Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert.

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert. Dazu gehört zu aller erst, den defizitären städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen – unter Umständen auch mit unpopulären Entscheidungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich dieser Verantwortung.

Wir fordern jedoch die Verwaltung auf, ihr Sparkonzept weiter zu konkretisieren. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr, die Jugendhilfe und die Wohlfahrtspflege sind detailliert darzustellen. Nur so sind verantwortliche Entscheidungen möglich.

Die Sparvorschläge der Verwaltung nehmen z.B. für die Theater GmbH ein bedrohliches Ausmaß an. Deshalb fordern wir, alternativ auch folgende Einsparpotentiale zu untersuchen:

  • Weitere Ämterfusionen z.B. in den Bereichen Gesundheits- und Veterinärwesen, Personal und Organisation oder Umwelt und Grünflächen.

  • Abschaltung, Abbau von Ampelanlagen an geringer frequentierten Kreuzungen. Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes.

  • Beendigung der Zuweisungen an den Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006.

  • Einstellung der Planung zum Südverbund Abschnitt Zwickauer Straße/Kalkstraße. Die kreuzungsfreie Anbindung an die Neefestraße zum Autobahnanschluss Süd ermöglicht im süd-westlichen Teil des Stadtrings eine flüssige Durchfahrt.

  • Durchsetzung der Hundesteuerpflicht und Polizeiverordnung gegenüber unverantwortlich handelnden Hundebesitzern mittels verstärkter Kontrolle. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung bestraft nur diejenigen, die für ihre Hunde schon immer Steuern zahlen und sie ordnungsgemäß ausführen.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Download als pdf (80 KB)

Rosengarten: Orientierung an historischer Gestaltung darf nicht zur Fällung gesunder Bäume führen

Zu dem Artikel "Kahlschlag am Rosengarten empört Anwohner" in der Freien Presse vom 09.02.05 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Sanierung des Rosengartens ist laufendes Verwaltungsgeschäft und im Haushaltplan nicht extra ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Titel „Sanierung von Parkwegen“. Ein Beschluss von Stadtrat bzw. Ausschuss existiert dazu nicht.

Für uns ergeben sich daraus Konsequenzen:

  1. Innerstädtische Überschwemmungsgebiete, dazu gehört der Rosengarten, müssen nach modernen ökologischen und rationellen Kriterien gestaltet werden. Es ist aus unserer Sicht falsch, hier ein Kleinod so herzurichten, wie es seinem historischen Aussehen entspricht. Der damalige Stadtbaudirektor Otto Werner war seiner Zeit voraus. Sich an ihm zu orientieren heißt nach vorn und nicht zurück auf seine alten Planungen zu blicken.

  2. Es ist ökologisch und finanziell nicht vertretbar, wenn die Orientierung an historischer Gestaltung und Bepflanzung zur Fällung gesunder Bäume und zu Mehraufwand bei Sanierung und Pflege führt.

Für Park- und Gartenanlagen stehen wesentlich weniger Mittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Der Anteil der zu pflegenden Flächen steigt stetig an. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Klärung, welche Anlagen mit welchem Aufwand zukünftig überhaupt noch gepflegt und bepflanzt werden können.

Langer Atem zahlt sich aus

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können.

Die Stadträtin und Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass mit einer knappen Mehrheit der Stadtrat am 27.01.2005 beschlossen hat, dass wir wieder ein Fraktion bilden können. Die Fraktionsstärke wurde sogar auf zwei Stadträte abgesenkt, so dass auch die Wählerinitiative Perspektive einen eigenen Fraktionsstatus erhält.

Wir haben nun fast ein halbes Jahr mit den anderen Fraktionen verhandelt – und das Ergebnis hat natürlich auch einen Preis: Vorausgegangen war der heutigen Entscheidung die Abschaffung des für alle Fraktionen bisher gleichen Sockelbetrages bei der Fraktionsfinanzierung, so dass jetzt Fraktionen mit vielen Mitgliedern auch wesentlich mehr Geld erhalten als bisher und Fraktionen mit weniger Mitgliedern kaum noch in den Genuss einer auskömmlichen Fraktionsfinanzierung kommen.

Für uns ist jedoch wichtig, dass wir den Fraktionsstatus wieder haben und auch entsprechend unverwechselbar als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat auftreten können.

Überprüfung der Stadtratsmitglieder hinsichtlich einer Tätigkeit beim ehem. MfS


Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mitglieder des Stadtrates durch Anfrage bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen.

Ergebnis:

Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit in der Stadtratssitzung vom 22.09.2004 beschlossen. Zu einer vollständigen Überprüfung aller Stadträte wird es jedoch nicht kommen, weil die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion die dazu notwendigen persönlichen Angaben verweigern.

