"Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird."

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Ge-schicke dieser Stadt. Deshalb hat sich unsere Fraktion auch im Februar in die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung eingebracht. Wir glauben – konstruktiv eingebracht – da fast alle unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung von einer großen Mehrheit der Stadtratsmitglieder mitgetragen wurden.

Zu unserem Antrag, den Abbau oder die Abschaltung von Ampeln an geringer frequentierten Kreuzungen zu prüfen: Dieser Antrag wird in Anlage 8 ausführlich diskutiert. Allerdings können wir der Argumentation der Verwaltung hier nicht ganz folgen. So wird dargestellt, dass sich die Anzahl der Ampeln in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren auf 220 verdoppelt hat, deutlich rückläufige Verkehrsströme zu beobachten sind, jedoch nur bei 7 Ampeln auf unserem Stadtgebiet eine Abschaltung nach einer halbjährlichen Beobachtungsphase eventuell möglich sei. Ein Einsparpotential ergibt sich bei einer tatsächlichen Abschaltung dieser 7 Ampeln jedoch auch nicht, da die 20T€, die eingespart werden, zur Deckung der Betriebskosten von 4 neuen Ampeln am Südverbund eingesetzt werden. Wir sind nicht die Partei, die freie Fahrt für freie Bürger fordert, aber wir glauben schon, hier wird überreglementiert. Und es stellt sich für uns auch die Frage, wie sind wir bloß in der Zeit, wo es nur halb so viele Ampeln und doppelt so viel Verkehr gab, heil durch diese Stadt gekommen.

Anlage 7 beschäftigt sich mit unserem Antrag, die Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken und Bürgerservicestellen zu prüfen. Die Ausführungen hierzu sind schon nicht mehr so umfangreich wie bei den Ampeln. Außerdem wird auf eine Anlage verwiesen, die gar nicht Eingang in die Vorlage gefunden hat, weil sie in der Verwaltung stecken geblieben ist. Sollte ein Stadtrat an den verlorengegangenen Ausführungen der Hauptbibliothek interessiert sein, diese Anlage liegt unser Fraktion inzwischen vor. Auch hier sind wir mit
2dem Ergebnis der Prüfung verständlicherweise nicht zufrieden. So wird für die BSS und Stadtteilbibliothek in Wittgensdorf eine nochmalige Prüfung angekündigt, allerdings erst wenn bauliche Veränderungen für das Rathaus in Wittgensdorf anstehen. Die Zusammenlegung der BSS und Stadtteilbibliothek in Einsiedel, die sich beide sogar in einem Haus befinden, scheitert daran, das die BSS in der ersten Etage ihren Sitz hat und die Bibliothek im Erdgeschoss. Hier ist keine weitere Prüfung durch die Verwaltung vorgesehen. 

Unser Prüfauftrag für die Zusammenlegung verschiedener Ämter wie das Umwelt- und Grünflächenamt, das Personalamt und das Amt für Organisation und Informationsverarbeitung, das Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsamt, das Gesundheits- und das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, wird in der uns nun vorliegenden Umsetzungskonzeption lediglich mit einem Satz gewürdigt: „Keine zusätzlichen Konsolidierungseffekte“. Verständlicherweise war uns diese Aussage doch etwas zu knapp. Denn auch wir können rechnen und eine Ämterzusammenlegung macht mindestens einen Amtsleiter überflüssig. Also haben wir uns um die in der Anlage 3 Seite 1 angekündigte gesonderte Vorlage aus D1 bemüht. Am Freitag den 10.Juli lag sie uns dann endlich vor: als Brief von Bürgermeister Brehm ausschließlich an unsere Fraktion gerichtet.

Nach den Erfahrungen mit unseren anderen Konsolidierungsvorschlägen haben wir uns natürlich gefreut, dass die Stadtverwaltung es für sinnvoll hält, Ämter die vormals ein Amt waren, nach dem regulären Ausscheiden eines Amtsleiters, wieder zusammenzulegen. Allerdings halten wir das nicht für einen Erfolg, sondern für lange überfällig. Auf den restlichen neun Seiten des Briefes, der Ihnen hoffentlich nun auch vorliegt, wird dann erklärt, weshalb die vorgeschlagenen Ämterzusammenlegungen inhaltlich nicht sinnvoll und sachgerecht sind. Okay, wenn die Verwaltung das so sieht, kann sie uns sicher auch beantworten, ob die Stundenreduzierung bei den Stadtverwaltungsmitarbeitern angesichts des Berges an Überstunden und der Überlastungsanzeigen inhaltlich sinnvoll und sachgerecht war?

Generell würden wir gern die Frage in den Raum stellen wollen: War oder ist die Reduzierung der Förderung und Bezuschussung freier Träger, der VVHC, des Theaters, der Sportvereine und und und inhaltlich sinnvoll und sachgerecht? Wir glauben nicht.

Herr Nonnen, sie werden uns zustimmen, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, ist das entscheidende Kriterium nicht: ist das inhaltlich sinnvoll und sachgerecht, sondern: wo ist die Schmerzgrenze dessen, was noch zu verantworten ist. In unseren Anträgen zur Haushaltskonsolidierung ging es deshalb auch nicht um den Erhalt optimaler Verwaltungsstrukturen sondern schlicht und ergreifend darum, die Ausgaben in allen Bereichen der Stadtverwaltung den in den nächsten Jahren immer weiter sinkenden Einnahmen anzupassen.

Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass unsere Konsolidierungsvorschläge alle samt ins Leere gehen. Meine Damen und Herren Bürgermeister bitte nehmen sie dann auch zur Kenntnis, dass unsere Bereitwilligkeit konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, dadurch nicht unbedingt bestärkt wird.

Es kann nicht sein, dass wir Stadträte immer öfter genötigt werden, den Bürgern die Daumenschrauben bei den Steuern, Abgaben, Gebühren und Leistungen bis zur Schmerzgrenze anzuziehen, jedoch verwaltungsintern an einer Idealform sachgerechter Aufgabenerfüllung festgehalten wird. Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und stehen zu unserer Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt. Das heißt auch, wir wollen sparen, aber nicht nur einseitig durch Schulschließung, Fahrpreiserhöhung, Zuschussreduzierung bzw. indirekt über die Anhebung von Ausbaubeiträgen.

Annekathrin Giegengack
stellvertretende Fraktionsvorsitzende