Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorlagen B-365/2005 und B-366/2005 (Zulässigkeit Bürgerbegehren Grund- und Mittelschulen) wird wie folgt ergänzt:

Bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung werden die Vertreter des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates frühzeitig und umfassend in die Vorbereitungen einbezogen sowie alle rechtlich in Frage kommenden Maßnahmen (w.z.B. wechselseitige Teilaufhebungen, Lenkung Schülerströme) geprüft, um ein ausgewogenes und stabiles Schulnetz zu erhalten und solche Schulstandorte zu sichern, die gegenwärtig zu geringe Anmeldungen aufweisen, bei denen aber zukünftig ein Anstieg der Schülerzahlen zu erwarten ist.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte am 12.10.2005 mehrheitlich diesem Antrag zu.

Antragsbegründung:

Die Antragsbegründung erfolgte mündlich durch Annekathrin Giegengack, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

"es geht bei der Ablehnung des Begehrens nicht um dessen Anliegen. Nicht der Inhalt wurde von der Verwaltung abgelehnt, sondern die Art der Durchführung."

Dies äußerte OB Seifert bereits am 23. Juli 2005 in der Freien Presse.

Mehrmals forderten wir daraufhin OB Seifert auf, das Anliegen der Eltern in eine rechtlich zulässige Form zu bringen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Das hätte die Sondersitzung des Stadtrates im Sommer und das Einschreiten des Regierungspräsidiums überflüssig gemacht.

Da dies bis heute nicht erfolgt ist, scheint OB Seifert an einem Kompromiss mit den Eltern nicht interessiert zu sein. Dass in Sachen Schulen die Verwaltung nun eine härtere Gangart einlegt, zeigt auch das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin schlägt die Verwaltung die Schließung von Schulen vor, die selbst nach den rigiden Vorgaben des Freistaates derzeit gar nicht zur Schließung anstehen. Darauf hat auch CDU-Landtagsabgeordneter Patt zu Recht hingewiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, Sie sehen, ein Kompromiss zwischen Stadtrat und Eltern zu den Bürgerbegehren ist dringend nötig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt heute dem Stadtrat deshalb den Ihnen vorliegenden Kompromiss vor. Dieser Antrag entspricht dem Änderungsvorschlag der SPD, der zur Sondersitzung am 13. Juli keine Mehrheit fand. Ich bitte Sie heute erneut, besonders die Stadträte der CDU, diesem Kompromiss zuzustimmen. Vielen Dank."