Erklärung aus aktuellem Anlass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung 29. April 2009: "Sehr geehrte Frau Ludwig, sehr geehrter Herr Nonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 26. November forderte der Stadtrat mehrheitlich, den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GGG – das ist Herr Nonnen – auf, die Zielstellungen des Konzeptes „Experimentelles Karree im Reitbahnviertel“ aktiv zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.

Nach Gemeindeordnung hat dieser Beschluss Weisungscharakter. Er ist bindend. Doch der Beschluss wird nicht umgesetzt. Die GGG versucht derzeit alles, um die gegenwärtige Nutzung der Reitbahnstraße 84 zu beenden und den Nutzern irgendwo anders Alternativen anzubieten. Das vom Stadtrat bestätigte Entwicklungskonzept für das  Reitbahnviertel steht damit in großen Teilen in Frage. Aber schlimmer noch: Das Modell eines demokratisch verfassten Gemeinwesens wird dadurch ad absurdum geführt.

Sicher – es kann plausible Gründe geben – warum ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird. Doch muss dann nicht eine Aufhebung des Beschlusses erfolgen? Nichts dergleichen passiert. Statt dessen verstreicht die Antragsfrist für die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Projekt droht danach abzusterben.

Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN nehmen nicht hin, dass der mehrheitliche Wille des Rates derart ignoriert wird. Wir fordern die Umsetzung unseres Beschlusses vom November. Wenn aus objektiven Gründen die Umsetzung nicht möglich ist, fordern wir Aufklärung darüber, warum uns die Verwaltung ein dickes und sicher teures Entwicklungskonzept vorgelegt hat, was gar nicht umsetzbar ist, weil die Eigentümer nicht mitspielen. Für diese Geldverschwendung muss dann jemand die politische Verantwortung übernehmen.

Der mögliche finanzielle Schaden und der Schaden für die kommunale Demokratie wird jedoch noch übertroffen vom Schaden, den ein derartiges Vorgehen für die Belebung unserer Stadt hat. Denn in dem Experimentellen Karree haben Menschen damit begonnen, konkrete Verantwortung für Gebäude und Stadtteilentwicklung zu übernehmen. Die Initiative hat das Potential, Anziehungskraft zu entfalten. Wer dieses Potential bereits im Keim erstickt, handelt nicht nur gegen die Zielstellungen der Stadtentwicklung, sondern auch regelrecht unwirtschaftlich. Gerade in einem Stadtteil mit einem Altenquotient von über 50 und einem seit Jahren sinkendem Anteil junger Bewohner sollte gerade die GGG ein starkes betriebswirtschaftliches Interesse an nachhaltiger Belebung haben.