„Das Asylrecht ist ein zu hohes Gut, als dass es durch Nichtstun der verantwortlichen Behörden in der Bevölkerung an Ansehen verliert“, sagt Petra Zais, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrem Statement zu den Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in Chemnitz-Ebersdorf.

So sehr man sich bundesweit über die guten Bedingungen für die Rettung der Flüchtlinge aus Syrien freut, die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus anderen Krisengebieten darf nicht vergessen werden.

Die schwierigen Zustände, die in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz herrschen, sollten Anlass für mehr Vorsorge der Landesregierung sein. Obwohl sich bereits seit 2010 abzeichnete, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird, wurden zwei bereits geschlossene Erstaufnahmeeinrichtungen nicht reaktiviert.

Es ist ein Widerspruch in sich, dass Chemnitz durch die Landesregierung aufgefordert wurde, mehr Plätze zu schaffen, während das Land dieser Verpflichtung selbst nicht rechtzeitig nachkommt. So kam es zur Überfüllung der Einrichtung.

Auch in Bezug auf die Unterbringung nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung besteht akuter Handlungsbedarf.

Bis heute ist ein Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 31.01.2001 in Kraft, der die dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet. Dieser schon lange nicht mehr zeitgemäße Erlass gehört schleunigst geändert, damit die Kommunen Rechtssicherheit für die humane und sozialverträgliche dezentrale Unterbringung bekommen.

Darüber hinaus wäre es längst an der Tagesordnung, die in der Einrichtung tätige Zahl an qualifizierten, sprachkundigen Sozialarbeitern aufzustocken und die Kommunikation mit der Bevölkerung zu führen. Es kann nicht sein, dass nur die Kommunen allein die Situation bewältigen müssen.

Das Asylrecht ist ein zu hohes Gut, als dass es durch Nichtstun der verantwortlichen Behörden in der Bevölkerung an Ansehen verliert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Rechtspopulisten die Situation ausnutzen, um auf dem Rücken der Schwachen ihre abwertenden Positionen gegenüber Menschen erneut salonfähig zu machen.