Pressemitteilung, Volkmar Zschocke, Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Chemnitzer Stadtrat hat vergangene Woche die Mitglieder des Sächsischen Landtags dazu aufgefordert, sich für eine Anpassung der Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau in Sachsen einzusetzen. Bislang kommt Chemnitz beim Thema Sozialwohnungsbau nicht zum Zuge, weil es die harten Kriterien wie Leerstandsquote oder Mietenanstieg nicht erfüllt. Eine Gelegenheit, entsprechende Nachbesserungen beim Förderprogramm des Landes auf den Weg zu bringen, bietet sich bereits diese Woche im Sächsischen Landtag. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion unterbreitet in einem Antrag zum Sozialwohnungsbau konkrete Änderungsvorschläge. Unter anderem sollen Zugangsbedingungen abgesenkt und auch einzelne Stadtteile in die Betrachtungen einbezogen werden.

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke unterstützt die Forderung, dass auch Chemnitz Zugang zum Förderprogramm des Freistaates für sozialen Wohnungsbau erhalten muss:

„Es ist fahrlässig, beim Thema Sozialwohnungsbau Däumchen zu drehen, bis Chemnitz die Leerstandsquote von 3 Prozent stadtweit unterschreitet. Um Stadtentwicklung sozial nachhaltig zu gestalten, braucht Chemnitz jetzt Handlungsspielraum.“

„Bereits heute gibt es in einzelnen Chemnitzer Stadtteilen zunehmend angespannte Wohnungsmärkte und die Stadt ist von großem Interesse für Investoren. Angesichts der dynamischen Entwicklung, die wir in Chemnitz erleben, müssen heute die Weichen gestellt werden, um auch in Zukunft die soziale Vielfalt in den Stadtteilen zu erhalten.“

„Die SPD hat immer wieder betont, wie wichtig ihr das Thema sei. Deshalb nehme ich die Sozialdemokraten beim Wort und hoffe, dass sie sich im Landtag ebenso leidenschaftlich für eine Überarbeitung der Förderrichtlinie einsetzen, wie im Chemnitzer Stadtrat. Mit unserem GRÜNEN Antrag liegt ein gutes Angebot vor.“

Neben den zu hohen Zugangsbedingungen für die Landesförderung kritisiert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Detailbestimmungen des Programms, die hohe bürokratische Hürden beinhalten sowie den zu niedrigen Eigenmitteleinsatzes vom Land.

GRÜNER Antrag ‚Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern‘ (6/12121): https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_12121_0_1_1_.pdf

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 26.01.2018 ‚Sozialer Wohnungsbau droht in Sachsen zu scheitern‘: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/sozialer-wohnungsbau-droht-in-sachsen-zu-scheitern/

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW): https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17055-RL-gebundener-Mietwohnraum#romV%20

Beschlussantrag von SPD, LINKEN und GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat ‚Sozialer Wohnungsbau‘ (BA-002/2018): http://session-bi.stadt-chemnitz.de/vo0050.php?__kvonr=6972890&voselect=104059