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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

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Redebeitrag unseres Sprechers Joseph Israel auf der CSD Demo am 29.06.2024

Liebes Chemnitz
Zunächst einmal ist mir eines ganz wichtig: der heutige Tag steht unter dem Motto „Demokratie braucht Vielfalt braucht Demokratie“.

Vor weniger als einem Monat fanden die Kommunal- und Europawahl statt, bei denen rechtsextremistische Parteien viel zu gut abschneideten. Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn ein kurzes Plädoyer halten für unsere Demokratie als Ganzes:

Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Demokratie heißt Beteiligung. Demokratie ist Repräsentanz, ist Miteinander, ist Meinungsaustausch. Demokratie braucht nicht nur Vielfalt, Demokratie ist Vielfalt. Denn Demokratie bedeutet, dass sich jeder einzelne von uns hier, in irgendeiner Form – ganz gleich wie – an unserer Gesellschaft und an unserem Land beteiligen und auf seine Erfahrungen aufmerksam machen kann. Demokratie bedeutet also auch das Sehen von queeren Perspektiven. Nämlich genau dann, wenn sich Menschen an ihr beteiligen. Menschen wie ihr alle, die Erfahrungen mit dem queeren Leben gemacht haben bzw. machen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es queere Erfolge der vergangenen Jahre – wie bspw. die Abschaffung des Paragrafs 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte – nur in Demokratien gab. Eben gerade weil es in der Demokratie darum geht, verschiedene Perspektiven einzubeziehen und eine vielfältige und freie Gesellschaft zu ermöglichen, in der es darum geht, dass jeder und jede leben kann, wie er oder sie es möchte, und in der auch jede und jeder sich einbringen kann, wie er oder sie es möchte.

Doch unsere Demokratie braucht nicht nur Vielfalt, sondern vor allem Demokrat*innen! Sie braucht Menschen, die sich einbringen und die sich auch für diese Form des Miteinanders engagieren. Und rechtsextremistische Parteien möchten genau das verhindern! Deswegen: tut euch selbst als queere Menschen oder Menschen, die queere Freunde haben, den Gefallen und erhebt eure Stimme ganz laut gegen diese demokratiefeindliche, queerfeindliche Scheiße, die solche Parteien fabrizieren; nutzt vor allem eure Stimme und sorgt bei den Wahlen dafür, dass wir auch zukünftig in einem demokratischen Sachsen leben können und – auch wenn es vielleicht erst einmal Überwindung kostet – engagiert euch! Denn der Kampf für unsere Demokratie ist der wichtigste Kampf für queere Rechte, den wir überhaupt kämpfen können!

Deutschland wird zum 01. November endlich ein richtiges Selbstbestimmungsgesetz haben, welches viele diskriminierende Praktiken ablöst und die Selbstbestimmung von jedem von uns deutlich vereinfacht. Vor allem für Transpersonen ist das ein wichtiger Schritt. Ich freu mich wirklich außerordentlich, dass wir es geschafft haben, diesen Menschen ein großes Stück Freiheit und Anerkennung zurückzugeben. Und das ist nicht nur der Verdienst der Ampelregierung, sondern vor allem auch der Verdienst der queeren Community, die ihre Stimme ganz laut erhoben hat; die queerfreundliche Politik gewählt hat und dieser Politik aber weiterhin Druck gemacht hat, dass dieses Selbstbestimmungsgesetz kommt.

Auch wenn das sommerliche Wetter heute dazu einlädt, ist jetzt nicht der Moment gekommen, an dem wir uns zurücklehnen können. Denn es gibt nach wie vor diskriminierende Rechte – wie die fehlende Gleichstellung im Bereich Elternschaft – und auch der gesellschaftliche Aufschwung queerfeindlicher Einstellungen braucht einen entschiedenen Einsatz von Demokratinnen und Demokraten. Also lasst uns alle gemeinsam so krass weitermachen, wie wir es bis hier bereits gemacht haben. Lasst uns für unsere Rechte kämpfen! Lasst uns laut sein! Denn dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir auch die verbliebenen diskriminierenden Regelungen ändern und queerfeindliche Vorstellungen abbauen können.

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