Recht auf Girokonto längst überfällig

Die Forderung der Bundesjustizministerin Zypries nach einer verbindlichen Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, jedem ein Girokonto einzurichten, ist halbherzig. Notwendig ist endlich ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto

 – so wie Anfang des Jahres von Frau Zypries angekündigt. 

"Schon die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (Spitzenverband der deutschen Banken) zum "Girokonto für jedermann" von 1995 hat nicht viel gebracht." so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Chemnitzer Sozialausschuss. Wie Sozialbürgermeisterin Lüth in der Antwort auf seine Stadtratsanfrage mitteilt, sind trotz dieser Empfehlung in den letzten drei Jahren den Schuldnerberatungsstellen ca. 80 Fälle bekannt geworden, wo Chemnitzern die Einrichtung eines Guthabenkontos verweigert wurde. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Denn gemäß Aussage der Sparkasse Chemnitz werden die Ablehnungen von Konteneröffnungen nicht dokumentiert und an den Zentralen Kreditausschuss weitergeleitet. 

Auf die Frage, welche Banken in Chemnitz die Einrichtung eines Guthabenkontos im Einzelfall verweigert haben, nennt Frau Lüth neben der Sparkasse z. B. die Volksbank, Postbank, norisbank und die Dresdner Bank. Der Zugang zu einem Girokonto ist heute eine Grundvoraussetzung, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Ohne eigenes Girokonto ist die Arbeitssuche, der Arbeitsplatzerhalt oder die Wohnungssuche schwierig. Der wirtschaftliche und soziale Abstieg ist vorprogrammiert. 

Volkmar Zschocke: "Es kann doch nicht sein, dass die Kreditwirtschaft ihr über zehn Jahre altes Versprechen, jedermann Zugang zu einem Konto zu garantieren, ständig bricht. Es kann auch nicht sein, dass von den Banken kein Datenmaterial geliefert wird, um endlich eine belastbare Aussage über die Anzahl von Bürgern ohne Girokonto treffen zu können!"

Einrichtung einer Solar-Dachbörse für Chemnitz wird geprüft

Gestern bestätigte der Umweltausschuss den Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Einrichtung einer Solar-Dachbörse für Chemnitz.

Ziel: Eigentümer von Dachflächen und potentielle Nutzer zusammen bringen. Im Internetauftritt der Stadt oder der Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft sollen nun vor allem geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude bzw. Gebäude städtischer Unternehmen mit Standortbild, kurzer Standortbeschreibung sowie Ansprechpartner angeboten werden. Wie GGG-Aufsichtsratsmitglied Klaus Möstl (SPD) in der Sitzung mitteilte, habe er die Prüfung geeigneter Dächer, z.B. für Bürgersolaranlagen beim kommunalen Wohnungsunternehmen bereits angeschoben. Die Verwaltung wird jetzt Aufwand und Kosten für diese Internet-Börse prüfen. 

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss: "Die Kosten dürften sich in Grenzen halten. Und wer den Umstieg auf erneuerbare Energieressourcen auch als wichtigen Faktor der Wirtschaftsförderung erkennt, darf eigentlich keine Kosten und Mühen scheuen, dies im Standortmarketing ausreichend zu berücksichtigen!"

Lediglich die Vertreter der CDU im Umweltausschuss unterstützten das Vorhaben der Solar-Dachbörse nicht. Volkmar Zschocke: "Offenbar hat sich bei den CDU-Stadträten die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass bei der Installation von Anlagen zur Nutzung von Sonnenstrom oder Sonnenwärme besonders die regionale Wirtschaft und das Handwerk profitieren."

Die enormen Potentiale, die gerade der Standort Chemnitz bei der Solarenergienutzung auf Dachflächen hat, sind im städtischen Klimaschutzbericht 2005 ausführlich beschrieben.

Zukunft der Grünpflege jetzt öffentlich diskutieren!

Die geplante Zersplitterung des Grünflächenamtes ist nun offiziell. Seit dem 1. September liegt die Vorlage zur Neustrukturierung den Stadtratsfraktionen vor. 

Die geplante Zersplitterung des Grünflächenamtes ist nun offiziell. Seit dem 1. September liegt die Vorlage zur Neustrukturierung den Stadtratsfraktionen vor. 

