Am 26. März 2014 stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit unserem Antrag zur „Prüfung der wirtschaftlichen Neuausrichtung der Stadtbeleuchtung“ zu. Hintergrund sind die seit Jahren steigenden Kosten, die den Haushalt zunehmend belasten. So zahlte die Stadt Chemnitz im Jahr 2013 an die eins energie in Sachsen allein für den Dienstleistungsvertrag zur Betreibung der Stadtbeleuchtung 5.282.824 €. Aufgrund der jährlich vereinbarten Anpassung steigen die Kosten bis zum Jahr 2017 auf dann 5.773.367 € an! Auch Klimaschutzziele werden im bisherigen Vertragswerk nicht ausreichend berücksichtigt. Was im Jahr 2002 für die Stadt nach einem guten Geschäft aussah, wird heute mehr und mehr zu einer Belastung für den Haushalt und die Umwelt.

Auch die Zahl der Lichtpunkte wächst, ohne dass die Stadt einen tatsächlichen Einfluss auf die Zahl, die daraus resultierende Vergütung oder die zur Anwendung kommenden Leuchtmittel hat. So spielt z. B. die LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Eine Überprüfung der Entscheidung zur Übertragung der Stadtbeleuchtung an eine Dritten und das Prüfen möglicher Alternativen ist nach unserer Auffassung sowohl aus wirtschaftlicher als auch mit Blick auf die Klimaschutzziele der Stadt dringend geboten.

Antrag BA-007-2014 Stadtbeleuchtung GRÜNE