„Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“

johannes_lichdiDie GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln.

"Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes Lichdi. Die drei Länder waren sich darin einig, keine weiteren Kapazitäten  bei Verkehrslandeplätzen zu schaffen. "Doch jedes Land betreibt für sich weiter viel zu teure Höhenflüge."

"Die Tatsache, dass neben Privat- und Sportfliegern auch Unternehmer und Manager den Landeplatz nutzen werden, rechtfertigt eine Subvention von 6,3 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln auf keinen Fall. Unter Wirtschaftsförderung verstehen wir etwas anderes", erklärt Lichdi. "Wir sehen hier eine zweckentfremdete Nutzung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' zugunsten von Privatinteressen."

Das erklärte Ziel des Luftverkehrskonzeptes, einem volkswirtschaftlich unsinnigen Subventionswettbewerb und einer Fragmentierung des mitteldeutschen Luftverkehrs entgegenzuwirken, wird mit der Subventionierung des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf klar verfehlt. "Die Erweiterung der Landebahn ist eine subventionspolitische Bruchlandung", hält Lichdi fest. "Rentabilitätsaussichten für den Flugplatz sind unrealistisch. Die Stadt Chemnitz und der Landkreis Stollberg mussten hingegen erklären, erhöhte Betriebskostenzuschüsse für den Flugplatz in ihren Haushaltssicherungskonzepten durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu kompensieren."

So wird allein die Stadt Chemnitz durch die Investition in den Jahren 2005 – 2009 mit fast 2 Mio. Euro belastet. Die jährlichen Betriebskosten für die Stadt betragen 111.000 Euro. Die Gesamtkosten des Ausbaus belaufen sich auf 8,3 Mio. Euro.

Verwandte Artikel