"Wir weigern uns, über diese Neustrukturierung überhaupt zu diskutieren, solange nicht zwischen Verwaltung, Stadtrat und der Bevölkerung eine Verständigung über Umfang und Qualität der Grünpflege für die nächsten Jahre stattgefunden hat. Was ist uns das städtische Grün zukünftig wert? Darüber müssen wir zuerst reden!" so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. 

In den vergangenen Jahren sind immer mehr zu pflegende Flächen und Anlagen hinzukommen, das Leistungspotential der Grünpflege wurde jedoch kontinuierlich eingeschränkt. Volkmar Zschocke: "Wer glaubt, diese Diskrepanz allein durch organisatorische Änderungen lösen zu können, setzt die Lebensqualität im grünen Chemnitz aufs Spiel." 

Mit einem Antrag verlangen die GRÜNEN nun, dass vor geplanten Strukturveränderungen ein Konzept zur Zukunft der Grünpflege erarbeitet, öffentlich diskutiert und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wird. Festgelegt werden soll, was zukünftig mit welchen Kostenaufwand und in welchem Standard gepflegt wird, was neu hinzukommt, was extensiv bewirtschaftet oder aus der Pflege vollständig herausgenommen werden kann und was mit welchem Aufwand saniert werden muss.

Solardachbörse Chemnitz


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Solar-Dachbörse im Internetauftritt der Stadt oder der CWE vorzubreiten mit dem Ziel, Eigentümer von Dachflächen und potentielle Investoren zusammen zubringen. Vor allem geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude bzw. Gebäude städtischer Unternehmen sollen mit Standortbild, kurzer Standortbeschreibung sowie Ansprechpartner angeboten werden.

Ergebnis:

Der Umweltausschuss stimmte dem Antrag am 5.9.2006 zu.

Begründung:

Siehe Pressemeldung vom 1. September 2006 und Pressemeldung vom 6. September 2006

GRÜNE fordern kommunale Solar-Dachbörse für Chemnitz

Am 5. September soll der Umweltausschuss über Strategien und Kriterien zur Ausweisung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diese längs überfällige Vorlage*.

Am 5. September soll der Umweltausschuss über Strategien und Kriterien zur Ausweisung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diese längs überfällige Vorlage1). "Solar-Investoren muss man entgegenkommen – denn die Sonne scheint nicht nur in Chemnitz. Spät, aber nicht zu spät werden endlich einige geeignete Grundstücke dargestellt. Diese müssen dann aber auch offensiv beworben werden" so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss. 

Doch dies allein reicht den GRÜNEN nicht aus. Denn das Hauptpotential für Solartechnik sind die Dachflächen. Allein von den ca. 30.000 erfassten Wohngebäuden sind 60 Prozent für die Nutzung von Solarenergie geeignet2). Dazu kommt noch die große Anzahl öffentlicher, gewerblicher und sonstiger Gebäude. 

Volkmar Zschocke "Wir wollen etwas für den Klimaschutz und die CO2-Einsparung in Chemnitz tun! Deswegen beantragen wir die Einrichtung einer kommunalen Solar-Dachbörse im Internetauftritt der Stadt oder der CWE. Unser Ziel dabei: Eigentümer von Dachflächen und potentielle Investoren zusammen zubringen!" In dieser Internet-Börse sollen vor allem die Dachflächen öffentlicher Gebäude bzw. Gebäude städtischer Unternehmen interessierten Investoren oder Bürgerinitiativen zur Errichtung von Solar-Anlagen angeboten werden. Dazu reicht ein Bild vom Standort, eine kurze Standortbeschreibung sowie ein Ansprechpartner.3)

  • 1) Das Vorlagendokument kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden (Herr Zschocke, Tel. 666 4672) 

  • 2) "Von 30.287 erfassten Wohngebäuden sind 17.241 für die Nutzung von Solarenergie geeignet. Von rund 2,8 Mio. m² vorhandener Dachfläche sind ca. 1,7 Mio. m² solargeeignet, das entspricht 60 %." (Quelle Klimaschutzbericht der Stadt Chemnitz)