Periodischer Betriebsplan Kommunalwald


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt dem periodischen Betriebsplan vorbehaltlich folgender Änderungen und Ergänzungen zu: 

1. Das Forsteinrichtungswerk / Betriebsplan Kommunalwald (allgemeiner Teil) ist nach Fertigstellung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen (§ 48 Abs. 2 SächsWaldG). 

2. Von der ursprünglich vom Stadtrat festgelegten Referenzfläche im Bachtalgebiet Crimmitschauer Wald bleibt die vom Naturschutzbund mit Scheiben vom 16.01.2005 vorgeschlagene Teilfläche als Referenzfläche erhalten. 

3. Die Verwaltung unterstützt die beantragte Unterschutzstellung der Altbuchenbestände im Zeisigwald als Flächennaturdenkmal.

Ergebnis:

Punkt 1 haben wir zurückgezogen, nach dem uns der Oberbürgermeister am 03.03.2006 zugesichert hat, das der Betriebsplan den Fraktionen nach Fertigstellung vorgelegt wird.

Punkt 2 wurde mit einer knappen Mehrheit in der Stadtratssitzung vom 05.04.2006 bestätigt.

Zu Punkt 3 teilte uns Frau Bürgermeisterin Wesseler nunmehr schriftlich mit, dass das Verfahren zur Unterschutzstellung seitens der Stadtverwaltung eingeleitet wurde.

Somit haben wir in allen drei Punkten unser Ziel erreicht.

(siehe auch: ergänzendes Schreiben der Stadt an den Naturschutzbund)

 

 

Wortprotokoll erhalten


Beschlussvorschlag:

Aus Kostengründen will die Verwaltung das Wortprotokoll der Stadtratssitzungen abschaffen. Wir wollen das Wortprotokoll erhalten und haben folgenden Antrag gestellt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

a) eine Änderung des §28 Geschäftsordnung zu prüfen, mit dem Ziel, das anstelle von Niederschriften nur noch Beschlussprotokolle angefertigt werden,

b) zu prüfen, welche Einsparungen damit erzielt werden und inwiefern diese zum Erhalt des Wortprotokolls gemäß § 29 eingesetzt werden können,

c) das Prüfungsergebnis zu a) und b) dem Stadtrat vorzulegen.

Ergebnis:

Der Stadtrat hat am 18.01.2006 diesem Antrag zugestimmt.

Begründung:

Viele Stadträte arbeiten intensiv mit den Wortprotokollen. Begründungen und Erläuterungen können so nachvollzogen werden, was eine wichtige Arbeitsgrundlage ist. Darüber hinaus sind archivierte Protokolle interessant für Recherche- und Studienzwecke.

Rede zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Chemnitz 2006

"Wir sind der Überzeugung: die Fortführung der über Jahre und Jahrzehnten praktizierten Haushaltspolitik in Bund, Land und Kommunen hat keine Zukunft und wälzt die Lasten nur auf die kommenden Generationen ab. Die nachkommenden Generationen werden diese Lasten nicht mehr tragen können.

Zumindest werden sie in ihren Handlungsspielräumen extrem eingeengt – auch hier in Chemnitz. Halten die derzeitigen Trends an, wird die Erwerbsbevölkerung in Ostdeutschland bis zum Jahr 2050 um über 50 % sinken. Das heißt für Chemnitz, das der Anteil derer, die mehr Lasten auf ihren Rücken tragen können, im Verhältnis zum allgemeinen Bevölkerungsrückgang überproportional sinkt. Dem müssen wir entgegen wirken."

Gesamte Haushaltsrede hier nachlesen

Welt-Aids-Tag: Grüne beteiligen sich an Spendensammlung der Aids-Hilfe

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember beteiligen sich grüne Landtagsabgeordnete an der Spendensammlung der Aids-Hilfe in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Grünen vor Ort unterstützen diese Aktion in Chemnitz.

  • Zeit: Donnerstag, 01.12., 14.00 – 16.00 Uhr, 
  • Ort: Infostand am Rathaus (Nähe Weihnachtsmarkt) 
  • Am Stand: Johannes Lichdi, MdL, Volkmar Zschocke, grüner Stadtrat Chemnitz, Vertreter der Grünen Jugend und Kreisverbandsmitglieder 

Sachsen liegt mit 1,6 – 1,9 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner an der Spitze der ostdeutschen Länder. Grund genug für die Grüne Fraktion, sich an der Sammlung von Spenden zu beteiligen. Durch das Auftreten in der Öffentlichkeit soll auch dem abnehmenden Problembewusstsein entgegengetreten werden. Der Nationale AIDS-Beirat bekräftigt den hohen Stellenwert der Präventionsarbeit. Die Kürzungen vergangener Jahre in diesem Bereich wurden heftig kritisiert. Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten bei den Haushaltsberatungen 2005/06 die vorgesehenen Kürzungen um 40.000 Euro im Jahr für die Aidshilfe verhindern können. Die Haushaltposition konnte wieder um 50.000 Euro aufgestockt werden.

