Wie ist Altersarmut zu vermeiden? Welche Rolle spielt das bedingungslose Grundeinkommen? Was bedeutet Rentengerechtigkeit heute? Wie könnte ein zukunftsfähiges Rentenkonzept aussehen? Darüber diskutierte unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar beim DGB  Südwestsachsen. Anlass der Podiumsdiskussion war die  Gründungsveranstaltung DGB – Stadtverband Chemnitz am 3.12.12. im Hotel „Mercure Kongress Chemnitz“.

Dabei waren Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, des DGB und Abgeordnete.

Ausschnitte aus Antworten von Monika Lazar während der Podiumsdiskussion:

„In einigen Punkten stimmt die grüne Bundestagsfraktion dem DGB zu, bei anderen vertreten wir eine abweichende Meinung. Hinzu kommt, dass auch innerhalb unserer Fraktion nicht zu allen Fragestellungen einheitliche Positionen bezogen werden.“

„So lehne ich, ebenso wie der DGB und unsere AG Gewerkschaftsgrün, die Rente mit 67 ab, während der größere Teil unserer Fraktion sie befürwortet. Für mich wäre eine Rente mit 67 nur dann akzeptabel, wenn passende Arbeitsplätze für Ältere in ausreichender Zahl angeboten würden. Anderenfalls ist das Vorhaben nur ein getarntes Rentenkürzungsprogramm. Das Vertrauen der BürgerInnen in das Rentensystem ist ohnehin gesunken, weshalb ich weitere Absenkungen des Rentenniveaus sozial nicht verträglich fände.“

„Eine Absenkung des Rentenniveaus will auch der DGB vermeiden. Deshalb fordert er, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken, sondern schrittweise zu erhöhen, um eine „Demographie-Reserve“ zu schaffen. Unsere Fraktion hält dies nicht für den besten Weg, da es nur den gegenwärtigen Stand erhalten könnte. Dieser ist jedoch für die GeringverdienerInnen höchst unbefriedigend. Altersarmut kann auf diese Weise nicht vermieden werden. Außerdem bricht die Basis der soliden BeitragszahlerInnen durch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnjobs immer mehr weg. Insofern plädieren wir langfristig für eine Verbreiterung dieser Basis durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.“

In Fragen des bedingungslosen Grundeinkommen gibt es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen zwischen DGB und der grünen Bundestagsfraktion. Während die Vorsitzende des DGB Sachsen Iris Kloppich Gefahren von zunehmenden „Aussteigern“ sieht, betont Monika Lazar, dass die Abnahme der Bedürftigkeitsprüfungen, Stigmatisierungen, Existenzängste und Ausgrenzungen zu einer besseren Teilhabe, Menschlichkeit und somit zur Förderung der Entwicklung eigener Kräfte führt. Außerdem wird Sozialbürokratie verringert und Verwaltungskosten gespart. Das Grundeinkommen ist kein Ersatz für Arbeit und Förderungspolitik.

„Für Geringverdienende sowie Menschen mit Erziehungszeiten (meist Frauen) und unterbrochenen Erwerbsbiographien brauchen wir außerdem eine steuerfinanzierte Garantierente. Ihre Höhe muss eine gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles Leben ermöglichen.“

Steffi Zaumseil, Mitarbeiterin Regionalbüro Chemnitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag