Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

nun ist es passiert, dass dritte Jahrhunderthochwasser innerhalb von reichlich 10 Jahren. Ein Drama für alle Menschen deren Hab und Gut nun zum wiederholten Mal die Chemnitz hinuntergespült wurde. Es wird große Anstrengungen von Privatpersonen, Firmen und der Stadt Chemnitz kosten, die Schäden zu beheben. Wir möchten allen Einsatzkräften und allen Helfern für ihr großes Engagement danken. Und wir möchten auch allen Spendern danken, die versuchen, das Leid der Menschen zu lindern.

Im Gegensatz zu den letzten beiden Hochwassern hat sich bei der Gefahrenabwehr vieles zum positiven verändert. Sicherlich wurden auch diesmal Fehler gemacht. Aber Vorwürfe wie in den Tagen nach dem Hochwasser, insbesondere gegenüber den Einsatzkräften, sind ungerecht und kontraproduktiv. Wie schon aus den Hochwassern zuvor müssen auch diesmal Lehren gezogen werden, um die Gefahrenabwehr weiter zu verbessern. Begriffe wie HQ 100 sind überholt. Jahrhunderthochwasser und andere extreme Wetterereignisse werden auf Grund des Klimawandels weiter zunehmen.

Neben einem nicht verzichtbaren sinnvollen technischen Hochwasserschutz benötigen wir endlich Konzepte für einen naturnahen Schutz. Nur so werden wir künftig Schäden minimieren können. Flüsse und Bäche müssen sich wieder ausbreiten können. Ihr Umfeld sollte stärker bewaldet werden, denn Wald speichert Wasser. Wir benötigen unbedingt mehr Überflutungsflächen. Nach dem Hochwasser 2002 wollte die Landesregierung 7500 ha davon anlegen. Ca. 100 ha sind bis jetzt geschafft. Das ist niederschmetternd und kann nicht nur an einzelnen Bauern liegen, die sich dem verweigern. Es braucht endlich Förderprogramme, damit Landwirte ihre Flächen zeitweilig zur Verfügung stellen, und damit Hauseigentümer ihre Elektroverteiler und Gasanlagen aus dem Keller in höhere Geschosse verlegen. Wir können Flüsse und Bäche doch nicht von der Quelle bis zur Mündung zumauern. Noch dazu, wenn die Koordination des technischen Hochwasserschutzes nicht stimmt. Das Land baut immer höhere Mauern, die städtischen Brücken werden aber nicht erhöht. Auch deshalb fordern wir für Chemnitz ein Hochwasserschutzkonzept 2030. Denn viele Maßnahmen sind nur langfristig umsetzbar. Hochwasserschutz beginnt nicht am Fluss, sondern endet dort nur.

Hochwasserschutz muss überall im Stadtgebiet erfolgen. Dazu gehören unter anderem Flächenentsiegelung oder Dachbegrünung. Auch fordern wir neue Flächennutzungs- und Bebauungspläne für die Auengebiete der Chemnitzer Flüsse und Bäche. Bebauung am Fluss muss in Zukunft verhindert werden. Jeder Quadratmeter, den wir dem Fluss zum Ausbreiten zurückgeben können, ist praktizierter Hochwasserschutz. Erinnert sei hier nur an zwei B-Pläne, wo wir Grünen schon vehement auf das Problem hingewiesen haben. Die Stadtvillen am Kappelbach und das Gebiet der eins energie an der Georgbrücke.

Nutzen wir unsere Fließgewässer in Zukunft lieber als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen und in der Not eben als Überschwemmungsflächen. In diesem Sinne ist mit uns auch eine Biovergärungsanlage im Chemnitztal nicht machbar.

Download: Fraktionserklärung Junihochwasser