Kühn: Union und SPD haben in der Bahnpolitik keinen Gestaltungswillen

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden abschließend die Änderungsanträge zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beraten. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag:  „Bisher ist keines der wichtigsten sächsischen Bahnvorhaben im Bundesverkehrswegeplan tatsächlich abgesichert.

Die Elektrifizierung der Strecken Chemnitz – Leipzig, Dresden – Görlitz, Cottbus – Görlitz und der Mitte-Deutschland-Verbindung, die für die Fernverkehrsanbindung Südwestsachsens von Bedeutung ist, sind bis zum heutigen Tag vom Bund nicht bewertet worden. Daher werden die Vorhaben nur im so genannten Potentiellen Bedarf aufgeführt.

Nur mit einer Hochstufung in den Vordringlichen Bedarf haben diese Schienenprojekte eine reelle Chance, geplant und im Anschluss realisiert zu werden. Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei diesen wichtigen und in Sachsen unstrittigen Bahnprojekten unseren Änderungsanträgen verweigert haben. Gestern bestand für uns Parlamentarier die letzte Gelegenheit, aktiv Einfluss auf die Einordnung der Vorhaben zu nehmen.

Zwar könnten nach Abschluss der Projektbewertung die Vorhaben des Potentiellen Bedarfs noch in den Vordringlichen Bedarf aufrücken, allerdings gibt es hier keinen Automatismus. Die Fraktionen von Union und SPD gefährden mit ihrer passiven Haltung die Bahnprojekte. Denn jetzt kann die Regierung selbst entscheiden, wie sie mit den Projekten umgeht. Es besteht die Gefahr, dass sich der Ausbau der Schienenstrecken auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Im schlimmsten Fall werden diese aus sächsischer Sicht vier wichtigsten Projekte sogar ganz gestrichen.

Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir die Hochstufung der vier unbedingt notwendigen Schienenprojekte absichern und die Entscheidung dem Parlament überlassen. Doch Schwarz-Rot mangelt es am bahnpolitischen Gestaltungswillen.“
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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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