BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemitz fordern die Änderung des Mandats für Afghanistan: Polizei statt Kampfeinsatz! Kein Mandat für die Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe)!
Die Unterstützung einer entsprechenden Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wurde am Montag, dem 3.3.2008 auf der grünen Mitgliederversammlung beschlossen.

Auszug aus der Resolution: "Auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 15. Sept. 2007 haben die Grünen eindeutige Forderungen an einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestellt. Seit "Göttingen" ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass es irgendeine Bewegung der Bundesregierung in die zwingend erforderliche Richtung eines Strategiewechsels hin zu Aufbau und Deeskalation gegeben hätte. Selbst internationale Zusagen wurden nicht umgesetzt. Auch humanitäre Hilfe angesichts eines extrem kalten Winters in Afghanistan scheint nur schleppend in Gang zu kommen. Die Menschen in Afghanistan erfrieren, zehn Prozent drohen zu verhungern. Doch statt die gescheiterte Strategie eines militärisch nicht zu gewinnenden Krieges zu revidieren, werden laufend neue Kampfeinsätze und Ausweitungen des Mandates ins Gespräch gebracht.

"Ohne Kurswechsel kein Mandat" bedeutet, dass eine weitere militärische Teilnahme der Bundeswehr abgelehnt werden muss und den bisher durch den Bundestag erteilten Mandaten (ISAF, OEF, Tornadoeinsatz) nicht mehr zugestimmt werden kann, da erkennbar kein Strategiewechsel erfolgt ist.
Wir sehen die Grünen Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, sich im Sinne des Göttinger Beschlusses unmissverständlich und eindeutig für den von uns geforderten Strategiewechsel in Afghanistan einzusetzen. Eine Ausweitung des militärischen Auftrages, wie die geforderte Ubernahme der "Schnellen Eingreiftruppe" (QRF) im Norden von Afghanistan, ist für Grüne nicht zustimmungsfähig. Gefordert ist hingegen, aktiv auf dem parlamentarischen Weg zu widersprechen. Die Bewertung der Afghanistanpolitik seit "Göttingen" lässt nur eine mögliche Entscheidung zu: Die Ablehnung jedweder Erweiterung des militärischen Engagements!"

Vollständiger Wortlaut der Resolution