Seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet

Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, seit über 25 Jahren sind die Anwohner der schmalen Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße in Schönau durch den Autoverkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße extrem belastet. Der Südverbund wurde in den letzten Jahren über Kilometer im Süden weitergebaut. Die Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße steht kurz bevor, auch der Knoten Neefestraße/Südverbund ist in Bau. 

Das höchstens 100m kurze Teilstück des Südverbundes von der Neefestraße bis zur Zwickauer Straße – der sogenannte Teil III – wurde auf die lange Bank geschoben. Bereits im Juni 2000 wurde das Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt eröffnet. Viele Stadträte, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vor allem die Anwohner bemühten sich um einen zügigen Baufortschritt für diesen Abschnitt – leider bisher umsonst. Im Jahr 2002 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Bauabschnitt im Haushalt vorzuziehen, um die vielfältigen Versprechen von Politik und Verwaltung zur Entlastung der Anwohner endlich einzulösen. Leider ohne Erfolg. Versprochen wurde viel, eingelöst bis heute nichts. 

Nun gibt es für die Anwohner wieder einen kleinen Lichtblick: Nach dem Willen der Verwaltung soll der Baubeginn für den Abschnitt zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße mit Fertigstellung des Knotens Südverbund/Neefestraße erfolgen. Dafür sind im Haushaltsplanentwurf 2006 250 Tausend Euro eingestellt, 2 Millionen Euro im Jahr 2007 und 8 Million Euro im Jahr 2008 sind geplant. Diesen Angaben folgend, kann man hoffen, dass der Abschnitt 2008 fertiggestellt sein könnte, auf jeden Fall aber ca. 1 Jahr später als der Knoten Neefestraße. 

Mit der Anbindung an die Zschopauer und Augustusburger Straße wird die Verkehrsbelegung auf dem Südverbund sprunghaft ansteigen. Es erscheint daher bereits jetzt als unzumutbar, nach Fertigstellung des Knotens Neefestraße den PKW- und Schwerlastverkehr um ein weiteres Jahre oder sogar länger durch die enge Nauwerck-, Bahn- und Stelzendorfer Straße zu zwängen. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Stadträte, die in der Vergangenheit mit der Problematik vor Ort konfrontiert waren. Hier muss die Verwaltung eine andere Übergangslösung finden. 

In diesem Sinne unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das langjährige, aber immer noch aktuelle Anliegen der Anwohner der betroffenen Straßen, die sich erneut mit Schreiben vom 5. Oktober an Bürgermeisterin Wesseler gewandt haben. Die Bürger fordern aktuell, die derzeitige Sperrung ihrer Straßen bis zur Fertigstellung des Südverbundes Teil III zu belassen. Mit oder ohne Südverbund Teil III muss die Durchfahrt über diese Anliegerstraßen zukünftig anders gelöst werden. 

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um ein Stadtteilproblem, hier geht es vor allem um Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht, wenn jetzt nicht eine akzeptable Lösung gefunden und den Anwohner verbindlich in Aussicht gestellt wird. Wir würden uns freuen, wenn Frau Wesseler die Antwort ihres Dezernates auf das Schreiben der Anwohner allen Fraktionen zur Verfügung stellen würde.