„Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“

johannes_lichdiDie GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln.

"Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes Lichdi. Die drei Länder waren sich darin einig, keine weiteren Kapazitäten  bei Verkehrslandeplätzen zu schaffen. "Doch jedes Land betreibt für sich weiter viel zu teure Höhenflüge."

"Die Tatsache, dass neben Privat- und Sportfliegern auch Unternehmer und Manager den Landeplatz nutzen werden, rechtfertigt eine Subvention von 6,3 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln auf keinen Fall. Unter Wirtschaftsförderung verstehen wir etwas anderes", erklärt Lichdi. "Wir sehen hier eine zweckentfremdete Nutzung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' zugunsten von Privatinteressen."

Das erklärte Ziel des Luftverkehrskonzeptes, einem volkswirtschaftlich unsinnigen Subventionswettbewerb und einer Fragmentierung des mitteldeutschen Luftverkehrs entgegenzuwirken, wird mit der Subventionierung des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf klar verfehlt. "Die Erweiterung der Landebahn ist eine subventionspolitische Bruchlandung", hält Lichdi fest. "Rentabilitätsaussichten für den Flugplatz sind unrealistisch. Die Stadt Chemnitz und der Landkreis Stollberg mussten hingegen erklären, erhöhte Betriebskostenzuschüsse für den Flugplatz in ihren Haushaltssicherungskonzepten durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu kompensieren."

So wird allein die Stadt Chemnitz durch die Investition in den Jahren 2005 – 2009 mit fast 2 Mio. Euro belastet. Die jährlichen Betriebskosten für die Stadt betragen 111.000 Euro. Die Gesamtkosten des Ausbaus belaufen sich auf 8,3 Mio. Euro.

Wie hältst Du´s mit der Umwelt? Oberbürgermeisterwahlkampf auf ökologisch!

ob_wahlNachlese zur Podiumsdiskussion mit den OB- Kandidaten am 22.5.2006 im Tietz von Manfred Hastedt: Vorbereitet wurde die Veranstaltung zusammen mit einem Katalog aus Fragen von Akteuren aus der Chemnitzer Umweltszene begleitet von der Grünen Stadtratsfraktion. So waren u. a. die Chemnitzer Greenpeacegruppe, der Naturschutzbund (NABU), der Natur- Hof Chemnitz, der VCD, der Tierschutzverein, der BUND und Vertreter aus dem Agenda21-Prozess beteiligt.

 

V.l.n.r. K.-F. Zais, U. Barthel, V. Zschocke (Moderation), B. LudwigVorbereitet wurde die Veranstaltung zusammen mit einem Katalog aus Fragen von Akteuren aus der Chemnitzer Umweltszene begleitet von der Grünen Stadtratsfraktion. So waren u. a. die Chemnitzer Greenpeacegruppe, der Naturschutzbund (NABU), der Natur- Hof Chemnitz, der VCD, der Tierschutzverein, der BUND und Vertreter aus dem Agenda21-Prozess beteiligt.

Entsprechend breit fielen die Themen und Erwartungen an die OB- Kandidaten aus. Erschienen waren dann im Tietz: Barbara Ludwig, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (44 Jahre alt, eine Tochter, für die SPD). Uwe Barthel, Technischer Vorstand der Stadtwerke Chemnitz AG (48 Jahre, ein Sohn), parteilos und Karl-Friedrich Zais, Landtagsabgeordneter (54 Jahre alt, ein Sohn, eine Tochter), für die PDS kandidierend. Der CDU Kandidat, Detlef Nonnen und derzeitiger Stadtkämmerer, welcher von der FDP im Wahlkampf unterstützt wird, war nicht gekommen. Er ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen. Schöpfungsverantwortung scheint für ihn kein Thema zu sein, oder möchte er den Umweltverbänden seine Absichten nur vorenthalten?
Brechend voll war das Tietz zu dieser Veranstaltung. Besonders viele junge ChemnitzerInnen waren gekommen und signalisierten damit ihr Interesse dafür, welchen Stellenwert das Thema Umwelt bei einem neuen Oberbürgermeister spielen soll.
Volkmar Zschocke, der die Veranstaltung moderierte, stellte in seiner Einleitung fest, dass in den zurückliegenden Jahren zwar einige Umweltbelastungen gesenkt werden konnten, aber es noch genügend hausgemachte, neue Umweltbelastungen gibt, auch globale Herausforderungen wie der Klimawandel bestünden, auf die sich eine Stadt einstellen muss, will sie zukunftsfähig sein. Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion, mit der Bitte um Äußerung, ob zwischen  Ökonomie und Ökologie ein Gegensatz bestehe und welchen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz beim neuen OB im Stadtentwicklungsprozess haben werden. Alle Kandidaten sprachen sich eingangs für eine Stärkung der städtischen Umweltpolitik aus und sahen die Themen Ökologie und Ökonomie eng miteinander verbunden. Barbara Ludwig äußerte auch klaren Handlungsbedarf im Klimaschutz.

Für alle Kandidaten war das Thema Energiewende durch erneuerbare Energien wichtig in Anbetracht der Endlichkeit der Ressourcen Kohle, Erdöl und Erdgas und den damit verbundenen Abhängigkeitsproblemen. Wichtig für die Zukunft, mit Chancen für und Nachholbedarf in der Innovationsmetropole Chemnitz. Uwe Barthel erwähnte das Engagement der Stadtwerke bei der Fotovoltaikanlage in Wittgensdorf, meinte allerdings auch, dass erneuerbaren Energien subventioniert werden. Karl- Friedrich Zais verwies auf die Möglichkeit neuer Arbeitsplätze und Barbara Ludwig nannte den beispielhaften Solarstandort Freiberg- die Solarhauptstadt Ostdeutschlands, als Vorbild für Chemnitz. Neben der Anwendung erneuerbarer Energien, sprach Sie sich für mehr Energieeffizienz und die Nutzung der großen Energieeinsparpotentiale in der Stadtverwaltung Chemnitz aus. Außerdem betonte Sie die günstigen topografischen Voraussetzungen für die Solarenergienutzung, die nachzulesen im Solaratlas der Stadt, in Chemnitz bestehen.
Barbara LudwigFür den Bereich der Gentechnik wurde ein Stadtratsbeschluss zitiert, der Leipzig mit den Stimmen von PDS, GRÜNEN und Teilen der SPD zur gentechnikfreien Region erklärt. Alle Kandidaten würden einen solchen Antrag auch in Chemnitz unterstützen.

Das nächste Thema war den Grünflächen gewidmet. Chemnitz hat bereits viel Grün. Durch den Stadtumbau entstehen neue freie Flächen. Neben dem langfristig angelegten Uferparkprojekt könnten viele der neu entstehenden Brachen kurzfristig zu durchgängigen Grünzonen mit ökologischer Bedeutung werden und auch die Einwohner würden davon profitieren. Uwe Barthel wollte das zusätzliche Grün nach Abriss, wie im Stadtteil Sonnenberg, als Chance für den Stadtteil verstanden wissen, manche Bereiche vertragen seiner Meinung nach mehr Parkanlagen.

Karl-Friedrich Zais gab jedoch zu bedenken, dass es im Grünflächenamt bereits jetzt erhebliche Personaldefizite gibt und die Situation durch den Einsatz von "1-Euro-Jobbern", wo man einfach keine bessere Qualität erwarten kann, weiter verschärft werde. So forderte er folgerichtig mehr Personal im Grünflächenbereich der Stadt. Barbara Ludwig erwähnte wie wichtig es sei, die Bürger an der Erstellung und Umsetzung der Quartierskonzepte zu beteiligen und mit konkreten Aufgaben, wie den Spielplatzpaten im Rahmen der Agenda 21 zu betrauen. Sie unterstrich auch, dass es neuer Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben muss.
Karl-Friedrich Zais und Uwe Barthel
Zum Thema Verkehr gab es differenzierte Äußerungen: Während Karl- Friedrich Zais den Südringabschnitt zwischen der Zwickauer – und Kalkstraße ablehnte, sprach sich Uwe Barthel dafür aus, noch mit den Anliegern und der Wirtschaft darüber sprechen zu wollen. Er bemängelte am städtischen Radwegnetz, nicht abgesengte Bordsteinkanten und warb für einen energetischen Radweglehrpfad am HKW – Nord. Barbara Ludwig sah sich zwar der Beschlusslage des Stadtrates verpflichtet, wollte aber dann doch die Straßenplanungen nochmals überdenken, da ihr insbesondere an einer Alternative zum Schwerlastverkehr in der Innenstadt läge. Eine klare Unterstützung versprach sie dem ÖPNV, den sie als einen Bestandteil der Daseinsfürsorge beschrieb. Hintergrund: Der städtische Zuschuss für die CVAG wurde in den letzten Jahren immer weiter gekürzt. Bis 2009 soll eine Absenkung auf Null erfolgen. Allerdings wusste keiner der Kandidaten eine Lösung zur zukünftigen Finanzierbarkeit des ÖPNV.