Antragsbegründung:

Eine gesetzliche Vorschrift, welche die Stadt Chemnitz zwingend verpflichtet, die neu gewählten Stadträte überprüfen zu lassen, existiert nicht. Jeder Stadtrat und jede Stadträtin sollte jedoch ein Interesse daran haben, dass von Anbeginn der Legislatur kein falscher Verdacht durch eine nicht durchgeführte Prüfung auf dem Stadtrat lastet.

Die Argumente gegen eine Stasiüberprüfung sind immer die gleichen: Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS und die Stasiüberprüfung sein eine Hexenjagd (so z.B. Hans Modrow vor ca. einem Jahr in der Jungen Welt)

Die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiieren mit ihrem Beschlussantrag keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter. Vielmehr ist zu fragen: Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd – wenn wir ihn schon verwenden – nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR?

Die Überprüfung, die wir mit unserem Beschlussantrag einfordern, fußt auf den unsere Demokratie auszeichnenden Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte und Achtung der Menschenwürde. Damit werden den Tätern von einst Rechte eingeräumt, die sie ihren Opfern nie zubilligten.

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigen werden kann und soll. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Doch eine Einsicht hat sich überall durchgesetzt, die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.

Warum nun eine Überprüfung von Stadträten und Stadträtinnen? Zum ersten glauben wir, haben vor allem die Chemnitzer ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Sie haben 1989 entschieden, der Diktatur in unserem Land ein Ende zu setzen und ein entscheidendes Machtmittel dieser Diktatur war die Staatssicherheit.

Zum zweiten dient eine Überprüfung unserer Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und sicher auch bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Es geht – wie Bürgermeister Brehm in der Freien Presse treffend formulierte – um einen Vertrauensbeweis gegenüber der Öffentlichkeit – um die Ehre, wenn sie so wollen.

Zum dritten ist die Klarheit über eine Tätigkeit für das MfS notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Bereits in dieser Legislatur sitzen ein paar Stadträte unter uns, die die DDR nur noch aus Kindheitserinnerungen kennen. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie gemeinsam Politik machen, mit wem sie hier letztlich in einem Boot sitzen. Doch auch die älteren Stadträte, die viele Jahre ihres Lebens DDR Bürger waren, haben ein Recht auf Offenlegung. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht.

Wir hoffen, wir haben in der schriftlichen Begründung zu unserem Antrag hinreichend dargelegt, welche Bedeutung der differenzierten Beurteilung des Einzelfalls zukommt. Außerdem – niemand kann aufgrund der Informationen der Gauck Behörde gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen und auch wir wollen nicht allen ehemaligen MfS–Mitarbeitern die Chance verwehren, einen Platz in unserer Gesellschaft einzunehmen.

Informationen zum Prüfungsverfahren hier

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung der Chemnitzer Stadträte auf ehemalige Tätigkeit beim MfS

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren.

Das Auftauchen der Rosenholz Dateien hat – und dies zeigt nicht zuletzt der Fall Porsch – zu einem erneuten Aufflammen der Diskussion über das Wirken von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geführt. Die Kritiker der Stasiüberprüfung werden in ihrem Urteil immer deutlicher. Von vielschichtigen Repressionen, denen z.B. ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS heute ausgesetzt seien, ist die Rede. Die DDR sei Geschichte und damit auch das MfS. Hans Modrow – Ehrenvorsitzender der PDS – spricht sogar von einer neuen „Hexenjagd“.

Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren. Annekathrin Giegengack (B90/Grüne) dazu: „Welch Geistes Kind sind diejenigen, die eine Überprüfung auf rechtsstaatlicher Grundlage als Hexenjagd bezeichnen? Passt der Begriff Hexenjagd nicht vielmehr auf die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Ausreisewilligen in der DDR? Die Chemnitzer haben ein Recht darauf, die Vergangenheit derer zu kennen, die repräsentative Funktionen in unserer Stadt und exponierte Stellungen innerhalb der kommunalen Demokratie ausfüllen. Die Überprüfung dient der Glaubwürdigkeit des Stadtrates bei der Bevölkerung und ist auch notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit der Stadträte untereinander. Übrigens: Es kann auf Grund von Informationen der Gauck Behörde niemand gezwungen werden, sein Stadtratsmandat nieder zulegen.“

Viele heutige Demokratien blicken auf Zeiten der Diktatur zurück. Und in vielen Ländern wird damit gerungen, wie diese Vergangenheit angemessen bewältigt werden kann. 1989 wurde der kommunistischen Diktatur in unserem Land ein Ende gesetzt. Die Staatssicherheit war ein Machtmittel dieser Diktatur. Es gibt keinen Königsweg des Umgangs mit Unrecht. Aber die Vergangenheit einfach als Geschichte ad acta zu legen, führt auf jeden Fall in eine Sackgasse.