Die Chemnitzer Grünen beteiligen sich am europaweiten Anti-TTIP-Aktionstag am Sonnabend (11.10.). Sie rufen auf zur Teilnahme an der Veranstaltung der Chemnitzer attac-Gruppe  von 15.30 bis 17.30 Uhr vor dem Rathaus. Kathleen Kuhfuß, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Chemnitz, erläutert: „Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sowie weitere Abkommen wie CETA (Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada) und TISA (Freihandel zum Handel mit Dienstleistungen) werden unser Leben tiefgreifend verändern. Bereits bekannt ist, dass die Umwelt- und Sozialstandards gesenkt werden sollen. Auch staatliche Regulierungen sollen zurückgedrängt werden, um Märkte für transnationale Unternehmen zu öffnen.“
Sie ergänzt: „Weitere negative Auswirkungen für das kommunale Handeln gibt es bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung etwa über Volkshochschulen wie auch bei der Tarifgestaltung und den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.“
Eine Ratifizierung des Abkommens hätte Auswirkung auf alle Lebensbereiche. Nach Ansicht der Grünen greift TTIP den Verbraucherschutz auf ökologische und auf rechtliche Standards an, die in Deutschland und Europa gelten. Kathleen Kuhfuß abschließend: „Deshalb muss TTIP gestoppt werden.“

Hintergrund
Investitionsschutz:
In den Abkommen mit der USA und Kanada sollen private Schiedsgerichte beschlossen werden. Vor diesen können Unternehmen dann den jeweiligen Staat verklagen, in welchem sie Investitionen getätigt haben. Ein Grund für eine solche Klage könnte zum Beispiel sein, dass ein Unternehmen sich hohe Gewinne erwartet hat, diese aber auf Grund einer staatlichen Regulation nicht so hoch ausfallen. Beispielsweise verklagt gerade die Firma Vattenfall den Deutschland, da ihr durch den Atomausstieg Gewinne entgangen sind.
Liberalisierung:
Die Abkommen zielen darauf ab, in möglichst vielen Bereichen der Wirtschaft staatliche Regulierungen zurück zu drängen und sie für transnationale Unternehmen zu öffnen. Regulierungen werden als Handelshemmnis wahrgenommen, und deshalb sollen möglichst viele Bereiche der staatlichen Regulation entzogen werden. So soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, kommunale Dienstleistungen zu rekommunalisieren, wenn diese schon einmal privatisiert waren. Wir setzen uns aber für die Autonomie der Kommunen und für die öffentliche Daseinsfürsorge ein.
Umwelt- und Sozialstandards:
In den Verhandlungen von allen drei Abkommen stecken große Gefahren. So sollen die Umwelt- und Sozialstandards von EU und USA angepasst werden. Das Problem dabei ist, dass sich auf die schlechteren Standards geeinigt wird. Damit sind viele Jahre Kampf für hohe Standards, wie zum Beispiel beim Schutz vor Chemikalien oder das Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelherstellung dahin.

https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html