Die Umweltverwaltung war nach der Auflösung des Umweltdezernates im Jahr 2000 permanent durch Umstrukturierungen geschwächt worden, Umweltschutz wird so von den BürgerInnen zunehmend ordnungsadministrativ wahrgenommen und bekommt damit ein negatives Images. Für die Umweltverwaltung versprach Barbara Ludwig die Organisation nochmals zu überprüfen. Die Themen müssten schon zusammenpassen, um optimalen Sinn zu ergeben. Karl- Friedrich Zais warb für eine Stärkung des Umweltzentrums und versprach der Einrichtung eine bessere Ausstattung und größere Unabhängigkeit, um überhaupt in der Lage versetzt zu sein, Verhaltensänderungen in die Gesellschaft hinein, bewirken zu können. Uwe Barthel sprach sich deutlich für den Erhalt und die Sicherung des Botanischen Gartens aus, lehnt die geplante Anbindung an das Krankenhaus aber nicht von vorn herein ab.

Zur Auflockerung der Podiumsdiskussion fand ein Umweltquiz statt, das Barbara Ludwig als die Kundigste gewann. Als Preis erhielt sie einen Naturführer überreicht.

GRÜNE Chemnitz beteiligen sich an der bundesweiten Aktion „fair spielt“

fairAnlässlich des Tages der Arbeit 2006 machten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Infostand auf dem Neumarkt Chemnitz auf die Verletzung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte bei der Herstellung von Spielzeug aufmerksam. Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Europa und in Asien setzt sich die Aktion "fair spielt" für die Beachtung der Menschenrechte und grundlegender Arbeitsnormen in der Spielzeugindustrie ein.

Ein kindergroßer Plüsch-Teddy lockte viele Besucher an den Infostand. Mit kostenlose Broschüren informierten wir, worauf Mann/Frau beim Spielzeugkauf achten sollte. Durch Beteiligung an einem Quiz und die Unterschrift auf einem Puzzle konnten Standbesucher selbst aktiv "Menschenrechte ins Spiel bringen".

Annekathrin Giegengack vom grünen Kreisverband: "Über 50 Prozent der deutschen Spielzeugimporte kommen aus Asien. Die Arbeitsbedingungen in vielen dieser asiatischen Spielzeugfabriken sind schlecht: Die Arbeitszeiten sind extrem lang. Meist gibt es keinen Kündigungsschutz. Gesetzliche Mindestlöhne werden unterschritten, Arbeitsschutzbestimmungen grob verletzt. Mutterschutz gibt es nicht. All dies verstößt gegen nationale Gesetze und internationale Abkommen. Betroffen davon sind meist Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren."

Die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig unterstützt die Aktion mit ihrer Unterschrift auf dem Unterschriftenpuzzle.
Die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig unterstützt die Aktion mit ihrer Unterschrift auf dem Unterschriftenpuzzle.
Barbara Ludwig und Manfred Hastedt vom BÜNDNISGRÜNEN Kreisvorstand.
Barbara Ludwig und Manfred Hastedt vom BÜNDNISGRÜNEN Kreisvorstand
Andrang beim Unterschriftenpuzzle
Andrang beim Unterschriftenpuzzle: Insgesamt wurden 99 Unterschriften gesammelt für soziale Mindeststandards in der asiatischen Spielzeugindustrie, z.B. gesetzlicher Mindestlohn, Einhaltung von Arbeitszeiten, korrekte Arbeitsverträge, Arbeits- und Gesundheitsschutz, menschenwürdige Unterkünfte.
Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende 2006.
Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende 2006. Bei der Spielwarenmesse im Februar 2007 werden die gesammelten Unterschriften an Vertreter der Spielwarenindustrie übergeben.
Den schönsten fair-spielt-Teddy malte Elisabeth Reuter, 5 Jahre.
Den schönsten fair-spielt-Teddy malte Elisabeth Reuter, 5 Jahre.

Träger der Aktion "fair spielt – für faire Regeln in der Spielzeugproduktion" sind das Bischöfliches Hilfswerk Misereor, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, das Nürnberger Bündnis "Fair Toys" und die Werkstatt Ökonomie (Koordination).

Die Aktion wird unterstützt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Schirmherrin ist Christa Nickels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ehemal. Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.

www.fair-spielt.de

20 Jahre Tschernobyl

Tschernobyl1

Am 26. April 2006 – 20 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl diskutierte Johannes Lichdi, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit weiteren Mitgliedern des Landtages über Pro und Contra der Atomkraftnutzung. Cirka 80 Chemnitzerinnen und Chemnitzer besuchten die Veranstaltung im Haus Tietz, zu der die Lokale Agenda 21 eingeladen hatte.

20 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl ist die Atomenergie wieder verstärkt in der Diskussion. Steigende Ölpreise und ein galoppierender Klimawandel zählen zu den Argumenten, die zu ihren Gunsten ins Feld geführt werden. Diese neuerliche Atomdebatte war Grund genug, sich genauer mit der Atomenergie zu beschäftigen. Haben sich die Argumente von 1986 erledigt oder sind sie auch heute noch aktuell? Was spricht für eine Kernenergienutzung, was dagegen? 

Zunächst referierte Peter Diehl vom World Information Service on Energy über Uranabbau und Umweltfolgen, über Uranvorräte und deren Reichweite sowie über Atomenergie und Klimaschutz. 

In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Landtagsabgeordneten Johannes Gerlach (SPD), Peter Patt (CDU) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) u.a. auch den Zuschauerfragen und -meinungen. Johannes Lichdi erläuterte den Anwesenden die grüne Forderung zur Streichung der Zukunftsoption für Kernkraft aus dem Energieprogramm des Freistaates.

mehr Infos hier: www.johannes-lichdi.de/atomkraft.html

Carmen Kusch-Dietzel vom grünen Kreisverband hat eine Power Point Präsentation zum Thema erstellt. Das Fakten- und Bildmaterial dazu wurde bei www.greenpeace.de recherchiert. Download hier (450 KB).


Einrichtung von Bürgergemeinschaftssolaranlagen


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

  1. durch Einbeziehung und Unterstützung der Stadtwerke Chemnitz AG die Errichtung von Bürgergemeinschaftssolaranlagen vorzubereiten, 

  2. bestehende Aktivitäten (über das Umweltamt) zu koordinieren, 

  3. erforderliche Abstimmungen mit dem Ziel der kostenlosen Bereitstellung geeigneter Dachflächen kommunaler Immobilien bzw. Immobilien städtischer Unternehmen (z.B. CVAG Betriebshof, Depot-Gebäude Industriemuseum, Schulgebäude etc.) zu treffen, 

  4. das Amtsblatt und den städtischen Internetauftritt für Informationen zur Bürgergemeinschaftssolaranlage zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis:

  • Diskussionsstand im Stadtrat:
    Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen SPD, PDS, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und 14.06.2006 mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die CDU-Fraktion begrüßte das Projekt, sah jedoch die Einbindung der öffentlichen Hand in ein solches Projekt kritisch.
    > Stellungnahme der CDU-Fraktion (pdf)
    > Antragsbegründung
    > mündliche Begründung

  • Weitere Informationen:

    Geschäftsführung der Bürgersolaranlage Chemnitz GbR
    Herr Bernhard Herrmann
    Tel. 0177 / 817 8510 Fax: 0371 / 820 23 98
    E-Mail: info@buergersolaranlage-chemnitz.de
    oder über das Umweltamt Chemnitz, Herrn Holger Groth, Tel. 0371 488 36 33

Begründung:

Was ist ein Bürgersolarkraftwerk?
Eine Bürgergemeinschaftssolaranlage oder kurz Bürgersolarkraftwerk ist eine i.d.R. über eine Beteiligungsgesellschaft errichtete und betriebene Solaranlage. Das Besondere dabei ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch mit relativ geringem Kapital (z. B. 1.000 €) an solch einer Anlage beteiligen können. Die Refinanzierung der Investition erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zur Einspeisung regenerativ erzeugten Stromes, kurz EEG. Die Vergütung von Photovoltaikanlagen unterteilt sich nach der Leistung und nach der Montageart. Zahlreichen Kommunen haben vergleichbare Anlagen bereits mit Partnern entwickelt und betreiben diese erfolgreich mit ihren Bürgerinnen und Bürgern an/auf kommunalen Gebäuden oder Flächen.

