Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Im letzten Jahr stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Fusion der SWC AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH zur eins energie zu. Die Entscheidung war nicht unumstritten, der Nachweis der damals für die Dringlichkeit der schnellen Fusion vorgegebenen Gründe steht bis heute aus.

Das wir ein großes Maß an Eigenständigkeit in Bezug auf die Daseinsvorsorge aufgegeben haben war aus unserer Sicht bitter. Während viele Kommunen in Deutschland aus guten Gründen den Weg der Stärkung oder Wiedererlangung der Eigenständigkeit bei der Energieversorgung gehen, haben wir ohne Not Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufgegeben. Unseren Antrag, die Einrichtung eines Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz zwingend in die Verträge zu schreiben, wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte der Stadtrat dafür, die Einrichtung des Fonds lediglich als Empfehlung aufzunehmen.

Nun teilte uns die Oberbürgermeisterin mit, dass die Gesellschafter dieser Empfehlung nicht folgen, sondern einen anderen Weg für deutlich wirksamer halten.

Natürlich begrüßen wir die durch Fukushima bewirkte Entscheidung der eins energie, über 200 Mio. Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Denn die Zielstellung eines solchen Fonds hätte auch darin bestanden, innovative Ideen und Modelle für die lokale und regionale Energieerzeugung und -versorgung zur Verfügung zu stellen. Da wir nicht im Aufsichtsrat der eins energie vertreten sind, möchten wir von dieser Stelle einen Appell an die Gesellschafter – insbesondere an die Oberbürgermeisterin – richten, über eine Alternative nachzudenken, die den Intentionen der Empfehlung des Stadtrates entspricht.

Aber wir wollen nicht nur meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist Weihnachten und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine Aktion der Lokalen Agenda 21 aufmerksam zu machen. Auf den Plätzen finden sie Karten, mit denen noch bis zum Freitag über das künftige Motiv der „Chemnitz Schokolade“ abgestimmt werden kann.

Der Kakao stammt aus ökologischem Anbau und ist „Fair“ gehandelt. Ganz im Sinne der Idee von Weihnachten können sie mit dieser Schokolade sich und anderen Gutes tun.

Und vielleicht wächst auch der Respekt für die Arbeit der Lokalen Agenda weiter, die schon mit der Aktion des fair gehandelten Chemnitz Kaffees viel Positives für den überregionalen Ruf von Chemnitz geleistet haben. Stimmen Sie ab und lassen sich die Schokolade schmecken.

Downloads: Daseinsvorsorge in Chemnitz Fraktionserklärung