Straßenbaubeitragssatzung: Ausbau von Anliegerstraßen nur bei Zustimmung der Anlieger

In der derzeit diskutierten Straßenbaubeitragssatzung will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz neben dem verbindlichen Anspruch der Anlieger auf Information und Anhörung hinaus einen Zustimmungsvorbehalt der Beitragspflichtigen bei Anliegerstraßen regeln.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ermächtigt die Gemeinden, den Ausbau von Anliegerstraßen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der Mehrheit der später Beitragspflichtigen zu stellen. Auch wenn das sächsische Kommunalabgabengesetz eine derartige Ermächtigung nicht enthält, halten wir diese Regelung auf kommunaler Ebene für möglich.“ 

Ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungskompetenz der Stadträte wird damit aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geschaffen. Denn wird der Ausbau einer Anliegerstraße vor Ort mehrheitlich abgelehnt, kann der Stadtrat diesen ohnehin nicht über die Köpfe derer durchsetzen, die den Hauptanteil zahlen müssen. Und das sind nun mal die Anlieger.

Günstige KITA-Gebühren sind positives Standortmarketing

Die vom Chemnitzer Sozialdezernat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sind das falsche Signal zur falschen Zeit: Von der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau GmbH wurde eine Studie zum Fachkräftebedarf in der Region in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse wurden im September vorgelegt. So steht einem erheblichen zukünftigen Bedarf an Fachkräften ein sich fortsetzender Einbruch der Schülerzahlen gegenüber. Diese absehbare Krise bedeutet für Chemnitz auch die Chance, dass wieder mehr junge qualifizierte Frauen, Männer und Familien zuziehen und somit der negativen demographischen Entwicklung begegnen. Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte sind die Kinderbetreuungsangebote längst zu einem Entscheidungskriterium geworden. Anstatt die Elternbeiträge anzuheben sollte das attraktive Chemnitzer Betreuungsangebot im Standortmarketing offensiver beworben werden, denn auch andere Regionen kämpfen um junge Familien.“ 

Auch die Übertragung weiterer Kindertagesstätten an Freie Träger ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer Anhebung der Kindertagesstättengebühren in jedem Fall vorzuziehen. Freie Träger können Kinderbetreuungsleistungen kostengünstiger als die Kommune erbringen. So betragen die durchschnittlichen Betriebskosten für einen 9-Stunden-Kindergartenplatz in einer kommunalen Einrichtung 407,96 Euro, für einen 6-Stunden-Platz 253,66 Euro. Die durchschnittlichen Betriebskosten für einen 9-Stunden-Platz 9h bei einem Freien Träger betragen nur 346,23 Euro, für einen 6-Stunden-Platz 233,97 Euro*. 

Mit einem Antrag an den Stadtrat am 9. November 2005 will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft vorbereitet wird. 

*) Angaben der Stadtverwaltung Chemnitz

Wir kaufen nicht die Katze im Sack!

Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geplanten Übertragung der Einrichtung Schulbiologiezentrum/Botanischer Garten an das Klinikum Chemnitz:

In der Stadtratssitzung vom 9. November 2005 schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, die Einrichtung Schulbiologiezentrum/Botanischer Garten an das Klinikum Chemnitz zu übertragen. Damit sollen jährlich bis zu 160.000 Euro eingespart werden. 

"Das ist der zweite Schritt vor dem ersten" so Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Erst wollen wir einmal genau wissen, wie denn das Klinikum die Einrichtung mit den vielfältigen Natur- und Umweltbildungsangeboten zukünftig fortführen und finanzieren will. Wir wollen wissen, zu welchen Lasten die Einsparungen erfolgen. Auch der Standpunkt der im Gelände tätigen Vereine zu einer solchen Übertragung muss vorher erörtert werden. Mit einem Antrag fordern wir daher zunächst die Vorlage einer Konzeption zu Übertragung und Betrieb. Erst auf dieser Grundlage ist eine Entscheidung möglich."

Mehr kontrollieren statt abkassieren!

Zum Artikel "Hunde sollen "Goldesel" für Stadt-Haushalt spielen" in der Freien Presse vom 03.11.2005 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine weitere Erhöhung der Hundesteuer führt nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu dem gewünschten Konsolidierungseffekt. Es ist erstens davon auszugehen, dass der Anteil der nicht angemeldeten Hunde durch eine erneute Erhöhung der Hundesteuer weiter steigt. Zweitens geht aus den Rechnungsergebnissen zur Hundesteuer in Chemnitz hervor, dass in den letzten 4 Jahren die Differenz aus den Soll- und Ist Einnahmen um 11 % gestiegen ist, d.h. immer mehr Hundehalter ihrer Steuerschuld gegenüber der Stadt nicht mehr nachkommen.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Wir halten deshalb an unserer alten Forderung fest, die Kontrollen zu erhöhen, anstatt die diejenigen, die ihre Steuer ordentlich bezahlen, immer mehr zu belasten. Wenn die Verwaltung behauptet, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung aller Steuerpflichtigen nicht zum Erfolg geführt haben, muss sie erst einmal nachweisen, was sie wirklich unternommen hat. Wir glauben: nicht besonders viel. Steuern anheben ist eben einfacher als wirksame Kontrolle zu organisieren.“

Zweitwohnsteuer

Zum Artikel „Neue Steuer jetzt konkret- Abgabe für Zweitwohnung“ in der Freien Presse vom 03.11.2005 erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stehen einer solchen Steuer nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Personen vor unverhältnismäßiger Belastung geschützt werden, die bereit sind, trotz eines geringen Verdienstes auch außerhalb ihres Wohnorts einer Arbeit nachzugehen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass dieser Personenkreis durch die wahrscheinliche Abschaffung der Pendlerpauschale in Zukunft ohnedies finanziell mehr belastet werden wird. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wäre hinsichtlich des Bemühens dieser Personen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, kontraproduktiv.