Ausgleich der ökologischen Schäden durch Südverbund

Mit einem Antrag erreichten die GRÜNEN, dass dem Stadtrat, den Umweltverbänden, den Anwohnern und der Öffentlichkeit ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, in dem dargestellt wird, wie die notwendigen Eingriffe in Natur und Landschaft durch den weiteren Südverbundbau Richtung Frankenberger Straße ausgeglichen werden sollen.

Hintergrund war die Entscheidung des Stadtrates, das Flächennaturdenkmal Eibseegebiet aufzuheben, weil es der geplanten Stadtautobahn im Weg war. Diese Aufhebung erfolgte, bevor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür festgelegt wurden. Naturschutzbund und Agenda Beirat haben daher auch die Zustimmung versagt.

Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Umweltausschuss: "Es ist nicht richtig, erst hinterher über Ausgleichsmaßnahmen zu reden. Wir wollen, dass zum Beispiel eine ökologische Aufwertung des Eubaer Stauseegeländes, die Entsiegelung von ehemaligen militärischen Flächen hinter der Beutenbergsiedlung oder die Schaffung von ökologischen Brücken über den Südverbund vorher von der Verwaltung untersucht und bewertet werden. Diese Vorschläge sind von ökologisch aktiven BürgerInnen eingebracht worden und der Stadtrat sollte dafür rechtzeitig fundierte Entscheidungsgrundlagen haben."

GRÜNE im Stadtrat fordern Aufklärung über die Zukunft des Kinder-Krebszentrums

Der weitere Fortbestand der Kinderonkologie und -hämatologie im Klinikum Chemnitz war Gegenstand einer Stadtratsanfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gestrigen Ratssitzung.

"Die Aussagen des Klinikums in der Freien Presse vom 20. Mai beruhigen uns nicht – wir verstehen die Sorgen der Eltern" so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Sozialausschuss.

Die Freie Presse berichtete am 20. Mai, dass in o.g. Einrichtung die Stelle einer speziell qualifizierten Fachärztin mit einem Kinderarzt werden soll. Offen bleibt, wie der hohe fachliche Standard der Kinderonkologie und -hämatologie nach Ausscheiden der Fachärztin weiter sichergestellt werden soll und ob der neue Kinderarzt über die notwendige Spezialausbildung zur Behandlung der Kinder verfügt. Aufklärung verlangen die GRÜNEN auch darüber, welche personellen und technischen Maßnahmen erforderlich sind, um die ab 1. Januar 2007 geltenden neuen Anforderungen für derartige Einrichtungen zu erfüllen. Zschocke: "Es wäre fatal, wenn das Klinikum täglich 5.000 Euro für den Baustopp des neuen Parkhauses hinlegen kann, jedoch auf Kosten der krebskranken Kinder sparen müsste."

Die beigefügte Anfrage entstand auf Grund eines Protestschreibens von 35 Eltern und der Berichterstattung der Freien Presse am 20. Mai. Die Antwort auf die Anfrage wird bis spätestens 12. Juli 2006 erwartet.

GRÜNE sehen Informationspflicht zum Baustopp am Klinikparkhaus verletzt

Nur aus den Medien erfuhren die Stadträte vom Baustopp des neuen Klinikparkhauses, vom Widerspruch der Nachbarn, von den warnende Hinweisen der Stadtverwaltung vor einem kurzfristigen Baubeginn und vom drohenden Schaden für das Klinikum von mindestens 600.000 Euro.

Nur aus den Medien erfuhren die Stadträte vom Baustopp des neuen Klinikparkhauses, vom Widerspruch der Nachbarn, von den warnende Hinweisen der Stadtverwaltung vor einem kurzfristigen Baubeginn und vom drohenden Schaden für das Klinikum von mindestens 600.000 Euro. Eine offizielle Unterrichtung des Stadtrates erfolgte bisher nicht. Auch die Stadtratsanfragen einer GRÜNEN Stadträtin zu diesem Thema wurde völlig unzureichend beantwortet.

Die Sächsische Gemeindeordnung fordert, dass die Vertreter der Gemeinde in einem kommunalen Unternehmen den Gemeinderat über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten haben.

"In der Angelegenheit Baustopp Parkhaus Klinikum hat der Stadtrat eindeutig ein Recht auf präzise Unterrichtung durch den Oberbürgermeister bzw. seinen Vertreter im Aufsichtsrat. Gleichzeitig besteht seit April 2006 die Pflicht, den Gemeinderat frühzeitig über die Angelegenheit zu informieren. Dieser Pflicht wurde bis heute nicht nachgekommen, selbst dann nicht, als zu der Angelegenheit konkret aus den Reihen des Stadtrates nachgefragt wurde. Eine derartige Intransparenz ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir stellen unsere Fragen erneut und erwarten umfassende Unterrichtung des Stadtrates." Dies forderte Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in einer Fraktionserklärung zur gestrigen Stadtratssitzung.

Anlagen:

Bürgersolaranlagen in Chemnitz: Kostenneutrale Bereitstellung geeigneter Dachflächen

Gestern bestätigte der Stadtrat mit großer Mehrheit den gemeinsamen Antrag von SPD, PDS, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung von Bürgergemeinschaftssolaranlagen.

Damit ist in Chemnitz der Weg frei, auf geeigneten Dachflächen von kommunalen Immobilien bzw. Immobilien städtischer Unternehmen Bürgersolaranlagen zu errichten. Wie in Dresden und anderen Kommunen soll  für die Dachnutzung grundsätzlich kein Entgelt erhoben werden.

"Die breite Unterstützung im Rat ist ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Mittelständler, die sich für die Solarkraft engagieren. Klimaschutz durch CO2 -Vermeidung, Wirtschaftsförderung durch Beauftragung lokaler Unternehmen sowie Umweltpädagogik – diese Verbindung können wir mit der ersten Bürgersolaranlage und weiteren Anlagen auch in Chemnitz erreichen." so GRÜNEN-Stadtrat Volkmar Zschocke, der den fraktionsübergreifenden Antrag im Stadtrat erläuterte.

Eine erstes konkretes Vorhaben plant die Bürgersolaranlage GbR – ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die mit einer Gemeinschaftssolaranlage einen konkreten Beitrag zum kommunalen Klimaschutz leisten will. Hintergrund zu diesem Vorhaben: siehe beigefügter Redebeitrag.