Welche Voraussetzungen bestehen bereits für ein Chemnitzer Bürgersolarkraftwerk?
Mit der vom Chemnitzer Umweltamt mit viel Engagement und Fachkompetenz erarbeiteten Solarfibel versucht die Stadt Chemnitz bereits seit einigen Jahren, der Skepsis gegenüber regenerativen Energien entgegenzuwirken und Hauseigentümer zu motivieren, in Solartechnik zu investieren. Dass sich das in Chemnitz lohnt, zeigen nicht zuletzt die positiven Ergebnisse der schon in unserer Stadt realisierten Solaranlagen. Nur Wenigen ist bekannt, dass Chemnitz die höchsten Globalstrahlungswerte in den Neuen Bundesländern aufweist. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass von den 30.287 erfassten Wohngebäuden (Dachfläche rund 2,8 Mio.m²) 17.241 Wohngebäude (Dachfläche rund 1,7 Mio.m²) für die Nutzung von Solarenergie geeignet sind, das entspricht ca. 60 %. (Quelle: Klimaschutzbericht 2005 der Stadt Chemnitz) Grundsätzlich kann eine solche Anlage jedoch überall in der Stadt – auf Schulgebäuden, Turnhallen, Objekten der Wohnungsunternehmen etc.- entstehen. Gerade öffentliche Gebäude sowie Industrie- und Gewerbegebäude verfügen über ein vergleichbar großes Dachflächendargebot. Auf Grund einer Initiative der Lokalen Agenda 21 bestehen bereits verschiedene Vorbereitungen und Abstimmungen zwischen CVAG, Stadtwerken und der Solaris FZU gGmbH zur Entwicklung einer Photovoltaikanlage auf dem CVAG – Betriebshof Scheffelstraße bzw. den Dach- und Fassadenflächen des Industriemuseums.

Warum soll die Stadt ein Bürgersolarkraftwerk auf den Weg bringen?
Die Stadt Chemnitz ist 1992 dem "Klimabündnis" beigetreten, um vor dem Hintergrund drohender globaler Klimaveränderungen einen lokalen Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre zu leisten. Ein wesentliches Ziel ist die Reduzierung des aus der Verbrennung fossiler Energieträger resultierenden Kohlendioxids (CO2). Durch den Beitritt zum Klimabündnis ist Chemnitz eine Selbstverpflichtung eingegangen, die Emissionen von CO2 pro Einwohner bis zum Jahr 2010 zu halbieren und später schrittweise zu senken. Der im Jahr 2005 von der Stadtverwaltung vorgelegte Klimaschutzbericht macht deutlich, dass Chemnitz von der Erreichung dieser Reduktionsziele noch weit entfernt ist. Deshalb besteht die dringende Notwendigkeit, ein Maßnahmenbündel zu Reduktion der CO2-Emissionen zu entwickeln. Dies kann die Stadt Chemnitz nicht allein, sondern nur gemeinsam mit Unternehmen, Organisationen, Initiativen und ihren Einwohnern. Ein Teil dieses Maßnahmenbündels ist die begonnene Etablierung der Photovoltaik in unserer Stadt. Dennoch stehen viele Menschen dieser Entwicklung skeptisch gegenüber. Eine in öffentlich-privater Partnerschaft organisierte Gemeinschaftssolaranlage wäre

  • ein weiterer Beitrag, die 1992 im Stadtrat beschlossene Selbstverpflichtung zum Klimaschutz einzulösen

  • böte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Solarstrom auch ohne eigene Dachfläche zu produzieren

  • würde Vertrauen in diese innovative Form der Stromerzeugung schaffen

  • böte einzelnen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz mit einer sicheren Geldanlage zu verbinden

  • würde die Voraussetzung für professionelle Planung und Betrieb sowie optimale Nutzung der Fördermöglichkeiten einer solchen Anlage schaffen