Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Ratsbeschluss verhindert

Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Damit räumt der Stadtrat den Republikanern sowie der FDP, CDU, SPD und PDS mehr Mitwirkungsbefugnisse und bessere Arbeitsbedingungen ein als den drei Stadträten von Bündnis 90 / Die Grünen.

Dazu Annekathrin Giegengack, Stadträtin B90/Grüne: „Es ist richtig, dass Stadtrat und Fraktionen nicht außen vor bleiben können, wenn überall gespart werden muss. Es ist jedoch falsch, notwendige Einsparungen dadurch zu erreichen, dass per Ratsbeschluss die Bildung kleiner Fraktionen verhindert wird. Dies geht auf Kosten von Beteiligungsrechten politischer Gruppierungen. Einsparungen ja, aber bitte im Verhältnis der Fraktionsgröße, damit alle eine gute Ratsarbeit machen können.“

Der gestrige Beschluss hat u.a. zur Folge, dass die grünen Stadträte – trotz des auf 6,1% gewachsenen Stimmenanteils bei der Kommunalwahl – im Rathaus kaum noch erreichbar sein werden, keine Erklärungen im Stadtrat mehr abgeben dürfen oder entstehende Kosten im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Ratsarbeit selbst finanzieren müssen.

Volkmar Zschocke, Stadtrat von B90/Grüne: „Wir wollen dennoch versuchen, uns weiterhin mit konstruktiven grünen Beiträgen an der Ratsarbeit zu beteiligen – auch wenn die Rahmenbedingungen dafür ungleich schwieriger sind als bisher.“

Erklärung zum Umgang mit rechtsradikalen Stadträten im Stadtrat Chemnitz

Wir treten für eine klare und inhaltlich begründeten Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen ein.

Rechtsradikale und Neonazis haben bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 52 Mandate (1999: 12) errungen. In der Stadt Chemnitz erreichten die REP 10,3%.

Wir treten für eine klare und inhaltlich begründeten Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen ein. Die Auseinandersetzung muss so geführt werden, dass sich die Überlegenheit demokratischer Verfahren und Entscheidungen öffentlich erweist. Es darf nicht ignoriert werden, dass auch die Republikaner frei gewählte Vertreter ihrer Wähler sind. Die kategoriale Grenzlinie zwischen Demokraten und Rechtsradikalen darf aber nicht verwischt und die Republikaner dadurch aufgewertet werden. Eine politische Zusammenarbeit jedweder Art ist daher ausgeschlossen. Die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den demokratischen Stadträten im Stadtrat Chemnitz, sich im Umgang mit den Republikanern an folgenden Leitlinien zu orientieren:

Leitlinien (pdf, 55 kB)