„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Bericht aus dem Stadtrat Juni 2016

Zur Stadtratssitzung am 15. Juni 2016 wurde zum ersten Mal ein Livestream unter chemnitz.de angeboten. Die Datei kann dort noch bis zur nächsten Stadtratssitzung im August aufgerufen werden: chemnitz.de/stadtrat/ Zustande kam die Internetübertragung aufgrund eines rot-rot-grünen Beschlussantrags aus dem Jahr 2015.

Dem Stadtrat lagen am 15. Juni 22 Beschlussvorlagen, zwei Informationsvorlagen und 4 Beschlussanträge vor – darunter unsere  Anträge zur Förderung des Freifunks und zur Einrichtung eines Kombitickets zur freien Nutzung des ÖPNV für Besucher der Theater Chemnitz. Der Antrag zum Wildtierverbot wurde auf die Augustsitzung verschoben.

Einstimmig, und auch ohne Enthaltung, wurde der Beschluss zur „Umsetzung des Investitionskraftstärkungsgesetzes“ beschlossen. Der Wort „Investitionskraftstärkungsgesetz“ wurde in der Sächsischen Staatsregierung erfunden und obwohl es kaum lesbar und auch schwer auszusprechen ist, so beschreibt es doch das bisher umfangreichste und mit einem Gesamtvolumen von mehr als 84 Millionen Euro größte Investitionsprogramm für die Stadt Chemnitz. Der Bund stellt rund 15,5 Millionen und der Freistaat 47,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 21 Millionen. Der Beschluss ist in allen Details unter http://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=102960 einsehbar, wie auch alle anderen Beschlüsse.

Besonders engagierte sich unsere Fraktion für den Schulhausneubau am Hartmannplatz, für einen Kitaneubau im Innenstadtbereich, für die Überarbeitung des Innenstadtrings, für die Optimierung der Spielstätten der Theater Chemnitz und ganz besonders für den Neubau eines Schwimmsportkomplexes am Eisstadion. Bei letzterem ist besonders wichtig, dass dieser neue Komplex zusätzlich zu den vorhanden Schwimmhallenkapazitäten entsteht und nicht als Ersatz für eine der älteren Schwimmbäder gebaut wird.

Zur Umsetzung des politischen Willens bedarf es natürlich auch einer enormen Leistung der Verwaltung. Allein die Erarbeitung der Vorlage war aus Sicht der Fraktion eine besondere Leistung. Tom Lehmann sprach deshalb allen Mitarbeitern den Dank der Fraktion aus. In seinen Ausführungen verwies er auf die weitere Verdichtung der Innenstadt und auf den zu erwartenden Entwicklungsschub.

Beschlossen wurde auch die von uns mit initiierte Informationsfreiheitssatzung, nach der jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Chemnitz Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben vorhandenen Informationen hat. Hierzu muss in jedem Fall ein Antrag gestellt werden.

Die Konzeption des Stadtordnungsdienstes wurde nach langer, kontroverser Debatte einstimmig beschlossen (Aufzeichnung unter chemntz.de ab Minute 1:02). Petra Zais (Aufzeichnung 1:32 bis 1.37) führte aus, dass sich für uns Grüne in diesem Konzept erstmals nicht nur der law-and-order-Ansatz widerspiegelt, sondern die öffentliche Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert wird. Das werde unter anderem durch die Einbeziehung der Mobilen Jugendarbeit deutlich. Nach 53 Minuten stellte Tom Lehmann einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte. Die CDU/FDP brauchte 10 Minuten Auszeit und stimmte dann zu.

Beim Städtebaulichen Rahmenplan zum Bahnhofsareal Altendorf lobte Bernhard Herrmann die öffentliche Beteiligung und zeigte die Bedeutung dieses neu entstehenden Wohngebiets auch für den Kaßberg und das Flemminggebiet auf. Zur Brücke Erzberger Straße führte er aus, dass Autos von der Erzberger Straße bis zur Straße Am Karbel eine Umwegstrecke von vier Minuten zurücklegen müssen, für Fußgänger hingegen sind es 24 Minuten Wegstrecke. „Wir haben vor allem auch deshalb den Antrag für eine zeitnahe sinnvolle Brückenersatzlösung unterstützt. Bestehende Infrastruktur darf nicht in Frage gestellt werden.“

Unser Antrag zur Förderung des Freifunk wurde mit 47 Stimmen dafür, 2 dagegen und 4 Enthaltungen angenommen. Auch der Antrag zur Einführung eines Kombitickets für Theaterbesucher fand mit 37 Stimmen dafür, 17 dagegen und zwei Enthaltungen eine gute Mehrheit. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP hatte offenbar nicht verstanden, dass hier keinerlei Kosten für die Stadt entstehen und dass es eben nicht nur um das Chemnitzer Publikum geht, sondern auch um die Besucher aus dem Umland. Tom Lehmann verwies darauf, dass alle Züge des Chemnitzer Modells, die über die Zentralhaltestelle fahren, am Theaterplatz halten. „Ziel muss am Ende sein, dass wir mehr Besucher im Theater haben und mehr Fahrgäste bei der CVAG und beim VMS.“

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