Soziales: gemeinsam gut leben

Plakate KW 2014 Chemnitz WEB_4BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine solidarische und gerechte Stadtgesellschaft, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Unabhängig von sozialem Status, Einkommen, Alter und Herkunft müssen alle die Möglichkeit haben, aktiv am Stadtleben teilnehmen zu können. Wir wollen eine soziale Stadt, die niemanden ausgrenzt.

Alle sollen darauf vertrauen können, dass sie die Hilfen bekommen, die sie in ihrer persönlichen Situation brauchen und die ihnen Perspektiven für die eigene Entwicklung eröffnen. Wir wollen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Hilfesuchenden stärken und wenden uns gegen Bevormundung und Fremdbestimmung.

Wir unterstützen die Forderung nach existenzsicherndem Mindestlohn. Dieser Standard muss von Stadt und kommunalen Unternehmen z. B. bei Ausschreibungen oder Aufgabenausgliederung durchgesetzt werden. Freiwillige Arbeit soll gefördert und durch städtische Leistungen belohnt werden. Sich bildende Stadtteilgenossenschaften und Initiativen sollen unterstützt werden.

Auf Grund der Brüche in den Erwerbsbiografien nach 1990 droht eine Zunahme von Altersarmut in der Stadt. Auf kommunaler Ebene gibt es Möglichkeiten und Instrumente, um der Zunahme von Altersarmut entgegenzuwirken und gute Lebens-, Bildungs- und Berufsperspektiven in Chemnitz zu fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für unabhängige Beratung ein – sei es über rechtliche Ansprüche auf Sozialleistungen, bei Schulden, persönlichen und familiären Problemen oder in schwierigen Lebenslagen. Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht und auf die Bedürfnisse der Nutzenden abgestimmt werden. So sollen Eltern alle mit der Geburt ihres Kindes verbundenen Angelegenheiten (Kindergeld, Geburtsurkunde, Vaterschaft, Sorgerecht, Elterngeld) an einer zentralen Anlaufstelle erledigen können.

Der beste Schutz gegen steigende Energiepreise ist ein sinkender Energieverbrauch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch einkommensschwache Haushalte an Kosteneinsparungen durch moderne, effiziente Haushaltsgeräte sowie gut gedämmte und modern versorgte Gebäude profitieren lassen. Wir fordern für Chemnitz ein Wohn-raumsanierungsprogramm, welches Quartiere in sozialen Brennpunkten einschließt sowie Energieberatung und Energiesparhilfen für Sozialleistungsempfänger.

Das Problem der Kinderarmut muss auch kommunal bekämpft werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt daher alle Initiativen, die die Teilhabechancen von sozial benachteiligten Kindern erhöhen. Dazu zählen die Übernahme der Kosten für Schultransporte und Freizeitangebote. Das vielfältige Jugendhilfeangebot in unserer Stadt muss erhalten bleiben, insbesondere sind gruppenspezifische Förderungen notwendig.

Chemnitz gilt als „SeniorInnenhauptstadt“, die Anzahl Älterer und Hochbetagter steigt. Immer mehr Menschen in Chemnitz haben keinen Familienanschluss mehr und leben allein. Was bundesweit vielen Städten noch bevorsteht, ist in unserer Stadt bereits Realität. Wir sehen in dieser Entwicklung eine große Chance, Chemnitz als Musterstadt für die Bewältigung des demographischen Wandels zu entwickeln. Dabei wird das Zusammenleben der Generationen neu verhandelt werden müssen. Wir haben gemeinsam die Chance, sozialräumliche Lösungen für ein neues Miteinander der Generationen in den Stadtteilen und Wohnquartieren zu finden. Zur Entwicklung dieser neuen Stadtgesellschaft sollen Partnerschaften mit Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft geschlossen werden. Chemnitz braucht die Fähigkeiten und Kenntnisse der älteren Generation. Mit Erfahrung und bürgerschaftlichem Engagement bringen sich unsere SeniorInnen in die Entwicklung unserer Stadt ein. Wo Barrieren dies hindern, müssen sie abgebaut werden.

Das Auto nicht mehr nutzen zu können, bedeutet für viele ältere Menschen einen erheblichen Einschnitt in ihrem Leben. Chemnitz soll eine Stadt der kurzen und barrierefreien Wege werden. Dazu muss die wohnortnahe Infrastruktur erhalten bzw. ausgebaut und die Barrierefreiheit der Verkehrsmittel umgesetzt werden.

Die Anzahl der auf Unterstützung und Pflege angewiesenen Hochbetagten wächst. Das muss zu vermehrten Anstrengungen in der Stadt führen, die Bedürfnisse dieser Menschen ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen wie Nutzung altersgerechter Kommunikationsformen, Qualifizierung und Weiterbildungsprogramme für Mitarbeitende und die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten einzuleiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Solidarität zwischen Alt und Jung ein. Wir unterstützen die Bildung von Netzwerken, um mehr als bisher bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren. Bis ins hohe Alter sollen die Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Auch wenn das Gesundheitssystem nicht von Chemnitz aus gesteuert wird, so soll die Stadt doch Vorreiter sein, Angebote bedarfsgerecht, präventiv und inklusiv zur Verfügung zu stellen. Ein leistungsfähiges Gesundheitsamt, präventive Angebote im Bereich Ernährung und Sucht, die Sicherstellung der baulichen Infrastruktur der Krankenhäuser und die Unterstützung von Selbsthilfeinitiativen sind für uns BÜNDNISGRÜNE zentrale Anliegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, den Grundsatz der Chancengleichheit in Chemnitz in allen Bereichen umzusetzen. Die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern müssen bei allen gesellschaftlichen Vorhaben von Beginn an und kontinuierlich berücksichtigt werden. Nur so erreichen wir dauerhaft Geschlechtergerechtigkeit, die Männern und Frauen die gleichen Lebens- und Zugangschancen schafft.

Am 25. April 2012 beschloss der Chemnitzer Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt zur Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Damit bekennt sich Chemnitz öffentlich und formal zum Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann.

Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beginnt in der Kindheit. Die Sensibilisierung von Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen für das Thema ist uns genauso wichtig, wie die Beförderung der Akzeptanz des Erzieherberufes für Männer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Anstrengungen, das Berufswahlspektrum von jungen Frauen und Männern zu erweitern und Geschlechterstereotype bei der  Berufsorientierung abzubauen.

Wir treten für eine stabile Finanzierung des Frauenhauses, der Interventions- und Kontaktstelle gegen häusliche Gewalt (IKOS) sowie von Vereinen ein, die in Not beraten. Im Frauenzentrum Lila Villa arbeiten Frauenvereine, -verbände und -initiativen seit Jahren erfolgreich. Diese Aktivitäten unterstützen wir. Wir sind für den Erhalt der Lila Villa und des IKOS.

Die Stadt Chemnitz verzeichnet einen kontinuierlich leichten Anstieg der aus dem Ausland zugewanderten Bevölkerung. Die Menschen, die aus mehr als 100 Ländern aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, sehen wir als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens und angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel auch als Chance an. Unabhängig davon, ob es sich dabei um hochqualifizierte Fachkräfte, Studierende oder Schutzsuchende handelt, muss für diese Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben selbstverständlich sein. Hierzu zählen insbesondere die Möglichkeiten zur Teilhabe an Arbeit, Bildung, Wohlstand, sozialer Absicherung und politischer Partizipation.

Integration verstehen wir nicht als einen einseitigen Anpassungsprozess, stattdessen bedarf es einer offenen und toleranten Haltung von Seiten der Stadtverwaltung und der Bevölkerung. Deshalb fordern wir, dass die Integration von Zuwanderern einen zentralen Stellenwert in der Chemnitzer Kommunalpolitik einnimmt. Dazu zählen eine gezielte Förderung der interkulturellen Kompetenz der Angestellten der  Stadtverwaltung, allen voran der Ausländerbehörde sowie die Förderung von Initiativen und Projekten für Integration und gegen Rassismus.

Als Standort der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat Sachsen trägt Chemnitz eine große Verantwortung. Asylsuchenden müssen Schutz, Betreuung, Unterstützung und die Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben gewährt werden, denn Asyl ist ein Menschenrecht. Wir fordern daher eine humanere Gestaltung der Gemeinschaftsunterkünfte, sowohl in den städtischen Einrichtungen, als auch in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates. Die Besorgnis und Ängste der AnwohnerInnen im Stadtteil Ebersdorf nehmen wir ernst. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass Nazis und Rechtspopulisten hier einen Nährboden für fremdenfeindliche und  menschenverachtende Gedanken suchen und zum Teil auch finden. Deshalb begrüßen wir die Initiative für einen offenen Dialog mit den Betroffenen und setzten uns dafür ein, dass dieser auf einer sachlichen Ebene stattfindet. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus akzeptieren wir nicht!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die konsequente Umsetzung der Chancengleichheit für alle Menschen. Das Argument „Barrierefreiheit kostet zuviel“ lassen wir nicht gelten, denn Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte auf Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung, bei kulturellen und sozialen Angeboten, in Bildungseinrichtungen und beim ÖPNV einsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir Projekte, die zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Menschen mit und ohne Behinderung beitragen wie beispielsweise das Ausstellungskonzept „Dialog im Dunkeln“.

Im Stadtrat setzen wir uns dafür ein, dass

  • die Beschlussfassung und Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans und des Maßnahmenplans Inklusion erfolgt
  • eine Unterstützung des IKOS stattfindet (auskömmliche Finanzierung)
  • es zu einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und Behindertenbeauftragten kommt
  • eine Initiierung der Modellstadt „demografischen Wandel gestalten“ unter Einbeziehung von Forschung und Wissenschaft stattfindet
  • Verwaltungsdienstleistungen zielgruppenorientiert erfolgen
  • es zur Weiterentwicklung der barrierefreien sozialen Infrastruktur und generationssensiblen Weiterentwicklung der Stadtteile kommt
  • Angebote für Kinder und Jugendliche erhalten werden