich gemeinsam mit seinem Amtskollegen für eine Änderung der ungerechten Nettobelastungsermittlungsverordnung bei der Staatsregierung stark zu machen. Das Ergebnis können Sie heute in der Vorlage 324 nachlesen: Chemnitz bekommt ca. 2 Millionen mehr vom Freistaat, um die Belastung durch die höheren städtischen Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem SGB II halbwegs gerecht auszugleichen.

Frau Ludwig, bitte wehren Sie sich dagegen, dass der Freistaat in Sachen Baumschutz in unsere kommunale Selbstverwaltung hineindirigiert. Wenn die Baumschutzsatzung in der Durchführung wirklich mal Probleme bereitet, können wir diese hier im Stadtrat ändern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Satzung für die Baumeigentümer verständlich, einfach und kostengünstig gestaltet ist und dass Baumeigentümer nicht den Eindruck bekommen, für ihre Bäume willkürlich bestraft zu werden.

Lassen Sie mich am Schluss noch drei Sätze von Frau Wesseler aus der Antwort auf unsere Anfrage zitieren: „Die Chemnitzer Baumschutzsatzung ist juristisch überprüft und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Sie hat insgesamt dazu beigetragen, dass auch dass öffentliche Stadtgrün und die Straßenbäume weiter entwickelt werden konnten. Beschwerden zu Einzelbäumen können in der Regel durch sachliche Erläuterung der Vorteile einer Baumschutzregelung beigelegt werden.“