Bürgerservice Pendlernetz


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WIREGmbH und weiteren Partnern (z.B. Mittlerer Erzgebirgskreis, Annaberg, Stollberg, Chemnitz Land sowie Unternehmen) die Einführung eines regionalen Mobilitätsservice zur flexiblen Bildung von Fahrgemeinschaften für Pendler (Pendlernetz) vorzubereiten. 

  2. In einem ersten Schritt ist der Stadtrat über die Möglichkeiten zur Integration einer Vermittlungsplattform für Fahrgemeinschaften in das Internetangebot der Stadt bzw. weiterer Partner und über Kosten, Nutzen und Finanzierungsmöglichkeiten einer entsprechenden Software zu informieren.

Ergebnis:

Wir haben diesen Antrag in der Sitzung des Stadtrates vom 18.01.2006 des Stadtrates verteidigt (Redebeitrag hier), jedoch bekam dieser keine Mehrheit. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung haben sich sehr viele Stadträte ihrer Stimme enthalten. Wir werden versuchen, diese Unentschlossenen für dieses Projekt in naher Zukunft zu gewinnen.

Antragsbegründung:

Über 45 Tausend Menschen pendeln täglich nach Chemnitz ein und ca. 20 Tausend fahren nach außerhalb zu ihrem Arbeitsplatz. Die Zahl der Berufpendler in der gesamten Region Chemnitz – Zwickau ist noch wesentlich höher. Ein großer Anteil der Berufspendler nutzt, teilweise auf Grund mangelnder Alternativen, den PKW. Für die öffentlichen Haushalte ist diese Entwicklung mit enormen Kosten verbunden. 

Das Unternehmen EuropeAlive entwickelte z.B. eine Software, die diesem Trend entgegenwirkt: Das Pendlernetz "Moveco" (siehe Anlage 1) ist das erste System, das sich in weiten Teilen Deutschlands etablieren konnte. 649 Kommunen setzen es bundesweit bereits ein. Nach dem erfolgreichen Start in Nordrhein-Westfalen wurde es auch in Stuttgart und der Rhein-Main-Region eingeführt. Anders als herkömmliche Mitfahrzentralen bietet das Moveco-Pendlernetz als Start- und Zielpunkte auch Stadtteile, Straßen und Unternehmen einer Region an, so dass Berufspendler exakt die Strecke angeben können, die sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. So kann der Berufsverkehr wirkungsvoll entlastet und die Umwelt nachhaltig geschont werden – das Pendlernetz wurde deshalb als Agenda-21-Projekt ausgezeichnet. Auch regionale Verbraucherzentralen und Automobilclubs unterstützen das System. 

Voraussichtliche Kosten: Das Pendlernetz ist ein einfaches Beispiel für effektives Verkehrsmanagement zu geringen Kosten. Nach Kenntnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fallen beispielsweise für die Software der EuropeAlive Medien GmbH einmalig ca. 750 Euro (Einrichtungsgebühr) an, die jährliche Dienstleistungspauschale beträgt je nach Aufwand und Größe des Einzugsgebietes ca. 1.500 – 2.000 Euro (konkretes Kostenangebot siehe Anlage 2). 

Kostendeckungsvorschlag: Durch die Förderung von Fahrgemeinschaften können die Kosten für Straßenbau und -sanierung erheblich eingedämmt werden. Die Investition in ein Pendlernetz ist – vorrausgesetzt es wird in der Region gut angenommen – ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 

Alle Vorteile auf einen Blick: 

  • EU-Richtlinie einhalten – durch weniger Verkehr wird der Ausstoß von Schadstoffemissionen verringert und die Umwelt nachhaltig geschont. 

  • Investitionskosten sparen – durch die Förderung von Fahrgemeinschaften können die Kosten für Straßenbau und -sanierung erheblich eingedämmt werden. 

  • Nahverkehr ausbauen – das Pendlernetz ist eine ideale Ergänzung zum Netz des ÖPNV. Auch Regionen mit geringer Anbindung an Bus und Bahn können von diesem Angebot profitieren. 

  • Berufsverkehr entlasten – Fahrgemeinschaften entlasten das öffentliche Verkehrsnetz. Weniger Autos verursachen weniger Lärm und seltener Staus. 

  • Freizeitverkehr planen – Einkaufszentren, Sportstadien und Theater der Region können mit dem Pendlernetz kooperieren und ihren Besuchern die Organisation von Fahrgemeinschaften ermöglichen. 

  • Arbeitgeber unterstützen – lokale Unternehmen und Betriebe können als Treffpunkt in die Suchmaske aufgenommen werden oder ein innerbetriebliches Pendlernetz einrichten. 

  • Sparen helfen – ein durchschnittlicher Berufspendler spart bei 100 Fahrten in einer Zweier- Fahrgemeinschaft jährlich etwa 750 Euro.

mehr Informationen unter: www.pendlernetz.de