Beschlussvorschlag:

Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle "Klimaschutz", Bereitstellung von 60.000 zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms im Jahr 2008 und zur Koordination der aus dem Klimaschutzprogramm abgeleiteten Maßnahmen in den Folgejahren.

Ergebnis:

Der Stadtrat stimmte diesem Antrag am 12.12.2007 zu.

Antragsbegründung:

Mündliche Begründung von Stadträtin Annekathrin Giegengack:

"1992 trat unsere Stadt dem Klimabündnis europäischer Städte bei und verpflichtete sich zu einer 50prozentigen CO2-Reduktion bis 2010. Dreizehn Jahre später, im März 2005 erschien ein erster Klimaschutzbericht für Chemnitz, in dem das Umweltamt einräumen musste, dass das Erreichen des CO2-Reduktionsziels absolut unrealistisch sei und es deshalb erforderlich wäre, ein kommunales Klimaschutzprogramm zu erstellen, um die Potentiale im städtischen Bereich weiter zu erschließen. Seit dem ist wieder Funkstille was den Klimaschutz angeht.

Nun fordern wir die Neueinrichtung einer Haushaltsstelle Klimaschutz mit 60.000 Euro. Aus diesem Topf wollen wir im ersten Jahr die Erstellung des längst überfälligen Klimaschutzprogramms durch Externe finanzieren – ein entsprechender Antrag ist bei der Oberbürgermeisterin bereits eingereicht. In den Folgejahren wollen wir über diese Haushaltsstelle die Koordination der aus dem Klimaschutzprogramm abgeleiteten Maßnahmen sicherstellen. Lapidarer Kommentar aus dem Umweltamt zu unserem Haushaltsantrag: „Zusätzliche Mittel können weder strukturell noch personell umgesetzt werden.“

Na fein, ich sag dann meiner Tochter beim nächsten Hochwasser oder beim nächsten Orkan: Tut mir leid, aber da müssen sich and’re drum kümmern, wir sind in der Stadt strukturell und personell unterbesetzt. Ich will hier keine Klimadebatte aufmachen, aber mit derzeit 7,58 Tonnen CO2 Emission pro Einwohner und Jahr – Frau Wesseler räumte bei der Beantwortung der Einwohnerfrage heute ein, dass wir inzwischen sogar bei 8,2 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr liegen – emittieren wir rund 5,5 bzw. 6 Tonnen mehr, als wir an klimaschädlichem CO2 nach IPCC Bericht und Klimabündnis-Beschluss dürfen. Wir paar Chemnitzer pusten soviel CO2 im Jahr in die Atmosphäre wie zwei Millionen Inder. Keine Kunst, werden da die Zyniker unter ihnen sagen, die haben ja auch keinen Stromanschluss und fahren Rikscha. Nun meine Damen und Herren, die Stadt Münster hat in fünf Jahren ihren CO2-Ausstoß um 36 Prozent reduziert, ohne dass da alle Lichter ausgegangen sind.

Meine Damen und Herren, auch wir verfügen über das entsprechende Know How. Es wäre für uns ein Leichtes, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, in diesem Fall würden sich unsere Aktivitäten sogar direkt in unserem kommunalen Haushalt ausgabenseitig positiv niederschlagen – aber eben nicht in diesem Haushaltsjahr, sondern erst in zwei, fünf oder zehn Jahren. Sicher, da ist manch ein Verwaltungsmitarbeiter im Vorruhestand und einige von uns werden dann nicht mehr hier sitzen. Aber ist das ein Grund nichts zu tun?

Lassen sie mich mit einem Zitat von Angela Merkel enden. Auch wenn ich nicht ihrer Partei angehöre meine ich doch, man kann es nicht besser auf den Punkt bringen: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur in Zyklen der Entwicklung eines Automotors denken, sondern versuchen, uns vorzustellen, wie das Ganze in 50 und 100 Jahren aussieht. Nur dann haben wir genügend Zeit, um den nötigen Wandlungsprozess ökonomisch vernünftig zu gestalten.“