Der Titel des CDU- Antrages begeistert uns ja eigentlich – Verbesserung des Fuß- und Gehwegenetzes in Chemnitz. Das fordern wir Grünen schon seit Jahren.

Im Gegensatz zu Straßen, zu Radwegen, oder aber auch zum ÖPNV, benutzt fast jeder Mensch, ob jung oder alt, Gehwege. Schon deshalb muss ihnen oberste Priorität beigemessen werden.

Ja, unser Gehwegenetz ist in keinem sonderlich guten Zustand. Vor allem in den dichtbesiedelten Wohngebieten reihen sich die Stolperfallen geradezu aneinander. Das ist sicherlich auch eine Folge der begrenzten Haushaltsmittel in den letzten Jahren.

Mittlerweile ist wieder Geld in den Kassen der Stadt. Berechtigterweise muss man nun auch die Forderung stellen, endlich aufzuholen, was jahrelang versäumt wurde.

Leider ist bei dem Antrag der CDU/FDP aber nur die Verpackung gut. Es soll, und das ist erst mal richtig, eine Stelle im Tiefbauamt für das Fußwegenetz eingerichtet werden. Dies soll aber, wenn es nach dem Antragsteller geht, keine zusätzliche Stelle sein, sondern nur eine über Umwidmung einer anderen Stelle geschaffene. Das gesamte Personal hat aber auch jetzt schon genug Arbeit auf dem Tisch. Die CDU/FDP müsste an dieser Stelle auch sagen, welche Arbeiten dann nicht mehr erledigt werden sollen.

Das Tief- und auch das Hochbauamt arbeiten an der Leistungsgrenze. Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von Chemnitz steigen Jahr für Jahr – durch eine verbesserte Haushaltslage der Stadt, aber auch durch zahlreiche Förderprogramme.

Viele Baumaßnahmen, die geplant und durchgeführt werden müssen, befinden sich in Umsetzung oder in Vorbereitung. Dies wird besonders deutlich an den großen Projekten im Innenstadtbereich wie dem Umbau der Zentralhaltestelle, der Bebauung des Getreidemarktes, des Tietzparkplatzes und des Platzes vor der Johanneskirche. Diese Bauvorhaben erfordern große Eingriffe in das Straßen-, Rad und Gehwegenetz. Auch steht das Tiefbauamt im Zuge des Haushaltsabschlusses 2015 vor der Aufgabe, die Straßendatenbank endlich voranzubringen. All das ist mit einem sehr hohen personellen Aufwand verbunden. – Wenn wir mehr Mittel in Infrastruktur investieren wollen und auch bereitstellen, benötigt es auch Stellen, die das Geld ausgeben und die Baustellen kontrollieren.

Des Weiteren gab es ja schon in 2017 einen erhöhten Planansatz für Kleinmaßnahmen, zu dem auch Gehwege zählen. Durch Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 14.09.17 wurden Teile dieser Mittel für die Sanierung der  Parkstraße umgewidmet. Alle Fraktionen stimmten dem zu, aus folgendem Grund: Baufirmen bewerben sich kaum noch auf Kleinmaßnahmen oder haben stark überhöhte  Preisvorstellungen. Das Baugewerbe ist ausgelastet und das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht grundsätzlich verändern.

Wir brauchen daher grundsätzliche Lösungen, über die geredet werden muss, ehe weitere Mittel bereitgestellt und dann auch wirklich verbaut werden. Deshalb haben die GRÜNEN eine Ratsanfrage zum städtischen Bauhof gestartet. Aus der Antwort wird klar, dass auch dieser mehr als ausgelastet ist. Es wäre also eine Möglichkeit, den städtischen Bauhof personell, technisch und räumlich besser auszustatten, um als Stadt Kleinmaßnahmen und damit auch Gehwegsanierungen durchzuführen.

Wir werden dazu in den nächsten Tagen gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der SPD einen Antrag stellen.

Sind die Grundlagen für die Durchführung von Reparaturen am Gehwegnetz auf den Weg gebracht, sollte als nächstes besprochen werden, welche Mittel im Doppelhaushalt 2019/ 20 für diese Maßnahmen bereitgestellt werden sollen und können. Wir GRÜNEN würden auch eine Summe von mehr als 500.000 EURO befürworten. Aber es muss eben auch diskutiert werden, welcher personelle Planungs- und Controllingaufwand im Tiefbauamt notwendig ist, um diese Maßnahmen zu begleiten. Unter Umständen müssen hier zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Leider hat die CDU/FDP den Weg einer konstruktiven Ausschusssitzung abgelehnt. So wäre eventuell ein vernünftiger Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg entstanden.

Wir GRÜNEN wollen in den nächsten Wochen gemeinsam in den Ausschüssen über das Thema diskutieren und eine gute Lösung finden.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lehmann in der Stadtratssitzung vom 06. Dezember 2017 zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion: „Verbesserung des Fuß- und Gehwegenetzes in Chemnitz“