Katja Meier (MdL): Wir benötigen ein personell wie finanziell gut ausgestattetes Landesstraßenbauamt, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten.

Dresden. Die dringend benötigten Radwegeverbindungen von Limbach-Oberfrohna nach Chemnitz und Hohenstein-Ernstthal lassen weiter auf sich warten. Das geht aus den aktuellen Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Katja Meier hervor. Konkret geht es um zwei vorgesehene Radwege entlang der Staatsstr. 242 zwischen dem Limbach-Oberfrohnaer Stadtteil Pleißa und dem Hohenstein-Ernstthaler Stadtteil Wüstenbrand sowie entlang der Staatsstr. 244 zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz-Oberrabenstein. Katja Meier kommentiert die ernüchternden Antworten von Verkehrsminister Dulig (SPD):

„In der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2014 sind beide Radwege fest eingeplant und als Maßnahmen der Prioritätsklasse A klassifiziert. Diese Maßnahmen der höchsten Priorität sollen bis spätestens 2025 umgesetzt sein.“

„Drei Jahre nach Verabschiedung der sächsischen Radverkehrskonzeption ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) noch immer nicht über das Stadium der Variantenuntersuchung hinausgekommen“, kritisiert die Abgeordnete. „Die Staatsregierung ist nicht einmal in der Lage, den geplanten Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu nennen, von einem Fertigstellungstermin ganz zu schweigen.“

„Dabei räumt Staatsminister Dulig selbst einen hohen Bedarf für diese Maßnahmen ein. Beide Radwege würden Limbach-Oberfrohna mit je einem Mittel- und Oberzentrum verbinden. Das Potential für den Alltagsradverkehr ist auf diesen beiden Strecken sehr groß“, erläutert Meier. „Radelnde Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler können sich jedoch momentan auf ihrem Arbeits- oder Schulweg kaum sicher fühlen. Sowohl die S 242 als auch die S 244 sind mit mehr als 12.000 Autos pro Tag sehr stark befahren. Allein auf der S 244 zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz-Oberrabenstein sind zwischen 2007 und 2016 sechs Radfahrende bei Verkehrsunfällen verunglückt, auf der S 242 zwischen Pleißa und Wüstenbrand kommen noch einmal zwei weitere hinzu.“

„Angesichts des zwischen 2010 und 2015 wieder stark gestiegenen Verkehrsaufkommens auf beiden Staatsstraßen erwarte ich von der Staatsregierung eine entschlossenere und zügigere Umsetzung solch wichtiger Radverkehrsprojekte. Dabei muss das Ministerium auch alternative Strecken zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz-Oberrabenstein untersuchen. Radwege, die parallel zu Staats- oder Bundesstraßen verlaufen, sind aus unserer Sicht nicht immer die besten Lösungen. Wir fordern, dass verstärkt alternative Führungen geprüft werden, die Radfahrenden ein optimiertes Höhenprofil bieten und wichtige Ziele, wie beispielsweise Ortskerne, erschließen. Dazu kann es auch sinnvoll sein, verstärkt das vorhandene Netz an Wegen und wenig befahrenen Nebenstraßen zu ertüchtigen und punktuell zu ergänzen. Es ist höchste Zeit, dass in Sachsen endlich einheitliche Wegweisungsstandards für den Radverkehr umgesetzt werden. Damit könnte im vorhandenen Wegenetz sofort begonnen werden.“

Fördermittel für Radwege an Staatsstraßen sind im Sächsischen Doppelhaushalt ausreichend vorhanden. Von den 2015 zur Verfügung stehenden knapp 8 Millionen Euro gelang es dem LASuV, davon jedoch nur 1,3 Millionen Euro zu verbauen.

„Sowohl im Ministerium aber auch im LASuV sind kaum Planungskapazitäten für den Radverkehr vorhanden. Wir fordern deshalb seit langem, dass im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr dringend neue Stellen für die Radwegeplanung geschaffen werden müssen. Tatsächlich wurde im aktuellen Doppelhaushalt auch neue Stellen im LASuV beschlossen, ob diese aber explizit für den Radverkehr eingestellt wurden hat uns Minister Dulig bisher nicht beantwortet.“

Bisher sind insgesamt weniger als sieben Vollzeitstellen in ganz Sachsen für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten eingeteilt, wie Verkehrsminister Dulig (SPD) im September 2016 in seiner Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion erklärt hatte.

Meier verspricht daher: „Als GRÜNE-Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin für eine Wende in der sächsischen Radverkehrspolitik stark machen und dahingehend Druck auf die Staatsregierung ausüben. Wir benötigen ein personell wie finanziell gut ausgestattetes Landesstraßenbauamt, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten.“

Pressemitteilung
Chemnitz/Landkreis Zwickau
Datum: 29.03.17