Die Forderung der Bundesjustizministerin Zypries nach einer verbindlichen Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, jedem ein Girokonto einzurichten, ist halbherzig. Notwendig ist endlich ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto

 – so wie Anfang des Jahres von Frau Zypries angekündigt. 

"Schon die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (Spitzenverband der deutschen Banken) zum "Girokonto für jedermann" von 1995 hat nicht viel gebracht." so Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Chemnitzer Sozialausschuss. Wie Sozialbürgermeisterin Lüth in der Antwort auf seine Stadtratsanfrage mitteilt, sind trotz dieser Empfehlung in den letzten drei Jahren den Schuldnerberatungsstellen ca. 80 Fälle bekannt geworden, wo Chemnitzern die Einrichtung eines Guthabenkontos verweigert wurde. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Denn gemäß Aussage der Sparkasse Chemnitz werden die Ablehnungen von Konteneröffnungen nicht dokumentiert und an den Zentralen Kreditausschuss weitergeleitet. 

Auf die Frage, welche Banken in Chemnitz die Einrichtung eines Guthabenkontos im Einzelfall verweigert haben, nennt Frau Lüth neben der Sparkasse z. B. die Volksbank, Postbank, norisbank und die Dresdner Bank. Der Zugang zu einem Girokonto ist heute eine Grundvoraussetzung, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Ohne eigenes Girokonto ist die Arbeitssuche, der Arbeitsplatzerhalt oder die Wohnungssuche schwierig. Der wirtschaftliche und soziale Abstieg ist vorprogrammiert. 

Volkmar Zschocke: "Es kann doch nicht sein, dass die Kreditwirtschaft ihr über zehn Jahre altes Versprechen, jedermann Zugang zu einem Konto zu garantieren, ständig bricht. Es kann auch nicht sein, dass von den Banken kein Datenmaterial geliefert wird, um endlich eine belastbare Aussage über die Anzahl von Bürgern ohne Girokonto treffen zu können!"