„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Oktober 2015

Dem Stadtrat lagen am 28.Oktober 19 Beschlussvorlagen und 9 Beschlussanträge von Fraktionen zur Entscheidung vor. Baubürgermeister Michael Stötzer informierte per Infovorlage über das Sanierungskonzept für Chemnitzer Brücken.

Zu Beginn informierte die Oberbürgermeisterin, dass Chemnitz an diesem Tag 1991 Asylsuchende untergebracht habe und dass ca. weitere eintausend bis zum Jahresende erwartet werden. Es würden etwa 50 Wohnungen pro Monat benötigt, was derzeit wegen fehlender Einrichtungsgegenstände schwierig zu realisieren sei. Minderjährige werden im Haus des Sports am Sportforum als Zwischenlösung untergebracht. Das Aktualisierte Unterbringungs- und Betreuungskonzept wird zur Ratssitzung im November vorgelegt.

Pro Chemnitz nutzte die Fraktionserklärung einmal mehr, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Petra Zais antwortete darauf: „Seit 16 Jahren betreiben sie erfolglose Politik im Stadtrat. Sie haben nichts erreicht für die Einwohner unserer Stadt, lassen aber keine Gelegenheit aus, um gegen Schwächere zu hetzen. Mit ihren Äußerungen heizen sie die schwierige Situation in Einsiedel weiter an, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“

Einstimmig beschlossen (3 Enthaltungen) wurde, dass die Stadt ab 2017 einen Zweijahreshaushalt vorlegt. Die Entscheidung bringt mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und verringert den Verwaltungshaushalt.

Beschlüsse zur Zweitwohnungssteuer, zur Straßenreinigung, zur Kleineinleiterabgabe, zur Abwasserbeseitigung und zu den Abwasserentsorgungsentgelten wurden mit großer Mehrheit, bzw. einstimmig gefasst.

Zur Abfallsatzung brachten wir gemeinsam mit der LINKEN- und der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der dem Wunsch der Beschäftigten nach gelegentlichen langen Wochenenden entsprach. Nach längerer Diskussion wurde die gesamte Beschlussvorlage per Geschäftsordnungsantrag zurück in den Betriebsausschuss verwiesen.

Unser gemeinsamer Antrag (Vosi/Piraten, SPD und Linke) zu Liveübertragungen aus dem Stadtrat wurde mit 35 Ja-, 17 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Den Antrag Modernisierung der Straßenbeleuchtung (gemeinsam mit SPD und LINKE) brachte Thomas Lehmann ein. Er bedankte sich bei der Geschäftsführung der eins energie für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und äußerte die Hoffnung auf eine Förderung des Bundes. „Dieser Antrag wird Millionen kosten, aber auch Millionen bringen. Er verbindet Ökologie und Wirtschaftlichkeit in hervorragender Weise. Und mit der Abschaffung der Natriumdampflampen sieht man dann wieder das Grün der Bäume oder das Rot von Rosen, wenn Sie ein Rendevouz unter einer neuen Laterne haben.“ Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen.

Unsere Fraktion stimmte gegen den Beschlussantrag der CDU zur Vermarktung des Naherholungsgebiets Rabenstein. Thomas Lehmann führte als Begründung an, dass es in Rabenstein grundlegendere Probleme gäbe und forderte ein Werbekonzept für die gesamte Stadt ein. Immerhin bekäme die CWE bereits in diesem Jahr 250tausend Euro mehr für’s Marketingbudget.

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