Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert.

Der Stadtrat soll am 23. Februar über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Die Chemnitzer Einwohner/innen erwarten vom Stadtrat, dass er die Angelegenheiten der Stadt verantwortungsvoll steuert. Dazu gehört zu aller erst, den defizitären städtischen Haushalt in Ordnung zu bringen – unter Umständen auch mit unpopulären Entscheidungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich dieser Verantwortung.

Wir fordern jedoch die Verwaltung auf, ihr Sparkonzept weiter zu konkretisieren. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Nahverkehr, die Jugendhilfe und die Wohlfahrtspflege sind detailliert darzustellen. Nur so sind verantwortliche Entscheidungen möglich.

Die Sparvorschläge der Verwaltung nehmen z.B. für die Theater GmbH ein bedrohliches Ausmaß an. Deshalb fordern wir, alternativ auch folgende Einsparpotentiale zu untersuchen:

  • Weitere Ämterfusionen z.B. in den Bereichen Gesundheits- und Veterinärwesen, Personal und Organisation oder Umwelt und Grünflächen.

  • Abschaltung, Abbau von Ampelanlagen an geringer frequentierten Kreuzungen. Reduzierung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwandes.

  • Beendigung der Zuweisungen an den Verkehrslandeplatz Chemnitz-Jahnsdorf. Ausstieg aus der Gesellschaft ab dem Jahr 2006.

  • Einstellung der Planung zum Südverbund Abschnitt Zwickauer Straße/Kalkstraße. Die kreuzungsfreie Anbindung an die Neefestraße zum Autobahnanschluss Süd ermöglicht im süd-westlichen Teil des Stadtrings eine flüssige Durchfahrt.

  • Durchsetzung der Hundesteuerpflicht und Polizeiverordnung gegenüber unverantwortlich handelnden Hundebesitzern mittels verstärkter Kontrolle. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung bestraft nur diejenigen, die für ihre Hunde schon immer Steuern zahlen und sie ordnungsgemäß ausführen.

Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Download als pdf (80 KB)

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