BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 27. Landesdelegiertenversammlung am 9./10. Februar 2007 in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Landesspitze sind Eva Jähnigen (41 Jahre, aus Dresden) und Rudolf Haas (51 Jahre, aus Radebeul).

Bericht von www.gruene-sachsen.de: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben auf ihrer 27. Landesdelegiertenversammlung am 9./10. Februar 2007 in Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Die neue Landesspitze sind Eva Jähnigen (41 Jahre, aus Dresden) und Rudolf Haas (51 Jahre, aus Radebeul).

Eva Jähnigen wurde mit 64 von 82 Stimmen (78%) wiedergewählt. Rudolf Haas bekam 48 von 83 Stimmen (58%). Gegen ihn war der 25-jährige Till Käbsch aus Chemnitz angetreten, der 33 Stimmen erhalten hatte.

Neuer Schatzmeister ist Werner Rohr aus Chemnitz. Beisitzerinnen sind Pia Lorenz (Chemnitz), Barbara Scheller (Torgau-Oschatz), Susanne Wittmann-Beschel (Bautzen). Als Beisitzer wurden Stephan Kühn (Dresden), Frank von Woedtke (Löbau-Zittau) und Leon Eckart Wolff (Leipziger Land) gewählt.

Neuer Landesvorstand v.l.n.r.: Kühn, Scheller, Wolff, Wittmann-Beschel, von Woedtke, Lorenz, Rohr, Jähnigen, Haas

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Schwerpunktthema des bündnisgrünen Parteitags war die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen. Mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag "Mittbestimmung ausbauen – Demokratie leben!" des Landesvorstands angenommen. Darin fordern die sächsischen GRÜNEN den Ausbau der Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten in den sächsischen Kommunen, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen und mehr Demokratiebildung in den sächsischen Schulen. Als Reaktion auf die Verwaltungsreform sollen die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Abgeordneten gegenüber den vergrößerten Kommunalverwaltungen gestärkt werden.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fasst die Diskussion so zusammen: „Die Verwaltungsreform hat sich endgültig als Spar- und Zentralisierungsreform entpuppt. Sie führt zu einem weiteren Rückbau der kommunalen Demokratie. Wir wollen als Alternative dazu mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Kontrolle und Arbeitsmöglichkeiten für die gewählten Volksvertreter.“

Weitere Beschlüsse:

Erneut haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Verwaltungsreform auseinandergesetzt. In einer Resolution werden die Schwächung der Kommunen durch mehr Zentralität, weitgehende Weisungsrechte des Freistaates, ungenügende Finanzierung der neuen Aufgaben und Befristung für die Verwaltungsangebote in der Fläche kritisiert.

Einhellig wird die zwischen der Stadt Plauen und dem Landkreis Vogtland vereinbarte Zusammenarbeit als Alternative zu den bisherigen Vorschlägen der Staatsregierung begrüßt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen halten die Verwaltungsreform der Staatsregierung für zu zentralistisch orientiert; hierdurch drohen Verluste an Bürgernähe und Demokratie.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fordert: "Ein hochwertiger Verwaltungsservice vor Ort muß jetzt auf Dauer festgeschrieben werden – das ist die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürger schuldig. Sie sollte außerdem Modelle der freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen wie dem "Vogtländischen Weg" möglich machen und nicht blockieren wie bisher."

Weitere grüne Beschlüsse und Positionen zur Verwaltungsreform unter www.verwaltungsreform-sachsen.de

Der Europaabgeordnete Milan Horacek hielt auf dem Parteitag ein Grußwort für die tschechischen Grünen. Auf Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Europa plädierten die Delegierten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Grünen.

Bereits am Freitag hatte die Mehrheit der Delegieren dafür votiert, Ladenschluß nur noch für den Sonntag vorzuschreiben. Gleichzeitig wollen die sächsischen Grünen für die Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels eintreten.

Mehr Informationen, Dokumente und Medienecho: www.gruene-sachsen.de/ldk2007.html