Gemeinsamer Antrag der Fraktionen PDS, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Perspektive:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Chemnitz unterzeichnet die "Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages" und schließt sich damit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen an.

Ergebnis:

Außer der Fraktion der Republikaner stimmten alle Fraktionen diesem Antrag am 16.05.2007 zu.

Antragsbegründung:

Die Staats- und Regierungschefs von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben im Jahre 2000 auf einem sog. Millennium-Gipfel eine ehrgeizige Strategie für eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung verabschiedet. Die in New York verabschiedete Millenniums-Erklärung definiert folgende acht Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDG`s):

• Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit

• Grundschulbildung für alle

• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau

• Senkung der Kindersterblichkeit

• Verbesserung der Gesundheit von Müttern

• Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten

• Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit

• Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

Die Verpflichtungen aus der UN Millenniums-Erklärung richten sich vor allem an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben und die für ihre Umsetzung die Hauptverantwortung tragen. Gleichwohl hat das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend auch eine kommunale Dimension erhalten. Ursächlich hierfür ist die Erkenntnis bei den Vereinten Nationen, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen der Millenniums- Erklärung ohne breite Verankerung in der Bevölkerung und den Einsatz der Kommunen nicht erreicht werden können.

Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Bewusstsein der Bürger für diese Problematik zu schärfen und Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auszuüben, damit diese auch tatsächlich zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Die Weltunion der Kommunen (United Cities and Local Governments / UCLG) und der europäische RGRE (Council of European Municipalities and Regions / CEMR) haben inzwischen den Appell der Vereinten Nationen aufgegriffen und das Thema der Millenniums-Entwicklungsziele zu einem wichtigen Aspekt ihrer Arbeit gemacht. UCLG hat im Juni 2005 eine „Millenniums-Erklärung der Kommunen“ verabschiedet, die einzelne Kommunen unterschreiben und damit ihre Unterstützung für die Millenniums- Entwicklungsziele zum Ausdruck bringen können. Die Hauptgeschäftsstelle hatte damals den englischen Originaltext übersetzt und den Mitgliedstädten zur Verfügung gestellt. Inzwischen mehren sich allerdings Hinweise von Städten, die den Text von UCLG aus dem Jahre 2005 nicht mehr für zeitgemäß halten. Diese Klagen sind insofern berechtigt, als die UCLG – Erklärung damals auf eine Konferenz der Vereinten Nationen im September 2005 zur Überprüfung des Standes der Umsetzung der Ziele nach fünf Jahren Bezug nahm und daher Passagen enthält, die nicht mehr aktuell sind. Da aber nach Beobachtung der HGSt in den Mitgliedstädten des DST Interesse besteht, mit einer allgemeineren, nicht ereignisbezogenen Erklärung die Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele im Rahmen der den Kommunen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen, schien es angebracht, einen eigenständigen Text für eine Millenniums-Erklärung der Städte vorzulegen, der sich an den Kernelementen des UCLG Textes orientiert, aber die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Elemente weglässt und auch in der Diktion stärker auf die Gegebenheiten in Deutschland eingeht.

Die „Millenniums-Erklärung der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages“ wurde vom Hauptausschuss des DST am 14. 2.2007 bestätigt.

> Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen
> Millenniums-Erklärung der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetages