Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die einmalige Bereitstellung von 10.000 € für die Leistung "Sozialer Dienst auf dem Bahnhof" der Bahnhofsmission zur Kompensation der ausgefallenen Landesfördermittel im Jahr 2005.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte am 25.05.05 unserem Antrag zur Rettung der Bahnhofsmission zu. Die 10.000 Euro, die der Bahnhofsmission mit unserem Antrag einmalig zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich dem Erhalt bis Ende 2005. Die beiden Träger Diakonie und Caritas haben zugesichert, dass sie sich in dieser Zeit um ein inhaltlich und finanziell tragbares Konzept für die nächsten Jahre bemühen.

Antragsbegründung:

Wie u.a. durch die Presse bekannt wurde, zieht sich im laufenden Jahr das Land Sachsen aus seiner Finanzierung der Bahnhofsmissionen in Dresden, Leipzig, Görlitz und Chemnitz zurück (Kürzung der Mittel von 100.000 € auf 40.000€ im Jahr 2005, völlige Streichung im Jahr 2006). Damit fehlen der Bahnhofsmission Chemnitz in diesem Jahr 15.000 €, was nach Aussage der Freien Träger dieser Einrichtung Stadtmission Chemnitz e.V. und Caritasverband Chemnitz und Umgebung e.V. die Aufrechterhaltung des Angebotes auf dem Bahnhof ab Juli grundsätzlich in Frage stellt.

Der Vorschlag der Landesregierung, das Angebot der Bahnhofsmissionen nach der Kürzung bzw. Streichung der Landesmittel durch „1Euro-Jobber“ abzusichern, ist abzulehnen. Hier werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Bundes in ungerechtfertigter Art und Weise durch das Land für eigene sozialpolitische Sparpläne instrumentalisiert. Darüber hinaus verkennt dieser Vorschlag, dass die Arbeit der Bahnhofsmissionen bereits zu einem überwiegenden Teil ehrenamtlich geleistet wird. In der Bahnhofsmission Chemnitz sind zwei Fachkräfte auf 1,75 Stellen fest angestellt und zwei SAM Kräfte, ein Zivildienstleistender und 25 Ehrenamtliche beschäftigt. Mit einer weiteren Reduzierung der Fachkräfte könnten insbesondere die Leistungen für die Zielgruppe der sozial Schwachen (siehe Anlage 2: Leistungsbeschreibung der Bahnhofsmission) nicht mehr umfänglich sichergestellt werden.

Die Stadt Chemnitz, die selbst an der Finanzierung dieses wichtigen ambulanten Hilfeangebotes (siehe Anlage 3: Glückwunschschreiben des Oberbürgermeisters) beteiligt ist, soll und kann die wegfallende Landesfinanzierung auf Dauer nicht ausgleichen. Unser Antrag zielt darauf ab, durch einen einmaligen Zuschuss der Stadt Chemnitz in Höhe von 10.000 € (= 2/3 der wegfallenden Landesfinanzierung für das Jahr 2005) das Hilfsangebot der Bahnhofsmission bis Dezember 2005 zu erhalten und den beiden Trägern die Möglichkeit zu geben, binnen eines halben Jahres ein finanziell und inhaltlich tragfähiges Konzept für die Bahnhofsmission ab 2006 zu entwickeln. 

Die vollständige mündliche Begründung finden Sie hier: Redebeitrag von Annekathrin Giegengack Download als pdf (73 KB)