Beschlussvorschlag:

Streichung des Investitionszuschusses (260.000 Euro) der Stadt Chemnitz zur Errichtung eines Flugzeughangars auf dem Verkehrslandeplatz Chemnitz Jahnsdorf.

Ergebnis:

Nur einzelne Stadträte trauten sich, unserem Antrag zuzustimmen. Die große Mehrheit des Rates hält diese Flugzeuggarage als Beitrag zur Wirtschaftsförderung für zwingend notwendig und lehnte unseren Vorstoß ab.

Antragsbegründung:

Chemnitz und der Landkreis Stollberg betreiben gemeinsam den Verkehrslandeplatz Jahnsdorf. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt an den Flugplatz steigt ab 2008 um 20 Tausend Euro auf über 130 Tausend Euro jährlich an. Das steht im Haushaltsplanentwurf für 2008, der am 12. Dezember im Chemnitzer Rat beschlossen wird. Der Anstieg wird maßgeblich durch den 9 Millionen Euro teuren Flugplatzausbau verursacht. Noch im Juli 2007 teile Stadtkämmerer Nonnen mit, dass dieser Ausbau im Jahr 2007 abgeschlossen wird. Doch jetzt soll weitergebaut werden: Es entsteht zusätzlich eine Flugzeughalle. Folge: Neue Investitionskosten, welche die Haushalte von Chemnitz und Landkreis Stollberg belasten. Fast die Hälfte der jährlich cirka 2.500 Flugbewegungen sind lokale Rundflüge. Hobby- und Freizeitflieger werden hier mit öffentlichen Mitteln hochsubventioniert. Es ist unverantwortlich, jetzt auch noch eine Garage für Privatflugzeuge zu bezahlen, während z. B. für die dringende Sanierung baufälliger Brücken im Stadtgebiet kein Geld da ist! Die vielen auf dem Flugplatz verbauten Millionen werden die Steuerzahler langfristig belasten – mit sehr fragwürdigen Wirkungen auf die regionale Wirtschaftsstruktur im Raum Chemnitz-Stollberg. Der gezielte Einsatz dieser Mittel zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in der Region hätte weitaus höhere Effekte auf den Arbeitsmarkt gehabt als dieser Flugplatz.

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