Sicherheit und Gemeinsinn

Plakate KW 2014 Chemnitz WEB_10Wir wollen, dass alle Menschen in Chemnitz ihre freiheitlich demokratischen Rechte nutzen können und sicher leben. Kommunale Sicherheit bedeutet für uns BÜNDNISGRÜNE Prävention in allen Lebensbereichen.

Überwachungskameras im öffentlichen Raum sind kein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Straftaten. Eine Kameraüberwachung sorgt lediglich für Verlagerung von Kriminalität in überwachungsfreie Zonen. Demgegen über stehen Eingriffe in BürgerInnenrechte und die Steigerung einer Kriminalitätsfurcht. Auch städtebaulicheAspekte spielen beim Sicherheitsempfinden eine Rolle. Überwiegend unbelebte und unbeleuchtete Wege und Plätze wollen wir verhindern.

Das Stadtbild ist auch durch Graffiti geprägt. Durch eine Freigabe von geeigneter Bausubstanz und Brachflächen, begleitet durch Jugendprojekte, kann die Beschädigung fremden Eigentums eingeschränkt und die Qualität gesteigert werden. Wenn es ausreichend legale und publikumswirksame Flächen zum Sprühen gibt, kann die Zahl der illegal angebrachten Graffiti gesenkt werden und es entstehen Kunstwerke im öffentlichen urbanen Raum, die jederzeit frei zugänglich sind. Damit wird Kunst ohne Eintritt für die Öffentlichkeit erlebbar.

Durch ein Miteinander, Nachbarschaftshilfe, Rücksichtnahme und Verständnis kann der Gemeinsinn gestärkt werden. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE Stadtteilinitiativen fördern. Runde Tische im Stadtteil zu Fragen der Ordnung und Sicherheit können die Abstimmung zwischen den Beteiligten verbessern und Anliegen aus der Bevölkerung aufnehmen.

Die öffentliche Verwaltung erhebt, speichert und verarbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl persönlicher Daten. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz zu wahren. Die Belange der Datensicherheit sind auch in der Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen zu wahren.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • die Forderung der Stadt gegenüber dem Land Sachsen für eine gute personelle Ausstattung der Polizei unterstützt wird, damit diese sich stärker ihren eigentlichen Aufgaben, vor allem der Gefahrenaufklärung und -prävention widmen kann
  • Stadtteilinitiativen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtsradikales Denken gestärkt und gefördert sowie Runde Tische zur Verbesserung des Lebensumfeldes initiiert werden
  • die Auflagenpolitik für Initiativen und Events gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz transparent und verlässlich erfolgt und unter Wahrung der Belange von betroffenen AnwohnerInnen den Veranstaltern größtmögliche Planungssicherheit gewährt und ermöglicht
  • verschlüsselte Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung und flächendeckende Verschlüsselung bei der Datenverarbeitung zwischen Behörden und Verwaltungsangestellten zum Standard wird