Die am 15. Februar 2014 in Chemnitz wiedergewählte Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Gewerkschaftsgrün“ Petra Zais äußerte sich für die LAG zu der Klageflut vor den sächsischen Sozialgerichten als Folge der Hartz IV-Gesetze.

Die Grünen mahnen dazu dringend die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen bei den Jobcentern an. „Eine unabhängige Beratung der Betroffenen und eine Vorklärung fehlerhafter Bescheide könnten die Klageflut eindämmen. Die Betroffenen müssten nicht unzumutbar lange auf Entscheidungen warten und Jobcentern und Gerichten würde viel Arbeit erspart bleiben“, so Petra Zais.
Die GRÜNEN-Politikerin, die auch am 31. August für den Sächsischen Landtag kandidiert und als Stadträtin in Chemnitz wirkt, reagiert damit auch auf einen „Hilferuf“ des Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichtes Gerd Schmidt vom vergangen Freitag. Der hatte erklärt, dass die gestiegenen Verfahrenseingänge trotz personeller Aufstockung nicht mehr zu bewältigen seien. „Da sich fast 50% aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter richten, könnten solche Ombudsstellen eine deutliche Entlastung bewirken,“ so Zais. Die Einsparungen für den sächsischen Landeshaushalt wären langfristig enorm, da nicht nur die kostenträchtige Sozialgerichtsbarkeit entlastet würde. Die Aufwendungen für Prozesskostenhilfe würden sich bei einem intelligenten Konfliktmanagement erheblich reduzieren lassen.„Die Staatsregierung muss jetzt handeln,“ so Petra Zais. „Die Situation ist für alle Beteiligen unzumutbar.“