"In Sachsen gibt es über 45.000 arbeitslose Jugendliche. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen."

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in Sachsen gibt es über 45.000 arbeitslose Jugendliche. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen. Zur Umsetzung dieses Versprechens wurden verschiedene Maßnahmen und Förderprogramme aufgelegt. Gestern berichtete zum Beispiel die Freie Presse über drei neue Fördermodelle der sächsischen Arbeitsagenturen, die auf unterschiedlichen Wegen das Ziel haben, Jugendliche wieder in Arbeit zu bringen. Dazu gehören z.B. ein mit 700 Euro im Monat gefördertes Betriebspraktika oder drei- bis fünfmonatige Trainingsmaßnahmen. Sehr unterstützenswert aus unserer Sicht ist z.B. das Modell der Chemnitzer Agentur, welches die Übernahme eines Lehrlings mit einem Lohnkostenzuschuss von maximal 7500 Euro fördert. 

Diese neuen Modelle ergänzen die vorhanden Förderinstrumente auf dem Markt der Ausbildungs- und Beschäftigungsträger. Und dies ist in der Tat ein Markt, den seit Jahresbeginn sind zu den vorhandenen viele neue Organisationen und Strukturen entstanden. 

All diesen Initiativen ist ihr Engagement für die Beschäftigung und Integration Arbeitsloser hoch anzuerkennen und wir betrachten es als unsere Aufgabe, dieses Engagement zu unterstützen. 

Aber es geht auf diesem Markt eben auch um größere Summen Geld, welches die Träger für ihre Leistungen erhalten und es geht vor allem auch um Arbeitsfelder, die in unmittelbarer Konkurrenz zu den einheimischen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen stehen können. 

Mit großem Interesse verfolgen deshalb die Stadträtinnen und Stadträte diese Neuerungen und Veränderungen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu umfangreiche schriftliche Anfragen gestellt. 

Leider sind unsere Stadtratsanfragen zum „Projekt Chance 500“ teilweise gar nicht bzw. so widersprüchlich beantwortet worden, das uns große Zweifel an der Seriösität dieses Unternehmens kommen könnten. Wir wollen jedoch diesen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge in diesem Projekt zu haben. 

Aus diesem Grund beantragen wir Akteineinsicht. Diese Akteneinsicht betrifft z.B. die Verträge im Zusammenhang mit den städtischen Immobilien auf der Weststraße und Hohe Straße, die Träger- und Förderstruktur, die Nutzungskonzepte sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die ausgeführten Arbeiten. 

Das diese Akteneinsicht von größerem Interesse im Stadtrat ist, zeigen die Unterschriften auf dem Antrag. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie daher, den Stadträten entgegenkommend die aktenkundigen Vorgänge und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die der Stadtverwaltung zugänglich sind und die mit dem Projekt bzw. der Maßnahme „Chance 500“ im Zusammenhang stehen. 

Wie gesagt, wir wollen keine Vorverurteilung – wir wollen Aufklärung."

Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender