„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Mai 2016

Zur Stadtratssitzung am 18. Mai 2016 lagen dem Stadtrat acht Beschlussvorlagen, eine Informationsvorlage und drei Beschlussanträge vor – darunter unser Antrag zur Einrichtung eines Bestattungswaldes.

Die Informationen der Oberbürgermeisterin beinhalteten den Baufortschritt des neuen Technischen Rathauses im Contiloch, die Aufnahme einer elektrifizierten Zugverbindung nach Leipzig in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die Absage des Baus eines Hochwasserrückhaltebeckens für Klaffenbach und Harthau durch die Landestalsperrenverwaltung sowie den aktuellen Sachstand zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu lag auch die erste Beschlussvorlage vor, nämlich die Fortschreibung des Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Migranten.

Das beschlossene Papier heißt nun aber „Asylkonzept“ Der Fokus richtet sich dabei aufgrund der geänderten Anforderungen mehr in die Richtung Integration und Betreuung, während noch vor wenigen Monaten die Unterbringung die dringendste Aufgabe war. Vorrangigstes Ziel der Stadt Chemnitz ist es, Neuankömmlinge dezentral unterzubringen. Da es aber keinerlei Prognosen vonseiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt, plant die Stadt Chemnitz keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte.

Diskussionen gab es zur Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Regionalplanentwurf. Hierbei war besonders der Teil B „Regionales Windenergiekonzept“ ein Streitpunkt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP keine „raumbedeutsamen Windenergieanlagen“ auf Chemnitzer Gebiet haben möchte, verfolgen wir GRÜNE das Ziel einer Ausgewogenheit bei den Standorten. „Dialog kann und muss an dieser Stelle auch mal kontrovers sein,“ führte Bernhard Herrmann aus, „aber wir halten diese Form des Bürgerdialogs an dieser Stelle für richtig und nötig. Es ist unsere Form des Umgangs, auch in unpopulären Dingen eine Haltung zu haben und eben nicht das Fähnlein in den Wind zu hängen.“ Er betonte, dass es in Chemnitz eine Herausforderung sein wird, unter Beachtung sämtlicher naturschutzrechtlicher Aspekte und des Emissionsschutzes geeignete Standorte zu finden.

Unseren Antrag zur Einrichtung eines Bestattungswaldes begründete Christin Furtenbacher mit dem stetigen Wandel in der Bestattungskultur, die sich immer gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Von den 400 Bestattungswäldern in Deutschland gibt es nur einen in Sachsen. Die Verwaltung hingegen verwies in ihrer Stellungnahme auf die Baumbestattungen auf dem städtischen Friedhof und auf einen angeblich nicht vorhandenen Bedarf. Trotz der Argumentation Christin Furtenbachers, dass Wald- und Baumbestattungen nicht dasselbe sind und dass der geringe Bedarf ein Resultat mangelnder Angebote ist, stimmte der Stadtrat mit 18 Stimmen dafür, 31 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen gegen unseren Antrag.

Der  Antrag der Fraktionsgemeinschaft zur Erweiterung der Radverkehrskonzeption in Rabenstein fand breite Zustimmung. Thomas Lehmann bedankte sich bei den Konservativen, weil gerade FDP und CDU in den vergangenen Jahren derartige Anträge von den Grünen immer abgelehnt hatten.

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